Bangkok: Regierung möchte Landreform einleiten

Die Lage des Landes ist trotz aller Bemühungen der Regierung weiter „trübe“, da die armen Bauern noch immer gegen die Reichen und politisch Verbundenen verlieren. Eine warnende Geschichte ist der Fall mit Suthep Thaugsuban, einem erfahrenen Politiker und Mitbegründer der Aktionskoalition für Thailand (ACT), die jetzt eine der Regierungskoalitionsparteien ist.

Die Regierung von Chuan Leekpai musste 1995 das Parlament auflösen und Neuwahlen abhalten, nachdem ihre Regierung wegen des „Sor Por Kor 4-01 Skandals“ heftig kritisiert worden war.

Das sogenannte „Sor Por Kor Land“ – die degradierten Waldgebiete, die die Regierung den armen Bauern gibt – waren schon immer sehr umstritten.

So sieht die WAHRHEIT aus: Überall in Phu Thap Boek im Bezirk Lom Kao von Phetchabun sind Gebäude entstanden, die zu einem beliebten Touristenziel geworden sind, obwohl sie für die Hmong-Bergvölker reserviert sind. Der größte Teil des Gebiets besteht aus ‚Sor Por Kor‘-Grundstücken.

Suthep, der zu dieser Zeit stellvertretender Landwirtschaftsminister war, war dabei von den Behörden entlarvt worden, weil er wohlhabenden Politikern im Süden Sor Por Kor-Land zugeteilt hatte.

Eine neuere Übertretung ist der Fall von Pareena Kraikupt, einer Abgeordneten der Palang Pracharath Partei (PPRP). Es wurde festgestellt, dass 682 Rai von 728 Rai der Geflügelfarm ihrer Familie im Bezirk Chom Bung der Provinz Ratchaburi ebenfalls Sor Por Kor Land sind.

Dieses Land wird nur armen Bauern gegeben – aber das Vermögen von Frau Pareena wird mit 163 Millionen Baht angegeben.

Ein weiterer eklatanter Fall ist der Bezirk Wang Nam Khiao in Nakhon Ratchasima, der als größter Ferienort des Landes für wohlhabende Eliten aus Bangkok bekannt ist. In der Tat sind die meisten Grundstücke, auf denen sich die Resorts befinden, als Sor Por Kor-Land klassifiziert.

Der Missbrauch von Sor Por Kor-Land hat das Scheitern des Gesetzes zur Reform des Agrarlandes von 1975 ins Rampenlicht gerückt. Dieses Gesetz wurde vor vier Jahrzehnten geschrieben, um Land zur Ernte an arme und landlose Bauern zu verteilen.

Jeder Landwirt hat Anspruch auf maximal 50 Rai. Sie können es nicht verkaufen, sondern nur an ihre Kinder weitergeben.

Die Frage des Sor Por Kor-Landes wurde Anfang dieses Monats erneut angesprochen, als das Amt für Agrarlandreform (Alro) den Berichten zufolge das Gesetz überarbeitete, um Hotels und Resorts die Vermietung seines Landes zu ermöglichen.

Der Änderungsantrag wurde vom stellvertretenden Landwirtschaftsminister Thamanat Prompow, einem Abgeordneten der PPRP, weiter vorangetrieben.

Letzte Woche sagte er, die Behörden würden Sor Por Kor Land, das illegal von Resorts und Hotels besetzt ist, zurückerobern und es dann an die derzeitigen Bewohner zur Miete zurückgeben.

Herr Thamanat ist bekannt für seinen starken Wunsch, die Landregeln von Sor Por Kor zu überarbeiten.

Ende Dezember befahl er den Beamten der Alro, eine Ministerialverordnung zu überarbeiten, die dem Büro den Weg ebnen wird, um das Land von den Bauern und ihren Nachkommen zurückzukaufen, die die Landwirtschaft aufgeben wollen. Die Alro setzte dabei den Rückkaufpreis auf 60.000 Baht pro Rai fest.

Die Politik würde sich in Zukunft auf die Zusammensetzung der Landbesitzer von Sor Por Kor auswirken, wenn viele Landwirte beschließen, ihre Grundstücke an den Staat zurück zu verkaufen. Laut Alro sind 62 % der Landbewohner von Sor Por Kor Landwirte über 51 Jahre.

Herr Thamanat brachte auch die Idee auf, Grundstücke von Sor Por Kor an Hotels und Resorts im Bezirk Wang Nam Khiao und in Doi Mae Salong in der Provinz Chiang Rai zu vermieten.

Er sagte, 15 % der 35 Millionen Rai des Sor Por Kor-Landes seien nicht mehr für landwirtschaftliche Zwecke geeignet.

„Nicht alle Waldflächen sind für die Landwirtschaft geeignet“, sagte er und fügte hinzu, dies sei „der richtige Zeitpunkt, um die richtigen Dinge zu tun“.

„Wir müssen die Vorschriften ändern, indem wir sie an die aktuelle Situation anpassen. Es ist sinnlos, diese Resorts abzureißen, da sie Einnahmen für das Ministerium und die Gemeinden in der Nähe generieren könnten“, fügte er hinzu.

Die Quelle von Alro teilte der Bangkok Post mit, das Ministerium habe den Unterausschuss eingesetzt, um die Vorschriften von Alro zu überarbeiten, die es den Hotelbetrieben ermöglichen, ihr Land zu vermieten. Das erste Treffen in diesem Monat machte allerdings noch keine Fortschritte.

