Bangkok: Premier Prayuth muss sich heute einem Misstrauensantrag stellen

Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr wird die Regierung von Prayuth am Montag einer Misstrauensdebatte gegenüberstehen, wobei Premierminister Prayuth Chan o-cha und fünf weitere Mitglieder seines Kabinetts die Hauptziele sind. Obwohl die Opposition mit einer langen Liste von Vorwürfen bewaffnet ist, wird die Debatte vermutlich nicht so spannend sein wie ursprünglich von den Medien erwartet wurde.

Die Aufregung wurde hauptsächlich durch das plötzliche Fehlen der sogenannten politischen aufstrebenden Stars der Future Forward Partei gedämpft, von denen erwartet wurde, dass sie in der Kritikdebatte glänzen.

Sie befinden sich jedoch jetzt in einem Dilemma, nachdem ihre Partei am Freitag vom Verfassungsgericht aufgelöst und die wichtigen Führer selbst aus der Politik verbannt wurden.

Das dreiseitige Manifest für die Debatte enthält jedoch eine lange, detaillierte Liste von Vorwürfen, die von dem Versäumnis der Regierung, die wichtigsten Probleme des Landes anzugehen, bis hin zu Machtmissbrauch, Fehlverhalten, Korruption und Unehrlichkeit reicht.

Die Debatte soll am Montag den 24. Februar 2020 um 13.00 Uhr beginnen und am Donnerstag um 21.00 Uhr abgeschlossen sein. Das Haus wird am Freitag über den Antrag abstimmen, bevor es am nächsten Tag in die Pause geht.

Neben Prayuth werden die anderen Minister in der Schusslinie der Opposition seine Abgeordneten Prawit Wongsuwan und Wissanu Krea-ngam, Innenminister Anupong Paojinda, Außenminister Don Pramudwinai und der stellvertretende Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften Thammanat Prompow sein.

Der Schwerpunkt wird jedoch auf Prayuth liegen, da er nicht nur für die Regierung verantwortlich ist, sondern auch das Wirtschaftsteam des Landes überwacht und auch noch für die nationale Sicherheit verantwortlich ist.

Etwa 20 der 38 für die Debatte anstehenden Abgeordneten warten darauf, den Premierminister zu „grillen“, eine Aufgabe, die voraussichtlich mehr als die Hälfte der für den Antrag vorgesehenen Zeit in Anspruch nehmen wird.

Schließlich war Prayuth eine ganze Seite des dreiseitigen Misstrauensmanifests gewidmet, in dem er beschuldigt wurde, weder an der Demokratie festzuhalten noch daran zu glauben, die Verfassung abzuschaffen und die Türen für große Korruption sogar noch weiter zu öffnen.

Er wird auch beschuldigt, seine Macht missbraucht zu haben, um sich selbst, seinen Kollegen und Adjutanten zu nützen und bestimmte „böse Menschen“ zu bevorzugen, ohne Rücksicht auf nationale Interessen oder das Wohlergehen der Menschen.

Der stellvertretende Ministerpräsident Prawit wird unterdessen wegen Unehrlichkeit, Transplantation, Einstecken großer Summen aus dem Staatshaushalt und seinem ungewöhnlichen Reichtum angegriffen.

Minister Wissanu, der auch das Rechtsteam der Regierung beaufsichtigt, wird beschuldigt, die Rechtsstaatlichkeit untergraben und die Macht missbraucht zu haben, indem er in das Justizsystem zum persönlichen Vorteil und zum Nutzen anderer eingreift, was zu enormen finanziellen Schäden für den Staat führt.

Minister Anupong wird beschuldigt, schwerwiegendes Fehlverhalten, Machtmissbrauch und Eingriffe in die Arbeit von Regierungsbeamten begangen zu haben, während Don beschuldigt wird, einem multinationalen Unternehmen Vorteile zu verschaffen und ethische Standards schwer zu verletzen.

Minister Thammanat wird unterdessen beschuldigt, nicht über die für seine Arbeit erforderlichen Qualifikationen zu verfügen und seinen Einfluss zum Schutz der Verbündeten zu nutzen, ohne die nationalen Interessen zu berücksichtigen. Es wird angenommen, dass dieser Minister am verwundbarsten ist, da die Opposition behauptet, vertrauliches Material aus Australien, wo er wegen Drogenbeschuldigungen inhaftiert war, in die Hände bekommen zu haben.

Die Opposition richtet sich nur gegen Minister der wichtigsten Koalitionspartei Palang Pracharath, weil sie hofft, einige Misstrauensstimmen von anderen Koalitionsmitgliedern zu erhalten.

