Bangkok: Proteste gegen die Regierung könnten nach Ende der Corona-Krise wieder aufflammen

Die Regierung bereitet sich auf einen schwierigen Weg vor, da sich nach der Covid-19 Krise bereits schon wieder erste politische Spannungen und Proteste aufbauen, obwohl sie laut den Wissenschaftlern den Ansturm auf die Beendigung ihrer Amtszeit wahrscheinlich überleben wird. Die Vorhersage kommt, wenn der heutige Freitag den 6. Jahrestag des Staatsstreichs vom 22. Mai 2014 markiert.

Die Covid-19 Pandemie hat viele Aktivitäten wie eine politische Kampagne gegen die Regierung Prayuth Chan o-Cha schnell und einfach unterbrochen. Aber das Land wird wahrscheinlich auf einmal zur Normalität und zu den politischen Spannungen und zu den Protesten zurückkehren, da die Ängste vor dem Coronavirus immer mehr nachlassen.

Stithorn Thananithichote, der Direktor des Forschungs- und Entwicklungsbüros am King Prajadhipok’s Institute sagte voraus, dass die von Thanathorn Juangroongruangkit (ehemals Future Forward Partei) angeführte Progressive Bewegung nach der bevorstehenden Debatte über die drei Dekrete zur Genehmigung von Krediten zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Sperrung von Covid-19 in Gang kommen wird.

Mit der Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit des Parlaments dürften sich die Politiker erneut auf die Dekrete konzentrieren, die die geplanten Ausgaben von 1,97 Billionen Baht zur Finanzierung der Hilfsprogramme von Covid-19 beinhalten.

Die Dekrete gelten heute als maßgeblich für die politische Stabilität der Regierung, die nach den Parlamentswahlen im März letzten Jahres an die Macht kam. Für ihre Kritiker ist die derzeitige Regierung jedoch nichts anderes als ein neues Gesicht des alten Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO), der an diesem Tag im Jahr 2014 einen Staatsstreich inszenierte.

Eines der Dekrete sieht die Aufnahme von 1 Billion Baht für finanzielle Hilfe, Gesundheitspläne sowie wirtschaftliche und soziale Rehabilitationsprojekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung der Gemeinden und zum Aufbau der Infrastruktur vor.

Die anderen Dekrete ermächtigen die Bank of Thailand, zinsgünstige Kredite bereitzustellen, um kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu helfen und Unternehmensanleihen über einen Stabilisierungsfonds für ihre Unternehmen zu kaufen.

Die Oppositionsparteien Pheu Thai und Kao Klai schärfen ihre Messer für die dreitägige Debatte vom 27. bis 29. Mai, um die Darlehensverordnungen zu prüfen.

Herr Stithorn argumentiert jedoch, dass die Koalitionsregierung selbst dann, wenn die Dekrete vom Parlament abgelehnt werden, auch noch über andere Mechanismen verfügt, um die Mittel an die Wirtschaft weiterzuleiten.

„Wenn eines der Dekrete abgeschossen wird, hat dies keine Auswirkungen auf die Hilfsprogramme von Covid-19. Die Regierung kann ihre Pläne zur Ankurbelung der Basiswirtschaft trotzdem noch weiter vorantreiben. Obwohl die Regierung anfällig für Angriffe der Opposition ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Angriffe zu “ schweren Wunden“ führen, sagte er.

Er sagte, die Progressive Bewegung, die Reinkarnation der inzwischen aufgelösten Future Forward Partei (FFP), habe sich als Agent des politischen Wandels positioniert und es geschafft, junge Wähler an Bord zu bringen. Die Campus Kundgebungen, die vor dem Ausbruch des Virus abgehalten wurden und als Studenten – Flashmobs bezeichnet werden, können ebenfalls an Intensität wieder zunehmen, da die Studentenkritiker durch die Auflösung des FFP in Schwung gebracht wurden.

Die Bewegung hat bereits ihre ersten Schritte unternommen, indem sie Laserprojektionen auf Wahrzeichen der Stadt strahlte und vor dem 10. Jahrestag der politischen Gewalt im Jahr 2010 „die Wahrheit suchte“.

Er sagte jedoch, dass der Einfluss der Regierung unvermindert bleiben werde, solange die Durchsetzung von Beschränkungen, einschließlich eines Verbots öffentlicher Versammlungen im Rahmen des Notstandsdekrets, für die öffentliche Gesundheit sinnvoll sei.

Wanwichit Boonprong, ein Dozent der Fakultät für Politikwissenschaft an der Rangsit Universität sagte, die Koalitionsregierung könne ihre erste Amtszeit mit einer geplanten Wahl in drei Jahren abschließen.

Er sagte, die NCPO habe aus den Fehlern ihrer Vorgänger in der Vergangenheit gelernt und die Grundlagen gelegt, auf denen staatliche Stellen auf die Unterstützung der Streitkräfte angewiesen sind.

„Im Fall des Putsches von 1991 wurden die Putschisten nicht lange nach der Machtübernahme aus der Politik vertrieben, und die Politiker versuchten, sich in das Militär einzumischen, indem sie sich in seine Umbildung einmischten. Beim Putsch von 2006 konnten die Putschisten die Kontrolle über die politischen Rivalen nicht behalten“.

