Das thailändische Verfassungsgericht entschied am Dienstag (21. Januar), dass die Schlüsselfiguren der oppositionellen Future Forward Partei nicht schuldig waren, sich der Monarchie zu widersetzen.
Das Verfassungsgericht hat die Future Forward Partei von den Vorwürfen befreit, dass sie versucht haben, das demokratische System unter der Monarchie zu untergraben. Das Urteil besagt, dass die Partei in einem von mehreren Rechtsfällen, denen sie gegenübersteht, nicht aufgelöst wird.
Die Entscheidung an diesem Dienstag Morgen (21. Januar 2020) war ein Triumph für die junge politische Partei, deren Führer Thanathorn Jungroongruangkit und seine anderen Top Manager sich schon auf das Schlimmste vorbereitet hatten. Die Unterstützer der Future Forward Partei, die sich im Hauptquartier versammelt hatten, jubelten, als sie das Urteil hörten.
Das Gericht entschied, dass alle Anklagen gegen die Partei nicht ausreichend waren, um zu beweisen, dass sie in einer Weise handelte, die der konstitutionellen Monarchie schaden würde.
Das Gericht wurde von Dr. Natthaporn Toprayoon, einem Anwalt und früheren Berater des Bürgerbeauftragten gebeten, die Auflösung der politischen Partei in Erwägung zu ziehen. Er gab an, dass seine Führungskräfte die Monarchie offen kritisierten und die politische Plattform der Partei nicht ausdrücklich ausdrückte, dass die Partei die konstitutionelle Monarchie unterstützt.
Das Gericht erklärte, es sei die Pflicht des Vorsitzenden der Wahlkommission, etwaige Unstimmigkeiten in der politischen Plattform der Partei zu korrigieren, wenn sich herausstellte, dass sie nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen.
Das Gericht entschied, dass die den Führungskräften der Partei zugeschriebenen Monarchie kritischen Erzählungen eine Sammlung von Nachrichten und Zitaten aus den Medien und dem Internet waren, die nicht als Beweis für ihre schlechte Absicht gegenüber der Monarchie herangezogen werden konnten.
Es wurde auch als grundlose Anschuldigung von Natthaporn abgetan, dass die Partei in die Fußstapfen einer obskuren Geheimgesellschaft namens „Illuminati“ getreten sei. Illuminati war um 1700 aktiv und soll hinter Kampagnen zum Sturz der Monarchien in Europa und zur Beeinflussung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gesteckt haben.
Natthaporn behauptete, dass das Logo der Partei in umgekehrter Richtung dem Dreieckzeichen der Illuminaten sehr ähnlich sei.
Thanathorn und andere Parteiführer planten, später, heute am Nachmittag noch eine Pressekonferenz zu dem positiven Gerichtsurteil einzuberufen. / TP-BP
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Wie meint die SZ sehr treffend:
„Thanathorn Juangroongruangkit, prominentester Kritiker der Militärjunta und Magnet für die Jugend, hat nun wieder etwas Zeit gewonnen; seine Anhänger feiern, dennoch rechnen nur wenige damit, dass die Regierenden ihren Druck auf Thanathorn aufgeben werden.
Analysten rechnen vielmehr damit, dass der Chef der Zukunftspartei bei einem der nächsten Gerichtsverfahren doch noch verurteilt werden könnte.
Dass die oberste Justiz, die kaum als unabhängig gelten kann, diese Woche zugunsten Thanathorns entschieden hat, dürfte auch damit zu tun haben, wie bizarr der zu prüfende Vorwurf war.
Vielen Thailändern war es peinlich, dass sich die Richter überhaupt mit einem solchen Stoff beschäftigten.
Gäbe es eine Rangfolge der abwegigsten Justizverfahren in der jüngeren Geschichte – dieser Fall würde es weit nach oben schaffen.
Dass der Geheimbund „Illuminati“ in Bayern entstand, machte ihn in den Augen des Antragstellers in Bangkok offenbar noch verdächtiger.
Den Richtern reichte das freilich nicht aus, auch wenn es zu ihren vornehmsten Aufgaben gehört, die Monarchie zu schützen.
Doch es bleibt eng für Thanathorn, denn auch nach diesem Sieg ist die Zukunftspartei mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert, die zu ihrer Auflösung führen können.
Wenn es so kommt, werden die Reaktionen auf ein mögliches Ende der Zukunftspartei zeigen, ob und wie weit sich die Thailänder schon mit den autoritären Verhältnissen abgefunden haben, oder ob sie es wagen, der Junta die Stirn zu bieten.
Erst vor wenigen Wochen zeigten Tausende Anhänger der Demokratiebewegung bei einer Demonstration Entschlossenheit. Sie fordern politische Teilhabe und weniger Kontrolle durch das Militär.
Thanathorn verkörpert die ersehnte Wende.
Aber der charismatische Milliardär hat sich damit zum zentralen Feindbild jener Kräfte entwickelt, die ein autokratisches System brauchen, um Pfründe und Privilegien aus der Vergangenheit in die Zukunft zu retten. “
https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-doch-kein-geheimbuendler-1.4767357
Sehr richtig!
