Bangkok: Corona-Krise und mangelnde Demokratie dürfte für Thailand schwerwiegende Folgen haben

Die schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten im Land, die durch die Covid-19 Krise verursacht wurden, drohen weitere politische Konflikte und Instabilitäten in Thailand zu schüren, sagte ein Experte am Freitag (22. Mai).

Am Jahrestag des Staatsstreichs 2014 sagte Assist Prof. Anusorn Tamajai, der Direktor des Wirtschafts- und Unternehmensforschungszentrums am Institut für Wirtschaftswissenschaften der Universität Rangsit, dass es in den letzten sechs Jahren keine konkreten Hinweise auf Reformen im Land gegeben habe.

Die Putschisten von 2014, angeführt vom damaligen Armeechef Prayuth Chan o-cha, versprachen, Änderungen umzusetzen, die die Korruption stoppen und die politische Kluft beseitigen würden.

Prof. Anusorn, der sich auch für die Demokratie in Thailand einsetzt sagte, die Regierung sollte die aktuelle Krise nutzen, um die Nation zu reformieren und die Harmonie wiederherzustellen, da die Verfassung von 2017 keinen klaren Kontext oder Mechanismus hat, um Thailand zu einem entwickelten demokratischen Land zu formen.

Er sagte, die Verfassung sei eine Institution, die der Gesellschaft Harmonie, Brüderlichkeit und Frieden bringen sollte.

Die Covid-19 Krise habe die enorme soziale Kluft in Thailand offengelegt, fügte er hinzu. Die Sperrung hat tiefe Probleme mit Haushaltsschulden, mangelnden Ersparnissen und sozialer Unsicherheit aufgedeckt, die das vom Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) hervorgebrachte halbdemokratische System bisher noch immer nicht gelöst hatte.

Aber auch die Schwächen in der Wirtschaft wurden vom Finanzministerium nach und nach aufgedeckt, sagte Prof. Anusorn, während der Verlust von 8 bis 10 Millionen Arbeitsplätzen in der Viruskrise noch mehr Risiken mit sich brachte.

Nach Aufhebung des Ausnahmezustands würde die Regierung wahrscheinlich politischem Druck sowohl von den Koalitionsparteien als auch von der Opposition ausgesetzt sein, da nicht genügend Budget vorhanden wäre, um alle Probleme zu lösen.

Die Regierung sollte den im Parlament getroffenen Entscheidungen mehr Gewicht beimessen, da das Repräsentantenhaus vom Volk gewählt wurde, um ihre Interessen zu vertreten, sagte er.

Die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien wegen einer angeblichen bevorstehenden Kabinettsumbildung während der Krise könnten auch dazu führen, dass die Minister große Teile des Staatshaushalts beschlagnahmen, was bedeutet, dass die Regierung auf der Hut vor Korruption sein muss.

Professor Anusorn sagte, dass trotz der starken Bewältigung der Viruskrise dank der öffentlichen Zusammenarbeit und der gut geplanten öffentlichen Gesundheitsstruktur die wirtschaftliche Not die Gesellschaft in eine andere Phase der Instabilität treiben könnte.

Der vom öffentlichen und vom privaten Sektor geschaffene Geist der Großzügigkeit in der „Gesellschaft des Dienstes“ würde nicht ausreichen, um mit der massiven Arbeitslosigkeit fertig zu werden, sagte er und fügte hinzu, die Regierung müsse stattdessen einen Wohlfahrtsstaat einrichten.

Um die Krise zu lösen, müssen alle Seiten – Regierung und Opposition, Progressive und Konservative, autoritäre und demokratiefreundliche – das Leid der Menschen in den Vordergrund stellen und aufhören, ihre Not als Instrument zur Erlangung politischer Macht zu nutzen, sagte Prof. Anusorn weiter.

Die Stabilität, die Thailand braucht, kann nicht von der Regierung erreicht werden, sondern nur durch uneingeschränkte Zusammenarbeit im gesamten politischen Spektrum, so dass das Notstandsdekret eher zur Eindämmung der Ansteckung als zur Bekämpfung der Grundrechte verwendet wird.

