Bangkok: Regierung akzeptiert Demos – jedoch nur solange Gesetze beachtet werden

Die thailändischen Sicherheitsbeamten beobachten aufmerksam die politischen Aktivitäten der Union der thailändischen Studenten, nachdem die Gruppe am Samstag am Demokratie Denkmal in Bangkok einen regierungsfeindlichen Protest abgehalten hatte, gefolgt von ähnlichen Protesten in der nördlichen Provinz Chiang Mai und in Ubon Ratchathani im Nordosten am Sonntag.

Informierte Sicherheitskräfte sagten am Sonntag, dass der Protest gegen die Regierung am Demokratie Denkmal nur dazu diente, um die Stärke des Protestes zu testen, und dass in den nächsten zwei Wochen ein noch größerer Protest erwartet wird.

Die Demonstranten fordern die Auflösung des Parlaments, eine neue Verfassung und ein Ende der Belästigung von Menschen durch die Regierung, die damit nicht einverstanden sind.

Generalleutnant Kongchee Tantravanich, der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag (19. Juli), dass die Studenten das Recht haben, Proteste abzuhalten, aber die Proteste müssen innerhalb der Grenzen des Gesetzes liegen. Er fügte weiter hinzu, dass die thailändischen Sicherheitsdienste sich um die Sicherheit der Demonstranten kümmern. Im Zuge der COVID-19 Pandemie erinnerte der Sprecher des Verteidigungsministeriums die Demonstranten daran, sich strikt an die Gesundheitsmaßnahmen zu halten.

In der heutigen Provinz Ubon Ratchathani versammelten sich Studenten und Dozenten der Ubon Ratchathani-Universität ebenfalls im Säulenschrein der Stadt, um die Anliegen der Demonstranten in Bangkok zu unterstützen.

Die Protestführer kritisierten abwechselnd Premierminister Prayuth Chan o-cha, den stellvertretenden Premierminister Prawit Wongsuwan und den Minister für öffentliche Gesundheit Anutin Charnvirakul für ihr angebliches Versäumnis, die Brot- und Butterprobleme der Menschen oder die Coronavirus Pandemie anzugehen.

In Chiang Mai demonstrierten ebenfalls zahlreiche Studenten und Mitglieder der Öffentlichkeit am Tha Pae Gate, um die Forderungen ihrer Kollegen in Bangkok zu erfüllen.

Gegen 17.30 Uhr forderte die Polizei die Demonstranten auf, sich zu zerstreuen, und behauptete, dass ihre Versammlung ihre Gesundheit gefährden könnte.

Sie zerstreuten sich gegen 18.30 Uhr und ihre Führer schworen, dass sie einen weiteren Protest veranstalten würden, wenn die Regierung ihren Forderungen nicht nachkommt. / TP/PBS

 

 

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Wolf5
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Wolf5
23. Juli 2020 9:51 am

Einiges zum Thema:

Es geht weiter mit den Protesten.

So wird eine regierungsfeindliche Kundgebung an der Mahasarakham University im Nordosten wie geplant verlaufen, obwohl die Administratoren darauf drängen, sie zu stoppen, sagten die Organisatoren am Mittwoch.

Und weitere politische Organisationen haben gemeinsam mit der Student Union of Thailand und der Democracy Restoration Group die Zeitpläne für Proteste gegen die Regierung in verschiedenen Provinzen aufgestellt.

https://der-farang.com/de/pages/landesweite-proteste-gegen-die-regierung-angekuendigt

Und was macht der Generalissimo, er warnt die jungen Demonstranten vor einer Verletzung der Monarchie und die Sprecherin der Armee soll angeblich diejenigen beleidigt haben, die an den Protesten am Samstag teilgenommen haben.

Gleichzeitig wurde jedoch das Notstandsdekret zum 3. Mal verlängert, was nach Aussage des großen Führers nichts mit den Protesten gegen die Regierung zu tun hat.555

https://www.wochenblitz.com/index.php/home/wochenblitz/2013-09-11-06-44-59/item/6572-premierminister-verlaengerung-des-notstandsdekrets-nicht-aufgrund-von-protesten-gegen-die-regierung

Und dann auch das noch:

Während der Demonstration wurde auch ein großes Plakat mit dem Bild des Armeechefs General Apirat Kongsompong zerrissen.

