Bangkok: Parteien sind erfreut, weil Prayuth nun doch die Verfassung ändern wird

Die politischen Parteien haben das Versprechen von Premierminister Prayuth Chan o-cha begrüßt, die Änderung der Verfassung zu unterstützen, da das House Committee, das sich mit den Änderungen der Charta befasst, zunächst der Bildung eines Gremiums zur Neufassung der Charta zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zugestimmt hat.

Der stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei, Nipit Intarasombat, der auch Mitglied des Komitees ist, teilte der Bangkok Post am Mittwoch (5. August) mit, dass er der Ansicht sei, dass General Prayuth bei der Neufassung der Charta aufrichtig war, da dies eine der wichtigsten Richtlinien der Regierung ist.

„Der Premierminister hat angekündigt, dass er dem Ausschuss des Repräsentantenhauses zuhören wird, dem 49 Mitglieder aus den verschiedenen Parteien angehören“, sagte Herr Nipit gegenüber der Bangkok Post.

Premierminister Prayuth Chan o-cha erwidert einen Gruß von Spitzenkräften, nachdem er am Mittwoch an der Feier zum 133. Jahrestag der Gründung der königlichen Militärakademie Chulachomklao in Nakhon Nayok teilgenommen hat. (Foto von Pattarapong Chatpattarasill)

„Er hat den Agenturen auch gesagt, sie sollen die Meinungen von der Öffentlichkeit und von den protestierenden Studenten einholen. Er ist gespannt darauf, was sie zu sagen haben. Dies ist eine nette Geste“, sagte Herr Nipit.

General Prayuth hat am Dienstag gegenüber Reportern bestätigt, dass er eine Änderung der Charta unterstützt und die Regierung in der nächsten Parlamentssitzung eine eigene Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta vorlegen wird.

Er sagte am Mittwoch, die Regierung werde nächsten Monat landesweit Foren abhalten, um die Meinungen von jüngeren Menschen zu sammeln. Eine Satzungsänderung ist eine der Forderungen von Studentengruppen, die bereits mehrfach in den verschiedenen Gebieten des Landes protestiert haben.

General Prayuth sagte auch, er werde die Zeit finden, um die Studenten in einem einer Reihe von Foren zu treffen, die sich mit den Vorschlägen zur Änderung der Charta befassen.

Herr Nipit sagte, dass der Ausschuss seine Arbeit Mitte dieses Monats abschließen und dem Parlament die Vorschläge zur Neufassung der Charta vorlegen werde.

Einer der wichtigsten Vorschläge ist die Berichtigung von § 256 der Verfassung, um Verfassungsänderungen zu erleichtern.

Der Abschnitt sollte geändert werden, damit eine Versammlung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung eingesetzt werden kann – ein Prozess, der bis zu zwei Jahre dauern kann.

Nach § 256 erfordert eine Änderung die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren. Kritiker haben den Abschnitt als große Hürde für die Festlegung der Charta bezeichnet.

Politische Beobachter sagten jedoch, die Senatoren würden die vorgeschlagenen Änderungen nicht unterstützen, wenn sie dazu führen könnten, dass dem Senat die Befugnis entzogen wird, einen Premierminister zu wählen, und / oder die derzeitige Gruppe von Senatoren entlassen wird.

Herr Nipit sagte, dass der Ausschuss auch zugestimmt hat, dass einige Abschnitte der Verfassung geändert werden sollten, um eine Wahl vorzubereiten, die stattfinden könnte, bevor der Entwurf der neuen Verfassung abgeschlossen ist.

Insbesondere sind die Bestimmungen, die auf eine Änderung abzielen, solche, die mit dem Abstimmungssystem verbunden sind, wie beispielsweise die Abkehr von der Verwendung eines einzigen Stimmzettels für Wahlkreis- und Parteilisten Abgeordnete für zwei getrennte Stimmzettel, sagte Nipit.

