Bangkok: Ausnahmezustand wird um einen Monat verlängert um eine 2. Welle zu verhindern

Trotz des Widerstands von demokratiefreundlichen Wissenschaftlern und Oppositionsparteien dürfte das Kabinett die Entscheidung des Zentrums für Covid-19-Situationsverwaltung (CCSA) unterstützen, den Ausnahmezustand auf seiner Sitzung morgen um einen weiteren Monat bis Ende Juni zu verlängern.

Der Hauptgrund für die Erweiterung besteht darin, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, was verständlich ist.

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Somsak Roongsita, sagte, die Situation müsse unter Kontrolle gebracht werden, bevor das Land in die dritte oder vierte Phase der Lockerung der Sperrmaßnahmen eintreten könne, die im Juni beginnen sollen, um sicherzustellen, dass es keine zweite Welle von Infektionen gibt.

Er reichte den Verlängerungsvorschlag am vergangenen Freitag bei der CCSA ein, die unter Premierminister Prayut Chan-o-cha steht.

Diese Überlegung wird von Medizinern an vorderster Front unterstützt, darunter Suwanchai Watthanayingcharoenchai, Generaldirektor der Abteilung für Krankheitskontrolle.

Diejenigen, die nicht einverstanden sind, glauben jedoch, dass die Maßnahme die politischen Aktivitäten von Oppositionsgruppen einschränken soll.

Zwei Beispiele hierfür waren die Festnahmen von Thossaporn Serirak, einem engen Berater des ehemaligen Premierministers Yingluck Shinawatra, und des politischen Aktivisten Anurak Jentavanich, der vor sechs Jahren symbolisch gegen den Putsch protestierte, um die von Pheu Thai geführte Regierung am 22. Mai zu stürzen.

Beide wurden von der Polizei in Pathumwan beschuldigt, sich dem Ausnahmezustand widersetzt zu haben, wurden aber später gegen Kaution freigelassen.

Der frühere NSC-Chef Paradorn Patthanathabut ist der Ansicht, dass das Gesetz über übertragbare Krankheiten allein ausreichen sollte, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, da es bereits über universelle Befugnisse verfügt, um eine Ansteckung zu bekämpfen, beispielsweise die Befugnis, Menschen unter Quarantäne zu stellen, Hochrisikozonen abzusperren oder die Grenzen für Inbound-Reisende zu schließen.

Er zitierte die Anwendung des Gesetzes durch die vorherige Regierung bei der erfolgreichen Eindämmung von Sars und Vogelgrippe ohne die Notwendigkeit eines Notfalldekrets, das zum ersten Mal von der Prayut-Administration für die Gesundheitssicherheit angewendet wurde.

Es sei darauf hingewiesen, dass selbst die Oppositionsparteien den Ausnahmezustand nicht blockierten, als er am 26. März von Gen Prayut auf dem Höhepunkt der Ansteckung mit inländischen Coronaviren verhängt wurde, als die täglichen Neuinfektionen über 100 lagen.

Das frühere Pheu Thai-Kernmitglied Chaturon Chaisang kritisierte die Regierung sogar dafür, dass sie keine restriktiven Maßnahmen eingeführt habe, als sie den Ausnahmezustand erklärte.

Der Widerstand gegen die Ausweitung des Ausnahmezustands wird jedoch immer lauter, da er als unverhältnismäßig für die tatsächliche Situation angesehen wird. Neuinfektionen sind in den letzten Tagen auf einstellige Werte abgeflacht, während mehr als 50 Provinzen in den letzten 28 Tagen keine Infektionen gemeldet haben – darunter neun Provinzen, die von Anfang an keinen einzigen Fall gemeldet haben.

Die meisten neuen Fälle beziehen sich jetzt auf Personen, die aus dem Ausland zurückkehren und sich bereits in einer obligatorischen Quarantäne befinden, wobei kaum eine lokale Übertragung vorliegt. Es ist offensichtlich, dass unser medizinisches Personal in der Lage ist, mit der Krankheit umzugehen.

Die Idee, den Ausnahmezustand für die Bekämpfung von Covid-19 zu verhängen, bestand zunächst darin, alle Befugnisse, die in etwa 40 Gesetzen verankert sind, einschließlich des mächtigen Gesetzes über übertragbare Krankheiten, direkt in die Hände des Premierministers zu legen, um direkt mit dem Virus umzugehen anstelle von jemand anderem wie dem Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul, der möglicherweise auf Koordinierungsprobleme mit anderen Ministerien gestoßen ist.