Laut der Verfassung muss mehr als die Hälfte der 500 Abgeordneten oder 251, die in der Kritikdebatte gegen einen Minister stimmen, sofort zurücktreten. Wenn die Mehrheit gegen den Premierminister stimmt, muss das gesamte Kabinett zurücktreten.

Die Begeisterung für die erste Misstrauensdebatte seit sechs Jahren wurde jedoch von der Auflösung der Future Forward Partei nur drei Tage vor Beginn des Showdowns überschattet.

Am 21. Februar löste das Verfassungsgericht die Future Forward Partei auf, weil es von seinem Führer Thanathorn Juangroongruangkit ein Darlehen in Höhe von 191,2 Mio. Baht aufgenommen hatte. Das Gericht verbot außerdem die 16 Führungskräfte der Partei für 10 Jahre aus der Politik. Von den 16 waren 11 Abgeordnete. In der Zwischenzeit müssen die verbleibenden 65 Abgeordneten der Partei eine neue Partei finden, um ihren Status aufrechtzuerhalten.

Die Auflösung der zweitgrößten Oppositionspartei wird die Debatte daher zwangsläufig beeinflussen.

Daher dürfte das Urteil des Gerichts den Oppositionsblock schwächen, weil sie ihre Hauptattraktionen verloren haben und jetzt dazu gezwungen sind, ihre Strategie neu zu überdenken.

Die beiden Personen, von denen erwartet wurde, dass sie in der Kritik Debatte mitspielen, waren der Generalsekretär der verstorbenen Partei, Piyabutr Saengkanokkul, und die Sprecherin, Pannika Wanich. Sie gehörten zu den 16 aus der Politik verbannten Parteiführern, und aufgrund ihrer Abwesenheit ist zu erwarten, dass die Debatte langweilig, langwierig und weniger informativ ist.

Auf der anderen Seite haben sich diese verbotenen Politiker – unter der Führung von Thanathorn – unter einer neuen Einheit namens Future Forward Group zusammengeschlossen und werden eine parallele Debatte außerhalb des Parlaments führen. Die Gruppe trat am Sonntag zu ihrer ersten Misstrauens Debatte außerhalb des Parlaments im Rahmen eines sogenannten „Volksrates“ zusammen.

Die Auflösung der Future Forward Partei wird die politische Atmosphäre während der Debatte intensivieren, sagte Yuthaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler der Sukhothai Thammatirat Open Universität, voraus. Nach akademischer Einschätzung hat die Partei jedoch trotz ihrer Auflösung weder ihr Feuer noch ihre Ideologie verloren.

„Im Gegensatz zur eigentlichen Debatte [im Repräsentantenhaus] wird die Debatte außerhalb des Parlaments sicherlich elektrisierend sein, da es nur wenige Vorschriften geben wird, um zu kontrollieren, was die Redner sagen. Wir sind sicher, dass wir eine hitzige Debatte voller Anschuldigungen gegen Prayuth und seine Regierung hören werden “, sagte Yuthaporn gegenüber Thai PBS World.

Last but not least wird das Fehlen der elf verbotenen Future Forward Abgeordneten aus dem Haus definitiv für die Regierung von Vorteil sein. Das Repräsentantenhaus besteht nun aus 487 Abgeordneten, von denen 263 aus der Koalition und 224 aus der Opposition stammen.

Mit einer so klaren Mehrheit hat die Regierung offensichtlich wenig zu befürchten und kann damit rechnen, ihren ersten Vertrauensbeweis problemlos zu überstehen.

Die zwei Seiten des Hauses

Regierungslager 263 Sitze

  • Palang Pracharath 117 Sitze
  • Demokraten     52 Sitze
  • Bhumjaithai     52 Sitze
  • Chartthaipattana     11 Sitze
  • Aktionskoalition für Thailand   5 Sitze
  • Thailändische lokale Macht   5 Sitze
  • New Economics   5 Sitze
  • Diagramm Pattana   3 Sitze
  • Thai Forest Conservation     2 Sitze
  • 11 kleine Parteien   11 Sitze

Oppositionsblock 224 Sitze

  • Pheu Thai 135 Sitze
  • Future Forward (jetzt nicht mehr verfügbar)   65 Sitze
  • Thailändischer Liberaler   10 Sitze
  • Prachachat     7 Sitze
  • Puea Chat     5 Sitze
  • Thailändische Volksmacht     1 Sitz
  • New Economics        1 Sitz

    * Stand 23. Februar 2020

 

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6 Antworten zu Bangkok: Premier Prayuth muss sich heute einem Misstrauensantrag stellen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Ich habe heute Prayuths erbärmlichen Auftrtt im Parlament Live im Thai PBS gesehen.