Der Chef der Opposition und Abgeordnete der Pheu Thai Party für Maha Sarakham Sutin Klungsang, ebenfalls Mitglied des Komitees, sagte, General Prayuths Geste der Unterstützung für den Charter „Rewrite Push“ sei ein gutes Zeichen.

Der Premierminister muss jedoch mehr Klarheit über die Einzelheiten der Neufassung der Charta und einen bestimmten Zeitrahmen schaffen, sagte Sutin.

Herr Sutin sagte auch, dass die Parteien im Oppositionslager am 15. August ihre Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta dem Parlament vorlegen werden, an dem Tag, an dem der Ausschuss des Repräsentantenhauses ebenfalls seine Vorschläge zur Änderung der Charta vorlegen wird.

Herr Sutin fügte hinzu, dass die Pheu Thai Partei auch eine Version des Gesetzentwurfs vorgelegt habe, obwohl die Pheu Thai heute andere Oppositionspartner treffen werde, um zu erörtern, ob sie ihre Versionen des Gesetzentwurfs zu einer einzigen zusammenfassen werden.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Jurin Laksanawisit, sagte, seine Partei habe von Anfang an eine klare Haltung gegenüber einer Änderung der Verfassung eingenommen, weil sie auf einer Änderung der Charta als Voraussetzung für den Beitritt zur von der Palang Pracharath Partei geführten Koalition bestand.

Herr Jurin stimmte zu, dass der Abschnitt 256, der die Satzungsänderungen schwierig macht, geändert werden sollte.

Er fügte hinzu, die Partei sei dazu bereit, die Änderungen der Charta zu unterstützen, die die Demokratie verbessern würden.

Die Partei hat ein Arbeitsgremium eingerichtet, um an der Änderung der Sektion zu arbeiten, sagte Herr Jurin.

Das Panel wird von Minister Banyat Bantadtan geleitet, der gleichzeitig auch der Berater der Partei ist.

Herr Jurin fügte hinzu, die Demokratische Partei wolle nicht mit anderen in Konflikt stehen, da ein Drang zur Änderung der Verfassung die Zusammenarbeit von Abgeordneten, Senatoren und der Öffentlichkeit erfordert.

Chaithawat Tulathon, der Generalsekretär der Forward Partei und Mitglied des House Committee, sagte, der beste Weg, Änderungen vorzunehmen, sei eine Redaktionsversammlung und die Beteiligung der Öffentlichkeit. / TP-

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10 Antworten zu Bangkok: Parteien sind erfreut, weil Prayuth nun doch die Verfassung ändern wird

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Wieder einmal ist dieser Scheuklappen-ben zu dämlich zu begreifen, dass ein Bild vom Künstler signiert wird und nicht den Name des Dargestellten zeigt.

    Nun zur Rezension dieses Bildes:

    Was wir sehen, ist unser Forumsdepp ben.

    Die Bekleidung paßt sowohl in Farbauswahl als auch in Passform sehr gut zu jemanden aus dem Prekariat.

    Ebenfalls farblich gut zu diesem Gesamtkunstwerk passt die Gesichtsfarbe dieser hohlen Birne, welche infolge übermäßigen Alkoholkonsums einen leicht grünlichen Schimmer angenommen hat.

    Aufgrund der Tatsache, dass dieser Kläffer sich erstmalig in einem Spiegel sehen durfte, war die Reaktion unausweichlich – er mußte sich furchtbar übergeben.

    Und zum Schluß noch eine kleine Anmerkung:

    Wer vielleicht denkt, bei dem kleinem Zipfel, welche die Hose runter hängt, handele sich um die Trillerpfeife des Dargestellten, der irrt.

    Was wir sehen, ist der Penis des Scheuklappen-ben und nur die Eier fehlen, denn von einem derartigen Juntafan wie diesem ben kann man nicht erwarten, dass so einer Eier in der Hose hat.

