Das thailändische Verfassungsgericht hat eine beliebte Oppositionspartei für aufgelöst erklärt. Das Gericht urteilte am Freitag in Bangkok, die Future Forward Party (FWP) habe die Verfassungsregeln verletzt, weil sie einen millionenschweren Kredit von ihrem Parteichef angenommen habe.
Die Partei ist besonders bei jungen Leuten beliebt und ein Dorn im Auge der Regierung, an deren Spitze ein ehemaliger General steht.
Angeführt wird die FFP vom Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, der in den Medien schon den Spitznamen «Thailands Macron» trug.
Thanathorn hatte seiner Partei einen Kredit von 191 Millionen Baht (5,6 Millionen Euro) gewährt. Das Gericht entschied, die Annahme des Kredites verstoße gegen die Verfassung, weil sie Thanathorn den alleinigen Einfluss über die FFP gegeben habe.In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.
Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung. Die FWP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz. Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.
Nach dem Urteil vom Freitag müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Die führenden FWP-Mitglieder werden für zehn Jahre von Wahlen ausgeschlossen.
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Unser stin wieder einmal, wie wir ihn kennen, außer Gelaber keine Fakten.
So wird unterstellt, dass die Nitirat-Gruppe und insbesondere Worachet Pakeerut den Rothemden- und der Thaksin-Familie nahe steht, obwohl dafür jeder Beweis fehlt.
Und eine Gruppe, wie Nitirat, welche wiederholt die rechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen von drei Schlüsselelementen des thailändischen Staates in Frage gestellt hat,
nämlich der Justiz, dem Militär und der Monarchie,
muß mit allen Mitteln bekämpft werden.
Gleichzeitig versucht stin die 36 Rechtsprofessoren der Rechtsfakultät an der Universität Thammasat zu diskreditieren, indem er diese der Nitirat-Gruppe zurechnet, obwohl diese Gruppe tatsächlich nur aus sieben Mitgliedern besteht.
Stin kann sich halt nicht von seiner Junta-Propaganda lösen – deshalb immer wieder: Polemik first.
Auch ist stin´s unhaltbare Verteidigung des Schand-Urteils nicht richtig, da jeder Kreditgeber das Recht hat, die Zinshöhe selbst festzulegen.
So bezieht sich der geldwerte Vorteil, von welchen stin redet, auf ein Arbeitgeberdarlehen und nicht auf einen Kredit.
Aber woher soll unser Semi-Jurist so etwas auch wissen?
Und wenn stin nicht erkennen kann oder will, dass das Verfassungsgericht nicht unabhängig urteilt, so ist dies von einem Anhänger von Putschisten und Diktaturen ebenfalls nicht anders zu erwarten.
Fakt ist, dass das, den klassischen Eliten nahestehende Verfassungsgericht bereits mehrfach gegen das «rote Lager» entschieden hat und die FFP wird von diesen Leuten auch dem «roten Lager» zugerechnet –
Ergebnis deshalb: ein weiteres Schandurteil.
Von Leuten, welche sich auch nicht zu schade sind, über angebliche Zugehörigkeit Thanathorns zu den Illuminati zu verhandeln, ist eben nicht anderes zu erwarten.
Es geht diesem Verfassungsgericht nicht um Recht oder Unrecht, sondern nur um den Erhalt der Macht der Eliten.
vielleicht mal denjenigen ermitteln, der für die Lüge verantwortlich war – dass der Rama 9 der reichste Monarch der Welt wäre.
Dann hast du auch die Verbindung Thaksin – Nitirat – ?
Ich kann dir nicht TH erklären, dass musst du schon selbst abseits der Mainstream-Medien machen. Wenn es dich wirklich interessiert.
Das diese 30-Milliarden-Story über den König eine Lüge war, wirst du auch in keinen Mainstream-Medien finden. Selbst recherchieren….. – dann hast du 3 Puzzles und
die setzt du dann zusammen und hast ein nachvollziehbares Ergebnis.
Versuch mal…..
Alles andere was du geschrieben hast, erinnert mich schon fast an die Geschichten von siamfan.
Nein, ich verteidige das Urteil nicht, ich nehme es zur Kenntnis und verurteile Thanthorn als Idioten, weil er das nicht wusste – was ich sogar vorher schon
tw. angedeutet habe. Er hätte besonders aufpassen müssen. Hat er nicht – tschüss.
Obwohl unser Halbjurist stin nach wie vor die Auffassung vertritt, dass die FFP zu Recht verboten wurde, sehen dies richtige Juristen völlig anders.
So haben 36 Rechtsprofessoren der Rechtsfakultät an der Universität Thammasat in einer Erklärung ihre Ablehnung zu der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck gebracht, die Partei Future Forward aufzulösen und ihr Exekutivkomitee für zehn Jahre aus der Politik zu verbannen.
Die 36 Rechtsprofessoren machen geltend, dass eine politische Partei keine öffentliche juristische Person, sondern eine private juristische Person wie eine Stiftung oder ein Verein sei und daher ein Darlehen oder Darlehen gemäß dem Gesetzbuch legal erwerben könne.
In Bezug auf die niedrigen Zinsen, die für das Darlehen erhoben wurden, machen die Rechtsprofessoren geltend, es sei das Recht des Kreditgebers und des Kreditnehmers, sich auf den Zinssatz zu einigen, und es sei keine ungewöhnliche Handelspraxis für den Kreditgeber, niedrige oder keine Zinsen zu berechnen.
Daher gelte das Darlehen in Höhe von 191,2 Mio. Baht nicht als Darlehen in Form von „sonstigen Leistungen“.