Es ist zu beachten, dass ein Ausnahmezustand wie ein Blankoscheck ist – ohne die ausgefüllten Zahlen ist er bedeutungslos. Ebenso ist ein Ausnahmezustand zahnlos, wenn Folgemaßnahmen wie Ausgangssperre, Bewegungseinschränkungen oder das Verbot für öffentliche Versammlungen durchgeführt werden.

Die Ausgangssperre zum Beispiel hilft nicht viel, um die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren, verglichen mit dem Tragen von Masken, regelmäßigem Händewaschen oder körperlicher Distanzierung. Stattdessen tut sie arbeitenden Menschen weh.

Daher sollte sie weiter gekürzt oder ganz aufgehoben werden. Die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen oder Bewegungen von Menschen, insbesondere in den neun Provinzen, in denen keine einzige Infektion gemeldet wurde, sollten weiter gelockert werden, damit die Menschen zu ihrem normalen Leben zurückkehren können, wenn auch auf „neue normale“ Weise.

Veera Prateepchaikul ist ehemaliger Herausgeber der Bangkok Post. / TP-BP

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6 Antworten zu Bangkok: Ausnahmezustand wird um einen Monat verlängert um eine 2. Welle zu verhindern

  1. Avatar HDS sagt:

    Ich warte auf den Tag wo sie die Einschränkungen damit begründen wollen die 3. Welle zu rechtfertigen. Bis dahin warten wir hier in Thailand auf die 2. Welle (wobei es mit den angeblich wenig Infizierten überhaupt keine 1.Welle gab). Wenn dann plötzlich an einem Tag 20 Neuinfizierte aus dem Hut gezaubert werden haben wir schon die 2. Welle. 2. Monate nach X- Restriktionen danach dann wieder 20 Neuinfizierte und die 3. Welle ist gekommen. Viel Spaß beim Wellenreiten bis zum St. Nimmerleinstag. Da kommt keiner mehr raus und keiner mehr rein in dieses Land…, oder wie heißt der Titel dieser Seite noch? Schönes Thailand 

    Also mit meinem Budget hier u. in D. kann ich noch locker 20+ Jahre leben. Wir können gerne noch weitere 20 Corona-Wellen mit machen. Langweilig wird es aber trotzdem mit der Zeit.

    Ich muss irgenwann nur leider mal wieder nach Hause und meine alte Mutter besuchen. Viel Zeit hat sie nicht mehr und sie freut sich wenn sie mich nochmal sieht. Wenn das nicht wäre, wäre mir Corona sowas von Sch*** egal.

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Auch wenn stin erneut versucht, uns glauben zu machen, dass sich TH genauso oder ähnlich wie die Demokratien in Europa verhält, was den Umgang mit den Notstandsgesetzen anbelangt, gibt es doch grundlegende Unterschiede.

    So müssen sowohl den Notstandsgesetzen als auch der zeitliche Verlängerung die gewählten Abgeordneten (die Betonung liegt hier auf gewählt) zustimmen und zusätzlich untersucht die EU-Kommission derzeit in allen betroffenen Ländern die Notfallmaßnahmen und prüft, ob sie gegen demokratische Grundwerte (Artikel 2, EU-Vertrag) verstoßen.

    “Wenn das der Fall sein sollte, werden wir einschreiten”, sagte die Politikerin aus Tschechien.

    Mit Blick auf die umstrittene Notstandsgesetzgebung in Ungarn sagte sie, dass auch diese “im Detail” analysiert werden müsse.
    “Ich habe aber meine Bedenken, was die Zeitbegrenzung und eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht.”

    Zudem bestehe “die Gefahr, dass es bei der Berichterstattung über die Corona-Krise durch die Medien zu einer Zensur kommen könnte”.

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-grundrechte-100.html

    Und bevor stin wieder mit D anfängt, auch dazu eine Information:

    Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze.
    Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben –
    auch an die Länder.
    Zur Anwendung kamen sie bisher noch nie.

    https://www.tagesschau.de/inland/notstandsgesetze-deutschland-101.html

    und zu den Grundrechtseingriffen in der Corona-Krise –
    warum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben.

    https://netzpolitik.org/2020/warum-ausgangssperre-und-notstandsgesetze-nichts-miteinander-zu-tun-haben-corona-grundrechtseingriffe/

    • STIN STIN sagt:

      Auch wenn stin erneut versucht, uns glauben zu machen, dass sich TH genauso oder ähnlich wie die Demokratien in Europa verhält, was den Umgang mit den Notstandsgesetzen anbelangt, gibt es doch grundlegende Unterschiede.

      es gibt bei der Aktivierung des Ausnahmezustandes nicht allzuviele Unterschiede zwischen TH und EU.