    • Avatar ben sagt:

      Oh my Buddha, wie viel Zeit verbringt unser Ober Depp ‘Rotkäppli Trump Troll’tremendous stupid… beim Dichten! Inhalt gleich NULL – Wahrheitsgehalt gleich NULL – Hauptsache er hat seine Zeit totgeschlagen.. dieses arme Würmchen – möge ihn doch mal ein Volgel verspeisen, dass endlich Ruhe herrscht…

  2. Avatar Wolf5 sagt:

    Obwohl ich unseren Forums-Deppen ben in meiner bekannten freundlichen Art bereits darauf hinwies, dass er bei der Veröffentlichung seines Selbstporträts die zur Standardausrüstung der Deppen gehörende Trillerpfeife vergessen hatte und ihn bat, das möglichst nachzureichen, war es ihm auch bei seinem 2. Versuch nicht möglich.

    Was wir statt dessen zu sehen bekommen, ist dieser Scheuklappen-ben, welcher sich übergeben muß, als er sich erstmalig im Spiegel sah.

    So ein erschreckender Anblick ist selbst für ihn zu viel.

    • Avatar ben sagt:

      unser grösster Depp aller Zeiten – ‘Rotkäppli Trump Troll’ erkennt sich nicht mal, wenn sein Name unten angegeben ist… ohh, my Buddha gib dem Deppen Hirn oder lass ihn endlich schweigen!…

      Ist ja wie bei seinen Geschichtsfälschungen über seine Rotkäppchen – genau, wie sein Vorbild Trump… lügt und betrügt zu 99%

  3. Avatar ben sagt:

    @ ‘Rotkäppli Trump Troll’: …Er wird uns bestimmt ein weiteres Bild nachreichen… Wir freuen uns schon darauf!!!..

    Da will ich unseren Voll Deppen in Mehrzahl nicht enttäuschen… 555

  4. Avatar berndgrimm sagt:

    Fazit: da hat sich unser Generalissimo sicherlich gedacht – was Thaksin konnte, kann ich schon lange.

     

    Thaksin konnte dies eben nicht weil er jederzeit durch einen Putsch von der Macht

    vertrieben werden konnte und wurde.

    Diese Militaerdiktatur jedoch kann durch nix , jedenfalls nix derzeit Legales von der Macht

    entfernt werden.

    Wahlen wurden und wuerden vorher und hinterher so manipuliert

    wie es Thaksin z.B. nie moeglich war.

    Die einzige "stoerende" Oppositionspartei wurde durch parteiische ,gleichgeschaltete

    "Gerichte" eliminiert und ihre Fuehrungsleute bekamen Politikverbot.

    • STIN STIN sagt:

      Wahlen wurden und wuerden vorher und hinterher so manipuliert

      wie es Thaksin z.B. nie moeglich war.

      noch gelten die Wahlen von 2001 als die schmutzigsten Wahlen aller Zeiten.

      Ich habe noch keine Infos darüber, dass die letzte Wahl noch schmutziger war.
      Das können wir Farangs gar nicht feststellen – ich kann nur sagen: 2001 zogen ganze Rudel von Thaksin-Getreuen durch die Dörfer und
      verteilten offen Kuverts und keiner hat sich aufgeregt.

      Solange es offiziell nicht festgestellt wird, dass die letzten Wahlen noch schmutziger waren – bleibt die Wahl 2001 die schmutzigste.

      Die einzige “stoerende” Oppositionspartei wurde durch parteiische ,gleichgeschaltete

      “Gerichte” eliminiert und ihre Fuehrungsleute bekamen Politikverbot.

      ja, richtig.
      Thanathorn hat sich aber auch selten blöd verhalten. Droht der Armee schon vor den Wahlen mit Entmachtung.
      Mehr naiv geht nicht mehr….. – da war Thaksin schlauer.

  5. Avatar Wolf5 sagt:

    Ich hatte bereits in einem anderen Beitrag darauf hingewiesen, dass dieser Scheuklappen-ben derzeit laufend wieder seine gequirlte Scheixxx verbreitet.

    Und siehe da, mir zur Freude veröffentlicht er sofort sein Selbstbildnis.

