Bangkok: Gericht verurteilte Ex-Premier Thaksin zu weiteren 5 Jahren Haft

Der Oberste Gerichtshof verurteilte am Donnerstag den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra zu fünf Jahren Gefängnis, weil er illegal Anteile an den Telefonkonzessionären und Interessenkonflikten des Staates gehalten hatte, und erließ einen Haftbefehl gegen ihn.

Die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Positionen erklärte, sie habe den Prozess gegen Thaksin in Abwesenheit wieder aufgenommen, nachdem dies nach dem neuen Strafprozessgesetz für Inhaber politischer Positionen im Jahr 2017 zulässig ist.

Thaksin wurde 2008 vom Generalstaatsanwalt wegen Fehlverhaltens und Interessenkonflikts zwischen dem 9. Februar 2001 und dem 19. September 2006 während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister angeklagt.

Thaksin wurde beschuldigt, gegen das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verstoßen zu haben, indem er Anteile an Shin Corp durch Stimmrechtsvertreter hielt. Das Gesetz verbietet einem Regierungsbeamten, Anteile an einem Auftragnehmer des Staates zu halten. Er wurde auch wegen Interessenkonflikts wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch angeklagt.

Das Gericht befand Thaksin für schuldig.

Es hieß, Thaksin habe Exekutivverordnungen angeordnet, und sein Kabinett habe beschlossen, den Verbrauchsteuersatz für Mobilfunkbetreiber von 50% auf 10% zu senken und diesen Betreibern den Abzug ihrer Konzessionsgebühren von der gezahlten Steuer zu ermöglichen.

Davon profitierten Advance Info Service Plc und Digital Phone Co, die Teil der Shin Corp waren, deren Hauptaktionär Thaksin war. Die Unternehmen erhielten Handy-Konzessionen von TOT Plc bzw. CAT Telecom Plc.

Eine Jury des Gerichts entschied mit Stimmenmehrheit, Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis wegen Beteiligung an den Mobilfunkunternehmen und drei Jahren wegen Interessenkonflikts zu verurteilen.

Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen ihn. Thaksin floh jedoch bereits 2008 aus dem Land. / WB-BP

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ben
Gast
ben
2. August 2020 3:27 pm

@ STIN: ... dann löschen dich vielleicht TOT, TRUE oder 3BBB schon raus. Die haben so ein Super-Programm aus Italien installiert…

Da Vinci – hat die Junta schon vor Jahren gekauft und sicher überall im Einsatz… Ist doch logisch, dass wenn die Junta zensieren will, muss das vor dem Freigeben passieren – ob VPN hilft weiss ich nicht… aber falls einzelne Voll Deppen, wie unser Wolfi so weiter fährt und die Junta sooooo pööööse ist, wird er wohl bald gut verpackt den Mekong runter schwimmen…555

 

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
2. August 2020 10:13 am

Hier sind Beitraege von Jean CH und mir wegzensiert worden.

ben
Gast
ben
1. August 2020 5:20 pm

Habe noch viel mehr, da unser  ‘Rotkäppchen Trump Troll’ – ‘tremendous stupid’ Bilder nicht akzeptiert… Hoffe es klappt mit dem Laden von PDF Files… Sind auch noch Texte von Bernd in der anti Thaksin Zeit dabei…555

https://up.picr.de/39129876ks.pdf

https://up.picr.de/39129879ja.pdf

ben
Gast
ben
1. August 2020 4:48 pm

@ ‘Rotkäppchen Trump Troll’ – ‘tremendous stupid’ mit Tunnelblick: ….und da er wieder einmal seinen Unsinn nicht mit schriftlichen Belege untermalen kann, versucht er es nun mit Bildern – und die möglichst groß…

Da unser liebster Forums Depp weder lesen noch verstehen kann/will.. hat er den Text natürlich nicht gesehen.. Lass Dich doch mal durch checken – vielleicht können wir ja sammeln, falls Thakki im Moment nicht bei Kasse ist…

Second Scenario – What UDD coordinators, co-leaders, and supporters have agreed as an objectives if there is a military coup d’état in the near future.
1. Coordinators from every provinces and UDD co-leaders will do their best to pass on the news of the coup d’état to all Red Shirts supporters in their areas immediately.
2. Urged the caretaker Prime Minister to leave Bangkok to go to the North or the North-East of Thailand in order to prepare for a fight along the side of the people.
3. Urged the caretaker government and people in power to set up a “government in exile” that is needed for the fight on the international stage.
4. Local UDD coordinators should set up an operation centers where co-leaders can contact them at any time (24 hours – and undisclosed). Provincial co-leaders should prepare food and other necessity in order to prepare for the first round of the fight against a military coup d’état.
5. UDD supporters should gather at friendly military post in their province.
6. UDD supporters should gather at police station near them to wait for further instructions from the coordinators.

Wolf5
Gast
Wolf5
1. August 2020 2:08 pm

Und unser Kläffer, dieser Scheuklappen-ben kläfft in seiner gewohnten Weise und da er wieder einmal seinen Unsinn nicht mit schriftlichen Belege untermalen kann, versucht er es nun mit Bildern – und die möglichst groß.

Da darf natürlich auch ein weiteres Vorbild unseres Forumsdeppen ben nicht fehlen, nämlich dieser korrupte Betrüger, namens Sudepp, wegen dem die Regierung Chuan gestürzt wurde.