      So wurde in TH von der Mehrheit beschlossen, den Notstand auszurufen – in z.B. Portugal ebenfalls, gleiches in Spanien u.a.
      Danach kann der Premier mit Dekret regieren, am Parlament und Verfassung vorbei, was z.B, die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte
      betrifft.

      Was die EU dazu zu sagen hat, ist irrelevant, weil derzeit fast alle EU-Staaten bereits den Ausnahmezustand aufgehoben haben.

      Und bevor stin wieder mit D anfängt, auch dazu eine Information:

      Seit 1968 gibt es in Deutschland die Notstandsgesetze.
      Sie erlauben es der Bundesregierung, im Krisenfall Anweisungen zu geben –
      auch an die Länder.
      Zur Anwendung kamen sie bisher noch nie.

      richtig, das deutsche Notstandsgesetz wurde noch nie eingesetzt – ist auch nicht nötig, weil die Länder für z.B. Seuchen zuständig sind
      und die haben ihre eigenen Katastrophenschutzgesetze – mit der sie auch Freiheiten und Grundrechte einschränken können.
      So gut wie alle Klagen dagegen wurden in D abgewiesen.

  3. Avatar Wolf5 sagt:

    In TH bleibt alles beim Alten und so kann man jede Maßnahme der Junta mit der „großen“ Gefahr durch Covid -19 begründen.

    In Wirklichkeit nutzt die Junta unter ihrem Generalissimo jedoch alle Möglichkeiten, das Notfalldekret so lange wie möglich beizubehalten.

    Deshalb sehe ich auch nach der Verlängerung dieses Dekrets bis Ende Juni noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

    Deshalb noch einige Beispiele für dieses kaputte System in TH:

    – die Senatoren sind „fleißig“ wie immer, wobei die Führer der drei Streitkräfte
    besonders durch Abwesenheit glänzten – Hauptsache die Kasse stimmt.
    So meint die „Bangkok Post“: Military top brass skip Senate votes
    https://www.bangkokpost.com/thailand/politics/1924084/military-top-brass-skip-senate-votes

    – AIS spielt 8,3 Mrd. Rekordlecks herunter.
    TechCrunch berichtete am Montag, AIS habe eine Datenbank offline geschaltet, nachdem 8,3 Milliarden Echtzeit-Internetaufzeichnungen von Millionen thailändischer Benutzer durchgesickert waren.
    Interessanterweise hat AWN dieses DNS-Dashboard mit einem Filter gespeichert, der speziell den Facebook-Verkehr berücksichtigt.
    Es ist unklar, warum sie besonders daran interessiert sind, wer zu Facebook geht.
    https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1924012/ais-plays-down-8-3bn-record-leak

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

    • STIN STIN sagt:

      In TH bleibt alles beim Alten und so kann man jede Maßnahme der Junta mit der „großen“ Gefahr durch Covid -19 begründen.

      In Wirklichkeit nutzt die Junta unter ihrem Generalissimo jedoch alle Möglichkeiten, das Notfalldekret so lange wie möglich beizubehalten.

      Macron hat das ganze mal nach dem Anschlag monatelang laufen lassen. Mag wohl jeder Politiker gerne, Sanchez in Spanien auch wieder gerade
      verlängert.
      Nicht nur Thailand…..

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    'No politics' in decree stretch

    Opposition says govt wants to curb rallies

    published : 26 May 2020 at 04:00

    Forestalling a second wave of infections, and not politics, is behind the government's need to extend enforcement of the emergency decree as lockdown measures are set to loosen up, said Deputy Prime Minister Prawit Wongsuwon.

    He said the extended use of the special law, which was first implemented in late March to slow the spread of Covid-19, is not politically motivated, adding the government is being cautious about a possible second wave of infections.

     

    Ich glaube auch nur was diese Militaerdiktatur dementiert hat.

    Natuerlich wurde das ganze Corona Theater nur veranstaltet um die 10 Jahres Feier

    der Thaksinschen Volksrevolutionsopernfestspiele und die berechtigten Demonstrationen

    der Kritker dieser Militaerdiktatur unter allen Umstaenden zu verhindern.

    Und genauso wie frueher die Infektions- und Totenzahlen aus politischen Gruenden

    heruntergelogen wurden, so werden sie zukuenftig wohl heraufgelogen werden

    um den Fortbestand des Notstandsrechts zu rechtfertigen.

    Wenn es ums Ueberleben dieser Militaerdiktatur geht, dann laesst

    Chefdiktator Prawit seine Heissluftsprechpuppe Prayuth im Schrank

    und luegt selber!

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