Bangkok: Artikel 112 wird auf Wunsch des Königs nicht mehr angewendet

Nach Angaben von Premierminister Prayut Chan-o-cha hat Seine Majestät der König die Behörden angewiesen, vom Gebrauch des Gesetzes wegen Majestätsbeleidigung gegen Mitglieder der Öffentlichkeit abzusehen.

General Prayuth sagte, König Vajiralongkorn habe dazu aufgerufen, Artikel 112 des Strafgesetzbuches, bekannt als Gesetz gegen Majestätsbeleidigung, das eine Höchststrafe von 15 Jahren Gefängnis vorsieht, nicht weiter anzuwenden.

Der Premierminister warnte jedoch davor, Thais sollten jetzt nicht die Gelegenheit nutzen, die Monarchie zu beleidigen.

Prayuth sorgt sich, dass einige Antimonarchisten den bevorstehenden Jahrestag der demokratischen Revolution von 1932 nutzen könnten, um die Monarchie zu diffamieren. Der Jahrestag, der das Ende der absoluten Monarchie markiert, fällt auf den 24. Juni.

Negative Äußerungen oder Handlungen gegenüber der Monarchie können in Thailand nach verschiedenen Gesetzen bestraft werden. Abgesehen vom Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wurden bisher Menschen wegen Aufruhr- und Cyberkriminalität in Beleidigungsfällen gegen das Königshaus angeklagt.

Prayuth forderte die Thais auf, alle Botschaften zu missachten, die darauf abzielen, Hass in der Gesellschaft zu schüren. „Ich will Frieden sehen”, betonte er. „Diejenigen, die vom Ausland aus operieren, sollten darüber nachdenken, was sie tun sollten oder nicht tun sollten.“

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Wolf5
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Wolf5
19. Juni 2020 6:51 pm

Angesichts der Zensur, welche das Erscheinen meines Beitrages verhinderte, erfolgt nun nach mehreren Stunden Wartezeit ein zweiter Versuch!!!

stin, wir wissen ja, dass 80 % deiner Beiträge aus reinen Mutmaßungen bestehen, da du immer wieder behauptet, nur du kennst in Sachen TH die einzige Wahrheit als Ergebnis deiner Bevölkerungsbefragung.555

Deshalb ist es auch müßig, nochmals auf den von dir erneut wiederholten Unsinn einzugehen.

So gibt es keinerlei Beleg dafür, dass andere ASEAN-Länder in Falle einer Auseinandersetzung TH´s mit D oder einem anderen EU-Land sich auf die Seite TH schlagen würden – im Gegenteil.

Ich erinnere, dass sich z.B. TH und Kambodscha noch nicht einmal in Fragen zum Tempel Prasat Preah Vihear ordentlich einigen konnten, obwohl die Gesetzeslage durch Entscheid des Internationalen Gerichtshofes eindeutig klar war.

Denn anders als TH bei den ASEAN-Staaten ist D ein wichtiger Teil der EU und zugleich auch die stärkste Wirtschaftsnation innerhalb dieses Verbundes , was heißt, wer sich mit D anlegt, legt sich zugleich mit der EU an.

Auch plant die Europäische Union nach heftiger Kritik aus der Wirtschaft eine Korrektur ihrer Handelspolitik mit Südostasiens Tigerstaaten und deren Nachbarn.

Brüssel will über den Abbau von Zöllen und Handelsschranken künftig auch bilateral mit einzelnen Staaten verhandeln statt nur mit dem gesamten Verband Südostasiatischer Nationen (Asean).
Anfänge gibt es schon mit Singapur und Vietnam.

Auch gilt zu bedenken: Die EU ist bereits heute zweitgrößter Warenhandelspartner der ASEAN-Staaten.

Bei den ausländischen Investitionen steht die EU sogar an erster Stelle.

Also können wir für TH festhalten: Hunde die bellen, beißen nicht – obwohl derartige Behauptungen zu „Groß-TH“ ja außer stin kein Anderer in die Welt setzen würde.

