Bangkok: Regierung möchte Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP aufrechterhalten

Um den wirtschaftlichen Folgen des Covid-19 Ausbruchs entgegenzuwirken, hat der Währungs- und Finanzausschuss der Regierung einen Plan ausgearbeitet, um das Verhältnis von Staatsverschuldung zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufrechtzuerhalten, die Haushaltsobergrenze anzuheben und die Schuldenregelung anzupassen.

Finanzminister Uttama Savanayana sagte nach einem Treffen mit dem Ausschuss am Donnerstag (16. April), dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP trotz der Tatsache, dass das Land finanziell stark ist, um die Krise zu bewältigen, und trotz der 60-prozentigen Staatsverschuldung beibehalten werden muss.

Er hofft dabei auf den Erlass eines königlichen Dekrets, mit dem das Finanzministerium ermächtigt wird, ein Kreditlimit von 1 Billion Baht zu erhalten.

Das Kreditlimit, das bisher noch nicht eingeführt wurde, ermöglicht die regelmäßige Bewertung der Zahlen, sobald der Betrag geliehen wurde.

„Kredite werden schrittweise vom Public Debt Management Office umgesetzt. Diese Darlehen werden von Finanzinstituten innerhalb und außerhalb des Landes aufgenommen. Sie können auch aus dem Verkauf von Anleihen an die Öffentlichkeit gewonnen werden“, fügte Uttama hinzu.

Dechapiwat na Songkhla, der Direktor des thailändischen Haushaltsbüros sagte, das Treffen erwäge, den Staatshaushalt in zwei Teilen anzupassen:

  • Das Verhältnis des Zentralhaushalts zum Jahresbudget sollte für das Haushaltsjahr 2020 – 2021 gemäß dem derzeit in Vorbereitung befindlichen Haushaltsausgabengesetz 2020 von 3,5 % auf 7,5 % angepasst werden. Im Rahmen dieses Programms werden die Mittel von den verschiedenen Ministerien überwiesen, um das Zentralbudget um 80 Mrd. Baht auf 100 Mrd. Baht zu erhöhen. Mit dieser Übertragung wird das Zentralbudget um rund 6,7 Prozent erhöht.
  • Der ursprünglich für die Rückzahlung von Darlehen festgelegte Anteil von 2,5 Prozent am Gesamtbudget sollte auf 1,5 Prozent angepasst werden. Es wird erwartet, dass diese Kürzung das Budget für 2020 um weitere 30 Mrd. Baht erhöhen wird.

„Der Premierminister hat einen Notifizierungsentwurf für das State Finance and Finance Policy Committee unterzeichnet, um die Mittelzuweisungen anzupassen, und wartet darauf, dass er vor der Durchsetzung in der Royal Gazette bekannt gegeben wird“, sagte Dechapiwat.

Das Gesetz zur Übertragung des Haushaltsplans wird auf der Kabinettssitzung am 21. April geprüft und sollte bis zum 31. Mai 2020 unterzeichnet werden. Für Haushaltsanpassungen für das Geschäftsjahr 2021 wird das Haushaltsamt voraussichtlich bis zum 22. April die Einzelheiten zu den Änderungen vorlegen. Die Mittel für Seminare und Auslandsbesuche werden um 25 Prozent gekürzt, vorausgesetzt, der Ausbruch von Covid-19 wird bis Ende dieses Jahres andauern.

„Nach dem Entwurf für das Geschäftsjahr 2021 werden dem Gesundheitsministerium 350 Mrd. Baht zugewiesen. Wenn die Möglichkeit besteht, 31 Mrd. Baht aus dem zentralen Haushalt neu zuzuweisen, werden dem Gesundheitsministerium zusätzliche 10 Mrd. Baht zur Verfügung gestellt, um die Moral der Ärzte zu verbessern und um zusätzliche Ausrüstung zu beschaffen “, sagte Dechapiwat.

Um den von der Covid-19 Krise betroffenen Menschen zu helfen, hat das Handelsministerium beschlossen, den Preis für 72 Konsumgüter um 5 bis 58 Prozent zu senken.

Handelsminister Jurin Laksanawisit sagte am Donnerstag (16. April), dass die neuen Rabatte vom 16. April bis zum 30. Juni 2020 laufen werden.

Die Produkte in der Liste umfassen unter anderem Reis, Palmöl, Instantnudeln, Milch, Tiefkühlkost, Gewürze, Toilettenpapier, Talkumpuder, Zahnpasta, Zahnbürste, Damenbinden, Seife, Shampoo, Gesichtsreiniger, Reinigungsmittel und Geschirrspülmittel.

Wattanasak Sur-iam, der stellvertretende Generaldirektor des Ministeriums für Binnenhandel sagte, der Rückgang des Benzinpreises habe nicht zu den Preisnachlässen beigetragen, da die Logistikkosten nur um 1 bis 3 Prozent gesunken seien.

„Wir beabsichtigen, die Not der Menschen in dieser Zeit zu lindern und der Öffentlichkeit zu helfen. Der Benzinpreis hängt nicht damit zusammen “, sagte er. / TN

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