Bangkok: Gericht verurteilte Ex-Premier Thaksin zu weiteren 5 Jahren Haft

Der Oberste Gerichtshof verurteilte am Donnerstag den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra zu fünf Jahren Gefängnis, weil er illegal Anteile an den Telefonkonzessionären und Interessenkonflikten des Staates gehalten hatte, und erließ einen Haftbefehl gegen ihn.

Die Strafabteilung des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Positionen erklärte, sie habe den Prozess gegen Thaksin in Abwesenheit wieder aufgenommen, nachdem dies nach dem neuen Strafprozessgesetz für Inhaber politischer Positionen im Jahr 2017 zulässig ist.

Thaksin wurde 2008 vom Generalstaatsanwalt wegen Fehlverhaltens und Interessenkonflikts zwischen dem 9. Februar 2001 und dem 19. September 2006 während seiner zwei Amtszeiten als Premierminister angeklagt.

Thaksin wurde beschuldigt, gegen das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung verstoßen zu haben, indem er Anteile an Shin Corp durch Stimmrechtsvertreter hielt. Das Gesetz verbietet einem Regierungsbeamten, Anteile an einem Auftragnehmer des Staates zu halten. Er wurde auch wegen Interessenkonflikts wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch angeklagt.

Das Gericht befand Thaksin für schuldig.

Es hieß, Thaksin habe Exekutivverordnungen angeordnet, und sein Kabinett habe beschlossen, den Verbrauchsteuersatz für Mobilfunkbetreiber von 50% auf 10% zu senken und diesen Betreibern den Abzug ihrer Konzessionsgebühren von der gezahlten Steuer zu ermöglichen.

Davon profitierten Advance Info Service Plc und Digital Phone Co, die Teil der Shin Corp waren, deren Hauptaktionär Thaksin war. Die Unternehmen erhielten Handy-Konzessionen von TOT Plc bzw. CAT Telecom Plc.

Eine Jury des Gerichts entschied mit Stimmenmehrheit, Thaksin zu zwei Jahren Gefängnis wegen Beteiligung an den Mobilfunkunternehmen und drei Jahren wegen Interessenkonflikts zu verurteilen.

Das Gericht erließ auch einen Haftbefehl gegen ihn. Thaksin floh jedoch bereits 2008 aus dem Land. / WB-BP

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21 Antworten zu Bangkok: Gericht verurteilte Ex-Premier Thaksin zu weiteren 5 Jahren Haft

  1. Avatar ben sagt:

    @ STIN: ... dann löschen dich vielleicht TOT, TRUE oder 3BBB schon raus. Die haben so ein Super-Programm aus Italien installiert…

    Da Vinci – hat die Junta schon vor Jahren gekauft und sicher überall im Einsatz… Ist doch logisch, dass wenn die Junta zensieren will, muss das vor dem Freigeben passieren – ob VPN hilft weiss ich nicht… aber falls einzelne Voll Deppen, wie unser Wolfi so weiter fährt und die Junta sooooo pööööse ist, wird er wohl bald gut verpackt den Mekong runter schwimmen…555

     

     

    • STIN STIN sagt:

      Da Vinci – hat die Junta schon vor Jahren gekauft und sicher überall im Einsatz… Ist doch logisch, dass wenn die Junta zensieren will, muss das vor dem Freigeben passieren – ob VPN hilft weiss ich nicht… aber falls einzelne Voll Deppen, wie unser Wolfi so weiter fährt und die Junta sooooo pööööse ist, wird er wohl bald gut verpackt den Mekong runter schwimmen…555

      hab nun mal den Spamfilter ausgeschalten – schon die ersten Russen, die ich löschen musste. Mal sehen, sollte es zuviel Arbeit mit dem Löschen werden,
      schalte ich wieder ein. Dann halt tw. mit manueller Freigabe – wenn es nicht anders geht.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Hier sind Beitraege von Jean CH und mir wegzensiert worden.

    • STIN STIN sagt:

      Hier sind Beitraege von Jean CH und mir wegzensiert worden.

      nein, Warteschlange ist leer. Dann hat es den Server von STIN gar nicht erreicht.
      Alles was hier in Warteschlange ist, wird sofort freigeschalten.

      Sollte nun, nachdem der Spamfilter ausgeschalten ist – das gleiche auftreten, solltest du aufpassen,
      dann löschen dich vielleicht TOT, TRUE oder 3BBB schon raus. Die haben so ein SUper-Programm aus Italien
      installiert.