Die thailändische Polizei sammelt jetzt Beweise als Grundlage für mögliche rechtliche Schritte gegen die Organisatoren und Führer des regierungsfeindlichen Protests am Samstag beim Demokratie Denkmal in Bangkok.

Und so bleibt in diesem Unterdrückungsstaat alles beim Alten.

https://thailandtip.info/2020/07/22/prayuth-hat-junge-demonstranten-vor-einer-verletzung-der-monarchie-gewarnt/

Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass auch die ausländischen Medien dieses Thema aufgreifen, z.B. die TAZ.

https://taz.de/Demokratie-Proteste-in-Thailand/!5701320/

ben
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ben
22. Juli 2020 10:28 am

@ 'braun Wolfi' alias 'Rotkäppli Troll' und 'Thaksin Jodler': ..Thanathorn zu diffamieren und eine angebliche Nähe zu Thaksin herzustellen und das, obwohl die Jugend gegen die „tief verwurzelte thailändische Diktatur“ protestiert…

richtig Thaksin existiert ja gar nicht mehr… 555 Thanathorn hat durchaus gute Ziele – nur ging er politisch gesehen so bescheuert vor, dass sich wohl jeder normal intelligente Mensch ausrechnen konnte wohin das führt! Unter einer Militärdiktatur will er das Militärbudget kürzen und die Hälfte der Generäle rausschmeissen – das schlägt ja sogar Wolfis Dummheit! Wenn er es wie Thaksin gemacht hätte – still halten und meditieren – und einige junge Studenten voller Energie und verarmte Demonstranten die 'Demokratie/Drecksarbeit' hätte machen lassen, wäre er wohl immer noch im Parlament und könnte wirksam Opposition machen..

 

Wolf5
Gast
Wolf5
22. Juli 2020 8:28 am

stin redet sich wieder seine Thai-Welt schön und beachtet dabei nicht im Geringsten die bisherigen Vorkommnisse in TH.

1. So besteht die Spaltung der Gesellschaft in Rot und gelb erst seit Thaksin im Jahre 2001.

Trotzdem hatte das Militär bis dahin bereits 18 Putsche durchgeführt oder versucht und die meiste Zeit das Land „regiert“.

2. Nach jedem Putsch erfolgte eine auf dem Leib des Militärs geschriebene Verfassung.

Die Verfassung von 1997 hatte eine Ausnahmestellung, da sie unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde, welche nach dem Putsch von 2006 vom Militär erneut außer Kraft gesetzt wurde.

Bis heute ließ das Militär in TH nie zu, dass eine zivile Regierung Änderungen an der von ihr erarbeiteten Verfassung vornahm oder sogar eine eigenständige Verfassung erarbeitet.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung_Thailands

3. Natürlich macht sich die Junta große Sorgen über die Entwicklung der demokratischen Bewegungen.
Einerseits nimmt die Armut in TH mit all seinen Nebenwirkungen rasant zu , wie

– steigende Kriminalität
https://www.wochenblitz.com/index.php/2013-01-31-07-00-31/meistgelesen/item/6427-starker-anstieg-der-kriminalitaet-in-thailand

– zunehmende Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit

– Hunger, was man bei den öffentlichen und privatenEssenausgaben besonders deutlich sieht
andererseits wird alles unternommen, um die Bevölkerung wie gewohnt zu gängeln und zu bevormunden, weshalb auch das Notfalldekret unnötigerweise so lange Bestand hat.

Stin Verweis auf andere Länder übersieht jedesmal, dass sich in diesen Ländern, im Gegensatz zu TH, die Zahl der Infizierten explosionsartig entwickelte, während in Th schon seit über 55 Tage keine neuen Infektionen zu verzeichnen sind.

Trotzdem ist man schon wieder fleißig dabei, das Notfalldekret erneut zu verlängern.