Die Rechtsprofessoren wiesen darauf hin, dass die Berufung des Verfassungsgerichts auf Abschnitt 72 gegen die Partei irrelevant sei, und argumentierten, dass der betreffende Abschnitt nur für Geld oder andere Vorteile aus illegalen Quellen wie dem illegalen Drogenhandel bestimmt sei.
In der Erklärung sagen die Rechtsprofessoren, dass politische Konflikte in Thailand, die sich über mehrere Jahre hinziehen, gelockert oder gelöst werden könnten, „wenn das Gesetz oder die Auslegung des Gesetzes fair und rechtmäßig angewendet wird“.
https://der-farang.com/de/pages/rechtsprofessoren-gericht-handelte-nicht-rechtmaessig
Fazit: Schandurteil bleibt Schandurteil, auch wenn es die Junta und deren Anhänger nicht wahrhaben wollen.
Bei diesem Urteil handelt es sich eindeutig um ein politisches Urteil, welches mit Recht nichts zu tun hat.
Deshalb ist an der Zeit, dass auch international mehr Druck auf diese Junta ausgeübt wird und die Europäische Union ihr Engagement für Thailand nur erweitert, wenn die Fragen der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des demokratischen Pluralismus auch gewährleistet werden.
natürlich sehen das Juristen der Opposition anders – ist normal.
Aber wie schon mehrmals erklärt – sehen das halt Juristen des VerfG wieder anders.
Es ist zugegeben eine Grauzone – weil es als „Kredit“ deklariert wurde, was ich persönlich für eine „Schein-Aktion“ halte.
Eine junge Partei – vermutlich finanziell eher arm aufgestellt – erhält einen Kredit über fast 200 Millionen Baht.
Wie hätten die den zurückgezahlt. Monatlich 1000 Baht oder so – auf 500 Jahre usw.
Egal welche Juristen letztendlich recht haben – es ergibt eine schiefe Optik und machte die FFP angreifbar – weil viele Fälle werden nun mal
von Jusristen unterschiedlich gesehen.
Heute kann ein Richter am untersten Gericht einen Fall ganz anders bewerten, wie ein Richter am Berufungsgericht.
Daher mache ich Thanathorn den Vorwurf, nicht besser aufgepasst zu haben.
lustig – das sind die Nitirat-Professoren. Einer davon lehrt an der Universität in Passau – auch ein Nitirat-Akademiker.
Diese Einschätzung der Thaksin-nahen Akademiker ist eigentlich nicht mehr wert – als die Einschätzung von Parteien-Anwälten.
auch dies muss ich leider wieder korrigieren.
I.d.R. vergibt man Kredite nach banküblichen Zinsen – niedrige Zinsen oder gar zinslos, könnte von Gerichten als geldwerter Vorteil bewertet werden,
also wieder als Spende. Bei 200 Millionen dürfte sogar die Differenz von banküblich zu den aktuellen Zinsen – das Spendenlimit schon
überschreiten.
Das alles hat Thanthorn unter den Teppich gekehrt. Warum er so naiv agierte – ich weiß es nicht.
das ist eben die Frage. War es ein Schandurteil – oder konnte man hier legal zweierlei urteilen und beide Ansichten sind mehr oder weniger
legal.
Nein, ich bin nicht unbedingt ein Anhänger der Regierung, sehe aber derzeit nix besseres auf der Bildfläche.
THanathorn ist für mich kein Hoffnungsträger – weil alles was er so daher schwurbelt – nur zum nächsten Putsch führen würde und das kann ich
absolut nicht brauchen. Mir ist eine Semi-autoritäre Regierung lieber, als eine voll-autoritäre in der Form einer Militär-Diktatur ohne Parlament.
Warum hier manche Expats unbedingt einen neuen Putsch haben möchte, werde ich wohl nie verstehen. Auch nicht der Wunsch nach einem Brügerkrieg.
nein, wird nicht passieren – Semi-Demokratien werden weltweit akzeptiert. Sonst müssten Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien usw. alle
sanktioniert werden. Werden sie aber nicht….
Also bleiben wir bei der Realität.
Selbstverständlich ist/war das ein Schandurteil. Aber nichts anderes ist von einer Schandjustiz zu erwarten. Es gibt keinerlei Gewaltenteilung in Thailand. Wie auch. Ist ja eine Militärdiktatur und demnach Urteilen die Richter(es ist eigentlich eine Schande das sich diese Freisler-Verschnitte überhaupt so nennen dürfen) ganz den Wünschen der Junta entsprechend. Mit Recht oder Unrecht hat das nicht das geringste zu tun.Völlig egal was Juntisten wie STIN dazu Sagen. Das sind ja nur Junta-Jubler und deshalb ist ihre Meinung völlig ohne Belang oder gar Bedeutung. Die wollen nur ihre Junta behalten und Thailand ist denen völlig egal.
sehe ich halt anders. Aber es war zu erwarten – das VerfG hat soviele Fehler von Thanathorn, die konnten es sich aussuchen.
Sollte man nicht machen.
Die EU wird es mehr oder weniger ignorieren, also in wenigen Tagen business as usual – du wirst sehen.
Es gibt keine Junta in TH, also kann ich auch keine anjubeln. Etwas holprige Demokratie – wie auch die EU, USA das sieht.
TH sollte den Expats in der Tat egal sein – die gewinnen, wenn es bergab geht, meine Frau und ich eher weniger, weil wir auch Geschäft in TH haben.
Aber Rentner gewinnen alle – auch du.