      NOCHMALS: hier wird nix zensiert – ausser Forentroll.

  3. Avatar ben sagt:

    Habe noch viel mehr, da unser  ‘Rotkäppchen Trump Troll’ – ‘tremendous stupid’ Bilder nicht akzeptiert… Hoffe es klappt mit dem Laden von PDF Files… Sind auch noch Texte von Bernd in der anti Thaksin Zeit dabei…555

    https://up.picr.de/39129876ks.pdf

    https://up.picr.de/39129879ja.pdf

  4. Avatar ben sagt:

    @ ‘Rotkäppchen Trump Troll’ – ‘tremendous stupid’ mit Tunnelblick: ….und da er wieder einmal seinen Unsinn nicht mit schriftlichen Belege untermalen kann, versucht er es nun mit Bildern – und die möglichst groß…

    Da unser liebster Forums Depp weder lesen noch verstehen kann/will.. hat er den Text natürlich nicht gesehen.. Lass Dich doch mal durch checken – vielleicht können wir ja sammeln, falls Thakki im Moment nicht bei Kasse ist…

    Second Scenario – What UDD coordinators, co-leaders, and supporters have agreed as an objectives if there is a military coup d’état in the near future.
    1. Coordinators from every provinces and UDD co-leaders will do their best to pass on the news of the coup d’état to all Red Shirts supporters in their areas immediately.
    2. Urged the caretaker Prime Minister to leave Bangkok to go to the North or the North-East of Thailand in order to prepare for a fight along the side of the people.
    3. Urged the caretaker government and people in power to set up a “government in exile” that is needed for the fight on the international stage.
    4. Local UDD coordinators should set up an operation centers where co-leaders can contact them at any time (24 hours – and undisclosed). Provincial co-leaders should prepare food and other necessity in order to prepare for the first round of the fight against a military coup d’état.
    5. UDD supporters should gather at friendly military post in their province.
    6. UDD supporters should gather at police station near them to wait for further instructions from the coordinators.

  5. Avatar Wolf5 sagt:

    Und unser Kläffer, dieser Scheuklappen-ben kläfft in seiner gewohnten Weise und da er wieder einmal seinen Unsinn nicht mit schriftlichen Belege untermalen kann, versucht er es nun mit Bildern – und die möglichst groß.

    Da darf natürlich auch ein weiteres Vorbild unseres Forumsdeppen ben nicht fehlen, nämlich dieser korrupte Betrüger, namens Sudepp, wegen dem die Regierung Chuan gestürzt wurde.

    Ich würde diesem Scheuklappen ben deshalb empfehlen, dass er für seine heißgeliebte Junta und den in der Versenkung verschwundenen Sudeppen einen kleine Altar baut, damit er sie täglich anbeten kann.

  6. Avatar ben sagt:

    @ 'Rotkäppchen Trump Troll' – 'tremendous stupid': .….dass unser stin wahrscheinlich immer erst Rücksprache mit den Junta-Behörden nimmt, ob die Freigabe erfolgen soll…

    Bei all den Geschichtsfälschungen und verdrehter, gequirlter Scheixxx, die Du da über Deinen grossen Führer rauslässt, sollte Dich das nicht verwundern – genau wie Trump: nach 100 mal verbreiten einer Lüge wird's zur Wahrheit! Da muss man sich nur den Blödsinn mit den Busladungen voll Bauern ansehen, die von Suthep zu den Gelben Demos gekarrt wurden – Bauern, die nun für die gelbe Elite und die Amart demonstrieren… oh my Buddha gib dem Deppen Hirn!

    Die schönsten Bilder beim Fundraising kann ich nicht mehr finden – Plastic Eimer voll THB… aber die hat der Rotkäppli Troll sicher… es ist ja nicht möglich, dass er nur Zugang zu allen Rotkäppli Verdrehungen hat..

  7. Avatar Wolf5 sagt:

    berngrimm und Jean CH kann ich nur zustimmen, wenn sie meinen:

    „Es ist wirklich unglaublich wie hier zensiert wird.“

    Obwohl ich mich mittlerweile damit abgefunden habe, dass die meisten meiner Beiträge zuerst blockiert werden und evtl. erst nach längeren Wartezeiten dann zur Veröffentlichung freigegeben werden bzw. ich dann einen 2. oder 3. Versuch starten muß, bin ich langsam der Auffassung, dass unser stin wahrscheinlich immer erst Rücksprache mit den Junta-Behörden nimmt, ob die Freigabe erfolgen soll.

