Bangkok: Pheu Thai Partei plant Vorlage einer Neufassung der Verfassung

Die Opposition (Pheu Thai Partei) plant, in der nächsten Woche im Unterhaus, nach den Protesten der pro-demokratischen Gruppen, einen Vorschlag zur Neufassung der Verfassung vorzulegen, die Änderungen der thailändischen Demokratie anstreben.

Somkid Chuakong, ein Abgeordneter von der Pheu Thai aus der Provinz Ubon Ratchatani und stellvertretender Oppositionssprecher sagte, dass ein Ausschuss des Repräsentantenhauses, der die Verfassungsänderungen prüfe, einen Antrag auf Änderung von Abschnitt 256 der Verfassung stellen werde, damit er leichter geändert werden könne.

Herr Somkid sagte, dass Premierminister Prayuth Chan o-cha die Tatsache nicht vernachlässigen sollte, dass die Senatoren zu viel Macht hatten und zweimal einen Premierminister wählen konnten – in einen Zeitraum von acht Jahren.

Die sogenannte nationale Strategie würde das Land einfrieren und es sei gefährlich, da der Haushaltsplan der Regierung auch nicht auf die Herausforderungen des Landes reagiere, sagte er weiter.

Die Opposition hat daher beschlossen, nächste Woche eine Neufassung der Verfassung vorzuschlagen, und erwartet, dass die Abgeordneten schnell ihre Zustimmung dazu geben. / TP-TN

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
5. August 2020 11:12 am

PM vows to change charter

Govt to present own rewrite bill version

published : 5 Aug 2020 at 04:00

 

Prime Minister Prayut Chan-o-cha has vowed to push for constitutional amendments, saying the government will present its own version of a charter rewrite bill in the next parliamentary session.

Speaking after a cabinet meeting, the prime minister said his position has been to support the House committee assigned to study charter amendments.

If and when the opposition submits a charter change bill to parliament, the government will also present its version, Gen Prayut said.

"We will have to wait for the proposals from the committee.

 

Neue Verfassung gefaellig?

Hamwa gleich da!

Da gibt es doch so ein Parlamentskomitee welches seit dessen Einberufung

erfolgreich eine Aenderung verhindert hat ……

Auf die muessen wir natuerlich erst noch warten….

 

 

Natuerlich ist eine Verfassungsaenderung notwendig.

Aber Prioritaet sollte doch sein das Militaer von der Macht zu verdraengen

und Neuwahlen ohne die vor und nachtraeglichen Betruegereien seitens

der Machthaber zu erreichen.

Die Verfassung kann man auch spaeter noch aendern.

Die Wahlbetruegereien dieser Militaerdiktatur verstiessen ja sogar

gegen ihre eigene Verfassung! Nur gab es keine unparteiischen Kleger

und Richter!

HDS
Gast
HDS
3. August 2020 11:48 pm

“plant einen Vorschlag vorzulegen” Aha, und der wird dann gleich umgesetzt und alle sind Happy.  Wenn das Leben doch immer so leicht wäre 
…und weil wir gerade bei Vorschlägen sind: Ich hätte da auch einen wie man diese jährliche Visa-Gameshow mit basierend auf “Thai-verheiratet” vereinfachen und beschleunigen könnte. Interessiert nur seit mind 20 Jahren keine Sau hier. Vergesst es.

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
3. August 2020 9:10 pm

Fakenews! 

"plant Vorlage einer Neufassung der Verfassung"

So die Überschrift! 

Tatsächlich:

"Antrag auf Änderung von Abschnitt 256 der Verfassung stellen werde, damit er leichter geändert werden könne."

Daran war ja schon die Se-mart-Lady gescheitert, GsD und so soll es auch bleiben! 

 

Das ist was wirklich läuft:

"Die Opposition hat daher beschlossen, nächste Woche eine Neufassung der Verfassung vorzuschlagen, und erwartet, dass die Abgeordneten schnell ihre Zustimmung dazu geben."

Alsi NICHT die Opposition "erstellt".

5555

Was für einr Blenderei. 

Die wollen nur Lord Molteford Na Dubai zurück holen! 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
4. August 2020 4:49 am
Reply to  STIN

555 Verdreher!

Sie wollen nur den Abschnitt 256 ändern!

Und dafür spannen sie die Demonstranten  vor Ihren Karren. 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
4. August 2020 5:08 am
Reply to  STIN

5555

Und um was genau geht es beim Abschnitt 256?

Und warum verschweigen Sie und die PT das?