Regierung wird den „Internal Security Act“ nicht ausrufen

Publiziert am 15. November 2012 von gateot

Bangkok Post – Die Regierung wird während der geplanten Anti-Regierungs Kundgebung mit friedlichen Mitteln für Recht und Recht und Ordnung sorgen, ohne den Internal Security Act (ISA) auszurufen, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Chalerm Yubamrung am Mittwoch. Er betonte, dass die Regierung keine Gewalt gegen die Anhänger der Pitak Siam Gruppe anwenden wird, die am 24. November auf dem Royal Plaza eine Massenkundgebung veranstalten werden.

Der nationale Polizeichef Pol Gen Adul Saengsingkaew ist verantwortlich für die Überwachung der Demonstration und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sagte er.

Chalerm sagte, dass er ein Treffen mit hochrangigen Polizeioffizieren einberufen wird, um die Vorbereitungen und Maßnahmen für die Kundgeung zu diskutieren.

Zusätzlich zu den Vertretern verschiedenr unabhängiger Organisationen, die die Maßnahmen der Regierung beobachten, werden Vertreter der Vereinten Nationen (UN) und der ausländischen Medien als Beobachter eingeladen, sagte er.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/321236/chalerm-govt-won-t-use-special-law

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
15. November 2012 9:59 am

Chalerm sagte, dass er ein Treffen mit hochrangigen Polizeioffizieren einberufen wird, um die Vorbereitungen und Maßnahmen für die Kundgebung zu diskutieren.

Natürlich braucht Märchenonkel Chalerm keinen ISOC.
Erstens waren alle Kundgebungen der Thaksin Gegner bisher
absolut friedlich und Todesopfer gab es ausschliesslich aufgrund
des „Eingreifens“ der „Polizei“.
Zweitens lässt er ja schon 50.000 seiner braunen Ganoven gegen
geschätzte 30-40.000 Demonstranten antreten.
Und sollten die nicht ausreichen werden eben die Roten Schlägertruppen
zu Hilfe gerufen die dann ihren Frust über ihre verpfuschte Regierung
an den Thaksin Gegnern auslassen können.
Thaksin will unbedingt einen Militärputsch provozieren
um von den eigenen Machenschaften abzulenken.

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