Du verwechselst schon wieder etwas. Ich lebe nicht in Thailand. Ich war dort nur zum Überwintern. Dauerhaft hatte ich nie vor dort zu bleiben. Und nach meiner Sicht ging es dort Stark Bergab.Der letzte Putsch war dann der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte. Seitdem hab ich keinen Fuß mehr in dieses Land Gesetzt und werde es auch nicht tun solange diese Militär-Diktatur fortbesteht. Egal ob offen(wie bis zur "Wahl") oder schlecht Kostümiert wie jetzt. Ich selbst habe also von Wechselkursen in diesem Fall(Euro/Bath) keinen Profit.
dann wäre vll noch eine Erklärung – warum dich ein Putsch stört, wo er kaum einen Expat oder Touristen gestört hat?
Für meinen Sohn, der damals über 15km von ausserhalb in die Stadt zur Uni fahren musste – war es vor dem Putsch lebensgefährlich.
Eines Nachts 5 Bomben-Anschläge – zwar nur kleine Bomben – aber immerhin an Tankstellen – wo auch mein Sohn ev. tanken hätte können.
Nach dem Putsch war es dann ruhig und nun frag ich dich, was dich an einem Putsch in einem fremden Land stört?
Scheinbar nimmst du das sehr persönlich, warum auch immer.
den hab ich auch nicht – aber andere Expats ist der Putsch eigentlich egal – bricht die Thai-Wirtschaft ganz zusammen,
können viele Expats vll wieder zurückkehren, die jetzt wegen dem starken Baht und den Visaverschärfungen ausreisen mussten.
Ich würde sagen, dass um die 98% der Expats und Touristen ein Putsch – vor allem wie die letzten 2 abliefen – nicht stört.
Absolut nicht….
Nicht einer von den 20+ Farangs, die in meiner Nähe leben, ist deshalb ausgereist – die waren eher tw. auch erleichtert, wie ich.
Aber ok, du wirst schon deine Gründe haben.
das ist wohl der Sprecher dieser „Erleuchteten Juristen“ wie sie sich nennen. 🙂
https://en.wikipedia.org/wiki/Worachet_Pakeerut
Gilt Rothemden- und Thaksin-Familie nahe.
In Deutschland ist es so, dass bei einem Arbeitsgeber-Kredit nur ein Teil des geldwerten Vorteils steuerfrei ist.
Alles andere ist zu versteuern. Also als geldwerten Vorteil – wenn der Zinssatz unter den marktüblichen/Bundesbank
Zinssatz liegt.
Also dürften die 36 „Erleuchteten Juristen“ hier nicht unbedingt richtig bewertet haben.
Aha. Und wenn jemand nicht Junta Nahe ist so ist dessen Fachmännisches Wissen Automatisch inkorrekt? Also jeder der zwar Jura an einer Universität lehrt aber kein Diktatur Befürworter ist kann nicht richtig bewerten? So kennen wir unseren STIN. Die einzige Qualifikation die STIN für wichtig erachtet scheint Juntatreue zu sein. Dann kann man auch Ruhig vorher als Großdealer im Knast gesessen haben. Hauptsache schön die Junta bejubeln.
du solltest vll meine Erklärungen dazu genauer lesen.
Auch wenn sie recht haben, so ergibt es doch eine schiefe Optik – wie bei den Russen-Krediten an Rechtsparteien in der EU auch.
Wenn man eh schon beobachtet wird, bis man Fehler macht, dann macht man so etwas einfach nicht.
Zinsen-Reduzierung unter den banküblichen Zinsen ist ein geldwerter Vorteil – dass ist auch in D so.
Somit sind das schon wieder Spenden – und Gerichte können hier urteilen, ohne großes Fehlurteil zu machen.
so liest du das raus. Fakt ist: ich bleibe lieber bei einem kleineren Übel, als dass ich ein grosses goutiere und
Prayuth ist für mich das kleinere Übel – kleiner als der Massenmörder Thaksin und auch kleiner als Apirat, sollte der putschen und an
die Macht kommen. Dann würde es abgehen – dann würden alle Prayuth nachtrauern.
Es ist doch nicht neu, dass stin seine geliebte Junta mit allen Mitteln, aber am liebsten mit falschen Argumenten verteidigt.
Klar ist, das es in DACH für Kredite und Spenden Regeln gibt, welche für alle Parteien gleich gelten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parteispende
oder
https://www.derstandard.de/story/2000108036741/grossspenden-an-parteien-sind-passe-doch-was-ist-mit-krediten
aber danach wäre der Kredit der FFP völlig normal.
Und wenn schon Untersuchungen wegen angeblicher Unrechtmäßigkeiten, dann auch bei der Junta-Partei mit ihrem Spenden Dinner. Da ging es immerhin um 600 Mio. Baht.
Und auch ein Schandurteil sollte man als solches benennen, dazu kleines Beispiel:
„Das Schandurteil von Karlsruhe“
https://www.zeit.de/2015/27/homo-ehe-bundesverfassungsgericht-verbot-1957/komplettansicht
Und wenn stin an anderer Stelle behauptet, Thanathorn hätte sich nur an die Gesetze halten müssen, so ist dies in Thailand auch nicht möglich, da Thanathorn und die FFP mit über 2 Dutzend Anklagen überzogen wurde, bei denen es auf die Wirklichkeit nicht ankommt.
So hätte z.B. die Klage wegen angeblicher Zugehörigkeit der FFP zu den Illuminaten vom Verfassungsgericht nie angenommen werden dürfen.
Als ersten Schritt hat man die FFP verboten und 16 führenden Mitgliedern für
10 Jahre ein Politikverbot ausgesprochen und nun geht man in die 2. Runde, indem man versuchen wird, einige führende Mitglieder, u.a. Thanathorn zu Gefängnisstrafen zu verurteilen, um sie mundtot zu machen – es lebe Thailands „unabhängige“ Justiz!
Ich gebe stin recht, dass es mit einer Demokratisierung in Thailand noch sehr sehr lange dauern kann, obwohl sich schon mancher Diktator geirrt hat.
