Bangkok: Prayuth verspricht die Verfassung zu ändern

Premierminister Prayuth Chan o-cha hat sich geschworen, auf Verfassungsänderungen zu drängen, und erklärt, die Regierung werde in der nächsten Parlamentssitzung eine eigene Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta vorlegen.

Nach einer Kabinettssitzung sagte der Premierminister, seine Position sei es gewesen, den Ausschuss des Hauses zu unterstützen, der mit der Prüfung von Satzungsänderungen beauftragt ist.

Wenn die Opposition dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Charta vorlegt, wird die Regierung auch ihre Version vorlegen, sagte General Prayuth.

„Wir müssen auf die Vorschläge des Ausschusses warten. Die Regierung bereitet bereits eine eigene Version des Gesetzentwurfs vor“, sagte Prayuth. „Ich gehe davon aus, dass Verfassungsänderungen bei der nächsten Parlamentssitzung berücksichtigt werden. Die Regierung ist bereit, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten“, sagte General Prayuth weiter.

Der Schritt des Premierministers erfolgt inmitten zunehmender Forderungen nach kontroversen Chartaänderungen, insbesondere von Oppositions- und Studentenaktivisten.

Er fügte hinzu, dass er gegebenenfalls die Satzungsänderungen unterstützt habe. Er wird mit dem Ausschuss des Repräsentantenhauses die Vorschläge zur Änderung der Charta erörtern, und die regierende Palang Pracharath Partei und ihre Koalitionspartner werden dann gemeinsam an der Ausarbeitung ihres eigenen Gesetzentwurfs arbeiten.

„Dies ist der richtige Mechanismus. Machen Sie zu diesem Zeitpunkt also nicht zu viel Ärger. Wir versuchen, mehrere Probleme gleichzeitig zu lösen“, sagte General Prayuth.

Er sagte auch, dass die Regierung diesen Monat Foren für „Leute der neuen Generation“ abhalten wird, um ihre Meinungen darüber zu äußern, wie die Zukunft Thailands aussehen soll.

Der Nationale Rat für wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die zuständigen Ministerien werden für die Organisation dieser Foren verantwortlich sein, sagte General Prayuth weiter.

Jade Donavanik, ein Rechtsexperte und ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses, erklärte gegenüber der Bangkok Post , er habe Zweifel an der Verwendung der parlamentarischen Mechanismen zur Änderung der Verfassung.

Dies bedeutet, dass die Menschen vom Prozess ausgeschlossen werden und dass Änderungen an kontroversen Bestimmungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Senat, wahrscheinlich unberührt bleiben werden, sagte Jade.

„Wenn dieser Mechanismus angewendet wird, wird der Umfang der Änderungen begrenzt sein. Das Parlament wird die Macht des Senats nicht erörtern, da die Beteiligten versuchen werden, im Weg zu stehen. Am Ende wird sich nichts ändern“, sagte Jade.

Die Free Youth Group und die Student Union of Thailand, die am 18. Juli einen regierungsfeindlichen Protest veranstalteten, forderten die Regierung auf, das Parlament aufzulösen, die Anwendung von Unterdrückungsgesetzen gegen ihre Gegner einzustellen und die Verfassung neu zu schreiben.

Um seine Aufrichtigkeit bei der Unterstützung der Verfassungsänderungen zu demonstrieren, muss der Premierminister genauer angeben, welche Vorschläge zur Änderung der Charta die Regierung dem Parlament vorlegen wird, sagte Jade.

Die wichtigsten Sprecher der Pheu Thai Partei berichteten am Montag in einer Pressekonferenz, dass die Änderungen der Charta nach Abschluss der Änderungen schnell und ohne ein Referendum abgeschlossen werden sollten.

Die vorliegende Charta wurde in einem Referendum am 7. August 2016 genehmigt. Pheu Thai Führer Sompong Amornvivat sagte, der Antrag konzentriere sich auf die Berichtigung von Abschnitt 256 der Charta, um die Verfassungsänderungen zu erleichtern.

Nach § 256 erfordert eine Änderung die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren. Kritiker haben den Abschnitt als große Hürde für die Festlegung der Charta bezeichnet.

Herr Sompong sagte, die Sektion sollte geändert werden, damit eine Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung mit oder ohne Unterstützung des Senats eingesetzt werden kann.