4. So bleibt es erneut nicht aus, dass stin ebenfalls versucht, diese neue Demokratiebewegung einschl. Thanathorn zu diffamieren und eine angebliche Nähe zu Thaksin herzustellen und das, obwohl die Jugend gegen die „tief verwurzelte thailändische Diktatur“ protestiert.

https://thailandtip.info/2020/07/20/jugend-protestiert-gegen-die-tief-verwurzelte-thailaendische-diktatur/

International wird dies jedoch anders gesehen, z.B. von DW

https://www.dw.com/de/thailand-experte-schaffar-anfang-einer-neuen-bewegung/a-54242556

5. Und was macht die Junta – sie greift auf die ihr eigenen Methoden der Verfolgung und Unterdrückung zurück.

So sperrt man schnell man jemanden in die Klapsmühle oder überlegt, wie man die, für den Protest Verantwortlichen zu Verantwortung ziehen kann – so will die Polizei zunächst das Landverkehrsgesetz gegen die Demonstranten geltend machen, und gleichzeitig prüfen, ob auch das Gesetz über den Ausnahmezustand und die Kontrolle von Krankheiten in Kraft treten könne.

https://www.wochenblitz.com/index.php/home/wochenblitz/2013-09-11-06-44-59/item/6552-polizei-untersucht-rechtliche-schritte-gegen-protestfuehrer-am-democracy-monument

6. Nun bleibt abzuwarten, wie die Junta auf den Hungerstreik am Regierungsgebäude von pro-demokratischer Gruppe reagieren wird.

https://www.wochenblitz.com/index.php/home/wochenblitz/2013-09-11-06-44-59/item/6541-hungerstreik-am-regierungsgebaeude-von-pro-demokratischer-gruppe-gestartet

HDS
Gast
HDS
21. Juli 2020 10:37 pm

Wenn alle ohne Maske "Hurra PM" rufen würden, würde auch ein Mindestabstand von 10 cm akzeptiert werden. Ruft man aber "Buhh" kann der Abstand nicht weit genug sein und die Maske muss so dicht sein das man keinen mehr sprechen hört. Innerhalb dieser Grenzen darf jeder Demonstrieren.

Man könnte es auch einfacher haben ohne Demos. Sich einfach mal mit den Gegnern treffen und die Probleme diskutieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, ohne am Anschluss daran wider die Peitsche knallen zu lassen.
 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
21. Juli 2020 9:51 pm

Er soll die verschiedenen Gruppen jeweils Ihre Verfassung erarbeiten lassen.

Dann gibt es ein Referendum,  wo es die absolute Mehrheit braucht. 

Wird die nicht erreicht gibt es ein weiteres 

Referentum,  usw

Auf den Verfassungsentwurf aus Dubai bin ich gespannt. 

Vielleicht wird ja dann den jungen Leuten klar,  vor welchem Dreckkarren sie gespannt werden. 

Vor hin erlebt:

Ich muß an der roten Ampel zum Rechtsabbiegen anhalten.

Ein weiteres Moped fährt als Linksabbieger auf die Beschleunigungsspur der Highway. 

Da kommt von hinten ein Mittelklassewagen und "hupt in weg"!

Er zwingt ihn anzuhalten,  damit er links an ihm vorbei auf die Beschleunigungsspur kommt! 

 

Sowas habe ich bei Burmesen schon öfters gesehen,  aber das war eon Thai! 

 

SakdiNa!! Die Gier auf Land und Sklaven! 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
22. Juli 2020 12:44 pm
Reply to  STIN

Hat schon wieder jemand neues den Blog gekauft? Oder machen Sie wieder mal den Wndehals??

Wenn die Demonstranten die Verfassungen nicht erstellen koennen/wollen, wie soll eine Regierungeine Verfassung schreiben koennen, die zig Interessengruppen genehm ist!

Ich halte das fuer wichtig, ALLE wissen, was in Takkis Verfassung drinsteht!

Beim Referendum muss man eben zig-Fragen stellen!

Da koennen quasi "Koalitionen"in den Teilen der Verfassungsentwuerfen gebildet werden.

Denkbar waere, alle Entwuerfe, wollen einen Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltentrennung, Menschenrechte,  ….., dann wird das wohl auch beim Referendum so durchgehen.

Will aber nur eine Gruppe die Begnadigung von Lord Voldemort Na Dubai und alle anderen ausdruecklich nicht, dann wird das sicher auch beim Referendum durchfallen.

Wichtig ist, alle wissen fuer was sie vor den Dreckkarren gespannt werden!

