Bangkok: Premier Prayuth ruft den Notstand aus und regiert per Dekrets

Der thailändische Premierminister Prayuth Chan o-cha hat am 24. März ein Notfalldekret mit voller Wirkung angekündigt, das morgen am 26. März 2020 beginnt. Das Notfalldekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen, BE 2548, enthält 19 Abschnitte,in denen wichtige Regeln für die Bevölkerung festgelegt sind denen sie während der kontrollierten Zeiten zu folgen haben.

Die Sektionen gewähren dem Premierminister auch die volle Autorität bei der Umsetzung von Richtlinien in der Nation.

Die Regierungssprecherin Narumon Pinyosinwat erklärte gegenüber den nationalen Medien, dass die Notverordnung voraussichtlich etwa einen Monat dauern werde. Der Premierminister gab bekannt, dass er eng mit einem Team von Spezialisten zusammenarbeiten wird, die als Komitee mit täglich einberufenen Sitzungen gebildet werden. Es wird neue Anforderungen geben, um die Ausbreitung von Covid-19 in Thailand zu kontrollieren.

Das Land wird gemäß Abschnitt 9 in Stufe 1 eintreten, bei der es sich um allgemeine Notsituationen handelt. Die folgende Übersetzung ist eine einfache und zusammengefasste Version der Vorschriften und in keiner Weise eine offizielle Übersetzung oder ein Bericht. Einige der Sicherheitsbestimmungen umfassen:

  • Die Bürger dürfen ihre Häuser nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlassen, der noch nicht bestätigt wurde.
  • Keine Gruppentreffen im ganzen Land erlaubt.
  • Nachrichten und Informationen, die den Menschen Angst machen, einschließlich gefälschter Nachrichten, sind verboten.
  • Befugnis zum Verbot der Nutzung bestimmter Straßen und Transportmöglichkeiten in Thailand.
  • Befugnis zum Verbot der Verwendung oder Evakuierung von Personen bestimmter Gebäude, Orte und Bereiche.

Wenn sich die Situation zu schwerwiegend entwickelt, kann dies auf Handlungen in der Nation zurückzuführen sein, wie z. B. Gewaltanwendung und Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Der Ministerpräsident kann dann einen extremen Ausnahmezustand erklären, in den er möglicherweise auch andere strengere Richtlinien wie das Verbot des Reisens umsetzt außerhalb der Nationen Zugang zu Telekommunikationssystemen, Vorladung von Personen zur Information, Inhaftierung von Verdächtigen für einen bestimmten Zeitraum und vieles mehr.

Ein Verstoß gegen das Notfalldekret führt zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren, einer Geldstrafe von bis zu 40.000 THB oder beidem. / TP-KS

 

 

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7 Antworten zu Bangkok: Premier Prayuth ruft den Notstand aus und regiert per Dekrets

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Wie meint TTIP ganz richtig:
    „Die Regierung muss sich auf Covid-19 konzentrieren, nicht auf Informationen.
    In einer Zeit, in der sich Transparenz als ein entscheidender Faktor für den Erfolg von Ländern wie Taiwan und Südkorea bei der Bekämpfung der Coronavirus Pandemie erwiesen hat, sollte die thailändische Regierung nicht von ihrer Besessenheit abgelenkt werden, zu kontrollieren, was Menschen sagen oder schreiben.

    Stattdessen sollten sich die Mitglieder der Regierung auf das konzentrieren, was in erster Linie Priorität haben sollte – die Einschränkung der Bewegung von Personen und des physischen Kontakts, um die Ausbreitung des Covid-19 Virus zu minimieren.

    Premierminister Prayuth Chan o-cha hat darauf bestanden, dass das Verbot der Veröffentlichung verzerrter Informationen und „gefälschter Nachrichten“ Teil der im Rahmen des Dekrets auferlegten Schlüsselmaßnahmen ist.

    Das Sondergesetz konzentriert dabei die Befugnisse der verschiedenen Ministerien in den Händen einer einzigen Person – des Premierministers.

    Außerdem können Behörden jetzt ungestraft Durchsuchungen durchführen und dabei sogar Personen festnehmen lassen.

    Quelle: Bangkok Post

    http://thailandtip.info/2020/03/27/die-regierung-muss-sich-auf-covid-19-konzentrieren-nicht-auf-informationen/

    Fazit: einmal Diktator, immer Diktator!

  2. Avatar ben sagt:

    @ STIN …Polizei anrufen….. – dann ist zu….

    Da wird aber 'braun Wolfi' mit dem Denunzianten Vers kommen… huch…

    • STIN STIN sagt:

      @ STIN …Polizei anrufen….. – dann ist zu….