Der Führer von Pheu Thai sagte, andere Wege zur Umsetzung des Änderungsantrags würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen und es wäre auch zu kostspielig, ein Referendum über die neue Charta abzuhalten.

Zwei dringende Änderungsanträge, die der Oppositionsgesetzgeber anstrebt, betreffen das Wahlsystem, das sie als „kompliziert“ und „unfair“ bezeichnet haben, und die Ernennung des Senats, der die Regierung begünstigt. / TP-BP

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6 Antworten zu Bangkok: Prayuth verspricht die Verfassung zu ändern

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Nur zur Erinnerung, falls jemand vergessen haben sollte, wie diese Verfassung zustande kam, welche nur dazu gedacht war, die Macht dieser Junta möglichst für die nächsten 20 Jahre zu sichern:

    „So haben zwar nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt.

    Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst, denn Ziel des Reformfahrplans der Militärmachthaber war es, die Herrschaft der Elite dauerhaft verfassungsrechtlich zu verankern.

    Dies erforderte unter anderem eine grundsätzliche Anpassung des Wahlrechts sowie eine Revision der Befugnisse der Nationalversammlung und der aus Parlamentswahlen hervorgegangenen Regierungen.

    Auf Weisung der Militärregierung re-konzipierte die Verfassungskommission den Senat.

    Der Verfassungsentwurf stattete die Militärregierung nicht nur mit dem Privileg aus, eine ‚Reformagenda‘ vorlegen zu dürfen, sondern zwingt alle neu gewählten Regierungen diese Agenda auch umzusetzen.

    Unter diesen Voraussetzungen werden künftige Parlamentswahlen zur Farce.

    2016 zeigte sich die Militärregierung von einer anderen, weit repressiveren Seite.

    Sie erließ ein Gesetz zur Abhaltung des Referendums, welches mit Hilfe vager Formulierungen der Straftatbestände, Bürger/innen, unter Androhung von bis zu 10 Jahren Haft einschüchtern und letztendlich davon abhalten sollte, sich öffentlich gegen die Annahme der Verfassung auszusprechen.

    Im Laufe der Vorbereitung des Referendums zwischen April und August 2016 wurden auf dieser Grundlage insgesamt 19 öffentliche Veranstaltungen verboten sowie 39 Personen verhaftet und angeklagt.

    Außerdem erfolgte unter Anwendung des Versammlungsgesetzes des Strafgesetzbuches und verschiedener Verordnungen der Militärregierung die Festnahme und Anklage von weiteren 142 Personen im Zusammenhang mit Anschuldigungen, sich öffentlich gegen die Annahme der Verfassung gestellt zu haben.

    Teilweise mussten sich die Angeklagten vor Militärgerichten verantworten, was die abschreckende Wirkung dieser staatlichen Repressalien unter der Bevölkerung noch verstärkte.

    Tausende von Verwaltungsbeamten und Militärangehörigen wurden mobilisiert, um die Bevölkerung über das Referendum ‚aufzuklären‘, während Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Gruppen Verhaftung drohte, falls sie versuchten, den Entwurf in der Öffentlichkeit kritisch zu hinterfragen.

    Die Lehrerschaft wurde entsprechend unterwiesen und stand unter dem Zwang, über ihre Schüler zu versuchen, Einfluss auf die Einstellung der Eltern zu nehmen.

    Auf der anderen Seite unterließ es die Militärregierung gezielt, die Bevölkerung umfassend über den konkreten Inhalt des Verfassungsentwurfs zu informieren.“

    https://www.boell.de/de/2016/09/28/thailands-neue-verfassung-die-junta-triumphiert

    Fazit: die Thais hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

    Lehnten sie die Verfassung ab, hätte die Junta solange neue Entwürfe erarbeiten lassen (Zeit spielte keine Rolle), bis mal einer angenommen worden wäre und die ganze Zeit hätte die Militärjunta mithilfe des § 44 weiter regiert.

    Also stimmte die Bevölkerung einer Verfassung zu, deren Inhalt sie noch nicht einmal erklärt bekamen, zumal Diskussionen verboten waren.

    Deshalb habe ich große Zweifel, dass diese Junta Veränderungen an dieser Verfassung zustimmt, es sei denn diese Veränderungen sind unbedeutend.

    Wer etwas mehr über diese Verfassung wissen möchte, findet es unter dem genannten Link.

