Bangkok: Aussenministerium fordert Staaten auf, die Souveränität Thailands zu respektieren

Das thailändische Außenministerium verteidigt das Auflösungsurteil der Future Forward Partei und fordert die ausländischen Länder und Organisationen  nachdrücklich auf, die thailändische Souveränität zu respektieren.

Das thailändische Außenministerium verteidigte am Sonntag (24. Februar) den Verfassungs- und Rechtsprozess, der zur Auflösung der Future Forward Partei führte, obwohl viele Länder und internationale Organisationen Bedenken hinsichtlich des Urteils des Verfassungsgerichts vom Freitag äußerten.

In einer Erklärung sagte das Ministerium: „Thailand hat das Interesse einiger Länder an einem Rechtsstreit festgestellt, der durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts am 21. Februar zur Auflösung der Future Forward Partei führte“.

„Eine solche Entscheidung wurde im Rahmen des Verfassungsprozesses des Landes in Übereinstimmung mit dem Verfassungsgesetz und dem Organischen Gesetz über politische Parteien BE 2560 (2017) getroffen, unbeschadet der Art der Straftat und ihrer Täter.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Verfassung das Referendum bestanden hat und als richterlicher Rechtsgrundsatz für alle politischen Parteien diente, die an den vorherigen Parlamentswahlen teilgenommen haben.

„Obwohl wir uns weiterhin für die Stärkung der demokratischen Werte und des politischen Pluralismus einsetzen, vertrauen wir darauf, dass alle Freunde Thailands unter uneingeschränkter Achtung unserer Souveränität die Ausübung des obersten Landesrechts des Landes wie in Gegenseitigkeit mit allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft in üblicher Weise unterstützen würden“.

Die Antwort des Ministeriums folgt der Kritik der Botschaften der Vereinigten Staaten und Kanadas in Bangkok, der Europäischen Union in Brüssel und internationaler HRW-Gruppen, die Bedenken hinsichtlich der Auflösung der Future Forward Partei geäußert haben.

Die Länder und die internationalen Gruppen argumentieren damit, dass das Urteil die Rechte von mehr als sechs Millionen Wählern missachtet, die bei den Parlamentswahlen im März 2019 für die Partei gestimmt hatten. Das Urteil des thailändischen Gerichts wurde als Rückschlag für den politischen Pluralismus angesehen.

Wie bereits berichtet, haben am Wochenende und am Montag Hunderte von Studenten gegen die Auflösung der populären Oppositionspartei Future Forward protestiert.

Die US-Botschaft in Bangkok hatte ebenfalls ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts am Freitag (21. Februar 2020), die Future Forward Partei aufzulösen, die Entrechtung von mehr als sechs Millionen thailändischen Wählern zur Folge hat,

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung sagte die US Botschaft: „Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die demokratische Regierungsführung auf der ganzen Welt und schätzen Thailands jüngsten Sitz einer demokratisch gewählten Regierung“.

„Während die Vereinigten Staaten keine bestimmte politische Partei in Thailand bevorzugen oder unterstützen, haben sich mehr als sechs Millionen Wähler bei den Wahlen am 24. März 2019 für die Future Forward Partei entschieden. Die Entscheidung, die Partei aufzulösen, birgt das Risiko, diese Wähler zu entrechten, und wirft gleichzeitig auch Fragen zu ihrer Vertretung im thailändischen Wahlsystem auf“.

In der Zwischenzeit forderte auch Amnesty International (AI) die thailändischen Behörden auf, die Auflösungsentscheidung rückgängig zu machen und echte Rechte für eine freie Meinungsäußerung und eine Vereinigungsfreiheit in Thailand wieder herzustellen.

„Die Auflösung der Future Forward Partei ist der Höhepunkt des unerbittlichen Angriffs der thailändischen Behörden auf die Parteiführer und -mitglieder seit den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen im März 2019. Sowohl vor als auch nach den Wahlen haben die Behörden umfassende und vage formulierte rechtliche Beschränkungen für die Auflösung der Partei festgelegt und den Parteiführer vom Sitz im Parlament ausgeschlossen“.

„Die internationale Gemeinschaft, die im Großen und Ganzen über Menschenrechtsverletzungen in Thailand geschwiegen hat, muss klar nachweisen, dass sie das Verbot politischer Opposition nicht akzeptieren wird“, sagte ein Sprecher von Amnesty International (AI). / TP-TN