    Ein Vorlesen vom Blatt wie wir es aus seinen Freitagsmonologen gewohnt waren.

    Natürlich keine Antworten auf Fragen.

    Er wurde ja auch nicht wirklich gegrillt.Die Grillem hatte er ja rechtseitg beseitigen lassen.

    Der Oppositionssprecher von der Pheua Thai gab sich alle Mühe aber auch er

    ist ja ein Politiker alter Thai Schule.

    Eine ernsthafte Misstrauensdebatte gab es nicht sondern nur eine dümmliche

    Ätschi Bätsch Show der Militärpartei und ihrer Mitkassierer.

    Prayuth hat jedenfalls bewiesen dass er die bösen korrupten Politiker

    im Niveau noch weit unterbieten kann.

    Und im Schaden die sie dem Land verursacht haben noch weit

    überbieten wird.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Government spokeswoman Naruemon Pinyosinwat said the accusations made by the Future Forward Party, which alleged that PM Prayut Chan-o-cha helped cover up Malaysia’s 1MDB investment fund scandal, are groundless, though a party official maintained she has evidence to back up her claims.

    “I insist that the accusations are untrue,” Naruemon said. “It is causing public confusion, and relevant authorities are considering a legal action against them. We will make an announcement later.”

    Other key members of the government including PM Prayut himself dismissed the opposition’s claim.

    “Let relevant authorities do their job,” Prayut said. “If it’s false, we have to sue them back.”

    Future Forward spokeswoman Pannika Wanich accused Prayut of forming a “dark alliance” with former Malaysian leader Najib Razak to arrest the whistleblower in Thailand, and harbor the alleged mastermind from prosecution in Malaysia.

    Responding to threats made by the government against her faction, Pannika on Monday said she is disappointed with the reaction.

    “People want the truth, but all they did was threaten to sue us,” she said in an interview. “If they have evidence to refute our claims, then present it to the public.”

     

     

    Diese Militärdiktatur herrscht uneingeschränkt seit fast 6 Jahren , länger als jede Regierung vor ihr im modernen Thailand.

    Sie war angetreten um in Thailand aufzuräumen , welches von vielen Leuten

    in Thailand (einschliesslich mir) sehr begrüsst wurde.

    Sie machte im ersten Jahr auch viele Versprechungen  und handelte auch

    teilweise in die richtige Richtung.

    Nach ca einem Jahr war sie am Ende. Von da an ging nichts mehr vorwärts

    und es ging ausschliesslich um den Machterhalt und die Durchsetzung

    der Interessen ihrer Auftraggeber.

    Auch sie hatte anfänglich Transparenz versprochen und tat manchmal auch so.

    Obwohl der Chefdiktator Darsteller nicht nur Freitags stundenlang auf allen

    TV Sendern zu sehen war und wirklich alles Erdenkliche tat um irgendwie

    populistisch sich der Bevölkerung anzubiedern wurde er nicht populär,

    im Gegenteil.

    Was hatte man nicht Alles versprochen und was hatte man erreicht.

    Die Polizeireform welche eine fundamentale Forderung der Suthep Mitläufer

    war wurde ins Gegentel verschoben . Statt einer besseren Polizei gab es nur

    eine noch untätigere und unfähigere Polizei und Führung.

    Statt besserer Ausbildung gab es neue Autos und Motorräder für die Polizei.

    Und Helmkameras.Aber die wurden schnell wieder abgeschraubt.

    Im Eisenbahn Fernverkehr gab es viele Pläne, viele Grundstücksspekulationen

    nur keinen Zug.

    Den ÖPNV in BKK hat man durch unkoordiniertes Bauen von unvernetzten

    Bahnstrecken und Bahnhöfen ohne Anschluss zu einer ärgerlichen Lachnummer

    verkommen lassen.

    Selbst die dringende Erneuerung der BMTA Klimabusse wurde durch einen

    bühnenreifen Streit dreier Behörden um die Verteilung der Korruptionsgelder

    um 3 Jahre hinausgezögert. Dann kamen die bestellten Busse nach einem Jahr

    Herumstehen in Laem Chabang ziemlich heruntergekommen endlich

    in den Linienverkehr. Aber nur auf politisch bestimmten Linien die garnix

    mit Bedarf oder Verkehrsaufkommen zu tun hatte.

    Alle anderen Infrastukturmassnahmen wurden genaus dilletantisch,parteiisch

    und Korruptionsbeladen verdattelt.

