Bangkok: Gesundheitsminister Anutin stellt sich auf Seite der Demonstranten

Die Proteste gegen die Regierung in Thailand nehmen zu, da Hunderte von Aktivisten die Beamten auffordern, keine Menschen mehr einzuschüchtern. Sie bestehen weiter darauf, dass das Parlament aufgelöst und die Verfassung des Landes neu geschrieben wird. Ihre Forderung nach einer Verfassungsreform wird auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Anutin Charnvirakul unterstützt.

Der stellvertretende Ministerpräsident und thailändische Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul unterstützt die zentrale Forderung der Studentenprotestierenden, die thailändische Verfassung neu zu schreiben. Als Reaktion auf die Forderungen der Aktivisten nach Auflösung des Parlaments sagte der Vorsitzende der Bhumjaithai Partei gestern, ein solcher Schritt wäre ohne vorherige Änderung der Verfassung sinnlos.

Anutin, Vorsitzender des zweitgrößten Partners der gegenwärtigen Koalitionsregierung (mit 61 gewählten Abgeordneten), sagte auf der Jahrestagung der Partei, die Partei sei bereit, auf die Stimmen der Zivilgesellschaft zu hören. Die neueste thailändische Verfassung wurde 2017 gewählt und gesetzlich verankert

„Wir sind bereit um die Charta zu ändern, aber es muss“ in einem politischen Rahmen erfolgen“, sagte er.

„Die Partei ist bereit für Verfassungsänderungen, aber es sollte nach dem Gesetz geschehen. Eine Versammlung zur Änderung der Verfassung sollte eingerichtet werden, um eine neue zu entwerfen, zusammen mit einem Referendum, um sie zu genehmigen“, fügte er hinzu.

„Die Auflösung des Parlaments wäre der nächste Schritt im Rahmen eines Prozesses im Rahmen des demokratischen Systems. Ich bin mit einer sofortigen Auflösung ohne Änderung nicht einverstanden, da sich dadurch am Ergebnis nichts ändern würde.“

Anutin sagt, er erkenne, dass seine Partei aufmerksam auf die Anrufe der Zivilgesellschaft hören muss, damit Gewalt verhindert und die Regierung die richtigen Entscheidungen treffen kann. Er warnte jedoch davor, dass jede Protestbewegung die Notwendigkeit von Vorsichtsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 berücksichtigen sollte, wie z. B. Hygienepraktiken, Händewaschen, Tragen von Masken und soziale Distanzierung.

Da sich die Situation in Covid-19 verbessert hat – seit etwas mehr als zwei Monaten gibt es keine Fälle von Inlandsübertragung mehr -, haben an vielen Orten im Land politische Kundgebungen begonnen, die hauptsächlich von Studenten angeführt wurden. Sie fordern die Auflösung des Parlaments, die Achtung der Bürgerrechte durch die Regierung und eine neue Verfassung.

Gestern Abend (26. Juli) gingen Demonstranten um das Democracy Monument in Bangkok herum, und einige machten spöttische Kommentare, dass sie dies taten, um die dort gepflanzten Blumen zu bewundern. Beamte in der Hauptstadt haben kürzlich Büsche und Blumen um das Denkmal gepflanzt, um angeblich eine Barriere zu schaffen, die Aktivisten davon abhalten könnte, um sich dort zu versammeln.

Ein Bericht in Nation Thailand besagt, dass die gestrigen Demonstranten eine überarbeitete Version eines Liedes aus einem japanischen Cartoon gesungen haben, wobei sie die Texte verwendeten, um die Regierung zu verachten und sie der Verschwendung von Steuergeldern zu beschuldigen.

Zu den Demonstranten gesellten sich einige Red-Shirt-Aktivisten (Rothemden), Anhänger des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und seiner Schwester Yingluck , die beide jetzt im Exil leben. Vertreter der LGBTQ-Gemeinschaft waren ebenfalls anwesend, nachdem sie in der Nacht zuvor am selben Ort ihren eigenen Protest gegen die Regierung abgehalten hatten.

