Bangkok: Mehrere Oppositionsparteien fordern NACC auf, gegen Prayuth zu ermitteln

Sieben Oppositionsparteien fordern die Nationale Antikorruptionskommission (NACC) auf, gegen Premierminister Prayuth Chan o-cha Ermittlungen wegen angeblichen Verstoßes gegen das Gesetz in drei Punkten einzuleiten:

  1. Der Premierminister hat die Einnahmequellen der Regierung in der im vergangenen Jahr dem Parlament vorgelegten Grundsatzerklärung der Regierung nicht angegeben.
  2. Der Premierminister hat den Eid während der offiziellen Einweihungszeremonie nicht vollständig geleistet, eine Frage, die ungelöst bleibt, da das Verfassungsgericht die Angelegenheit nicht zur Prüfung angenommen hat.
  3. Das Auswahlverfahren für Senatoren war illegal, da Mitglieder der Junta nach dem Putsch im Auswahlausschuss anwesend waren.

Der amtierende Oppositionsführer und Generalsekretär der Prachachart Partei, Polizei Oberst Thavee Sodsong sagte, dass der Schritt der Opposition gegen den Premierminister nichts mit der geplanten Misstrauensdebatte zu tun habe, bei der etwa sieben Minister des Kabinetts sowie der Premierminister in Frage gestellt würden.

Die Opposition wird ihren Misstrauensantrag an das Repräsentantenhaus am 29. Januar 2020 vorlegen, sagte ein Sprecher.

Das Parlament wird das Datum für die Misstrauensdebatte festlegen, wenn die Regierung bereit ist, sich gegen den Antrag zu verteidigen.

Die Oppositionspartei Pheu Thai hatte bereits im Dezember 2019 angekündigt, dass sie nächsten Monat (Januar 2020) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Parlament einreichen wird. Dabei stehen bisher vier Kabinettsminister im Fadenkreuz der Partei, sagte der bekannte Politiker und ein Schwergewicht der Pheu Thai Partei, Herr Chalerm Ubumrung am Dienstag (17. Dezember) gegenüber den Medien.

Die vier Minister, gegen die die Pheu Thai Partei einen Misstrauensantrag einreicht sind:

  • Premierminister und Verteidigungsminister Prayuth Chan o-cha,
  • Die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten Wissanu Krea-ngam und Somkid Jatusripitak,
  • sowie Außenminister Don Pramudwinai,

    sagte Chalerm.

Er fügte weiter hinzu, dass die Pheu Thai Partei bereits eine Aufstellung vorbereitet hat, um die vier Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings bedauerte er auch gleichzeitig, dass er selber nicht an der Diskussion teilnehmen kann. „Es ist eine Schande, dass ich nicht selbst an der Debatte teilnehmen werde“, sagte er.

Die Opposition zielt in erster Linie auf General Prayuth ab, um ihn zu tadeln, fügte er weiter hinzu.

Herr Phumtham Vechayachai, der Berater des Oppositionsführers sagte, dass die Regierung zurücktreten sollte, wenn dem Volk während der Debatte bewiesen wird, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. / TP-PBS

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ben
Gast
ben
23. Januar 2020 10:49 am

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:  …Wie derartige Probleme in dieser Halb-Diktatur Thailand gelöst werden, hatten wir 2019 erleben dürfen….

wie es die liebsten Thaksin Jodler schon immer gemacht haben… die Aufgekauften stimmen in Abwesenheit für's Budget – zwar nur einer? unter YL waren es mehrere…

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1841464/how-a-b2tn-bill-was-shot-down-in-court

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2020 7:26 pm

gg1655 sagt:

22. Januar 2020 um 6:11 pm

Hallo STIN

Kannst du dich noch daran erinnern als du davon geschrieben hast das die Luft in Chiang Mai ganzjährig Herrlich wäre und du nur im April mal für ne Woche oder so ans Meer fährst? Ist erst 2 Jahre her.  Jetzt hältst du es schon fast das Halbe Jahr nicht mehr aus(Dezember-Mai)und selbst deine Frau muss flüchten. Und doch willst du das als"Kleine Unbill" die man leicht ertragen kann deklarieren.  Wie lange denkst du eigentlich dauert es noch bis die Luft total verpestet wird durch ständiges verbrennen von Dingen aller Art(gerne alte Reifen und sonstiger Plastik Müll). Den Thai wird man es jedenfalls nicht mehr in dieser Generation irgendwie einreden können das zu unterlassen.  Dazu haben sie viel zu viel Thaines um etwas das aus dem Ausland kommt anzunehmen. Und Umweltschutz wird niemals aus den Thais selbst entstehen, das ist etwas das an sie heran getragen werden müssten weil es für so etwas in der Thai Welt keinerlei Platz gibt. Die Umwelt war schließlich schon immer da und noch nie hat sich ein Thai auch nur einen Gedanken darum gesch……en was es für Folgen haben könnte sie zu verschmutzen.  Aber die Thais werden wohl viel lieber weiter machen wie immer und die Schuld an der schlechten Luft auf alle anderen schieben.  Auf Kraftwerke in Nachbarländern oder aber auch auf die Ausländer im Allgemeinen. Das ist eh das beliebteste. 

