Bangkok: Vize-Landwirtschaftsminister widersetzt sich offen der Sor-Por-Kor Landreform

Eine Initiative des stellvertretenden Landwirtschaftsministers Thamanat Prompow zur Landreform, bei der das Amt für Agrarlandreform (Alro) Sor Por Kor illegal von Resorts und Hotels besetztes Land „zurückerobern“ und das Land dann an sie zurückvermieten wird, ist so empörend, dass es sofort fallen gelassen werden sollte, wenn die Regierung es ernst meint mit der Bekämpfung der Landlosigkeit unter armen Bauern.

Der Minister, der Alro beaufsichtigt, hat letzte Woche die umstrittene Initiative enthüllt. Da der Vorschlag eine Änderung des Zuweisungsstatus des Landes erfordert, werden derzeit neue Vorschriften ausgearbeitet. Diese sollen in drei Monaten abgeschlossen sein – um den Weg für den Rücknahme- und Mietprozess zu ebnen. Die Behörden werden den angemessenen Mietpreis auf der Grundlage der Empfehlungen des Finanzministeriums prüfen, und ein Ausschuss wird die neuen Vorschriften ausarbeiten.

Mit der Einführung einer derart kontroversen Initiative widersetzt sich Thamanat jedoch offen dem Prinzip der Sor Por Kor Landreform, die den landlosen Armen zugute kommen soll. Sor Por Kor betreffe degradiertes Waldland, das der Staat armen Bauern für den Anbau zur Verfügung stellt.

Jeder arme Bauer hat Anspruch auf maximal 50 Rai. Sie können es nicht verkaufen, sondern es lediglich an ihre Kinder weitergeben.

„Nicht jedes Sor Por Kor Land ist für die Landwirtschaft geeignet, und es wäre besser, wenn Alro es anders nutzen könnte“, sagte Thamanat.

Alro hat 40 Millionen Rai Land unter seiner Aufsicht, aber Lücken und Mängel in der Gesetzgebung und Durchsetzung ermöglichen es Menschen, die nicht berechtigt sind, Grundstücke von Sor Por Kor zu erwerben. Zum Beispiel gibt es keine Strafen für diejenigen, die das Land illegal erwerben.

Die Initiative von Thamanat wird definitiv zu illegalen Landraubaktionen der Reichen führen, während die Armen erneut in die Röhre schauen.

Es gibt zu viele Fälle, die die Doppelmoral der staatlichen Behörden im Umgang mit reichen und mächtigen Landräubern im Vergleich zu den Armen widerspiegeln. Ein bekannter Fall ist das Luxusresort in Wang Nam Khieo, das sich in einem Waldreservat befindet und in dem versucht wurde, es fälschlicherweise als Sor Por Kor Land einzustufen.

Als sich die Kontroverse letztes Jahr wieder entzündete, versprachen die Beteiligten, den Fall erneut zu untersuchen. Fast ein Jahr ist vergangen und nichts wurde getan. Die Initiative von Thamanat könnte dem Resortbetreiber einen sehr großen Gefallen tun.

Ein weiterer offensichtlicher Fall betraf einen Mann aus Ratchaburi, dessen 1.700-Rai-Geflügelfarm teilweise das Waldreservat und auch das Sor Por Kor Land betraf. Während die Aufzucht von Hühnern als landwirtschaftliche Tätigkeit eingestuft werden kann, ist der Abgeordnete viel zu reich, um für das Land in Frage zu kommen. Die rechtlichen Schritte gegen den Mann wurden jedoch nur schleppend und mit bislang geringen Fortschritten eingeleitet, was auch Fragen zur Doppelmoral aufwirft.

Die Landreform basiert auf edlen Prinzipien, die respektiert werden müssen. Als Minister, der Alro überwacht, muss Thamanat sicherstellen, dass das Land von Sor Por Kor an arme, landlose Bauern geht. Er muss alles tun, um illegale Landraubaktionen durch die Reichen und Einflussreichen zu verhindern.

Wenn sich Thamanat seiner Pflicht nicht bewusst ist, ist es die Aufgabe der Regierung und des Premierministers Prayut Chan-o-cha, das falsche Vorgehen zu korrigieren. / WB-BP