Da kann stin noch so sehr seine übliche Panikmache verbreiten, käme es wirklich einmal zu einem derartigen Ernstfall, würde TH plötzlich sehr einsam dastehen.

Aber lassen wir unseren stin als Moderator weiterhin derartige Behauptungen und Fehlinterpretationen verkünden – dann haben die User wenigstens etwas zum Lachen.

Und nur nebenbei – dieser Chaot Trump hat mehrfach internationale Verträge gekündigt (hatte bereits darauf hingewiesen) und kann dies, weil sich kein anderes Land traut, gegen die USA als mächtigste Wirtschaftsnation vorzugehen.
Konnten wir zuletzt bei den Drohungen der USA gegen den internationalen Gerichtshof erleben.

Wolf5
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Wolf5
19. Juni 2020 3:28 pm

Noch ein kleiner Nachtrag, welcher belegt, wie ungenau (man könnte auch sagen falsch) stins Argumente zumeist sind.

So behauptet stin:

„Man könnte nur Unternehmen enteignen – was ja schon gemacht wurde: siehe Gold Mining Akara Resources Plc aus Australien„

worauf ich antworte – von vorne bis hinten falsch!!!

Richtig ist:
“Kingsgate Consolidated Ltd, die Muttergesellschaft von Akara Resources Plc, die die Goldmine Chatree in Phichit betrieben hat, wurde nicht enteignet, sondern die TH-Regierung beschloss, die Goldminenlizenz des Unternehmens am 10. Mai 2016, drei Tage vor Ablauf der Lizenz, nicht zu verlängern.

Deswegen hat Kingsgate Consolidated Ltd ein Schiedsverfahren gegen Thailand im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Thailand und Australien (Tafta) wegen der Emission eingeleitet.

Laut Siroj wird das Schiedsverfahren auf beiden Seiten erhebliche Kosten verursachen und das Urteil ist bindend.

‘Ob wir in Thailand weiter Bergbau betreiben oder nicht, hängt von der Entscheidung ab’, sagte Siroj und fügte hinzu, dass dies auch davon abhängt, ob die thailändische Regierung dem Unternehmen in Zukunft eine neue Lizenz erteilen wird.

Zwischen 2001 und 2016 trug die Goldmine des Unternehmens in Thailand laut Akara zu Lizenzgebühren in Höhe von 4,53 Milliarden Baht und Steuern in Höhe von 1,14 Milliarden Baht für die thailändische Wirtschaft bei.
Der Standort trug auch zu 40,2 Milliarden Baht zur lokalen Wirtschaft bei.

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1693292/akara-resources-seeks-arbitration-with-govt-over-phichit-mine

Also jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie dieses Schiedsverfahren ausgeht!!!

Wolf5
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Wolf5
18. Juni 2020 5:37 pm

Wie stin mit seinen Interpretationen sein Studium bestanden hat, ist und bleibt ein Rätsel.

Deshalb nur nebenbei, die EU will mit keinem Land Ärger, um den Handel nicht zu gefährden, deshalb auch die diplomatischen Formulierungen (welche stin anführt) und merke – in diesem Zusammenhang ist TH auch weiterhin nur ein kleines Licht.

Deshalb würde es TH auch niemals wagen, deutsche Unternehmen usw. zu beschlagnahmen, da TH dies niemals international durchstehen würde.

Denn schließlich gibt es internationale Verträge, welche eingehalten werden sollten.

Ausnahmen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden, erfolgen zumeist nur, wenn die USA ihre Handels-Blockaden errichten und alle müssen folgen, da der Handel mit den USA alle anderen Beziehungen übertrifft.

Weiterhin stellte stin die Behauptung auf:

„TH ist in ASEAN ein Schwergewicht – es könnte Solidarität mit den Thais geben und dann stehen 10 Staaten gegen die EU.“

was wiederum nur Unsinn ist, wenn man weiß, wie der Zusammenhalt innerhalb der ASEAN-Staaten ist.