Die Regierung muss auch die Konsequenzen von Sperrmaßnahmen in anderen Ländern untersuchen, um einen Kompromiss mit den Bürgern zu finden, und Menschen beschäftigen, die sachkundig, fähig, ehrlich und fleißig regieren.

Die Regierungsführung sollte auch offener für Meinungen von Oppositionsstimmen zur Lösung der Wirtschaftskrise sein, während die Behörden nicht versuchen sollten, die Macht durch einen Staatsstreich oder andere Mittel zu zentralisieren, da dies eine politische Krise in die Liste der nationalen Schwierigkeiten aufnehmen und zu einer nationalen Katastrophe führen würde.

Prof. Anusorn forderte die Regierung außerdem dazu auf, entsprechende Reformen einzuleiten, die sich am partizipativen und demokratischen Geist der „Volksverfassung“ von 1997 orientieren.

Das Wahlgesetz in der Verfassung von 2017 muss geändert werden, damit die Nationalversammlung eine Verfassung für die nationale Reformation formulieren und eine Verfassungsentwurfsversammlung eingerichtet werden kann, fügte er weiter hinzu.

Dann sollte das Repräsentantenhaus aufgelöst und eine Neuwahl abgehalten werden, damit die Verfassungsentwurfsversammlung im gleichen Zeitraum eine neue Charta verfassen und der Öffentlichkeit ein Referendum vorlegen kann, um den Staatshaushalt zu schonen.

Die neue Verfassung würde das gegenseitige Interesse aller Bürger vertreten und es Thailand ermöglichen, sich zu einer demokratisch entwickelten Nation zu entwickeln, in der Lebensqualität und Rechtsstaatlichkeit stark werden könnten, sagte er. / TP-TN

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9 Antworten zu Bangkok: Corona-Krise und mangelnde Demokratie dürfte für Thailand schwerwiegende Folgen haben

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Ich weiß nicht, woher berndgrimm folgende Aussage hat:

    „Der Rueckgang von 0,7% war weniger als durch die kommende Rezession
    eh zu erwarten war.“

    denn lt. WKO zum Länderprofil TH veränderte sich das reale BIP im 1. Quartal 2020 in % zum Vorjahr um minus 6,7%.

    Und ich gehe davon aus, dass, da die Junta nur an die Sicherung und den Ausbau ihrer Macht denkt, dadurch diese wirtschaftliche Krise noch weiter verschärft und es voraussichtlich für das zweite und die folgenden Quartale 2020 noch schlechter ausfallen wird.

    https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-thailaendische-wirtschaft.html

    • STIN STIN sagt:

      Und ich gehe davon aus, dass, da die Junta nur an die Sicherung und den Ausbau ihrer Macht denkt, dadurch diese wirtschaftliche Krise noch weiter verschärft und es voraussichtlich für das zweite und die folgenden Quartale 2020 noch schlechter ausfallen wird.

      Sie können ihre Macht aber nur ausbauen, wenn die Wirtschaft bald wieder läuft – also müssen sie schon wegen dem Ideen entwickeln.
      Weil sonst könnte Apirat auf die Idee kommen, sich selbst ins Spiel zu bringen.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Ich weiß nicht, woher berndgrimm folgende Aussage hat:

      „Der Rueckgang von 0,7% war weniger als durch die kommende Rezession
      eh zu erwarten war.“

       

      War vor ein paar Tagen  Headline in der BP . Allerdings fuer "Wirtschaftsleistung"

      weiss nich was da noch Alles drin ist.

      Der wirkliche Einbruch wird erst kommen wenn die weltwirtschaftlichen Folgen

      und der ausbleibende Tourismus zu spueren sind.

  2. Avatar "Forentroll" sagt:

    Ausnahmezustand ist demokratisch,  da verfassungskonform!

    xxxxxxxxx – zensiert – Lügen

    • STIN STIN sagt:

      Ausnahmezustand ist demokratisch, da verfassungskonform!

      richtig, Ausnahmezustand wird im Parlament beschlossen, als von gewählten Vertretern und ist somit verfassungskonform.
      Auch wenn Teile der Verfassung aufgehoben werden, was die Freiheits- und Grundrechte betrifft.

