Bangkok: Premier Prayuth plant Gespräche mit den Studenten – die gegen seine Regierung protestieren

TH hatte schon über 20 Verfassungen,  wo ist das Problem? 

Zu verlangen,  die gewählte Regierung sollte zurücktreten, ist weltfremd.  Der Laden muss weiterlaufen!!! 

Zu fordern,  diese Regierung soll aber noch eine neue Verfassung ausarbeiten ist voll fremd! 

Viele Demonstranten mag  zwar diese Forderungen verbinden,  aber das war es dann auch schon an Gemeinsamkeiten. 

Wie kann also DIESE Regierung,  für ALLE ein neue Verfassung entwerfen? 

Wie gesagt es gibt schon 20Verfassungen, also" kopieren und rausschneiden und zusammenkleben". 

Und schon hat jede Gruppe IHRE Verfassung. 

Dann müssen "Koalitionen" gebildet werden. Wo gibt es Gemeinsamkeiten?  Was wird strikt abgelehnt?  …?

So wird es 50-75% geben,  was von allen getragen wird und beim Rest gibt es 2-x Alternativen. 

Über die letztendlich verbleibenden Bereiche,  kann ein Vorreferendum laufen,  wo mit 50%Mehrheit eine Alternative angenommen ist. 

Danach steht ein Verfassungsentwurf, der einem Referendum vorgelegt werden kann. 

Es hat sich zwar viel getan (!!!) aber es gibt immer noch keine 66,6%der Wähler,  die eine komplette Verfassung lesen und beurteilen können. 

Ich trauen aber fast jedem Thailänder zu,  es für sich beurteilen zu können, wenn er es von den verschiedenen Parteien erörtert bekommt. 

Es braucht dann auch Teile,  mit 'Ewigkeitsgarantie'! Zum Beispiel darf niemand diese Volksverfassung zB durch Putsch aushebeln und ALLE haben die Pflicht die Verfassung zu schützen. 

Da gehört aus meiner Sicht auch die Monarchie rein,  was aber nicht ausschließen sollte,  daß TH + das Königshaus über eine Parlamentarische Monarchie nachdenkt. 

Für mich gilt auch als die 'Trennung von Amt und Mandat " (Beamte +aktive Militärs sind von Regierung und Parlament ausgeschlossen) gesetzt, wobei das nicht in die Ewigkeitsgarantie muß, aber eine 2/3 Mehrheit in einem Referendum zur Änderung braucht. 

Über stin´s Antworten kann man eigentlich immer wieder nur den Kopf schütteln.

Da äußert er seine Vorstellungen, wie das Vorgehen der Behörden in D seiner Auffassung nach sein sollte und als ich darauf hinweise, dass in D Gesetze gelten (an welche sich zugegebenermaßen einige nicht halten) schon schwenkt er um und plaudert plötzlich über TH, obwohl dazu in diesem Zusammenhang überhaupt nicht diskutiert wurde.

Auch stin´s Aussage dass D ein Industrieland und TH ein Schwellenland bzw. Entwicklungsland ist, trifft zwar zu, begründet aber nicht, warum in diesem Entwicklungsland TH der Bürger keinen Anspruch auf Recht haben sollte.

Einfach nochmal darüber nachdenken!

Statt dass stin seinen gesagten Blödsinn noch verteidigt, sollte er zuvor lieber den von ihm selbst eingestellten Link lesen.

Dort steht ebenfalls sehr deutlich:

„Generell sei es aber sehr schwer, Demonstrationen vorab zu verbieten, so Lux weiter, und bei „sehr, sehr hohen Gesundheitsgefahren gibt es noch keine gefestigte Rechtsprechung“.

Der Staat müsse erst einmal versammlungsfreundlich handeln, also im Sinne der Meinungsfreiheit und Demokratie.

Es habe auch ein Hygienekonzept des Veranstalters vorgelegen.“

Das bestätigt eigentlich nur, was ich versuchte (leider erfolglos) stin zu erklären.

Und zur Ergänzung:

Verfassungsgericht kassiert generelles Demo-Verbot wegen Corona.

https://www.dw.com/de/verfassungsgericht-kassiert-generelles-demo-verbot-wegen-corona/a-53151498

stin lebt nach wie vor in seiner Thai-Welt, wo es unzählige Verbote und kaum Freiheiten gibt und die Herrschenden sich die Gesetze zurechtbiegen, bis sie ihnen passen.

Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, weshalb er ständig seinen Unsinn mit dem Notstand wiederholt, welcher seit Bestehen der BRD noch nie ausgerufen wurde und wegen Corona auch nicht ausgerufen wird.

Und nur nebenbei hatte ich auch nicht behauptet, dass man immer eine Demo vor Gericht erfolgreich durchsetzen kann, sondern ich sagte zumeist.

Also genau das, was du wiederholst – warum eigentlich???

stin merkst du eigentlich noch, dass du dich kaum zum Thema äußerst, sondern erneut versuchst abzulenken.

So ist zwar richtig, dass die Mehrheit der Deutschen für eine härtere Bestrafung der „Pöbler und Randalierer“ plädieren, aber seitens der Justiz gab es bis auf kleinere Geldstrafen keine weiteren Bestrafungen, denn nochmals in D ist die Versammlungsfreiheit, die Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert, ein Freiheitsgrundrecht – ob es dir gefällt oder nicht!!!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article212732937/Corona-Demos-Wenn-Demonstranten-selbst-zum-Hochrisiko-werden-darf-der-Staat-nicht-tatenlos-zusehen.html

Es ist aber ein großer Unterschied, ob sich die Demonstranten (in Berlin allein ca. 20.000) wie „Covidioten“ verhalten – siehe D oder in TH für ihre Rechte friedlich demonstrieren sowie für freiheitliche Rechte eintreten und dafür erst einmal vorsorglich eingebuchtet werden – man hat ja die Allzweckwaffe „Majestätsbeleidigung“.

Nun wird Arnon beschuldigt, nach Artikel 116 des Strafgesetzbuchs verhängnisvolle Handlungen begangen zu haben, die mit einer Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis geahndet werden.

Und Arnon ist nur einer von sieben Verdächtigen, was darauf hindeutet, dass die Verhaftung Teil des größeren Vorgehens gegen demokratiefreundliche Aktivisten ist.

https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/08/07/lawyer-charged-with-sedition-for-reform-calls/

Und während sich die deutschen „Covidioten“ wahrscheinlich erfolgreich gegen die hohen Bußgelder wehren können, haben die thail. Demokratie-Aktivisten nur wenig Chancen, zu ihrem Recht zu kommen – was wir bereits aus diversen Prozessen lernen konnten.

Fazit: stin vergleicht wieder einmal Dinge, welche überhaupt nicht vergleichbar sind.

Aber so kennen wir unseren stin – immer nur ablenken, da es ja woanders angeblich genauso oder noch schlimmer ist.555

Da ich wieder einmal blockiert wurde – 2. Versuch:

Wie es Parit “Penguin” Chiwarak richtig einschätzte, dient das Gesprächsangebot nur dazu Zeit zu gewinnen.

Gleichzeitig unternimmt die Junta alles, um mit den ihnen vertrauten Methoden die Leute zu verfolgen und zu unterdrücken.

So hat die Polizei fünf Organisatoren von Studentenprotesten gegen die Regierung vorgeladen und erklärt, sie hätten gegen das Coronavirus-Notfalldekret verstoßen, das große Versammlungen verbietet.

https://www.wochenblitz.com/index.php/home/wochenblitz/2013-09-11-06-44-59/item/6731-polizei-verfolgt-protestfuehrer-wegen-verstosses-gegen-das-notstandsgesetz

und hat schon einmal vorsorglich den Menschenrechtsanwalt Anon Nampa verhaftet.

Der 34-jährige Anwalt sieht sich mit sieben Anklagepunkten konfrontiert:
– Anstiftung zu Unruhen oder Volksverhetzung (Paragraph 116 des Strafgesetzbuches);
– illegale Versammlung von mehr als 10 Personen (Paragraph 215 des Strafgesetzbuches);
– Festhalten von Aktivitäten, bei denen die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krankheiten besteht (Notverordnung);
– Behinderung des öffentlichen Raums (Paragraph 385 des Strafgesetzbuches);
– Behinderung des Verkehrs (Paragraph 114 des Gesetzes über den Landverkehr);
– Verstoß gegen das Sauberkeitsgesetz (Paragraph 19) und
– Benutzung von Lautsprechern ohne vorherige Genehmigung (Paragraph 4).