    Die Korruptionsbekämpfung fand noch nicht mal beim Gegner statt.

    Um die Leute zu veräppeln liess man alles verfügbare Bauland

    zubetonnieren. Noch nie gab es in Thailand einen so hohen Leerstand

    an Wohnungen,Häusern und Büros/Fabrikgebäuden!

    Als Autofahrer profitierte man von den vielen neuen Highways

    und Tollways , aber noch mehr natürlich die Auftraggeber dieser

    Militärdiktatur.Denn die Maut wurde 3 mal erhöht!

    Noch schlimmer war was diese  angeblich königstreue

    Militärdiktatur mit der Einäscherung der grossen alten Königs anstellte.

    Wenn jemals jemand gerechterweise wegen LM angeklagt werden sollte

    so sind es die Verantwortlichen für diese Schmierentragödie.

    Die Wahlen waren von Anfang an für 2016 versprochen worden

    und wurden dann jeweils verschoben bis man meinte sie gewinnen zu können.

    2019 war es dann endlich soweit.

    Aber siehe da , obwohl man die Wahlkreise verändert hat und die Stimmenberechnung, verlor man die Wahlen!

    In grosser Panik wurden schnell die Wahlvoraussetzungen nachträglich geändert

    und die Sitzverteilung so hingebogen dass es reichte.

    Wohlgemerkt, Prayuth wäre auf jeden Fall mit Hilfe der 250 Militärsenatoren

    gewählt worden aber man wollte die Mehrheit im Parlament um so zu tun

    als wäre das Regime demokratisch gewählt worden.

    In jedem demokratischen Rechtsstaat wäre dieses Wahlergebnis

    nicht rechtlich anerkannt worden.

    Nun zu den Führungspersönlichkeiten:

    Prayuth , der Chefdiktator Darsteller der jetzt den Premierminister gibt

    war anfangs als er noch im Hausmeisteroverall herumlief und die richtigen

    Sachen sagte durchaus erträglich.

    Aber mit der Zeit verlor er jeden Realitätsbezug und wurde nur noch

    zu einem selbstverliebten Vielschwätzer ohne Haftung.

    Sein Chef Prawit hatte es verabsäunt nach dem Uhrenskandal

    sich selber aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

    Im Gegenteil, er drängte sich selber nach vorn.

    Er hat sicherlich viel für diese Militärdiktatur geleistet.

    Besonders die Absprachen mit Thaksin und die Flüchtung Yinglucks.

    Aber fürs Volk und die Zukunft Thailands hat er garnix getan.

    Und Apirat ist eigentlich selbsterklärend.

    Er wurde nur deshalb and die Heimatfront geschckt um den Bürgern

    zu zeigen : Seht her es könnte noch schlimmer kommen..

    Ja , wird es sicherlich, auch ohne Apirat.

    Diese Militärdiktatur ist durch nichts zu beseitigen,

    schon garnicht durch Wahlen und natürlich leider auch

    nicht durch die Gerichte die klar parteiisch sind.

     

     

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Ich muß gg1655 zustimmen, denn auch ich hatte bereits an früherer Stelle darauf hingewiesen, dass der Termin des Verfassungsgerichtes zum Verbot der FFP bewußt gewählt war, damit die Gegenstimmen weiter reduziert werden konnten – denn allen war bereits vorher klar, dass Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Nachteil der FFP ausfallen würde.

    Es ist kein Geheimnis, dass das den klassischen Eliten nahestehende Verfassungsgericht bereits mehrfach gegen politische Widersacher entschieden hat.

    So etwas gibt es eben nur in Autokratien oder Diktaturen.

    Aufgrund der nun entstandenen Mehrheit für die Junta wurde auch dieses Kasperle-Theater nicht vorher gestoppt, sondern zugelassen, um den Schein zu wahren und den Juntafans das Argument zu liefern – seht wir sind eine Demokratie.

    Was jedoch nicht außer acht gelassen werden sollte, ist die Tatsache, dass das Auftreten der Beschuldigten während dieser Misstrauensdebatte nicht ohne Außenwirkung bleiben wird!

  4. Avatar gg1655 sagt:

    Nix WOW. Nach dem Schandurteil kommt jetzt das Theaterstück. Wie gesagt,wenn irgendeine Gefahr drohen würde wär es kein Problem diese Abgeordneten zu entfernen und "Sichere Stimmverhältnisse" herzustellen. Huch,schon geschehen.

  5. STIN STIN sagt:

    Misstrauensantrag bei einer angeblichen Diktatur? WOW….

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