Die Proteste zeigen keine Anzeichen einer Entspannung. Im ganzen Land finden Flashmobs und politische Versammlungen statt, darunter eine Demonstration von rund 400 Demonstranten in Phuket am Wochenende. / TP-BP

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18 Antworten zu Bangkok: Gesundheitsminister Anutin stellt sich auf Seite der Demonstranten

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Wenn berndgrimm sich fragt:

    „Na diese “Aktivisten” moechte ich ja gerne einmal sehen!“

    hier ist die Antwort:

    „ Der Direktor des Mongkutwattana-Krankenhauses, Rienthong Nanna, der auch eine hartnäckige royalistische Bewegung gründete , nannte seine Kampagne „ein Projekt zur Beendigung der Zukunft“ der jungen Demonstranten.

    Weitere Kundgebungen sind geplant, da von Studenten geführte Proteste in der zweiten Woche stattfinden.

    „Erstens sollten Freiwillige ruhig infiltrieren und Fotos von diesen Menschen machen, die sich den gottverdammten Protesten angeschlossen haben.
    Stellen Sie sicher, dass die Fotos detaillierte Gesichter haben, deren Identität nachvollzogen werden kann.

    Zweitens: Senden Sie es über meinen Facebook-Posteingang, Rianthong Nanna, oder senden Sie eine E-Mail an [email protected] “, schrieb Rienthong.

    Rienthong sagte, die Liste werde zur Prüfung an Regierungsbehörden, Universitäten, Bildungseinrichtungen und private Unternehmen geschickt.

    Es ist unklar, ob seine Kampagne rechtlich angefochten wird.
    Diskriminierung aufgrund politischer Zugehörigkeit ist nach Artikel 27 der Verfassung verboten.

    Viele Konservative und Pro-Monarchie-Persönlichkeiten haben die Proteste als eine Verschwörung gegen die Monarchie verurteilt, ein Gefühl, das größtenteils durch Fotos von Demonstranten mit Plakaten, die die Monarchie kritisieren, verstärkt wird. 

    Eine Gruppe von Polytechnikern forderte am Donnerstagnachmittag im Democracy Monument eine Gegendemonstration, um „die Monarchie, die Religionen und die Nation zu verteidigen“

    https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/07/28/royalist-campaign-tells-companies-not-to-hire-protesters/

    Fazit: die Royalisten machen im altbekannten Stil weiter – andere zu denunzieren und möglichst unter Druck zu setzen.

    Und was eine Diskussion über einen evtl. Sturz Prayut´s anbelangt, ist es eigentlich müßig darüber zu diskutieren.

    Erstens hätte z.B. dieser Anutin nicht die geringste Chance – also weshalb über so etwas diskutieren und

    zweitens würde ich auch nicht  Apirat in die engere Wahl ziehen, denn auch er ist keinen Deut befähigter als Prayut.

    Käme es zu einer Änderung, dann nur mit Zustimmung der Militärs und man würde eine Regierung einsetzen, welche Experten beinhaltet.

    Denn das Hauptproblem in diesem heutigen TH ist nun einmal die Tatsache, dass die Wirtschaft immer weiter den Bach runtergeht und mittlerweile auch der normale Thai erkannt hat, dass zuerst dieses Problem gelöst werden muß.

    Gleichzeitig wollen aber auch die Militärs möglichst langfristig nicht auf ihre Pfründe verzichten und werden sich schon deshalb etwas einfallen lassen.

    https://thailandtip.info/2020/07/28/die-menschen-wollen-dass-ein-neues-kabinett-die-loesungen-fuer-wirtschaftliche-probleme-beschleunigt/

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    berndgrimm sagt:

    28. Juli 2020 um 9:14 am

    Hier ist ein weiterer Kommentar von mir wegzensiert worden!

     

    Dito!

    Offensichtlich kann der SPAM Filter meine Texte lesen

    und entscheidet dann welcher gefaehrlich ist.

  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Supporters of govt to rally Thursday

    Right-wing group lambastes students

    published : 29 Jul 2020 at 05:00

     

    A right-wing group calling itself Archeewa Chuai Chart will hold a rally on Thursday in what is seen as a bid to support the government in the wake of protests by student activists.

    In a statement issued on Tuesday, the group criticised the Free Youth group and the Student Union of Thailand which staged an anti-government protest on July 18, demanding the government dissolve parliament, stop using oppressive laws against political opponents and rewrite the constitution.

    The student activists said if their demands were not met within two weeks, this would result in an "upgrade" of their activism.

    The group claimed there was evidence the student activists used fake news and false information to cause misunderstanding about the monarchy, which had nothing to do with their demands.

    The students' actions could actually end up escalating conflicts in the country, the group warned.