Bereits 1968 gegründet, wurde bis heute kaum was erreicht.

Am 22. November 2015 beschlossen die Mitgliedsstaaten die Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft Asean Economic Community (AEC).
Diese Gründung wird voraussichtlich zunächst kaum konkrete Folgen nach sich ziehen; sie gilt als ein vorwiegend symbolischer Schritt auf dem Weg zu einem Binnenmarkt mit freiem Waren- und Kapitalverkehr und einer Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Dieser Binnenmarkt sollte bereits Ende 2015 erreicht werden.

https://de.wikipedia.org/wiki/ASEAN

Und was ist passiert – nichts, denn jeder ASEAN-Staat kocht nach wie vor sein eigenes Süppchen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass China mehr und mehr Einfluß gewinnt – das passiert, egal ob die EU den Handel ausbaut oder nicht.

Also können wir stins Beitrag als das charakterisieren, was er ist – wieder nur heiße Luft ohne Substanz.

Wolf5
Gast
Wolf5
18. Juni 2020 2:17 pm

wenn stin meint:
„Warum sollte Deutschland oder eben die EU Angst vor einem eher unwichtigen Land wie Thailand haben?
haben sie aber, daher haben sie die Sanktionen gegen die Militärregierung schon vor der Wahl aufgegeben.“

kann man sich nur den Bauch halten vor lachen.

Es geht bei der Zusammenarbeit zwischen D (als Teil der EU) und TH (als Teil der ASEAN) einzig und allein ums Geschäft.

Und nur, wenn die Geschäfte gefährdet sind, wird eingegriffen.

So war auch 2019 Deutschland für Thailand mit Abstand wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union, Deutschland belegte in der thailändischen Exportstatistik Rang 13, in der Importstatistik Rang 10.

Über 600 deutsche Unternehmen sind in Thailand aktiv, auch die jährlich knapp 900.000 deutschen Touristen tragen zu den Beziehungen viel bei.

Die Bundesrepublik Deutschland hilft seit mehr als 40 Jahren bei Entwicklungsprojekten des Landes mit einem Betrag, der insgesamt mehr als eine Milliarde Euro ausmacht.

Thailand hat Handelsabkommen mit ASEAN (ATIGA), China (ACFTA), Indien (AIFTA), Japan (JTEPA) und Korea (AKFTA) abgeschlossen, nicht aber mit der Europäischen Union.

Das GATT-Abkommen, die Welthandelsorganisation (WTO) sowie diverse Freihandelsabkommen, die den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen zum Inhalt haben, täuschen darüber hinweg, dass beispielsweise zwischen der Zollunion EU und Asien die Zollschranken stetig höher werden.

Der Handel Europas mit Thailand und ASEAN ist daher von hohen Zolltarifen gekennzeichnet.

Und was das Freihandelsabkommen zwischen EU und TH anbelangt, so heißt es noch immer:
„Die Partnerschaft zwischen der EU und Thailand beruht auf einem Rahmenabkommen aus dem Jahr 1980.
Im März 2013 schlossen beide Seiten die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ab, das jedoch nach dem Militärputsch im Jahr 2014 ausgesetzt wurde.
Am 11. Dezember 2017 nahm der Rat Schlussfolgerungen an, in denen der Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, sich politisch allmählich wieder anzunähern.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand könnten wiederaufgenommen werden, sobald es in Thailand eine demokratisch gewählte Zivilregierung gibt.“

Da könnte man doch glatt denken, dass die EU diese „Regierung“ immer noch anders sieht, als es uns die Junta und ihre Fans weismachen wollen.

Warum sonst geht es mit den Verhandlungen nicht weiter?

Fazit: wenn einer Angst haben müßte, dann ganz sicher nicht D, sondern eher TH, zumal deren wirtschaftliche Aussichten in Nach-Corona-Zeiten mehr als bescheiden sind.

Aber wie bereits gesagt, die Wirtschaft verhindert Maßnahmen gegen TH.