      Da wird aber ‘braun Wolfi’ mit dem Denunzianten Vers kommen… huch…

      naja, egal. Dann wäre eigentlich auch jeder Polizist, der einen Bankräuber festnimmt und anzeigt ein Denunaziant.
      Verbrechen anzeigen ist keine Denunziation

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    Im Gegensatz zu stin, welcher in diesem Forum immer wieder versucht, das derzeitige Junta-Thailand als Semi-Demokratie (besser wäre natürlich Semi-Diktatur) darzustellen, meint der „Farang“:

    “Notverordnung: Strenge Überwachung der Medien.
    Kommentare zur COVID-19-Situation unterliegen Einschränkungen
    Wir möchten unsere Leser daran erinnern, dass sich die Gesetze im Rahmen der Notstandsverordnung deutlich von denen in westlichen Ländern unterscheiden.”

    https://der-farang.com/de/pages/notverordnung-beinhaltet-strenge-ueberwachung-der-medien

    Und im
    Khaosod English ist zu lesen:

    „”Die thailändischen Behörden scheinen darauf bedacht zu sein, kritische Meinungen der Medien und der Öffentlichkeit über ihre Reaktion auf die COVID-19-Krise zu unterbinden”, sagte Adams in der Erklärung.
    Und
    „Der Beamte, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, dass sowohl die Polizei als auch die Soldaten ermächtigt werden können, diejenigen ohne gerichtlichen Haftbefehl zu verhaften, von denen angenommen wird, dass sie gefälschte Nachrichten verbreiten.
    Der Beamte fügte hinzu, dass Beamte, die rechtswidrige Verhaftungen begehen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie gemäß dem Notstandsdekret operieren.

    https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/03/26/rights-groups-worried-for-press-freedom-under-emergency-law/

    Fazit: Diktatur bleibt Diktatur oder es bleibt, wie wir es bereits unter §44 kannten!

    • STIN STIN sagt:

      Im Gegensatz zu stin, welcher in diesem Forum immer wieder versucht, das derzeitige Junta-Thailand als Semi-Demokratie (besser wäre natürlich Semi-Diktatur) darzustellen, meint der „Farang“:

      ich akzeptiere gerne auch Semi-autokratische Regierung. Ist ja gleich wie halbleer oder halbvoll.

      Nur eine Diktatur kann man mit einem Misstrauensantrag nicht beenden, es gibt i.d.R: kein funktionierendes Parlament.
      Also die jetzige Regierung als Militärdiktatur zu bezeichnen – publizieren nicht mal die ganz linken Medien.

      Das ist nur eure Ansicht dazu, die halt falsch ist.

      Fazit: Diktatur bleibt Diktatur oder es bleibt, wie wir es bereits unter §44 kannten!

      naja, mit Notverordnung sieht es natürlich wieder anders aus – da hatte auch Frankreich, die seinerzeit mit Dekrets, ohne Parlament regierte hatten – ich glaube es
      war Macron – mehr oder weniger eine Diktatur.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Chefdiktätor der eigentlich seit 6 Jahren schon unbeschränkt herrscht

    hat jetzt einen Weg gefunden die in Thailand eh nur äuf dem Päpier

    bestehenden zivilen Freiheitsrechte vollkommen äuszusetzen.

    Im Prinzip wäre ich dämit einverständen wenn dämit die Anarchie

    auf Thäiländs Strassen endlich beseitigt würde und besonders den

    Thai Männlein einmal soetwas wie Disziplin beigebracht würde.

    Ist äber nicht.Es geht nur därum die Kritik zu unterdrücken.

    Äuch wirksäme Mässnähmen gegen die Virusverbreitung

    werden unterlässen.

    Ich bin jä jeden Täg unterwegs.Es ist Älles offen äusser

    Kinos und Massage, Der Verkehr wär Gestern sogär viel mehr äls sonst.

    Däs Volk hätte die Drohungen vom Vortäg ernst genommen und hämsterte.

    Einige wenige Leute wären vernünftig und gingen den Mässen äus dem Weg.

    Ich träf zum ersten Mäl seit 9 Jähren Thäi zu Fuss die ihr Äuto stehengelässen

    hätten.

    Nätürlich weiss ich wärum die Diktätoren so herumeiern .

    Wenn sie Äusgehverbot mächen würden wären über 50% der Bevölkerung

    die überhäupt keine soziäle Äbsicherung häben und von der Händ in den

    Mund leben totäl mittellos. Vielleich würden die dänn mäl wäch

    und würden überlegen wem sie dies zu Verdänken häben.

    Najä den Färäng nätürlich…..

    • STIN STIN sagt:

      Der Chefdiktätor der eigentlich seit 6 Jahren schon unbeschränkt herrscht

      hat jetzt einen Weg gefunden die in Thailand eh nur äuf dem Päpier

      bestehenden zivilen Freiheitsrechte vollkommen äuszusetzen.

      ja, aber das hätte ihm das Infektionsgesetz auch ermöglicht. Dieses Gesetz setzt auch in der EU viele anderen
      Gesetze, Gewaltenteilung usw. ausser Kraft.
      Aber Notstandsgesetz ist schon passend – sonst müsste er auch auf die Provinzen Rücksicht nehmen und da liegt das Problem,
      wenn jeder sein Süpplein kocht – wie derzeit noch in D.

      Im Prinzip wäre ich dämit einverständen wenn dämit die Anarchie

      auf Thäiländs Strassen endlich beseitigt würde und besonders den

      Thai Männlein einmal soetwas wie Disziplin beigebracht würde.

      naja, die Anarchie auf der Strasse wird nicht verschwinden.

      Ich bin jä jeden Täg unterwegs.Es ist Älles offen äusser

      Kinos und Massage

      Polizei anrufen….. – dann ist zu.

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