    Er will halt seine anderen Geschäfte nicht gefährden!

    Auch heute wurden 2 Beiträge (mehr hatte ich nicht verfasst) von mir blockiert und ich warte auf deren Freigabe.

  8. Avatar HDS sagt:

    Nach Jahren graben sie diese Thema nun aus. Gerade nichts wichtigeres zu tun? Corona-Langweile?Ach, und Prayuths getürktes Wahlergebnis ist dann wohl OK, oder was? Was für eine willkürliche Grusel-Justiz.

  9. Avatar "Forentroll" sagt:

    5555

    Deswegen all die Aufregung 

     

    @Wolf5, abwarten und Tee trinken. 

    Es gibt auch Anklagen,  wo Dubai ausliefern wird! 

     

    • STIN STIN sagt:

      @Wolf5, abwarten und Tee trinken.

      Es gibt auch Anklagen, wo Dubai ausliefern wird!

      nein, Dubai liefert nicht aus. Der Emir ist ein guter Kumpel vom Thaksin.
      Der gibt seinen Freund nicht her.

      Ich gehe auch davon aus, dass Prayuth ihn gar nicht haben will. Weil dann
      könnte es richtig krachen. Da ist er in Dubai besser aufgehoben und daher haben sie auch
      Yingluck lieber aus dem Land begleitet.

      • Avatar "Forentroll" sagt:

        Hat keiner was von ausliefern nach TH gesagt! 

        DenHaag!

        Und nach der Untersuchungshaft gibt es KEINE Amnestie! 

        In 30 Jahren ist er 100!

        • STIN STIN sagt:

          Hat keiner was von ausliefern nach TH gesagt!

          DenHaag!

          für Den Haag wird es kompliziert. Thailand hat leider das Roma-Statut nicht ratifiziert, ist also nicht Mitglied
          des IStGH. Auch sind 2500+ Tote für eine Überstellung nach Den Haag fast zu wenig.
          Ist ja noch nicht mal Assad so weit – bei 500.000 Tote.

          Er soll ja nicht so gesund sein. Manche sprechen von Prostata-Krebs, aber keine Ahnung ob das stimmt.
          Der kommt nicht mehr an die Macht – dafür sorgt der Süden. Egal welche Regierung kommt – den Süden stoppt auch
          ein Thanthorn nicht, weil die Armee nicht mitmacht – wie damals 2010.

  10. Avatar Wolf5 sagt:

    Das Kindergarten-Verhalten dieser thail. Justiz geht weiter:

    Unabhängig davon, ob international gesehen diese Urteile rechtmäßig sind, verurteilt man Thaksin in regelmäßigen Abständen zu einer weiteren Haftstrafe, obwohl sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, dass es nie zu einem Vollzug kommen wird.

    Und selbst wenn man einen internationalen Haftbefehl ausstellen würde und außerdem auch jedesmal weiß, wo sich Taksin gerade aufhält (postet ja genügend über Twitter und Facebook) wird es nie zu einer Auslieferung an TH kommen.

    Kann man sich also nur fragen: was soll dieser Quatsch?

    • STIN STIN sagt:

      Unabhängig davon, ob international gesehen diese Urteile rechtmäßig sind, verurteilt man Thaksin in regelmäßigen Abständen zu einer weiteren Haftstrafe, obwohl sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, dass es nie zu einem Vollzug kommen wird.

      da kann ich dich aufklären, warum man das macht.

      In Abständen verjähren Delikte, wenn man den Täter nicht fasst, siehe auch RedBull Erbe.

      Also teilt man die Anklagen auf. Erst mal die, dann die nächste – somit gibt es die nächsten 50 Jahre immer einen gültigen Haftbefehl.
      Es soll ja um die 15 Anklagen geben. Die meisten sehen korrekt aus, er hat ja nicht wirklich legal regiert. Alleine schon die Gesetzesänderung
      für Steuerfreiheit beim Verkauf seiner ShinCorp – hätte in der EU die gesamte Regierung zerbröselt inkl. Koalition, wenn die das zugunsten von Merkel
      genehmigt hätten.

      Also finden werden die Richter immer was – da gibt es noch genug.