Und stins ständiger Verweis auf China zieht ebenfalls nicht, da auch hier die Weichen schon gestellt sind, gleichzeitig aber die Junta versuchen wird, nicht allzu abhängig von China zu werden, was in einigen Ländern Afrikas und Asiens bereits zur Genüge besichtigt werden kann.

Wolf5
Gast
Wolf5
18. Juni 2020 12:35 pm

Statt sinnlose Diskussionen zur Steuerverpflichtung von Nr. 10 in D zu führen, lieber etwas Aufklärung zum Gesetz über Computerkriminalität in TH von einem, der es wissen muß:

„Das Gesetz über Computerkriminalität ist ein wirksameres Instrument als § 112.
Aber sei nicht zu erleichtert.

Das Gesetz ist nur ein Werkzeug, um Macht auszuüben, ob zu Recht oder zu Unrecht.

Die Machthaber nutzen § 112 häufig als politisches Instrument, um die Menschen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen.
Ersetzen Sie einfach ein Werkzeug durch ein anderes, und wir haben das Computer Crime Act.

Unter einem ungerechten Regime ist das Ziel immer noch dasselbe:
die Menschen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen.

Dieser Satz ist einer, den General Prayut oft sagte:
‘Wir haben Gesetze für alles.“

Es ist nur eine Erinnerung, was auch immer wir Menschen sagen oder tun, er hat die Werkzeuge in der Hand, um uns zu bestrafen, wann immer er will.

Unsere Worte und Taten sind seiner Gnade ausgeliefert.

Am 19. Februar 2020 wurde ein Twitter-Nutzer namens Nir (Niranam) von den Behörden festgenommen, was den Hashtag #save นิรนาม zum Trend veranlasste.
Laut iLaw ist bekannt, dass Niranam monarchiekritische Nachrichten veröffentlicht.
Die Behörden beschuldigten ihn nicht des § 112.
Sie beschuldigten ihn des Gesetzes über Computerkriminalität, Artikel 14.
Dieser Artikel 14 gibt der Regierung die Befugnis, Inhalte zu verfolgen, die als „falsch“, „verzerrt“ oder „teilweise verzerrt“ gelten.
Die Strafe beträgt bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von nicht mehr als 1000.000 Baht.

Artikel 16 gibt dem Gericht die Befugnis, Inhalte, die als schädlich oder schädlich für die Öffentlichkeit angesehen werden, aus dem Internet zu entfernen und vom Computersystem zu löschen.

Artikel 20 gibt dem Gericht die Befugnis, Inhalte aus dem Internet zu entfernen und Inhalte aus dem Computersystem zu löschen, die legal sind, aber gegen die öffentliche Ordnung oder die gute Moral des Volkes verstoßen.

Das Schlüsselwort lautet hier ‘deem’, was bedeutet, dass es sich um eine Interpretationssache handelt.

Wer ist für das Dolmetschen zuständig? –
das Anti-Fake News Center des Ministeriums für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Am 16. Dezember 2016 verabschiedete die von der Junta ernannte Nationale Legislativversammlung einstimmig das Gesetz über Computerkriminalität.

Es ist ein Gesetz, das von einer Diktatur verabschiedet wurde.

Das Gesetz ist nur ein Werkzeug.

Die Regierung kann es zu Recht oder zu Unrecht einsetzen.

Gegenwärtig wird § 112 weniger verwendet, aber das liegt daran, dass das Gesetz über Computerkriminalität einen ähnlichen Job macht und ein noch breiteres Netz wirft.

An der Oberfläche ist es weniger kontrovers, da das Gesetz die Monarchie scheinbar aus der Gleichung herausnimmt.

In Wirklichkeit sind beide Werkzeuge für eine ungerechte Regierung,
um Menschen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu bestrafen,
die es wagen, anders zu denken und zu sprechen.“

https://thisrupt.co/current-affairs/computer-crime-act-article-112/

Wolf5
Gast
Wolf5
17. Juni 2020 10:14 am

Wer hätte das gedacht, dass selbst die „Nation“ zur Abwechselung mal die Wahrheit verkündet:

„Regierung missbraucht das Gesetz der Majestät, um Dissens zum Schweigen zu bringen.
Die Zahl der Personen, die seit dem Militärputsch im Mai 2014 wegen höherer Gewalt festgenommen wurden, hat die 100-Marke überschritten.