„Das derzeitige Gesetz erlaubt Alro nur, das Land an Personen zu vermieten, die Aktivitäten im Einklang mit der Landreformpolitik durchführen, und das Land darf 50 Rai nicht überschreiten“, sagte die Quelle.

Das Agrarlandreformgesetz von 1975 ist starr. Das Gesetz erlaubt, dass das Land nur für die Landwirtschaft genutzt wird. Trotz dieses Gesetzes gibt es ein Fenster für die Anmietung von Land für andere „Landreform“ -Aktivitäten.

In der Tat hat Alro schlechte Erfahrungen gemacht, als er versucht, Sor Por Kor Land für nichtlandwirtschaftliche Aktivitäten zu vermieten.

Alro wurde von den betroffenen Dorfbewohnern vor dem Verwaltungsgericht für die Anmietung von Grundstücken, dass nun für andere Aktivitäten verloren ist, verklagt. Unter anderem geht es dabei um ein Bergbauunternehmen in der Provinz Lampang und um ein Windenergieunternehmen in der Provinz Chaiyaphum.

Das Gericht entschied 2013, dass Alro falsch war, Land für den Bergbau zu pachten. Es verlor auch einen Fall im Jahr 2017, als das Gericht feststellte, dass es falsch war, Sor Por Kor Land für Wind Energieprojekte zu pachten.

Beide Projekte durften jedoch mit Hilfe der Junta-Regierung ihr Sor Por Kor Land vermieten.

Um das Gesetz von Alro zu umgehen, erließ der Nationale Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) im Jahr 2017 eine Anordnung, die Bergbau- und Energieprojekte auf dem Land von Sor Por Kor erlaubt.

Prayong Doklamyai, ein Berater von P-Move, einer Bürgergruppe, die die öffentliche Politik in Bezug auf die Landverteilung und die Reform überwacht sagte, dass Herr Thamanat und Alro vor Gericht stehen könnten, weil sie Land an ein Hotelunternehmen vermietet haben.

Herr Prayong sagte, „der beste Weg, dies zu erreichen, besteht darin, das Gesetz durch das parlamentarische System zu ändern“, damit die Gesellschaft informiert und Debatten geführt werden können.

Wenn Alro den Status einiger Grundstücke schnell ändern muss, schlug Herr Prayong Alro vor, den Status wieder in „Waldreservat“ zu ändern.

Tatsächlich war der größte Teil der 30 Millionen Rai des Sor Por Kor-Landes ursprünglich ein Waldreservat gemäß dem National Forest Act von 1964. Das Gesetz enthält eine Bestimmung, die es dem privaten Sektor ermöglicht, das Waldland zu vermieten.

Mit diesen Mitteln kann Alro seine Philosophie und Integrität als Landreformagentur für Landwirte beibehalten, sagte Prayong.

Herr Prayong warnte die Regierung vor Kritik, weil sie Sor Por Kor in den Unternehmenssektor gelangen ließ.

„Die Regierung verhaftet arme Bauern, weil sie in Nationalparks bleiben“, sagte er. „Einige von ihnen wurden eingesperrt und viele andere können nirgendwo leben. Aber die Regierung wird das Gesetz verbiegen, um Resorts und Hotels, die in Sor Por Kor Land eingedrungen waren, zu tünchen und ihnen zu helfen, diese Grundstücke rechtmäßig zu vermieten“, fügte er hinzu.

Er äußerte auch seine Bedenken, dass die Politik, Sor Por Kor-Land an Nichtlandwirte zu vermieten, vor allem die Kleinbauern betreffen würde.

„Das Ackerland nimmt immer weiter ab und das meiste davon befindet sich in den Händen reicher Vermieter und Unternehmen. Alro sollte seine Philosophie zum Schutz von Land für Kleinbauern beibehalten. Was wird passieren, wenn Alro Land für geschäftliche Aktivitäten vermietet“, sagte er.

Die Alro hat 46,83 Millionen Rai Land unter seiner Kontrolle, und 44,55 Millionen Rai wurden für landwirtschaftliche Zwecke bereitgestellt.

Der größte Teil des Landes wurde vom Department of Royal Forest zur Verfügung gestellt, das fruchtbare und verschlechterte Waldzonen umfasst. Die Abteilung wird mit Alro über den Rückruf des Landes verhandeln.

Bisher wurden 2,28 Millionen Rai für Gemeinden und Gebäude, einschließlich Resorts, reserviert. Eine Umfrage ergab, dass rund 1,02 Millionen Rai an Außenstehende verkauft wurden.

Die Grundstücke der Alro, insbesondere im Bezirk Wang Nam Khieo in der Provinz Nakhon Ratchasima und in Doi Mae Salong in der Provinz Chaing Rai, sind inzwischen zu Tourismusstandorten geworden.

In der Vergangenheit wurden Resorts wegen Besetzung von Sor Por Kor-Grundstücken strafrechtlich verfolgt.

Aber die Politik des stellvertretenden Ministers Thamanat kann die Richtung des Alro ändern. Land, das der Staat Alro für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt hat, wird anderen Sektoren dienen.

Die Quelle äußerte sich auch besorgt darüber, dass fruchtbarer Wald für Resorts geopfert wird.

„Die Alro muss zeigen, dass die neue Regelung nur für bestehende Resorts auf dem Land von Sor Por Kor gilt, und nicht für die neuen“, sagte er.

Es wird befürchtet, dass mehr Hotel- und Resortbetreiber sich beeilen werden, Sor Por Kor-Grundstücke zu kaufen, da die Mietpreise günstig sein werden. / TP-BP