 

Sehr richtig!

Natürlich kann man auch Massenmord aus Dummheit und Faulheit,

Ignoranz und Arroganz als Brauchtum und Folklore hinstellen.

Derzeit bringen sie ja nur uns um, die wir bei ihnen leben.

Aber ich habe schon mehrmals geschrieben dass, wenn die gesamte

Weltbevölkerung so wie die Thai mit ihrer Umwelt umgehen würden

wir keine Probleme mehr hätten, weil dieser Planet dann schon tot wäre.

Diese sich selbst immer als friedfertig lobenden Prachachun sind eine

grössere Bedrohung für diese Erde als manche Atommächte.

Wolf5
Gast
Wolf5
22. Januar 2020 4:57 pm

Auch hier (wie immer), kleffen ohne Sinn und Verstand – was anderes kann unser Forumsdepp, dieser Scheuklappen-ben eben nicht.

Da kann man nur beten: „Herr gib diesem zombieartigen Obertrottel wenigstens etwas Gehirn zurück, damit wir eines Tages auch mal etwas sinnvolles aus seinem Munde hören werden!“

Seit vielen Jahren immer die gleiche gequirlte Scheixxx.

ben
Gast
ben
22. Januar 2020 8:37 pm
Reply to  Wolf5

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:   Tolle Analyse…. bravo

https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1841379/thailand-leaps-up-global-democracy-rankings

ben
Gast
ben
22. Januar 2020 2:58 pm

@  unseren Voll Depp: ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler alias…..:  …Aufklärung (zumal, wenn es die eigenen Leute tangiert) – Fehlanzeige….

..um Aufklärung über die Heldentaten von braun Wolfis geliebtem Demokraten warten wir ja schon seit Jahren – aber er hat noch nie einen Link gefunden, warum es zum Putsch kam… waren alles nur politisch motivierte Gräueltaten der Junta, die zu dieser Regierung führten… oh my Buddha gib ihm Hirn!

Wie Trump in Davos – unser ‘braun Wolfi‘ alias ‘Rotkäppchen Troll’ alias Thaksin Jodler glaubt wohl auch noch was er hier postet…

 

 

Wolf5
Gast
Wolf5
22. Januar 2020 1:31 pm

Wie derartige Probleme in dieser Halb-Diktatur Thailand gelöst werden, hatten wir 2019 erleben dürfen.

Und so wird es auch diesmal wieder gehandhabt – entweder der Antrag wird erneut abgelehnt (man hat ja genügend Geld um weitere Abgeordnete kaufen zu können) oder man sitzt es, wie so oft, aus.

Aufklärung (zumal, wenn es die eigenen Leute tangiert) – Fehlanzeige.

berndgrimm
Gast
berndgrimm
22. Januar 2020 9:16 am

Da in STINs Prospekt Thailand das hier inzwischen wochenlang andauernde

Baan Fa Auschwitz nicht vorkommt werde ich eben hier darüber schreiben:

 

PM mulls personal car ban

City Hall shuts over 400 schools for a day

published : 22 Jan 2020 at 04:01

The government is considering whether to impose a ban on personal car use in affected areas to cope with high levels of hazardous ultra-fine PM2.5 dust particles in the air, if levels exceed 100 microgrammes per cubic metre (µg/m³), twice the safety level.

The harsh proposal was on Tuesday unveiled by Prime Minister Prayut Chan-o-cha after a mobile cabinet meeting in Narathiwat.

The prime minister said only public transport services will be allowed to use the roads during a ban.

"Is that what we want? Do we really have to go that far?" asked Gen Prayut.

However, the draconian measure would only be employed on a case-by-case basis to avoid an unnecessarily negative impact, he said.

He said the government is ready to step in with such measures when PM2.5 levels exceed the national so-called safe limit.

"If the dust levels rise to more than 100 µg/m³, the government will take over all the work and everyone will be affected," said Gen Prayut.

He was responding to questions about both calls for tougher measures to deal with sources of particulate matter 2.5 micrometres or less in diameter (PM2.5) and accusations that it hasn't done enough to deal with the problem.

The PM also offered an explanation as to who is doing what in the current fight to contain the problem.

As PM2.5 levels tend to be around 50 µg/m³, considered the highest allowable level in Thailand, all concerned agencies begin stepping up screening for sources of the dust including vehicles emitting black smoke, he said.

In areas where the PM2.5 levels rise to between 50 and 75 µg/m³, the provincial governor is responsible for targeting the key sources of the pollution, said the PM.