In weniger als drei Jahren hat die Militärjunta die Zahl der unter Majestät inhaftierten politischen Gefangenen erhöht, indem sie ein drakonisches Gesetz missbraucht hat, das nicht mit den internationalen Verpflichtungen Thailands vereinbar ist.

Die Zahl der Personen, die gemäß Artikel 112 des Strafgesetzbuchs festgenommen wurden, hat nach der Festnahme von sechs Personen am 29. April 105 erreicht.

Neunundvierzig von ihnen wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt.

Bis heute sind mindestens 64 Personen entweder inhaftiert oder inhaftiert, bis sie wegen höherer Gewalt vor Gericht gestellt werden.

Viele der Verhafteten sind Demokratieaktivisten und ausgesprochene Kritiker des Militärregimes.

In einigen Fällen wurden sie von Militärs aus ihren Häusern entführt und mehrere Tage lang heimlich in Militärlagern verhört, bevor sie offiziell angeklagt wurden.

Angeklagte von Lese-Majeste erhalten selten eine Kaution und verbringen Monate oder sogar Jahre damit, ihre Fälle während ihrer Haft zu bekämpfen.

All dies verspottet die „Gerechtigkeit“ im thailändischen Justizsystem.

Der thailändischen Regierung sind die Ausreden ausgegangen, um eine Reform des Artikel 112 zu vermeiden.

Artikel 112 muss mit den internationalen Verpflichtungen Thailands in Einklang gebracht werden, wie dies von zahlreichen UN-Mechanismen gefordert wird.“

https://www.nationthailand.com/opinion/30314657

Und falls es noch jemanden interessiert, findet er hier, was unser Generalissimo dazu zu sagen hat.

https://prachatai.com/english/node/8592

Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
Gast
Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
17. Juni 2020 8:38 am

Ich moechte  darauf hinweisen dass dies auch nur eine Propaganda Meldung ist.

Diese Militaerdiktatur hat immer versucht sich hinter dem Koenig und 112

zu verstecken um Kritiker zu kriminalisieren.

Niemand kritisiert hier den neuen, er wird ganz einfach ignoriert.

Kritik richtet sich gegen diese Militaerdiktatur welche die Institution

und 112 benutzt um Kritiker mundtot zu machen und zu kriminalisieren.

Thailand ist eine konstitutionelle Monarchie und deshalb sollte

zwischen der Institution und der Regierung klar unterschieden werden.

exil
Gast
exil
16. Juni 2020 11:09 pm

Die Medien im Deutschsprachigen Raum berichten schon seit einiger Zeit nicht unbedingt schmeichelhaft über den 10er.

Nur hier nützt dieser §112 nichts.

Man trifft den 10er so und so sehr wenig in Thailand an und Papis Kohle dürfte sicherlich zum Großteil in Europa eingebunkert sein.

Interessant für mich wäre nur was aus den Diamanten der Saudis geworden ist. Dahinter soll ja auch der damalige Kronprinz stecken.

 

exil
Gast
exil
17. Juni 2020 10:53 pm
Reply to  STIN

Jetzt könnte es soweit sein, das der 10er Erbschaftssteuer in Bayern bezahlen muss. Laut Presse hat er 10 Milliarden in Deutschland gebunkert die er aber erst zum Ableben von Bumi geerbt hat.

Er versucht mit allen Tricks dieser Zahlung zu entgehen, hatte kurzfristig sein Domizil in eine Botschaft verwandelt. Wohnte dann im Hotel in Garmisch und ist jetzt in die Schweiz mehr oder weniger geflüchtet.

Wäre das schön wenn man ihn wirklich zur Kasse bieten würde, ohne Rücksicht auf Diplomatie.

