Bangkok: Führungskräfte der ehemaligen FFP gründen neue Partei

Viele der ehemaligen Führungskräften der aufgelösten Future Forward Partei haben sich zusammen getan und eine neue Partei ins Leben gerufen. Für die neue Partei wurde der Name „Kao Klai Partei“ gewählt.

Der Name wurde nach einer Abstimmung auf einem Seminar der ehemaligen Führungskräfte vom 28. Februar bis 1. März in der Provinz Nakhon Nayok gewählt.

Der Name sollte am Freitag (6. März) offiziell bekannt gegeben werden. Die Richtung der neuen Partei würde sich von der von der Future Forward Partei unterscheiden, wobei der Schwerpunkt mehr auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger auf Konflikten mit der Regierung liegt, sagte ein Sprecher der neuen Partei gegenüber den lokalen Medien.

Etwa 55 ehemalige Abgeordnete der Future Forward Partei sollten sich am Sonntag den 8. März 2020 für die neue Partei anmelden, und die Partei würde am selben Tag offiziell gegründet, fügte der Sprecher hinzu.

Am 8. März dürfen sich auch allgemeine Personen als Mitglieder registrieren. Die Partei plant ein großes Treffen mit einem neuen Logo, das allerdings erst im nächsten Monat April enthüllt wird.

Die Auflösung der Future Forward Partei durch das Urteil des Verfassungsgerichts hat zu mehreren Protesten thailändischer Studenten im ganzen Land, zu politischen Aktivitäten außerhalb des Repräsentantenhauses und zum Überlaufen von Future Forward Abgeordneten geführt, die jetzt der Bhumjaithai Party beigetreten sind.

Das thailändische Verfassungsgericht hat am Freitag den 21. Februar 2020 die Future Forward Partei offiziell aufgelöst, die das militärische Establishment kritisiert hat, und ihren charismatischen Führer, den 41 Jahre alten Autoteile Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit,  für 10 Jahre wegen eines Darlehens, das er der Partei gewährt hat, aus der Politik verbannt.

Das Gericht entschied am Freitag (21. Februar), dass die Partei gegen das Gesetz verstieß, indem sie von Thanathorn ein Darlehen in Höhe von 191,2 Mio. Baht (6,08 Mio. USD) aufnahm.

„Die Partei muss gemäß dem Parteigesetz von 2017 aufgelöst werden“, sagte der Richter des Verfassungsgerichts, Panya Utchachon, in seiner Entscheidung.

Das Gericht verbot bzw. verbannte außerdem Thanathorn und 15 andere Parteiführer für 10 Jahre aus der Politik.

Die Future Forward Partei und Thanathorn haben jegliches Fehlverhalten bestritten.

Die meisten Abgeordneten der Partei werden ihre Sitze behalten und können eine neue Partei bilden, aber das Verbot ihrer Führer wird die Stimmen der Opposition und ihre Fähigkeit, Prayuths Agenda zu blockieren, stark verringern, berichten die thailändischen Medien.

Einige Future Forward Anhänger im Parteizentrum brachen in Tränen aus, als die Entscheidung des Gerichts bekannt gegeben wurde. / TP-TN