So glaubte Honecker auch, dass seine sozialistische DDR noch in hundert Jahren bestehen würde- tatsächlich blieb noch nicht mal mehr 1 Jahr.
Auch der Umtauschkurs des Baht hat nicht das geringste mit dieser, auf allen Gebieten versagenden Militärjunta zu tun – ist also nicht abhängig von jeweiligen System.
Und so kann es sehr schnell passieren, dass diese Baht-Blase platzt und diese Junta dem nichts entgegensetzen kann, was sie ja bereits erfolglos in den letzten
6 Jahren bewiesen hat.
Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, dass z.B. die EU und die USA mehr Druck auf Thailand ausüben werden (wie gesagt, die suchen sich aus, welchen Diktaturen sie Vergünstigungen gewähren und welchen nicht) und wenn Thailand den Forderungen nicht folgt, werden weitere Handelsvergünstigungen zeitweilig ausgesetzt – siehe Freihandelsabkommen.
Natürlich mag es jeder Tourist und Expat gerne, wenn er einen Umtauschvorteil einstreichen kann und es erleichtert auch die Urlaubsauswahl – ist jedoch für die Gesamt-Wirtschaft Thailands von untergeordneter Bedeutung.
eigentlich verteidige ich nicht die Regierung, sondern kritisiere Thanthorn. Warum interpretierst du immer falsch? Absicht?
Er hätte vorsichtiger sein sollen – Kredite sind Spenden, ist nun mal so in TH. Vermutlich wäre auch eine Rückzahlung gasr nicht möglich gewesen,
vor allem – wenn die Partei finanziell eher pleite war.
nicht unbedingt. Man müsste den Kreditvertrag genauer kennen – wären die monatlichen Raten, inkl. der banküblichen Zinsen – für die
Partei bezahlbar gewesen. Ich denke nicht.
Zinsfrei geht auch nicht – wäre schon wieder Spende usw.
ist ein anderer Fall, aber sollte auch untersucht werden. Hier traue ich aber eher dem Schatzmeister zu, dass er sich hier
bereichert hat – oder mehrere Personen.
in DDR wollten die Menschen eine Demokratisierung nach BRD Vorbild – in TH eher nicht.
Macht man heute eine Umfrage, ob Korruption und Amtsmissbrauch für die Thais ein Problem darstellt, wird die Mehrheit sagen – nein, kein Problem. Bei der letzten Umfrage
waren also 56 % gegen Demokratie, weil Amtsmissbrauch und Korruption hat in einer Demokratie nix verloren.
Wolf5 schreibt:
Von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit kann trotz großer öffentlicher Unterstützung für die Opposition kaum die Rede sein.
Vielmehr verzeichnet das Militär heute einen unrühmlichen Sieg im Abwehrkampf gegen das Erstarken demokratischer, oppositioneller Kräfte.
Das Land geht einen weiteren Schritt zurück in Richtung offener Militärdiktatur.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind jetzt klar aufgefordert, die Militärdiktatur nicht weiter zu legitimieren, sondern stattdessen formellen Protest gegen das Vorgehen gegen die Future Forward Partei einzulegen.
Die Wiederaufnahme politischer Gespräche und die graduelle Normalisierung der Beziehungen zu Thailand müssen an die Gewährleistung von Bürgerrechten und demokratischen Strukturen gebunden sein.
Sehr richtig, aber es ist beschämend wenn nur die Grünen als einzige Partei
eine solch immer noch viel zu lasche Verurteilung dieser Militärdiktatur vornehmen.
Was erwarten sich die anderen Parteien eigentlich von Thailand?
Zukünftige Geschäfte? Womit? Wofür?
Die grossen Infrastruktur Massnahmen sind alle mit China gemacht worden
und werden eh ncht realisiert. Die Steuerungselektronik müssten sie eh
von Siemens kaufen weil die Chinesen diese Technologie noch nicht selber können.
Mercedes und BMW werden weiterhin ihre Uralt Verbrennungsmotoren
hier verkaufen können weil die Thai nie elektrisch oder mit weniger Lärm
und Dreck fahren werden.
Ausserdem sollte gerade von EU Parteien der gegen Europäer gerichtete
Rassismus und vom Regime lancierte Rassenhass verurteilt werden.
Wenn unsere Regierungen schon überhaupt nix tun.
Vor allem sollte man die Botschaften in BKK schliessen weil sie eh
total nutzlos und untätig sind.Man kann das Geld auch woanders verschwenden!
STIN schreibt:
Es gibt halt nun mal weltweit strenge Regeln was Parteispenden betrifft –
In Thailand eben nicht.Sonst hätten 32 Parlamentsparteien aufgelöst
werden müssen.21 davon in der Regierungskoalition!
Nein,natürlich ist hier Alles nur Willkür.
Es geht auch nicht um Thanathorn oder seine FFP.
Es geht um den Gedanken diese Militärdiktatur endlich zu beenden
und das Militär und seine Geldverschwendung unter parlamentarische
Kontrolle zu stellen.
Die Idee dass sie und ihre Schaufensterpuppe bald einpacken müssten
und beweisen müssten dass sie überhaupt in der Lage sind
diesem Lande und seinen Einwohnern einen reellen Dienst zu leisten,
hat die Generäle offensichtlich in Panik versetzt.
Wehret den Anfängen!
Umso wichtiger wäre es jetzt dass man vor Songkran
noch eine grosse Demo auf die Beine stellt.
In 3 Wochen ist der 10.Jahrestag von Thaksins Volksrevolutionsoper.
Es wäre an der Zeit aus berechtigtem Grund gegen das wirkliche
Verbrecherregime auf die Strasse zu gehen.