      Und selbst wenn man einen internationalen Haftbefehl ausstellen würde und außerdem auch jedesmal weiß, wo sich Taksin gerade aufhält (postet ja genügend über Twitter und Facebook) wird es nie zu einer Auslieferung an TH kommen.

      ja, davon gehe ich auch aus. Ich denke aber, dass sie ihn schon kassiert hätten, wenn sie es wirklich möchten.
      Anklage wegen Massenmord und dann Amnesty Internation und UN ins Boot holen. Da könnte dann auch Dubai nix mehr machen.
      Die Ausrede, die Regierung könnte das nicht machen, weil auch die Armee mit involviert war, ist falsch. Es gibt lt. Amnesty nur
      Beweise, dass ein Polizei-Kommando die Morde auf Befehl Thaksins begangen hat. Die Armee ist da nicht involviert, weil Thaksin der
      Armee noch nie vertraut hat, nur seiner Polizei. Siehe auch Entführung und Ermordung des Thaksin-Kritikers Menschenrechtsanwalt Somchai.

      Kann man sich also nur fragen: was soll dieser Quatsch?

      jetzt ist wieder ein Haftbefehl aktiv, der alte lief wohl aus.

  11. Avatar berndgrimm sagt:

    Zur Ablenkung wird Thaksin von dieser Militaerdiktatur immer noch dringend gebraucht.

    Ich will auf die alten Kamellen garnicht mehr eingehen.

    Ich moechte nur mal ein Szenario aufmachen, dass diese Militaerdiktatur endlich

    gestuerzrt waere (wie auch immer) und in Thailand tatsaechlich einmal soetwas

    wie rechtsstaatliche Verhaeltnisse eingekehrt waeren.

    Die Militaerdiktatoren und ihre Kalfakter und Mitkassierer kaemen fuer

    ihre Taten vor Gericht und wuerden verurteilt…….

    Natuerlich total unrealistisch , sie werden nicht gestuerzt ,sie werden nicht angeklagt

    und es wird auch keine Beweise mehr geben…

    Aber , falls doch moechte ich gerade als Thaksingegner darauf hinweisen

    dass diese"gute" Militaerdiktatur all das getan hat was Thaksin vorgeworfen wird

    und noch viel mehr!

    • STIN STIN sagt:

      Zur Ablenkung wird Thaksin von dieser Militaerdiktatur immer noch dringend gebraucht.

      ne, alter Haftbefehl dürfte ablaufen. Wenn das passiert und kein neuer ausgestellt wird, kann Thaksin einfach einreisen
      und die Revolution mit seinen 2000 Studenten anführen.
      Das will man wohl nicht….. 🙂

      Ich moechte nur mal ein Szenario aufmachen, dass diese Militaerdiktatur endlich

      gestuerzrt waere (wie auch immer) und in Thailand tatsaechlich einmal soetwas

      wie rechtsstaatliche Verhaeltnisse eingekehrt waeren.

      ja, der Wunschtraum eines jeden Rothemden.

      Aber spinnen wir das Szenario mal weiter.

      Oberbefehlshaber ist immer noch der König. Man müsste diesen dann auch stürzen, also die ganze Monarchie
      in die Wüste schicken, alle – die gesamte Familie.

      Dann gibt es aber einen totalen Bürgerkrieg, Süd gegen Nord – Armee gegen Armee.

      Glaub mir, dass beobachtest du dann nicht mehr von TH aus, sondern eher von Luxemburg und Wolfi auch.
      Weil dann sind die Ausländer die ersten, die das Land verlassen müssen bzw. von Deutschland evakuiert werden.

      Die Militaerdiktatoren und ihre Kalfakter und Mitkassierer kaemen fuer

      ihre Taten vor Gericht und wuerden verurteilt…….

      und werden am Tage des Urteilsspruchs vom König – falls der nicht auch mit gestürzt wird, wieder
      begnadigt. Wie in der USA soeben der Freund von Trump.

      Ihr müsst ein wenig weiter denken….

      Es gibt derzeit keine Bewegung, keinen Politiker – der in der Lage wäre, die Armee zu entmachten, die Führung/Regierung zu übernehmen, um dann
      demokratisch zu regieren.
      56% der Thais wären damit gar nicht so glücklich – ergab eine Umfrage mal. Die goutieren Amtsmissbrauch, Korruption – wenn für sie Krümmel abfallen.
      Das wäre dann ja vorbei – auch diese dubiosen Mikrokredit-Schneeballsysteme.

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