    • STIN STIN sagt:

      Nur zur Erinnerung, falls jemand vergessen haben sollte, wie diese Verfassung zustande kam, welche nur dazu gedacht war, die Macht dieser Junta möglichst für die nächsten 20 Jahre zu sichern:

      „So haben zwar nach einer Vorgeschichte von Desinformation und Repression mehr als 60 Prozent der Wähler/innen in Thailand für den neuen Verfassungsentwurf der Militärregierung gestimmt.

      meine Frau hat ja seinerzeit mal die kleinen Heftchen, wo die Verfassung nachzulesen war – verteilt.
      Sie meinte auch, wer sollte das verstehen – bei uns im Tambon?

      Demokratie setzt Informiertheit der Wähler voraus – dies haben aber Thais i.d.R. nicht.
      Somit ist eine reine Demokratie derzeit in TH sowieso nicht möglich.

      Die fallen halt dann auf Propaganda, wie Thaksin, Yingluck, Thanathorn usw. rein – wenn man dem Thai einfach nur Kredite, Geld, Subventionen verspricht.

      Das Land bleibt gespalten, die wesentlichen Konflikte ungelöst, denn Ziel des Reformfahrplans der
      Militärmachthaber war es, die Herrschaft der Elite dauerhaft verfassungsrechtlich zu verankern.

      richtig, kann man so stehen lassen.

      Fazit: die Thais hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

      auch richtig, daran wird sich in den nächsten Jahrzehnten nix ändern.
      Der Thai hat nur die Option: wählt er die neue Elite oder die alte. Mehr Optionen gibt es nicht – ach ja, doch – oder Putsch und Militärdiktatur.

      Also stimmte die Bevölkerung einer Verfassung zu, deren Inhalt sie noch nicht einmal erklärt bekamen, zumal Diskussionen verboten waren.

      erklär mal einem Reisfarmer die Verfassung 🙂

      Deshalb habe ich große Zweifel, dass diese Junta Veränderungen an
      dieser Verfassung zustimmt, es sei denn diese Veränderungen sind unbedeutend.

      ja, denke auch nicht, dass sich Prayuth den Ast, auf dem er sitzt – – selbst abschneidet.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    An Versprechen hat es dem Chefdiktator Darsteller noch nie gemangelt.

    Alles nur Ablenkungsversuche von seiner Ratlosigkeit und Tatenlosigkeit.

    Jedenfalls was sinnvolle Taten angeht.

    • STIN STIN sagt:

      An Versprechen hat es dem Chefdiktator Darsteller noch nie gemangelt.

      Alles nur Ablenkungsversuche von seiner Ratlosigkeit und Tatenlosigkeit.

      Jedenfalls was sinnvolle Taten angeht.

      naja, an Versprechen hat es aber auch bei den Vorgängern nicht gemangelt.

      Da fällt mir das Versprechen Yinglucks wieder ein – dass das Reisprogramm den Bürgern helfen würde.
      Hat es aber nicht, sondern die Regierung hat die Zahlung solange rausgezögert – bis die Reisfarmer wieder
      bei den Kredithaien landeten und der Reis stattdessen von Kambodscha nach TH geliefert und verkauft wurde.

      Letztendlich waren die Thais schon wieder ein Stück mehr verschuldet. Auch hier war ich wieder
      persönlich beim Verkauf an die Governbank mit dabei. Aber nur ein Beispiel – gibt es viele.
      Schade, das es keinen hier gibt – der TH wirklich kennt. Wären interessante Diskussionen über die Erfahrungen.

  3. Avatar HDS sagt:

    Ich verspreche auch etwas. Prayuth wird die Verfassung nur geringfügig verändern. Und zwar in seinem Interesse. Da wird es Monate dauern bis ein Mini-Ergebnis dabei heraus kommt. Und selbst wenn er den jugendlichen Demonstranten einen Fingernagel breit entgegen kommt, wird das große Ganze der Verfassung nicht geändert. Alles nur taktieren um Zeit zu schinden, weil Prayuth weiß das er die Corona Geige nicht ewig spielen kann und nun so tun muss, als sei er ein Demokrat (haha).Mehr wird nicht passieren. In dem Sinne: schönes-Thailand noch.

  4. Avatar Dirk Meier sagt:

    Versprechen kann man sich immer mal…

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