    The group said its planned rally is intended to give correct information about the monarchy and to expose the real intentions of the anti-government student protests and those who are behind efforts to exploit students.

     

    Na diese "Aktivisten" moechte ich ja gerne einmal sehen!

    Es ist doch interessant dass die Monarchie bisher ausschliesslich

    vom Militaer und dieser Propagandatruppe in die Diskussion

    gebracht wurde.

    Dabei geht es ausschliesslich um diese Militaerdiktatur!

    Wenn diese erst einmal beseitigt ist loesen sich auch

    andere Probleme des Landes.

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    STIN sagt:

    28. Juli 2020 um 1:19 pm

    So tun als ob! Und seine Beute schnell in Sicherheit bringen.

    Wenn diese Militaerdiktatur einmal weg geht, ist auch das Geld weg.

    also ein Vize-Premier stellt sich gegen die Regierung. Das wird interessant.
    Anutin als neuen Premier – dann sind wir wohl alle raus aus TH.
    Der hasst die “Farang-Dreckschweine” um einiges mehr, als Prayuth.

    Warum hab ich das Gefühl, dass im Falle eines Sturzes von Prayuth, alles noch viel schlimmer wird.
    Prayuth ist ein Softie – viele andere sind Hardliner. Apirat ebenso.

    Ich würde schon mal versuchen, deine Wohnung loszuwerden – könnte ggf. schnell gehen mit der Ausreise.

     

    Ausser substanzlosen Drohungen und Warnungen vor "schlimmeren"

    hat STIN nichts zur Verteidigung dieser unfaehigen Militaerdiktatur zu schreiben.

    Prayuth , ein Softie? Er ist ein duemmlicher selbstgefaelliger Heissluftschwaetzer

    ohne jede Ahnung von dem was er schwaetzt.

    Natuerlich passt dies zur heutigen thailaendischen Mehrheitsgesellschaft.

    Populismus und geschuerter Rassenhass waren schon immer das Zeichen

    des Untergangs eines Regimes.Wenn das Geld alle ist, ist es vorbei.

    In einem bin ich vollkommen gleicher Meinung wie STIN

    Wir als Farang Expats in Thailand sind vollkommen ungeschuetzt.

    Besonders natuerlich wenn wir hier Immobilienbesitz haben.

    Deshalb verweise ich auch immer auf unsere untaetigen Botschaften.

    Wir sollten unsere Heimatstaaten auffordern uns zu schuetzen!

    Deutschland wird nicht mehr am Hindukusch verteidigt

    sondern am Ratchaprasong und auf der Walking Street!

    Andererseits wollen viele Heimatlaender ihre Expats aus Thailand

    ueberhaupt nicht mehr zurueck und waeren froh wenn sie

    in Thailand verrecken.

    Angst vor einem Buergerkrieg hier habe ich keine.

    Farang und Japaner in unserer Anlage haben sich zusammengetan

    und wir wuerden uns gemeinsam verteidigen.

    Schliesslich sind wir auf einer Halbinsel.

    Apirat ,der von STIN immer als Farangschreck benutzt wird

    wuerde die Show hier nur bereichern.

    Prawit und Prayuth sind selbst maskiert nicht mehr zu ertragen.

    Apirat als Seh Daeng der Gelben?

    Nein, keine Chance , weil Seh Daeng nicht nur mit dem Maul

    sondern auch wirklich gekaempft hat.

  5. Avatar HDS sagt:

    Anutin kann sich hinstellen wo er will. Seine Meinung bezgl. Ausländern hat er schon eindeutig kund getan und nicht glaubhaft revidiert. Selbst wenn er jemals PM werden würde, könnte Thailand den Tourismus danach beerdigen. Und was Thailand und sein Volk angeht, könnten sich die Thais auf so manches einstellen was da so spontan aus seinem Hirn sprudelt. Lustig wäre das bestimmt nicht mehr.

    • STIN STIN sagt:

      Anutin kann sich hinstellen wo er will. Seine Meinung bezgl. Ausländern hat er schon eindeutig kund getan und nicht glaubhaft revidiert. Selbst wenn er jemals PM werden würde, könnte Thailand den Tourismus danach beerdigen. Und was Thailand und sein Volk angeht, könnten sich die Thais auf so manches einstellen was da so spontan aus seinem Hirn sprudelt. Lustig wäre das bestimmt nicht mehr.

      die Thais sind aber kein Volk, dass in wirklich großen Massen auf die Strasse geht.