      Portugal hat ebenso bis zum 2.5. die Verfassung tw. ausser Kraft gesetzt und per Dekret regiert – viele weitere EU-Staaten, wie Spanien, Frankreich und auch
      tw. Deutschland (Katastrophenschutzgesetz) auch.

      • Avatar "Forentroll" sagt:

        Und warum zensieren Sie mich dann? 

        Wieso können Sie behaupten "dem Militär ging es um Machterhalt? "

        Der Reformregierung geht es um Reform und da steht die Mehrheit dahinter. Schon wieder vergessen?! 

        • STIN STIN sagt:

          Wieso können Sie behaupten “dem Militär ging es um Machterhalt? “

          weil es so ist – aber letztendlich geht es allen Politikern um den Machterhalt. Kaum einer tritt freiwillig zurück.

          Der Reformregierung geht es um Reform und da steht die Mehrheit dahinter. Schon wieder vergessen?!

          ja, sollte so werden – aber Prayuth hat sich schon etnschuldigt, weil keine Reformen geplant sind.

  3. STIN STIN sagt:

    dann müsste man sich aber auch fragen – warum dann demokratische Staaten, wie Portugal, Frankreich, tw. Deutschland uvm – bei einer Seuchen-Krise
    die Demokratie zurückfahren und tw. ausschalten, um schneller entscheiden zu können.

    So wurde in Portugal der Ausnahmezustand ausgerufen und Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Mit Erfolg…..
    Frankreich, Spanien usw. das gleiche – Spanien hat den Ausnahmezustand gerade wieder verlängert.

    Wie in TH auch, wird in diesen EU-Staaten danach per Dekret am Parlament vorbei regiert.

    • Avatar berndgrimm sagt:

      Wenn die offiziellen Zahlen nur halbwegs stimmen so hatte Thailand

      ueberhaupt keine Corona Krise.

      Die Zahl der Infizierten und der Toten war niedriger als bei SARS

      wo man ausser ein paar Schikanen fuer ankommende Auslaender

      ueberhaupt nix unternommen hatte.

      Die Wirtschaft in Thailand hat ueberhaupt nicht gelitten.

      Der Rueckgang von 0,7% war weniger als durch die kommende Rezession

      eh zu erwarten war.

      Gelitten haben nur kleine Gewerbetreibende (Massagen immer noch zu)

      und natuerlich die Arbeiter welche von ihren Ausbeutern schon mal

      vorsorglich rausgeschmissen wurden damit man sie fuer noch weniger

      Geld wieder einstellen kann.

      Die mangelnde Demokratie ist auch nicht nur der Ausnahmezustand

      unter dem Thailand waehrend dieser angeblichen Corona Krise

      regiert wird, und der grundlos verlaenger wird.

      Die mangelnde Demokratie in Thailand ist z.B.

      die vor waehrend und nach der Wahl gefaelschten Wahlen.

      Ein Militaer Grandslam zu dem z.B. der Grossverbrecher Thaksin

      ueberhaupt nicht faehig war weil ihm die Allmacht fehlte.

      Die mediale und reale Vernichtung der Wahlsieger und der

      durch Wahlbetrug gemachten Opposition.

      Es gibt ausschliesslich parteiische Gerichte und Behoerden

      welche den Militaerdiktatoren ihre “Demokratie” bestaetigen.

      Die vielgeschmaehte Thaksinzeit war dagegen viel “demokratischer”

      weil Thaksin gegen eine Gelbe Buerokratie und gegen Gelbe Gerichte

      und gegen das Gelbe Militaer regieren musste!

      Er musste jeden Richter und jeden General muehsam selber bestechen!

      Und Thaksins angebliche Hausmacht “die Thai Polizei”

      ist in den 6 Jahren Militaerdiktatur keinesfalls brauchbarer geworden,

      im Gegenteil!

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