Auch wenn diese Militärdiktatur dann BKK wegen Coronavirus
total abriegelt. Dies möchte ich mal erleben!
weil es keine Diktatur ist – es gibt keine Diktatur mit Parlement, wo mit einem Misstrauensantrag der Premier
abgelöst werden kann.
In jeder Diktatur gibt es ein Parlament und in jeder
Diktatur gibt es auf dem Papier die Möglichkeit
die Diktatoren abzuwählen.
Die hiesige Miltärdiktatur unterscheidet sich nur dadurch
dass die im Parlament vorhandene Opposition
entweder gekauft wird oder eben aufgelöst wird
wie soeben geschehen.
STIN verschweigt genau wie die Militärdiktatur
das Vorhandensein eines ungewählten Senats
der hauptsächlich aus ehemaligen Junta Mitgliedern besteht,
und dessen Befugnisse absolut unklar sind.
Ausserdem gibt es noch eine Ersatz Junta nämlich den ISOC
eine GESTAPO ähnliche Militärpolizei.
Hauptsache, die Armen erkennen, auch hier wurden sie wieder über den Tisch gezogen.
Sie (die Armen) brauchen ihre eigenen Poliker!
Und dafür braucht es eine Bildungsreform!!!!!
Die die Reichen verhindern!
Ein Multimillionär, ist da weniger geeignet.
hier muss ich dir Recht geben. Das gleiche Problem dürfte Bloomberg in der USA nun haben.
Milliardäre sind in TH sicher nicht geeignet – Frieden zu bringen. Eher natürliche Politiker, wie Chuan Leekpai, die volksnaher
auftreten können. Also ein charismatischer Politiker aus dem Volk, vll durch eigene Hände wohlhabend geworden – das wäre dann perfekt.
Es sollte auch kein Sino-Thai sein, wie Thaksin oder aktuell eben Thanathorn. Ein normaler, Thai – volksnahe, charismatisch – der also bei Auftritten seine
Politik dem Volk näher bringen kann – egal Süden oder Norden.
@ unser ‘Rotkäppchen Trump/Troll’: …..Die Wiederaufnahme politischer Gespräche und die graduelle Normalisierung der Beziehungen zu Thailand müssen an die Gewährleistung von Bürgerrechten und demokratischen Strukturen gebunden sein….
wäre toll, wenn die Grünen die gleichen Massstäbe bei den USA anwenden würden! -da kommt natürlich keine Antwort vom ‘Rotkäppchen Trump/Troll’, da wir ja hier ausschliesslich über Thailand 'diskutieren'….
Typisch stin, vergleicht illegale Parteispenden und schwarze Kassen in D mit einem Kredit, welchen Thanthorn der FFP gewährt hatte und das auch nicht verschwieg.
Und die Millionen, welche die Junta-Partei bei ihrem Spenden Dinner im Dezember 2018 hat sammeln lassen, werden sicherheitshalber auch nicht mehr erwähnt.
Mehr Schwachsinn ist kaum noch möglich.
Umso mehr sollten wir uns freuen, dass wenigstens die Grünen zu diesem Schandurteil des Verfassungsgerichtes Stellung nehmen :
„Noch im Januar erzielte die Future Forward Partei (FFP), die als drittstärkste aus den Parlamentswahlen in 2019 hervorging, einen Etappenerfolg:
Das Verfassungsgericht lehnte die politisch motivierte Klage ab, die Partei stehe mit einem antiroyalistischen Geheimbund in Verbindung.
Doch der nächste Angriff der Militärregierung unter Ausnutzung der Gerichte ließ nicht lange auf sich warten.
Diesmal endete er mit einem verheerenden Schlag für die Demokratiebewegung in Thailand:
Das Verfassungsgericht in Bangkok entschied heute, die Partei aufgrund unzulässiger Parteienfinanzierung aufzulösen.
Zudem werden 16 führende Mitglieder der Partei für zehn Jahren von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.
Diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass das Militär weiterhin die Zügel der thailändischen Politik fest in der Hand hält.
Von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit kann trotz großer öffentlicher Unterstützung für die Opposition kaum die Rede sein.
Vielmehr verzeichnet das Militär heute einen unrühmlichen Sieg im Abwehrkampf gegen das Erstarken demokratischer, oppositioneller Kräfte.
Das Land geht einen weiteren Schritt zurück in Richtung offener Militärdiktatur.
Die Bundesregierung und die Europäische Union sind jetzt klar aufgefordert, die Militärdiktatur nicht weiter zu legitimieren, sondern stattdessen formellen Protest gegen das Vorgehen gegen die Future Forward Partei einzulegen.
Die Wiederaufnahme politischer Gespräche und die graduelle Normalisierung der Beziehungen zu Thailand müssen an die Gewährleistung von Bürgerrechten und demokratischen Strukturen gebunden sein.
Gleichzeitig müssen diejenigen Kräfte in Thailand, die sich für Demokratie und den Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten einsetzen, durch die Bundesregierung und die Europäische Union Unterstützung erfahren.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/thailaendische-militaerregierung-zieht-die-zuegel-noch-fester-an-oppositionspartei-steht-vor-der-aufloesung
ja, kann man schon vergleichen, es gibt überall Regeln, was Parteispenden usw. betrifft.
Kredite an Parteien gelten erstmal als Spenden, weil man ja gar nicht weiß – ob die Kredite dann auch
zurückgezahlt werden können.
Deswegen sind Kredite an Parteien, die oft wegen niedriger Zinsen oder sogar zinslos eher als Verschleierungs-Taktik
bewertet werden – abzulehnen, auch in der EU.
es ist kein Schandurteil – wenn die Obergrenze mehrfach überschritten wurde.