 

Nur um ein wenig Realität in die thailändische Märchenlandschaft zu bringen:

Die Messtellen in BKK zeigen jetzt ,am frühen Morgen gerade einmal 99.

Sie werden im Laufe des Tages weiter steigen und haben in den letzten

2 Wochen täglich über 200 ,in den westlichen Stadtteilen bis 250 angezeigt.

Selbst die sauberste Messtelle in BKK hat jeden Tag über 100 angezeigt.

Vonwegen 50 oder 75. Die gibt es auf Phuket.

Aber nun zu den bahnbrechenden Ideen dieser Militärdiktatur.

Ein Fahrverbot wäre natürlich angebracht in vielen Teilen BKKs.

Aber wie will diese untätige und unfähige Militärdiktatur sowas

durchsetzen?

Abgesehen davon dass sie dazu höchstens bereit wäre wenn man

dem Chefdiktator und seinem Chef  erfolgreich einreden würde

dass jeder PM2,5 Partikel ein Anhänger Thanathorns wäre!

Diese Militärdiktatur, die noch nicht mal in der Lage ist das Chaos

und die Anarchie auf den Strassen ein wenig einzudämmen,

verspricht den Smog vom Himmel!

Natürlich wäre es einfach bestimmte Gebiete in BKK zu sperren.

Aber dazu brauchte man eine halbwegs funktionsfähige Polizei

und jede Menge Soldaten mit Schiessbefehl.

Dies von einer populistischen Militärditatur die sich vor den geringsten

Umwelt-Massnahmen drückt, aus Furcht die Thai Wirtschaft würde zusammenbrechen!

Prayuth hat sich, bei aller anfänglichen Liebe, als grösster nichtstuender

Heissluftschwätzer herausgestellt der jemals in Thailand Machthaber spielte.

gg1655
Gast
gg1655
22. Januar 2020 6:11 pm
Reply to  STIN

Hallo STIN

Kannst du dich noch daran erinnern als du davon geschrieben hast das die Luft in Chiang Mai ganzjährig Herrlich wäre und du nur im April mal für ne Woche oder so ans Meer fährst? Ist erst 2 Jahre her.  Jetzt hältst du es schon fast das Halbe Jahr nicht mehr aus(Dezember-Mai)und selbst deine Frau muss flüchten. Und doch willst du das als"Kleine Unbill" die man leicht ertragen kann deklarieren.  Wie lange denkst du eigentlich dauert es noch bis die Luft total verpestet wird durch ständiges verbrennen von Dingen aller Art(gerne alte Reifen und sonstiger Plastik Müll). Den Thai wird man es jedenfalls nicht mehr in dieser Generation irgendwie einreden können das zu unterlassen.  Dazu haben sie viel zu viel Thaines um etwas das aus dem Ausland kommt anzunehmen. Und Umweltschutz wird niemals aus den Thais selbst entstehen, das ist etwas das an sie heran getragen werden müssten weil es für so etwas in der Thai Welt keinerlei Platz gibt. Die Umwelt war schließlich schon immer da und noch nie hat sich ein Thai auch nur einen Gedanken darum gesch……en was es für Folgen haben könnte sie zu verschmutzen.  Aber die Thais werden wohl viel lieber weiter machen wie immer und die Schuld an der schlechten Luft auf alle anderen schieben.  Auf Kraftwerke in Nachbarländern oder aber auch auf die Ausländer im Allgemeinen. Das ist eh das beliebteste. 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Januar 2020 9:32 pm

Zunächst mal etwas zu Thai PBS:

Es ist der einzige zur Zeit ansehbare Thai TV Sender.Er zeigt in seinem Wetterbericht

sogar noch als einziger Sender die Air Visual Pollution Zahlen für Thailand.

Alle meist weit über Peking!

Wer weiss wie lange er sowas noch darf!

Zur Sache:

Es ist das gute Recht der Opposition diese Militärdiktatur wegen

ihrer vielfältigen Gesetzesverstösse bei der NACC anzuzeigen.

Herauskommen wird natürlich nix weil die NACC auch weiterhin

unter der Fuchtel von Prawit steht.

Peinlich auch wenn die Rest Pheua Thai  ausgerechnet Chalerm

sowas machen lässt:

. Allerdings bedauerte er auch gleichzeitig, dass er selber nicht an der Diskussion teilnehmen kann. „Es ist eine Schande, dass ich nicht selbst an der Debatte teilnehmen werde“, sagte er.

Ist der auch schon von der Militärpartei gekauft ? Oder ist es nur das

thaiübliche Wegrennen vor der Verantwortung welches Chalerm ja so

meisterhaft beherrscht?

So eine Opposition hilft eigentlich nur dieser Militärdiktatur.

Deshalb wird Thaksins Politladen auch nicht aufgelöst.

Schliesslich ist er der Talentpool für die Militärpartei!