Einzige Triebfeder für Edelthai ist ihr Neid.
Nicht nur auf Ausländer, die, obwohl sie weit weniger Geld haben
als die reichen Thai viel aktiver und gesünder leben und viel mehr
Spass am Leben haben sondern natürlich auch Thai die noch
nicht totalverblödet sind und vor Selbstüberheblichkeit nicht
geradeaus laufen können.
Natürlich hat Thanathorn überhaupt keine Chance jemals
eine Wahl gegen diese Militärdiktatur zu gewinnen.
Trotzdem muss er beseitigt werden weil sein Verein
allein durch seine Kritik unakzeptabel für die Machthabenden ist.
Jemand der selber denken kann und sich nicht jeden Blödsinn
einreden lässt ist gefährlich für dieses Regime der Dummheit,
Faulheit,Ignoranz und Arroganz!
Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
Unser Forumsdepp, dieser Scheuklappen-ben macht mal wieder das, was er am Besten kann – kleffen ohne Sinn und Verstand.
Wer kein Gehirn hat, muß sich halt auf andere Art und Weise bemerkbar machen.
Aber wie heißt es so schön:
„Wer nach jedem kläffenden Forumsdeppen, wie diesem Scheuklappen-ben werfen will, muß sehr viele Steine auflesen.“
@ unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..: Tolle Analyse…. bravo
@ unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..: …„Die thailändische Zukunftspartei (FFP) ist besonders bei jungen Leuten beliebt. Der Regierung ist sie ein Dorn im Auge – steht sie doch der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenüber…
Bei ‘braun Wolfi‘ ist alles sehr einfach und s/w… Die FFP mag ja für Westler toll sein und unserem Demokratieverständnis entsprechen – aber hier ist Thailand mit einer sooooo pösen Junta – diese frontal an zu greifen und zu fordern, dass 80% der Generäle geschasst werden und das Budget gekürzt – ist doch einfach nur bescheuert, wenn sie was erreichen wollen! Aber das checkt unser ‘Rotkäppchen Trump’ natürlich nicht – steht ja nirgends in seinen Links!…
Diesmal hatten die royalistischen Eliten und Militärs einen Spinner vorgeschickt, um der FFP den Garaus zu machen.
Doch nun wollte sich das Verfassungsgericht nicht erneut vor der ganzen Welt lächerlich machen und hat nur deshalb gegen die Ankläger entschieden.
Schließlich gibt es ja noch genügend andere halbseidene Anklagepunkte, um die FFP einschl. Thanathorn aus der Politik zu verbannen.
Das hat in Thailand Methode und nichts das geringste mit Recht und Gerechtigkeit zu tun.
So meint die DW:
„Die thailändische Zukunftspartei (FFP) ist besonders bei jungen Leuten beliebt.
Der Regierung ist sie ein Dorn im Auge – steht sie doch der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenüber.
Die Zukunft der Partei ist allerdings weiter ungewiss.
Es ist noch eine Klage anhängig, die Menschenrechtler als politisch motiviert sehen.
In diesem Fall wird der FFP Verstoß gegen Wahlgesetze vorgehalten.
Nach dem Urteil bekräftigte FFP-Generalsekretär Piyabutr Saengkanokkul, er und Parteichef Thanathorn hätten niemals die Absicht gehabt, die Monarchie zu stürzen.
Im Gegenteil, Staatsstreiche seien die eigentliche Ursache für die Korrosion der Demokratie.
„Eine Gruppe von Offizieren, die Waffen halten, sind diejenigen, die die konstitutionelle Monarchie zerstören.“
https://www.dw.com/de/keine-klage-gegen-thailands-oppositionspartei-future-forward-party-ffp-vor-verfassungsgericht/a-52086076
Und was auch nicht vergessen werden sollte:
„ Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten.
Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören; auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.
Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich.
König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus.“
https://www.nau.ch/news/ausland/thailandisches-gericht-weist-klage-gegen-oppositionspartei-zuruck-65648173
eher nicht, der hat wohl auf eigene Faus gehandelt, sonst wäre das Urteil ev. anders ausgegangen.
Befürworter der Demokratie??????
Es gibt natürlich Studenten – voran von der Thammasat-Uni, wo Politik-Wissenschaft gelehrt wird, die wissen – was Demokratie ist.
Die Mehrheit der Thais kann das Wort in TH nicht mal schreiben – bisschen überspitzt erklärt.
Wenn man mit den Thais diskutiert und denen erklärt, wie Demokratie wirklich laufen sollte, sind sie nicht mehr so
begeistert. Ein bisschen Korruption ist doch nicht so schlecht, meinen viele. Ein bisschen schwanger geht auch nicht, erkläre ich dann meist.
Bestätigt wieder meine Erklärungen über Gerichte, dass die doch recht fair urteilen.
Direktantworten klemmt wieder!
Aunahmsweise muß ich STIN einmal Recht geben.
Alle müssen lernen, es gibt einen Rechtsweg, dem man vertrauen kann.
Na da bin ich natürlich ganz anderer Meinung als STIN.