Man kann dann das Gesetz kritisieren – aber nicht das Gericht.
Was die Demokratisierung in TH betrifft – nein, wird es nicht in der Form, wie bei uns – geben.
Nicht in 100 Jahren……
Man schluckt es als Farang, oder man zieht weiter – in ein demokratisches Land, Schweden o. dgl. – weil in Asien dürfte man da scheitern, Südamerika ebenfalls und
Afrika natürlich auch.
Aber die meisten Expats würden sich sehr freuen, wenn die Wirtschaft in TH zusammenbricht und der Baht dann vor allem für die Klein-Rentner wieder
auf 40 oder gar 50 Baht pro EUR steigt.
So haben also dann Demokratie-Liebhaber einen grossen Vorteil, weil es in TH diese Demokratie nicht gibt. Vermutlich wirst auch du dann den
Vorteil gerne einstreichen – wenn er kommen sollte.
@ unser ‘Rotkäppchen Trump/Troll’ alias Thaksin Jodler: ...Die Auflösung der Future-Forward-Partei durch das thailändische Verfassungsgericht zeigt, dass sich die politische Entwicklung des Landes immer weiter von einer Demokratie entfernt….
Die Aussage ist ausnahmsweise mal korrekt… offenbar scheint sich Prayuth durch die grösste Demokratie der Welt (USA) und seinen Präsidenten, der täglich Leute feuert, die nicht Linientreu oder nicht Anhänger Trumps sind, gleich mit welchen fatalen Folgen für die ganze Welt, bestätigt.. Warum sollte er nicht tun dürfen, was der grosse Trumpel täglich tut? – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass die FFP so plump, verboten würde… Könnte noch Folgen haben und das Ganze Theater fängt wieder von vorne an…
https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1863259/student-protest-planned-at-thammasat
https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1863264/us-eu-express-concerns-over-ffp-disbandment
Thailand ist #Juntaland
„Das Urteil gegen die Future-Forward-Partei beweist, dass die Gewaltenteilung im Land nicht funktioniert.
Rodion Ebbighausen meint, es wird Zeit die Regierung als das zu bezeichnen, was sie ist: autoritär.
Die Auflösung der Future-Forward-Partei durch das thailändische Verfassungsgericht zeigt, dass sich die politische Entwicklung des Landes immer weiter von einer Demokratie entfernt.
Die juristischen Fragen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Prozess um einen durch und durch politischen handelte.
Das hat in Thailand traurige Tradition.
Es ist bereits die vierte Partei, die wegen einer kritischen Haltung in den vergangenen 13 Jahren vom Verfassungsgericht aufgelöst wurde.
Der eigentliche, politische Grund für die Entscheidung:
Die FFP wurde bei den Wahlen im März 2019 drittstärkste Kraft im Parlament.
Da das Militär seinen wichtigsten Herausforderer, Thanatorn, an der Wahlurne nur ganz knapp besiegen konnte, überzog es ihn und seine Partei unmittelbar nach der Wahl mit Prozessen.
Es nutzte dafür das Verfassungsgericht, die Wahlkommission und den Oberstaatsanwalt.
Diese Institutionen sind offiziell zwar unabhängig, werden aber seit Jahrzehnten nur von Anhängern des Regimes besetzt.
Sie werden regelmäßig genutzt, um politische Gegner zu neutralisieren.
Der Prozess ist ein weiterer Beweis, dass Thailand von einer Militärjunta kontrolliert wird.
Der auf Twitter auch von Thais seit dem Putsch genutzte Hashtag „#Juntaland“ trifft den Nagel auf den Kopf.
https://www.dw.com/de/kommentar-thailand-ist-juntaland/a-52461662?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom
Fazit: da kann unser stin noch so oft behaupten, Thailand sei eine Semi-Demokratie, dies ändert nichts an der Tatsache das Thailand auch heute noch das ist, was es seit 1932 war, nämlich ein autoritäres Regime in den Händen korrupter Militärs.
Alles andere ist nur Fassade!
bleiben wir hier bitte auch bei den Fakten, ohne emotionale Entgleisungen….
Fakt ist, dass Thanthorn das Limit bei Spenden an die Partei massiv überzogen hat.
Parteispenden sind wohl in den meisten westlichen Ländern auch geregelt – siehe Kohl-Fall.
Natürlich sind die Gerichte in TH schnell bei Partei-Auflösungen, siehe Samak.
Aber das sollte ein Politiker eigentlich vorab schon wissen und demnach auch korrekt handeln.
Ich denke, Lord Monteford Na Dubai ist klamm, da er jetzt schon länger TH nicht mehr abzocken konnte und seine Gegner haben einfach mehr bezahlt.
Die Dubai-Lusche hat schon immer beim Personal versucht zu sparen, aber STINk &CONSORTEN haben ihm das Genick gebrochen. …. zum Wohle THs!
Ist dies aus der NATION?
Egal: Die Militärdiktatur wollte die einzige ernstzunehmende Oppositionspartei
vernichten und das parteiische Gericht hat auftragsgemäss gehandelt.
Dazu ein Kommentar in der Bangkok Post die inzwischen alle
ausländischen Kommentatoren gefeuert hat und linientreu schreibt:
EC credibility put to test
Editorial COLUMNIST
published : 21 Feb 2020 at 04:01?
Despite being the keeper of rules, the Election Commission (EC) never really informed political parties that there are regulations barring them from taking out loans.
That's because there are no such rules. And that's also why at least 32 parties, including the opposition Future Forward Party (FFP), have sought loans to fund their activities over the past few years.
Yet the EC has decided to only take action against the FFP, calling on the Constitutional Court to have it dissolved over a 191-million-baht loan it took from party leader Thanathorn Juangroongruangkit.
