Bangkok: Ehe nun auch für gleichgeschlechtliche Paare möglich – auch mit einem ausländischen Partner

Das thailändische Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare in der Ehe erlaubt, sowie Gesetzesänderungen, um sicherzustellen, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte und Privilegien wie andere Paare haben. Der Gesetzentwurf und der Änderungsantrag werden nun im thailändischen Parlament zur Abstimmung gestellt.

Die stellvertretende Sprecherin der Regierung sagte, das neue Gesetz über die Lebenspartnerschaft und die Änderung des Zivil- und Handelsgesetzbuchs würden „Fairness für Menschen aller Geschlechter gewährleisten“.

Der Gesetzentwurf definiert Lebenspartner als gleichgeschlechtliche Paare. Die Registrierung der Ehe steht einwilligenden gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung, die mindestens 17 Jahre alt sind. Einer oder beide von ihnen müssen Thai sein.

„Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft ist ein Meilenstein für die thailändische Gesellschaft bei der Förderung der Gleichstellung von Menschen jeden Geschlechts. Dies stärkt die Familien von Menschen mit sexueller Vielfalt und ist den gegenwärtigen sozialen Umständen angemessen.“

Minderjährige, die eine solche Heiratsurkunde beantragen, müssen die Zustimmung ihrer Eltern, Erziehungsberechtigten oder eines Gerichts haben.

Ehegatten von Lebenspartnern haben die gleichen gesetzlichen Rechte wie verheiratete Ehemänner und Ehefrauen, insbesondere in Bezug auf persönliches und gemeinsam gehaltenes Eigentum. Lebenspartner können ein Kind adoptieren, oder ein Partner kann ein Kind eines Ehepartners adoptieren. Wenn ein Partner stirbt, hat der Überlebende die gleichen Erbrechte wie herkömmliche Ehepaare nach dem Zivil- und Handelsgesetzbuch. Abschnitte des Kodex über verheiratete Paare gelten auch für Lebenspartner.

Das geänderte Zivil- und Handelsgesetzbuch verbietet einem Mann oder einer Frau die Heirat, wenn er oder sie bereits einen Lebenspartner hat.

Ein Mann oder eine Frau kann sich einer Scheidungsklage stellen, wenn er oder sie eine andere Person als Lebenspartner behandelt.

Das Justizministerium, das den Gesetzentwurf und die Gesetzesänderungen vorgeschlagen hat, wird die Wirksamkeit der Änderungen überwachen und andere Gesetzesänderungen planen, um die Einhaltung der bereits erlassenen Änderungen sicherzustellen. / WB-TT