Die Reformregierung braucht Zeit und die bekommt sie dadurch  und nimmt Takkis Demos den Wind aus den Segeln.

Wenn es beim Referendum keine Mehrheit gibt, gibt es eine zweite Runde, bei der einige Bestandteile draussen sind.

Auch die SakdiNa-Rechte und Pflichten kann man da mit reinpacken. Frueher mussten die Frondienstleister den gesamten Haushalt , also auch Armee, Strassenbau, Bahnlinienbau, …. tragen, DAS waere dann auch heute noch Pflicht.

Da es keine Mehrheit fuer Sklaverei geben wird, muessen die halt Soeldner kaufen, und Krankenschwestern und Lehrer von den Philippine , Loks und und Fahrer von China, ….. 

Zu dem Fahrer, der die aeltere Dame mit dem Moped von der Strasse gescheucht hat, damit er Zuegig durchfahren kann, schreiben Sie gar nichts!?

Drei Tage vorher fahre ich als Rechtsabbieger los, als bei uns VOLL-Gruen war. Ich habe den Mittelstreifen durchquert und war dann auf der 3.(von 4) Spuren, die von links kamen.

Da hupte einer in 40-50 m Entfernung mich an, weil er keinen Bock zum Abbremsen hatte.

Gut, ich gebe zu, ich habe eine gute Reaktion und bin SOFORT bei gruen losgefahren und ich beschleunige auch zuegig, wobei ich trotzdem dabei immer noch den Verkehr im Auge habe.

Aber mit dem habe ich ueberhaupt nicht mehr gerechnet, so weit war der Weg.

Auf jeden Fall hatte der schon rot, als ich am Haltestreifen losgefahren bin und war wohl noch um die 100 m entfernt.

Links von ihm war mindestens ein Auto, das schon am Ausrollen war.

Mir kam es so vor, der hat ueberhaupt erst Gas gegeben, als er sah, es WAR rot!!!

Mit der Oma war das nicht ganz so schlimm, aber der hat die so bedraengt, bis die in der Abbiegespur voll nach rechts an den Bordstein ist und angehalten hat. (Warum gehen Sie da nicht drauf ein?)

R8 hatte vor eine vorlaeufige Verfassung zu nutzen (aehnlich GG) und dann den Leuten in den naechsten 10 Jahren politische Bildung und anderes beizubringen, wodurch sie danach in der Lage waeren, sich selbst eine Verfassung zu geben.

Aber das kam ja dann anders.

Ich denke TH ist auf dem Weg, es braucht aber noch Zeit!

Die Monarchie ist untrennbar von TH! Aber fuer eine parlamentarische Monarchie erwarte ich nur aus Dubai ernsthafte Widerstaende. Ich denke schon, das wuerde auch in Muenchen mitgetragen.

DANN gebe es natuerlich keinen Senat mehr.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
21. Juli 2020 5:55 pm

Hier wird wieder Alles zensiert, Aber besser wird diese Militaerdiktatur dadurch auch nicht!

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
21. Juli 2020 9:35 pm
Reply to  berndgrimm

Seit wann war STIN beim Militär!? 

HDS
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HDS
21. Juli 2020 10:40 pm
Reply to  STIN

Echt? STIN war bei der UN in Israel? Cool, oder auch nicht. Man liest aktuell über Bestechlichkeiten bei der UN bzw. über Geld-Verschiebungen. Was sagst du dazu als Altgedienter?

Dirk+Meier
Gast
Dirk+Meier
21. Juli 2020 4:51 pm

Und gleich wird wieder der Unterdrückungshammer angedroht.

Das ist sooo erbärmlich von den Machthabern, ich wünsche Durchhaltevermögen den Demonstranten

HDS
Gast
HDS
21. Juli 2020 10:46 pm
Reply to  STIN

Prayuth hat aber trotzdem Angst vor Demos. Er kennt es ja am Besten aus den ganzen Putschs davor was aus Demos passieren kann. Er selbst ist das beste Beispiel dafür. Weil er auch so Macht geil ist wird er alles unternehmen um den Widerstand zu unterdrücken. Du als inzwischen geouteter UN-ler müsste das doch am Besten verstehen was sich hier wieder entwickelt, oder? Zieh dir den Blauen Helm wieder an und vermittel mal 😉