    Leider kann ich auf diesem Bild nicht erkennen, wo dieser Kläffer ben seine Trillerpfeife versteckt hat, welche doch zu seiner Standardausrüstung gehört.

    Er wird uns bestimmt ein weiteres Bild nachreichen.

    Wir freuen uns schon darauf!!!

  6. Avatar ben sagt:

    @ ‘Rotkäppli Trump Troll’: ..Fazit: da hat sich unser Generalissimo sicherlich gedacht – was Thaksin konnte, kann ich schon lange…

    Fazit: ‘Rotkäppli Trump Troll’ textet…

  7. Avatar Wolf5 sagt:

    Diese Parlament besteht doch weitgehend aus Jubel-Abgeordneten, welche derzeit wegen des von Prayut verwendeten Notstandsdekrets kaum etwas mitbestimmen können.

    Deshalb einige Erläuterungen zu diesem Notstanddekret:

    „Die weltweite Bewunderung erwies sich als ein Glücksfall für die Regierung, die darauf bestand, dass der Erfolg ihre Entscheidung rechtfertigte, das allmächtige Notstandsdekret vier Monate nach seinem ersten Erlass aufrechtzuerhalten.

    Die befragten Wissenschaftler bezweifelten jedoch die Beiträge des Dekrets zur Pandemieprävention und warnten vor der durch das Gesetz gewährten umfassenden Macht, Thailand in eine vollständige Autokratie zu verwandeln – ein Anliegen, das auch durch anhaltende studentische Proteste aufgeworfen wurde.

    “Es ist schon über vier Monate her, wie können sie es immer noch als Notfall bezeichnen?” sagte Rechtsprofessor Pat Niyomslip in einem Interview.
    “Notfall ist, wenn die Situation außer Kontrolle gerät und keine Zeit für Vorbereitungen bleibt.”

    Das Dekret über die öffentliche Verwaltung in Notsituationen wurde von der gewählten Regierung unter Premierminister Thaksin Shinawatra im Jahr 2004 auf dem Höhepunkt separatistischer Gewalt in den südlichsten Provinzen Thailands eingeführt.

    Es gewährt dem regierenden Premierminister scheinbar grenzenlose Macht, einschließlich der Befugnis, Ausgangssperren zu verhängen, Versammlungen zu verbieten, die Medien zu zensieren und Straßen oder Veranstaltungsorte zu sperren.

    Prayut erließ das Dekret am 26. März mit dem erklärten Ziel, die Coronavirus-Pandemie einzudämmen.
    Es wurde seitdem dreimal verlängert, und die Regierung hat keinen Hinweis darauf gegeben, wann das Dekret tatsächlich auslaufen würde.

    Im Rahmen des Dekrets wurden insgesamt 40 Gesetze – einschließlich Einwanderungspolitik und sogar Vorschriften zur Zuckerrohrproduktion – von Prayut in Auftrag gegeben.
    Er richtete auch das Zentrum für Situationsverwaltung COVID-19 ein, ein spezielles Gremium, das einen Großteil der parlamentarischen Kontrolle umgeht.

    Zu seiner Ehre unternahm der Premierminister keinen Versuch, die Tatsache zu verbergen, dass die Bürgerrechte im Namen der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden sollten.

    “Sie arbeiten unter dem Deckmantel des Notstandsdekrets, um den übermäßigen Befugnissen der Regierung Legitimität zu verleihen”, sagte Pat über die Regierung.

    Trotz der strengen Durchsetzung des Notfalldekrets für den privaten Sektor waren es die Behörden, die für den jüngsten Virusfehler verantwortlich waren und Tausende von Einwohnern in Rayong zu den nächstgelegenen Coronavirus-Teststationen schickten.“

    https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/08/06/emergency-rule-stamps-out-virus-and-civil-rights-alike-experts/

    Fazit: da hat sich unser Generalissimo sicherlich gedacht – was Thaksin konnte, kann ich schon lange.

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