Whether the FFP does or does not get dissolved today, the EC's credibility, which has been dwindling over the past two years, has hit a record low. When the EC handed out its list of do's and don't's to parties as a guideline for the election last year, there was no mention about loans being prohibited.
Former EC commissioner Somchai Srisutthiyakorn also came out to say that at least four parties had taken out loans in 2013. Even a leaked report of the EC's investigation into the FFP loan case revealed that poll officials had advised the commission that taking out loans was not illegal because it was done by other parties and had been allowed to take place in the past.
Dieser Kommentar kam vor dem Urteil.
Nach dem Urteil:
MPs unfazed, sharpen claws
published : 22 Feb 2020 at 07:31
The 65 MPs of the now-dissolved Future Forward Party (FFP) will carry on their mission to grill six ministers, while the party's banned executives prepare to hold an "off-parliament" censure debate.
"The party dissolution will have no impact on the debate, though the no-confidence motion will lose some colour," opposition chief whip Sutin Klungsang told the Bangkok Post on Friday.
He was referring to FFP heavyweights like former party secretary-general Piyabutr Saengkanokkul and its former spokeswoman Pannika Wanich, who have been magnets for the public.
They are among the 16 executives stripped of their political rights for 10 years after the Constitutional Court ruled the loan deal FFP made with its leader Thanathorn Juangroongruangkit was illegitimate.
However, the party executives remain unfazed, saying they will continue their political work outside parliament.
Mr Sutin said he has learned that FFP MPs will have Ms Pannika "speak on some important issues" in an "off-parliament" debate that will be conducted alongside the debate in parliament, which kicks off on Monday.
The ministers being targeted are Prime Minister Prayut Chan-o-cha, his deputies Prawit Wongsuwon and Wissanu Krea-ngam, Foreign Minister Don Pramudwinai, Interior Minister Anupong Paojinda and Deputy Agriculture and Cooperatives Minister Thamanat Prompow.
The ruling party's chief strategist, Gen Prawit, said victory was certain as the coalition has the majority in parliament. He will be chairing a meeting today to prepare for the debate.
Separately, Mr Thanathorn set up the Future Forward Movement after FFP was dissolved. The new entity will work with FFP MPs to push forward what he calls a "progressive agenda".
Mr Thanathorn, who is heir to an auto-parts business, said the new entity's mission is to convince the public of the need to amend the charter, build a welfare state and reform the armed forces so it stays out of politics.
Es war zu erwarten dass das parteiiische Gericht auf Anweisung die FFP verbot.
Wenn es um Recht und Gesetz gegangen wäre hätten alle 32 Parlamentsparteien
aufgelöst werden müssen weil sie alle Kredite von Mitgliedern aufgenommen haben.
Momente mal , eine natürlich nicht.
Die Pracharath Militär Partei wurde mit Staatsmitteln aufgebaut und bekam
fast 700Mio THB Parteispenden von den Auftraggebern dieser Militärdiktatur.
Sei es wie es sei.
Da Thanathorn,Piyabutr und Pannika ja nur 10 Jahre "Politikverbot"
aufgedrückt bekamen hätten sie dann immer noch 4 Jahre Zeit bis zur
nächsten Wahl weil die Militärdiktatur ja eh 20 Jahre minimum
herrschen will.Allerdings sobald Thailand Pleite ist,
gehen sie eh von selber.
Diese Militärdiktatur hat bei aller Selbstbeweihräucherung
am wenigsten von allen Regierungen der Neuzeit für Thailand geleistet
und gefällt sich dabei die einzige Zukunftshoffnung Thailands zu zerstören.
Ich habe in 34 Jahren noch nie ein Regime mit weniger Sachverstand
und weniger Leistungsbereitschaft erlebt.
Und hier gab es wahrlich schon viele Deppenregime.
Aber dieses ist das grösste!
natürlich will eine Partei ihre Opposition vernichten – wohl weltweit.
Nur wenn man TH kennt und ich denke, Thanathorn hat die Politik in TH der letzten Jahrzehnte verfolgt – dann hätte er auch
wissen müssen, dass er bei einem Fehler erledigt ist. Bei Samak war es nur die Koch-Show.
Thanthorn hätte streng nach Parteien-Gesetzen handeln müssen und nicht das Limit der Parteispende gleich um das mehrfache
zu überschreiten. Das Gericht hat nur streng nach Gesetz gehandelt, nicht mehr und nicht weniger.
Er hätte ihnen keinen Grund geben sollen – sorry, selbst schuld.
Lies doch einfach mal die von berndgrimm eingestellten Artikel, eventuell erkennst du dann das deine Argumente scheinheiliger Bullshit sind. Hier damit du nicht suchen musst:
Despite being the keeper of rules, the Election Commission (EC) never really informed political parties that there are regulations barring them from taking out loans.
That's because there are no such rules. And that's also why at least 32 parties, including the opposition Future Forward Party (FFP), have sought loans to fund their activities over the past few years.
es geht nur um die Bezeichnung „Kredit“ – wird auch in der EU meist als Spende betrachtet, siehe Russen-Finanzierung usw.
Es sind Spenden…. – weil dann niemand mehr die Rückzahlung kontrolliert. Er hätte halt so etwas gar nicht umsetzen dürfen.
Selbst schuld – sein Problem.
Vermutlich hat das VerfG auch bemerkt, dass eine regelmässige Rückzahlung dieser hohen Summe, für eine neue Partei
gar nicht glaubhaft erscheint und dann sind es eben Spenden.
ja, Medien sehen es anders – dass VerfG aber auch. Kredit ist halt mal bei denen Spende. Die werden sich auch
den Kreditvertrag genauer angesehen haben und haben dabei wohl fesetgestellt, dass die Partei gar nicht in der Lage wäre,
den Kredit abzulösen. AUch nicht mit monatlichen Raten…. – daher als Spende bewertet und das war lt. Gesetz zuviel.