Der Ganze Artikel:

https://www.focus.de/kultur/royals/zettel-an-der-tuerklingel-wie-der-thailaendische-koenig-den-freistaat-bayern-um-3-milliarden-euro-prellte_id_12108867.html

exil
Gast
exil
18. Juni 2020 10:47 am
Reply to  STIN

Wird Deutschland nicht machen, dann kracht es zwischen TH und D und das will keiner in der EU.

Warum sollte Deutschland oder eben die EU Angst vor einem eher unwichtigen Land wie Thailand haben? 

Ich würde eher so weit gehen und das gesamte Vermögen einfrieren. Der macht hier einen auf dicke Eier und ist einfach nur ein Steuerbetrüger, dann soll er doch in Thailand bleiben dort ist er jemand. Aber die wollen ihn ja eigentlich auch nicht und sind froh wenn er in D bleibt.

Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
Gast
Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
19. Juni 2020 8:58 am
Reply to  STIN

es könnte Solidarität mit den Thais geben und dann stehen 10 Staaten gegen die EU.

Des weiteren haben viele Staaten Angst, TH voll in die Hände Chinas zu treiben.

 

STIN haut hier wieder

einen Witz ohne Pointe rein.

Solidaritaet in ASEAN?

Na sicher, vielleicht von

Burma, der anderen

chinesischen Kolonie in ASEAN.
Wer Thailand den Chinesen in die Arme treiben will kommt mindestens 10 Jahre zu spaet.

Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
Gast
Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
18. Juni 2020 10:00 am
Reply to  exil

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (55, CDU) nachgehakt. Diese habe zwar eingeräumt, dass auch der König seinen steuerlichen Pflichten nachkommen müsste, die "gesamtstaatlichen Interessen der auswärtigen Beziehungen" seien jedoch zu berücksichtigen.

 

Sollte irgendetwas geschehen werden eben die

deutschen Expats in Thailand enteignet.

Bringt zwar keine 3 Milliarden (na ja,

vielleicht wenn die Familie Link dabei waere)

aber Hauptsache Rache!

Die Thainess muss gewahrt werden!

 

 

ben
Gast
ben
18. Juni 2020 12:19 pm

Neuer berndgrimm? – originell…

exil
Gast
exil
19. Juni 2020 12:00 am

Sollte irgendetwas geschehen werden eben die

deutschen Expats in Thailand enteignet.

Bringt zwar keine 3 Milliarden (na ja,

vielleicht wenn die Familie Link dabei waere)

aber Hauptsache Rache!

Die Thainess muss gewahrt werden!

 

Was heisst hier die Expats enteignen?

Jeder der hier ein Haus oder ähnliches bezahlt hat wurde schon mit Aushändigung des Geldes enteignet. Den meisten ist nicht bewusst, das sie in Thailand alles bezahlen aber nichts wirklich besitzen.  

Interessant ist auch der Gedanke, ob die Sponsoren der holden Weiblichkeit in ihrer Heimat auch für etwas bezahlen würden, dass ihnen Schluss endlich nicht gehört.

Selbst bei den Condos gehört einem nur die Wohnung anteilsmäßig vom Gebäude, das Grundstück, worauf es gebaut wurde gehört jemand ganz anderem.

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
19. Juni 2020 9:06 am
Reply to  STIN

Auch hier werde der eigene Abgeordnete fuer Auslandsdeutsch mittelfristig Aenderung bringen.

Aber das hat STIN & Consorten ja verhindert!!!

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
20. Juni 2020 6:46 am
Reply to  STIN

Was fuer ein Quatsch!

Kein Abgeorneter wird sich um einen Auslandsdeutschen kuemmern!

Ich muss jetzt meine Visa_verlaengerung fertig machen!

Vielleicht haben Sie ja Glueck!

Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
Gast
Somchai Iwoassnetwotutzingliagt
19. Juni 2020 9:08 am
Reply to  exil

Was heisst hier die Expats enteignen?