Die Anklage nach Abschnitt 116 wird mit einer Höchststrafe von sieben Jahren Gefängnis geahndet.

Und wo man schon einmal dabei war, hat man auch Minuten später Panupong Jaadnok, bekannt als „Mike Rayong“, einen der jungen Leute, die bei einem Besuch des Premierministers in seiner Heimatstadt Rayong Plakate trugen, auf denen Prayut Chan-o-cha angeprangert wurde, nach einem Bericht der „Bangkok Post“ von der Polizei aus dem Gebiet von Ramkhamhaeng auf dasselbe Polizeirevier gebracht.

Er wird als siebter Verdächtiger in demselben Fall genannt und sieht sich den gleichen Anklagepunkten gegenüber.

Die Namen der anderen Verdächtigen sind noch nicht bekannt.

https://der-farang.com/de/pages/menschenrechtsanwalt-anon-nampa-verhaftet

Fazit: in TH ändert sich in Sachen Meinungsfreiheit und demokratischer Mitbestimmung nicht das Geringste – im Gegenteil .

Deshalb dienen diese Gesprächsangebote des Generalissimo nur der Ablenkung.

Na, dann wollen wir mal hören, wie die Studenten dazu stehen:

„Die zwei Führer der regierungsfeindlichen Protestbewegung sehen das Gesprächsangebot von Prayut unterschiedlich.

Tattep begrüßte das Angebot, Parit „Penguin“ Chiwarak lehnte ab.

„Kein Studentenführer sollte Prayut treffen. Er hört nicht aufrichtig zu “, sagte Parit.
„Indem er behauptet, zuzuhören, wird er versuchen, den politischen Druck zu verringern, Zeit zu gewinnen und wir werden sein Stempel.“

Parit stellte auch die Frage, warum die Regierung plötzlich offen für Gespräche war, nachdem sie ihn mit mindestens 12 Anklagen im Zusammenhang mit seinen politischen Versammlungen überzogen hatte.

„Ich glaube, dass seine Ouvertüre, sich mit Studentenführern treffen zu wollen, unaufrichtig ist“, sagte der Aktivist.
„Wir haben lange protestiert und Prayut wollte uns nie treffen.
Stattdessen haben sie Anklage gegen uns erhoben.

Tattep sagte, er verstehe Parits Bedenken, aber seine Gruppe werde das Treffen trotzdem fortsetzen, falls es jemals passieren sollte.
Bisher gab es jedoch keinen Kontakt zu Beiden.

https://www.khaosodenglish.com/politics/2020/08/06/protest-leaders-disagree-on-prayuts-offer-to-meet/

Fazit: so wie sich die Junta und die Regierung bisher gegenüber den Studenten verhalten hat, stimme ich eher der Auffassung von Parit zu, dass die Junta in gewohnter Weise nur wieder einmal Zeit gewinnen will.

Prayuth wird nicht nur von Usern "hier", sonder überall als Diktator bezeichnet. Es ist eine Junta des Militärs das sich an die Macht geputscht hat, (weil sie es nicht ertragen konnte das sich Rot und Gelb ständig zoffen), und nun nicht mehr abtreten will, und sich krampfhaft versucht irgendwie im Amt zu halten. Nicht mehr, nicht weniger. In der westlichen Welt kommt das Regieren dieser Putsch-Regierung  eg. Junta einer "soften" Diktatur gleich. Jedenfalls mag niemand aus dem Westen mit diesem Militär große Geschäfte machen. Nur leichtes Show-Laufen um sich zu beschnuppern was geht. Mit NK ist Thailand noch nicht vergleichbar, aber es ist schon ein gewaltiger Schritt in diese Richtung. Man sollte hier ohnehin das Militär von der Monarchie trennen. Beide haben kaum noch etwas gemein außer ihrer Tradition. Und aus Tradition, ohne gleiches Denken, wird sowieso nichts mehr daraus. Da kann man Dinge schön reden wie man will. Beides passt nicht mehr zusammen wie evtl. vor 100 Jahren. Der König der einer sein muss aus Tradition, und eigentlich nicht wollte, zeigt den Weg wohin es geht. Nur der PM hat es immer noch nicht verstanden. Wird dann wohl mal langsam Zeit das der König dem PM mal sagt wo es lang geht. Es sei denn, das dem König das auch egal wäre. Hoffen wir es nicht, zum Wohle Thailands.