„Der NCPO hat also ein oder zwei Dinge dazu gelernt“, sagte er.

Er sagte, der NCPO habe es geschafft, vor den Wahlen im letzten Jahr fünf Jahre lang an der Macht zu bleiben. Das Kabinett, das es nach dem Putsch aufstellte, war eine Mischung aus Militärs und Zivilisten. Es ging darum, die Macht durch die politischen Netzwerke zu festigen.

„Sie haben den Senat und die Streitkräfte hinter sich. Sicherheit und Geheimdienste werden gestrafft, und daher sollte die Regierung in der Lage sein, ihre Amtszeit in drei Jahren aufrechtzuerhalten, es sei denn, es liegt ein politischer Unfall vor“, sagte er.

Der Abgeordnete der Demokratischen Partei für Trang, Herr Sathit Wongnongtoey sagte, die Machtübernahme von General Prayuth vor sechs Jahren habe politische Gewalt abgewendet, aber der Aufstieg der FFP präge die Debatte um den politischen Wandel.

„Die Future Forward Partei (FFP) reagierte auf die jüngere Generation von Wählern. Vor Covid-19 sahen wir einen Anstieg des studentischen Aktivismus und der Hoffnungen auf Demokratie“, sagte er weiter.

Er sagte, die Covid-19 Pandemie habe die politischen Konfrontationen der Regierung und mögliche Unruhen verschont. Die politischen Spannungen nahmen zu, als der Ausbruch das Land traf, und es wurden restriktive Maßnahmen angeordnet, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Der Abgeordnete forderte General Prayuth auf, Änderungen vorzunehmen, um den neuen Herausforderungen von Covid-19 bei der Einberufung des Parlaments gerecht zu werden. Dazu gehört die Überarbeitung der Mittel, um sich auf die durch die Pandemie ausgelöste „neue Normalität“ vorzubereiten, sagte er weiter.

„Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung nach dem Ende der Covid-19 Krise damit umgehen kann“, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit sagte Phumtham Wechayachai, ein Berater des Oppositionsführers, General Prayuth Chan o-cha habe die Versprechen, die er bei der Machtübernahme gemacht hatte, nicht eingehalten. Die allgemeinen Wahlen führten nicht zu einer funktionierenden, gewählten Regierung, betonte er.

„Ich denke, er hat in allen Aspekten versagt. In politischer Hinsicht fördern die Regeln nicht die Entwicklung von Parteien und Demokratie. Politische Parteien werden vom Senat [vom NCPO ernannt] dominiert, der im Einklang mit der Regierung abstimmt“, sagte er sagte.

Herr Phumtham sagte, die Regierung werde im wirtschaftlichen Abschwung nach der Pandemie vor großen Herausforderungen stehen. Sie hat die wirtschaftliche Not bisher noch nicht angegangen.

„Die Regierung hat Glück mit Covid-19; das Virus ist seine Rettung, da es Andersdenkende von den Straßen ferngehalten hat. Die Regierung wäre gestürzt worden, wenn der Virus nicht ausgebrochen wäre“, sagte er. / TP-BP

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4 Antworten zu Bangkok: Proteste gegen die Regierung könnten nach Ende der Corona-Krise wieder aufflammen

  1. Avatar ben sagt:

    @ Rotkäppli Trump/Troll: Die grosse Chance für unser Rotkäppchen – es wird gelockert und der 10. Jahrestag der Abschlachtung der unschuldigen Roten naht (sorry nicht meine Meinung):

    https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1922256/protest-pressure-builds-as-govt-enters-new-phase

    Da wird unser Wolfi sicher dabei sein, wenn er denn überhaupt in Thailand ist….?!?

  2. Avatar HDS sagt:

    Amazing Thailand.  Nach der Krise ist vor der Krise. Immer was los hier. Würden nach Corona die ersten Touris wieder landen fehlt nur noch das diverse Aktivisten wieder mit Demos die Flughäfen blockieren. Da bietet sich doch an: Covid for President! Die Corona Partei hat alles bestens im Griff 

    • STIN STIN sagt:

      Amazing Thailand. Nach der Krise ist vor der Krise. Immer was los hier. Würden nach Corona die ersten Touris
      wieder landen fehlt nur noch das diverse Aktivisten wieder mit Demos die Flughäfen blockieren.

      dazu fehlen aber einige 100.000 Demonstranten. Aktuell sind es meist jüngere Thais oder Studenten – kaum über 1000 und das meist nur in
      Bangkok – in anderen Städten oft nicht mal 100.
      Das hängt vermutlich auch damit zusammen, dass bei diesen Demos keine Demonstranten bezahlt werden, wie 2006 und 2010.

      • Avatar HDS sagt:

        Es fing ja erst an. Dann kam leider Corona dazwischen. Ich glaube nicht das die Eltern ihrer verhafteten Demo-Kinder (Studenten) in Zukunft so ruhig da sitzen werden. Das wird sich wieder entwickeln. Nach Corona halt.

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