Jeder der hier ein Haus oder ähnliches bezahlt hat wurde schon mit Aushändigung des Geldes enteignet. Den meisten ist nicht bewusst, das sie in Thailand alles bezahlen aber nichts wirklich besitzen.  

 

Dies ist richtig und auch gut so!

Nicht auszudenken was passieren

wuerde wenn thailaendisches Land

in die falschen Haende geraten wuerde!

Am Ende wuerden diese Farang

das Land noch nutzen ohne es

total zu vermuellen und die Umwelt

zu zerstoeren.!

Wehret den Anfaengen!

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
16. Juni 2020 11:14 am

Beamte,  die ihren König in dienstlichen Angelegenheiten belügen,  werden über das Beamtentecht disziplinar gewürdigt,  was bis zur unehrenhaften Entlassung,  ohne Geld- und Sachbezügen führen kann! Auch für die Familie. 

Bei Strafsachen erfolgt Abgabe an die Staatsanwaltschaft. 

STIN behauptet Beamten dürften lügen. Das ist aber in D bisher nur in einem Bundesland und noch nicht rechtskräftig. 

Beamte unterscheiden sich durch ihr beamtenrechtliches Dienstverhältnis von Angestellten!!! 

Außerdem dürften sie, wenn überhaupt,  nur in persönlichen Sachen lügen. 

In rein dienstlichen Sachen,  sind vorsätzliche Verdrehereien schon strafbar. 

Die Angstmacher-Propaganda erzählt in ihrem Netzwerk was anderes,  um ihre Machenschften umsetzen zu können. 

Würde zB ein NP Plantagen beschlagnahmen,  weil sie im NP liegen,  diese aber nicht neu aufforsten,  sondern zB an China vetpachten,  wäre das nicht nur lügen,  sondern schon Strafsache! 

Wolf5
Gast
Wolf5
16. Juni 2020 9:26 am

Das seit ca. 2 Jahren der §112 (auf welchen bis zu 15 Jahre Gefängnis stehen) kaum noch angewendet wird (das heißt jedoch nicht, dass er abgeschafft wurde), ist reine Augenauswischerei und hat nur wenig zu bedeuten, da es in TH genügend Alternativen gibt.

So wurden und werden an seiner Stelle verstärkt andere Gesetze angewendet.

Eines ist der Computer Crime Act, das Strafen von 5 bis 10 Jahren und / oder Geldstrafen von 20.000 bis 100.000 Baht vorsieht.

Ein weiteres ist das nationale Sicherheitsgesetz (§ 116 Abs. 3 StGB) für Anklagen wie Volksverhetzung, das Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht.

In diesem Zusammenhang hat der Generalissimo diejenigen gewarnt, die an einer von ihm als Bewegung zur Untergrabung der Monarchie bezeichneten Bewegung beteiligt sind.

Soll heißen, ihr seid nicht sicher – ich werde euch finden!

Nähere Angaben dazu hier

https://www.bangkokpost.com/thailand/general/1935192/prayut-prawit-warn-movement-against-palace

und hier

https://uk.reuters.com/article/uk-thailand-politics-idUKKBN23M1E4

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
15. Juni 2020 11:17 pm

Negative Äußerungen oder Handlungen gegenüber der Monarchie können in Thailand nach verschiedenen Gesetzen bestraft werden. Abgesehen vom Gesetz gegen Majestätsbeleidigung wurden bisher Menschen wegen Aufruhr- und Cyberkriminalität in Beleidigungsfällen gegen das Königshaus angeklagt.

Das reicht fuer 5.000 Jahre.

Natuerlich wird auch diesmal STIN seine Bauernopfer vorschicken, aber das klappt diesmal nicht!!!

HDS
Gast
HDS
15. Juni 2020 10:50 pm

Wow! Das ist ja mal echt ein Lichtblick was seine Majestät da vorschlägt/anweist. Mal schauen was noch so kommt. Vielleicht wird es ja noch etwas. Dagegen kann schon einmal niemand mehr etwas sagen.