Ich kann da auch nix dafür.
Schauen wir doch mal, was der Bullshit-Mainstream (Zitat stin) zu diesem Urteil der Schande zu vermelden hat:
„Kritiker bezeichneten die Anschuldigungen als politisch motiviert.
Die EU bewertete die Entscheidung Rückschlag für die politische Vielfalt in Thailand.
„Der politische Raum in Thailand sollte offen bleiben“ sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik.
Seine Partei hat sich klar gegen das ultra-konservative Establishment und das Militär positioniert.
Zum umstrittenen Sieger wurde damals Ex-Juntachef Prayut erklärt, der nun Regierungschef ist.
In seiner Eigenschaft als Armeechef hatte Prayut Chan im Mai 2014 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra angeführt.
In den Monaten davor hatten Demonstrationen von Anhängern der konservativen Elite und des Militärs für eine politische Eskalation gesorgt.
Ihnen ging es darum, den Shinawatra-Clan endgültig von der Macht zu vertreiben.
Das südostasiatische Königreich ist seit Jahren tief gespalten.
Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie.
2006 war Yinglucks Bruder Thaksin als Regierungschef von der Armee gestürzt worden.
Seitdem hat das Verfassungsgericht vier prodemokratische Parteien aufgelöst, die entweder Thaksin nahestanden oder sich kritisch gegenüber der Armee positioniert haben.“
https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-in-thailand-l%C3%B6st-oppositionspartei-auf/a-52466524
„Mit dem Verbot der Oppositionspartei „Future Forward Party“ sinkt in Thailand die Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes.
Die politische Auseinandersetzung könnte schärfer werden, Massenproteste drohen.
Thanathorn hatte unter anderem eine Beschneidung der Macht des Militärs in dem südostasiatischen Land gefordert, in dem die Armee über Jahre wiederholt gegen die gewählte Regierung geputscht hatte.
An der Spitze einer „Demokratischen Front“ aus sieben Oppositionsparteien wollte sich Thanathorn damals sogar zum Regierungschef wählen lassen.
Doch das Militär, das im Jahr 2014 die Macht an sich gerissen hatte, hatte die Regeln so umschreiben lassen, dass die Wahl des Unternehmers verhindert werden konnte.
Nicht einmal seinen Sitz im Parlament konnte er einnehmen, da sein Mandat vom Verfassungsgericht suspendiert worden war.
Ihm war damals der Besitz von Aktien eines Medienunternehmens vorgeworfen worden.
Seitdem ist klar, dass die etablierten Kräfte aus Militär und Royalisten den weiteren Aufstieg des Jungpolitikers verhindern wollten.
Mehr als zwei Dutzend Verfahren sind inzwischen gegen ihn und seine Partei eingeleitet worden.
Ein Sprecher der Europäischen Union bezeichnete das Urteil als „Rückschlag für den politischen Pluralismus“.
Eine Gruppe südostasiatischer Abgeordneter kritisierte das Urteil als „völlig unverhältnismäßig“.
Man müsse davon ausgehen, dass die Partei angegriffen werde, weil sie eine Bedrohung für das politische Establishment darstelle.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/thailand-gericht-verbietet-future-forward-party-16645562.html
„In Thailand ist seit einem Putsch des Militärs 2014 der General Prayut Chan-o-cha an der Macht.
Seit der Parlamentswahl 2019, die von Manipulationsvorwürfen überschattet wurde, ist er Ministerpräsident einer Koalitionsregierung.
Die FFP war überraschend stark aus der Wahl hervorgegangen und landete auf dem dritten Platz.
Menschenrechtler hatten Klagen gegen die Partei als politisch motiviert gesehen.
Thailand ist seit Jahrzehnten politisch gespalten.
Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie“
https://rp-online.de/politik/ausland/thailand-gericht-beschliesst-aufloesung-der-oppositionspartei-fwp_aid-49094091
„Seit sie bei der Parlamentswahl Dutzende Sitze gewonnen haben, stehen Mitglieder der Oppositionspartei „Neue Zukunft“ in Thailand immer wieder vor Gericht.
Nun ist ein besonders drastisches Urteil gefallen.
Thanathorn sieht dahinter ein politisches Manöver, um eine Partei zum Schweigen zu bringen, die der Armee und der wohlhabenden royalistischen Elite kritisch gegenübersteht“.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/thailand-gericht-loest-aufstrebende-oppositionspartei-neue-zukunft-auf-a-e3dc18d7-e186-416b-b17f-a98eb0673753
richtig, wenn man den Mainstream genauer liest, nur Kritik an der Regierung, tw. auch am Gericht.
Gräbt man tiefer, sieht man aber – dass Thanthorn auch einen großen Fehler gemacht hat. Er hat das Parteispenden-Limit
um das mehrfache überzogen. Warum?
Dann hätte er halt einfach nur das Limit gegeben, dann wäre nix passiert.
Die EU sollte sich da raushalten. Wäre Kohl damals noch im Amt, wäre er auch erledigt gewesen, zumindest mit Rücktritt.
Bei seiner Parteispenden-Affäre.
Es gibt halt nun mal weltweit strenge Regeln was Parteispenden betrifft – in der USA sind das Spenden aus dem Ausland, die
verboten sind und die auch eine Auflösung/Anklage gegen die Regierung u.a. einleiten könnte.
natürlich war die Überschreitung der Spenden-Limits ein gefundenes Fressen für die Regierung.
Warum macht er das auch so naiv?