      Wenn sie es tun, dann mit Geld, wie 2006, 2010 oder 2013 – oder es machen die Studenten.
      Da müssten also schon mehr auf die Strasse – nicht nur 2000+ Studenten. Eher 200.000+

  6. Avatar "Forentroll" sagt:

    Ich komme gegen den STIN-Lösch-Terror nicht an. 

    Irgend was ist im Busch. 

    Takki würde sich nie soweit zum Fenster rauslehen,  wenn er nicht ein heißes Eisen im Feuer hätte! 

    Dem schwimmen alle Felle weg!  Und er hat nur so Deppen wie das STIN-Team! 

    Der Traumtänzer hat keine Zeit mehr,  die Verfassung zu ändern und Neuwahlen durchzuführen. 

    DAS aber soll uns STIN &Consorten Glauben machen! 

    Er hat gezinkte Karten im Ärmel! 

    Sorry, es fällt mir schwer,  mich in so ein krankes Hirn reinzudenken! 

    Er hat ganz gewaltige Torschlußpanik!!!! 

    • STIN STIN sagt:

      Takki würde sich nie soweit zum Fenster rauslehen, wenn er nicht ein heißes Eisen im Feuer hätte!

      nein, der hat nix im Feuer.
      Er versucht es halt wieder – mit was auch immer.

      Dem schwimmen alle Felle weg! Und er hat nur so Deppen wie das STIN-Team!

      ne, wir sind alle Thaksin-Gegner – er hat andere Deppen.

      Der Traumtänzer hat keine Zeit mehr, die Verfassung zu ändern und Neuwahlen durchzuführen.

      um die Verfassung zu ändern, müsste die Regierung zustimmen. Oder Koalitionsparteien kündigen die Koalition und laufen über.
      Für Geld sicher machbar.

      DAS aber soll uns STIN &Consorten Glauben machen!

      nein, eher Lüge.

      Er hat gezinkte Karten im Ärmel!

      ob er noch welche hat – eher nicht.

  7. Avatar berndgrimm sagt:

    Hier ist ein weiterer Kommentar von mir wegzensiert worden!

  8. Avatar berndgrimm sagt:

    Anutin und seine BhumjaiThai sorgen schon einmal fuer den Fall vor dass das

    Militaer vor der Verantwortung fluechtet und von der Macht laesst.

    Dann will man sich den naechsten als Mitkassierer anbieten.

    Dann sind die Staatskassen zwar schon gepluendert , aber man hat ja selber

    mitgemacht und muss noch Spuren verwischen.

  9. Avatar berndgrimm sagt:

    So tun als ob! Und seine Beute schnell in Sicherheit bringen.

    Wenn diese Militaerdiktatur einmal weg geht, ist auch das Geld weg.

    Gegenueber diesen "Guten" war der Grossverbrecher Thaksin

    ja ein Heiliger!

    Und der grosse Reisbetrug ein Griff in die Portokasse!

    • Avatar "Forentroll" sagt:

      Da haben wir mal was gemeinsam!

    • STIN STIN sagt:

      So tun als ob! Und seine Beute schnell in Sicherheit bringen.

      Wenn diese Militaerdiktatur einmal weg geht, ist auch das Geld weg.

      also ein Vize-Premier stellt sich gegen die Regierung. Das wird interessant.
      Anutin als neuen Premier – dann sind wir wohl alle raus aus TH.
      Der hasst die “Farang-Dreckschweine” um einiges mehr, als Prayuth.

      Warum hab ich das Gefühl, dass im Falle eines Sturzes von Prayuth, alles noch viel schlimmer wird.
      Prayuth ist ein Softie – viele andere sind Hardliner. Apirat ebenso.

      Ich würde schon mal versuchen, deine Wohnung loszuwerden – könnte ggf. schnell gehen mit der Ausreise.

  10. Avatar "Forentroll" sagt:

    „Die Partei ist bereit für Verfassungsänderungen, aber es sollte nach dem Gesetz geschehen. Eine Versammlung zur Änderung der Verfassung sollte eingerichtet werden, um eine neue zu entwerfen, zusammen mit einem Referendum, um sie zu genehmigen“, fügte er hinzu.

    Hoert sich doch realistisch an!

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