Ich würde diesem Scheuklappen ben deshalb empfehlen, dass er für seine heißgeliebte Junta und den in der Versenkung verschwundenen Sudeppen einen kleine Altar baut, damit er sie täglich anbeten kann.

ben
Gast
ben
1. August 2020 12:59 pm

@ 'Rotkäppchen Trump Troll' – 'tremendous stupid': .….dass unser stin wahrscheinlich immer erst Rücksprache mit den Junta-Behörden nimmt, ob die Freigabe erfolgen soll…

Bei all den Geschichtsfälschungen und verdrehter, gequirlter Scheixxx, die Du da über Deinen grossen Führer rauslässt, sollte Dich das nicht verwundern – genau wie Trump: nach 100 mal verbreiten einer Lüge wird's zur Wahrheit! Da muss man sich nur den Blödsinn mit den Busladungen voll Bauern ansehen, die von Suthep zu den Gelben Demos gekarrt wurden – Bauern, die nun für die gelbe Elite und die Amart demonstrieren… oh my Buddha gib dem Deppen Hirn!

Die schönsten Bilder beim Fundraising kann ich nicht mehr finden – Plastic Eimer voll THB… aber die hat der Rotkäppli Troll sicher… es ist ja nicht möglich, dass er nur Zugang zu allen Rotkäppli Verdrehungen hat..

Wolf5
Gast
Wolf5
1. August 2020 11:21 am

berngrimm und Jean CH kann ich nur zustimmen, wenn sie meinen:

„Es ist wirklich unglaublich wie hier zensiert wird.“

Obwohl ich mich mittlerweile damit abgefunden habe, dass die meisten meiner Beiträge zuerst blockiert werden und evtl. erst nach längeren Wartezeiten dann zur Veröffentlichung freigegeben werden bzw. ich dann einen 2. oder 3. Versuch starten muß, bin ich langsam der Auffassung, dass unser stin wahrscheinlich immer erst Rücksprache mit den Junta-Behörden nimmt, ob die Freigabe erfolgen soll.

Er will halt seine anderen Geschäfte nicht gefährden!

Auch heute wurden 2 Beiträge (mehr hatte ich nicht verfasst) von mir blockiert und ich warte auf deren Freigabe.

HDS
Gast
HDS
31. Juli 2020 10:52 pm

Nach Jahren graben sie diese Thema nun aus. Gerade nichts wichtigeres zu tun? Corona-Langweile?Ach, und Prayuths getürktes Wahlergebnis ist dann wohl OK, oder was? Was für eine willkürliche Grusel-Justiz.

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
31. Juli 2020 11:25 am

5555

Deswegen all die Aufregung 

 

@Wolf5, abwarten und Tee trinken. 

Es gibt auch Anklagen,  wo Dubai ausliefern wird! 

 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
31. Juli 2020 8:14 pm
Reply to  STIN

Hat keiner was von ausliefern nach TH gesagt! 

DenHaag!

Und nach der Untersuchungshaft gibt es KEINE Amnestie! 

In 30 Jahren ist er 100!

Wolf5
Gast
Wolf5
31. Juli 2020 10:55 am

Das Kindergarten-Verhalten dieser thail. Justiz geht weiter:

Unabhängig davon, ob international gesehen diese Urteile rechtmäßig sind, verurteilt man Thaksin in regelmäßigen Abständen zu einer weiteren Haftstrafe, obwohl sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, dass es nie zu einem Vollzug kommen wird.

Und selbst wenn man einen internationalen Haftbefehl ausstellen würde und außerdem auch jedesmal weiß, wo sich Taksin gerade aufhält (postet ja genügend über Twitter und Facebook) wird es nie zu einer Auslieferung an TH kommen.

Kann man sich also nur fragen: was soll dieser Quatsch?

berndgrimm
Gast
berndgrimm
31. Juli 2020 8:11 am

Zur Ablenkung wird Thaksin von dieser Militaerdiktatur immer noch dringend gebraucht.

Ich will auf die alten Kamellen garnicht mehr eingehen.

Ich moechte nur mal ein Szenario aufmachen, dass diese Militaerdiktatur endlich

gestuerzrt waere (wie auch immer) und in Thailand tatsaechlich einmal soetwas

wie rechtsstaatliche Verhaeltnisse eingekehrt waeren.

Die Militaerdiktatoren und ihre Kalfakter und Mitkassierer kaemen fuer

ihre Taten vor Gericht und wuerden verurteilt…….

Natuerlich total unrealistisch , sie werden nicht gestuerzt ,sie werden nicht angeklagt

und es wird auch keine Beweise mehr geben…

Aber , falls doch moechte ich gerade als Thaksingegner darauf hinweisen

dass diese"gute" Militaerdiktatur all das getan hat was Thaksin vorgeworfen wird

und noch viel mehr!

berndgrimm
Gast
berndgrimm
1. August 2020 8:38 am
Reply to  STIN

Es ist wirklich unglaublich wie hier zensiert wird.

Von meiner ganzen Erwiderung an STIN

kommen die ersten 2 Worte durch.

Durch Zensur wird diese Militaerdiktatur

auch nicht besser.

Das ganze Theater wird nur veranstaltet um uns

Kritiker zu demotivieren ueberhaupt noch hier

zu schreiben.

Zum Beweis meiner Behauptungen braucht man

nur die von mir zitierten Artikel in der BP

aufzurufen.

Die Zustimmung und Ablehnung am Ende

eines Artikels oder Kommentars ist immer mehr

als eindeutig

224:3 oder 0:231 oder 341:4

 zum Beispiel bei den Beitraegen von Gestern.

Wo bleiben denn da die Expats die dieses Regime

verteidigen.

Und es gibt ja auch viele Thai welche die BP lesen.

Kann von den Anhaengern dieser Militaerdiktatur

niemand Englisch?

Jean CH
Gast
Jean CH
1. August 2020 9:32 am
Reply to  STIN

Bei mir dasselbe passiert bei einer Antwort an ben.