Auch für diese Militärdiktatur wäre es ein grosser Gesichtsverlust
gegenüber der westlichen Welt gewesen wenn sie Thanathorn
und seine Mitstreiter ohne jegliche Beweise wegen Staatsverrats
und der hier üblichen unterstellten LM hätten verurteilen lassen.
Und vielleicht haben die Richter ja auch daran gedacht
dass es hier irgendwann einmal eine andere Regierung geben würde
und sie eventuell dann noch im Amt sein wollen.
Ausserdem ist ja noch nicht aller Tage Abend.
Wie STIN so richtig schreibt:
Das Urteil besagt, dass die Partei in einem von mehreren Rechtsfällen, denen sie gegenübersteht, nicht aufgelöst wird.
Irgendwann und mit irgendetwas wird es schon klappen.
Ausserdem macht ein K.O. Sieg ohne Gegner irgendwie keinen Spass.
Was STIN unterschlagen hat war die auch in der BP veröffentlichten
Entgegnung von Thanathorn und Piyabutr:
Future Forward secretary-general Piyabutr Saengkanokkul said the case should never have been filed. The FFP never had any intention of undermining the monarchy, he said, but instead was trying to protect the constitutional monarchy with the king as head of state.
He blamed military coups, not political parties, for undermining democracy under the monarchy.
Mr Piyabutr said the party will on Wednesday or Thursday submit a motion to the House of Representatives to set up a House panel to study measures to prevent military coups.
Although the petition to seek the disbandment of the party was thrown out, there is still a movement to destroy the FFP, he said.
Mr Thanathorn said his party pledged to continue its work in parliament constructively.
Sehr richtig.Selbst in STINs "Semi Demakratie" braucht es sowas
wie eine Opposition.
Und die FFP ist derzeit die einzige überhaupt wahrnehmbare Opposition.
Thaksins Politladen Pheua Thai ist derzeit zur besseren Hälfte zerstritten
und zur schlechteren Hälfte schon von der Militärpartei aufgekauft worden.
wusste ich doch, dass du eine Ausrede finden würdest.
Sogar wenn ab heute alles lupenrein demokratisch ablaufen würde – wäre es für dich nur eine Show. 🙂
Du bist schon so im Beißreflex-Rhytmus, dass du die schönen Dinge des Lebens scheinbar gar nicht mehr wahrnimmst.
So kann man sich sein Leben selbst auch kaputt machen, wie deine Lieblingspartei in D auch.
Na ja, die schönen Dinge des Lebens.
Ich war heute den ganzen Tag segeln.
Meist ohne genug Wind.
Aber nicht aus Spass an der Freud
sondern weil bei uns Morgens schon
das Internet ausgefallen war und
uns ToT sagte die "Reparatur"
dauerte wohl den ganzen Tag.
Nein,mein Text ist sicher nicht
eine Ausrede sondern ausschliesslich
die Realität hier.
Und sollte es in Thailand wirklich einmal
soetwas wie Demokratie und Rechtsstaat
geben wäre ich der Erste der wieder hier wäre.
Und viele Andere wohl auch.
Leider bin ich schon 72 und werde es nicht
mehr erleben.Egal wie alt ich werde.
ja, kommt vor – auch in Deutschland vor 3 Tagen.
https://www.merkur.de/multimedia/vodafone-stoerung-ausfall-internet-telefon-telekom-arcor-1-1-nutzer-deutschland-zr-13447349.html
richtig, sonst wäre es auch keine zumindest Semi-Demokratie.
ja, aber die haben ein Programm, dass niemals in der Monarchie durchsetzbare wäre.
Daher für mich eher eine Show – wie bei dir eben die Polizeieinsätze.
ja, das ist korrekt. Zur Zeit hört man nur von Thanathorn.
Nur was kann er ändern? Er sollte etwas leiser treten und das dann auch umsetzen können.
Alles was er jetzt fordert, dazu müsste erst ein Bürgerkrieg beendet sein.
Leisertreten hat noch in keinem Regime in
dieser Welt für die Opposition etwas gebracht.
Und in einem Regime wie diesem hier
im heutigen Thailand schon garnix.
Hier geht es nur darum der Opposition
und eventuellen Kritikern
das Maul zu stopfen.
naja, Nelson Mandela ist auch nicht leiser getreten, musste halt danach sehr lange in Haft verbringen.
Find ich aber gut, wenn das einer bewusst in Kauf nimmt und es durchzieht. Gibt halt nicht viele solcher
Oppositionellen.
Ob ein Milliardär 20 Jahre Haft in Kauf nimmt, um vll letztendlich nix zu erreichen, weiß ich nicht.
Eher nicht….
müsste Prayuth eigentlich gar nicht. Einfach aussitzen und Thanathorn monatlich mit seinen Tausenden Anhänger
joggen lassen – die anderen Tausende für Prayuth auch. Problem gelöst.
Ich würde mir als Prayuth erst Sorgen machen, wenn Millionen nach BKK marschieren – Rothemden vom Norden und als Gegenmassnahme dann
die Gelbhemden vom Süden.
Davon ist aber weit und breit nix in Sicht.