Senatoren drängen die Regierung den IGH im Phrae Viharn Fall nicht anzuerkennen

The Nation / Khanittha Thepphajorn – ……Eine Gruppe von Senatoren  forderte am Montag  die Regierung auf, die Autorität des Internationalen Gerichtshofs im Streit um das Grundstück rund um den Preah Vihear Tempel abzulehnen. Die so genannte Gruppe der 40 Senatoren sagte, die Pheu-Thai Regierung müsste den Internationalen Gerichtshof  ( IGH )  informieren dass er über keine Autorität verfügt um eine Entscheidung über diesen Rechtsstreit zu fällen – und Thailand  ein Urteil oder eine Anordnung des Gerichts nicht akzeptieren wird, welche die Oberhoheit über das umstrittene Grundstück beeinträchtigen würde. 
Kambodscha bat den IGH um eine Auslegung des Umfangs und der Bedeutung seines Urteils von 1962, da sich der alte Hindu-Tempel Preah Vihear auf kambodschanischem Gebiet befindet. Phnom Penh will  das das Gericht erklärt, wer die Souveränität über das Gebiet um den Tempel hat, Thailand behauptet das es seine sei.

Thailand soll am 17. und 19.April vor den Richtern des IGH sprechen.
Der ernannte Senator Kamnoon Sidhisamarn, ein Mitglied der Gruppe sagte, dass die thailändischen Vertreter die Chance nutzen müssen, dem IGH zu sagen das Thailand keine Gerichtsbarkeit über das Königreich durch den IGH akzeptieren wird.
Kamnoon sagte, das die Zuständigkeit des alten Welt Gerichtshofes über Thailand im Jahre 1959 abgelaufen sei, so daß Thailand dessen Zuständigkeit nicht akzeptiert und das Königreich nicht verpflichtet sei das Urteil zu beachten.

Der  Senator von Phetchaburi, Sumol Sutawiriyawat, ein weiteres Mitglied der Gruppe sagte, das man sich daran erinnern sollte, wie Außenministerin Surapong Towichukchaikul ein Interview gab in dem sie sagte, das Thailand den  ICJ Fall  verlieren wird.

Sumol sagte, die thailändische Regierung sollte sich auch darum Bemühen, die Kambodschaner vom Grundstück rund um den alten Hindu-Tempel zu vertreiben.

“Die Regierung sollte nicht die Menschen vorverurteilen, die auf die Strasse gehen um ihre Stellungnahmen zu der Frage abzugeben und das sie dies täten um die Verwaltung zu stürzen. Die Regierung sollte sich ihre Meinung anhören”,  sagte Sumol.

Nirand Praditkul, ein weiterer ernannter Senator der zu der Gruppe gehört, sagte, der thailändische Botschafter in Den Haag, Weerachai Palasai, sollte auch noch den Franco-Thai Vertrag von 1907 zitieren als Argument für die thailändischen Souveränität über das Grundstück.

Er sagte, die thailändische Seite sollte sicherstellen, dass keiner der IGH Richter einen Interessenkonflikt wegen ihrer Rasse oder Nationalität haben.

Ein weiterer ernannter Senator, Weerawit Kongsak, sagte, die Regierung sollte im Nationalen Sicherheitsrat Meinungen und Anregungen zum Thema  sammeln und dann prüfen.

Prime Minister Yingluck Shinawatra forderte mittlerweile alle Seiten dazu auf, den Grenzstreit nicht zu politisieren, da ihre Regierung ihre Bestes versuchen würde die Thai Souveränität über das Grundstück rund um den Preah Vihear zu schützen.

Sie sagte, die Gelb-Shirt.Gruppe sollte sich friedlich versammeln, wenn sie  eine Demonstration noch in diesem Monat abhalten wolle.

Der Sprecher der Volksallianz für Demokratie PAD, Panthep Phuaphongphan sagte letzte Woche, seine Fraktion werde ihre sieben Forderungen, in der die Regierung aufgefordert wird, in Den Haag im April vorzusprechen und offiziell die Zuständigkeit des IGH abzulehnen, heute Yingluck vorlegen.

Chaiwat Sinsuwong, ebenfalls ein Gelb-Hemden Führer, sagte am Sonntag, die thailändischen Patrioten werden am 21. Januar eine Massendemonstration abhalten, um die Gerichte  und das Militär aufzufordern, alles zu tun um die Regierung an der Annahme des IGH-Urteils zu hindern. Die Gruppe hat aber noch keinen Ort ausgewählt.

Yingluck sagte, sie habe versucht ihre persönliche Beziehungen mit den kambodschanischen Premierminister Hun Sen zu verwenden, um die Angelegenheit aus dem IGH herauszuhalten, aber der kambodschanische Premierminister betonte das er mit dem Verfahren fortfahren wird.

Armee Commander-in-Chief Gen Prayuth Chan-Ocha sagte, keine Seite sollte den Grenzstreit politisieren.

Er sagte, die Armee werde ihre Bestes versuchen, um die Souveränität des Landes im Einklang mit den Gesetzen und Regeln zu schützen.

 

http://www.nationmultimedia.com/national/Senators-press-govt-to-defy-ICJ-over-Preah-Vihear–30197414.html

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1 Antwort zu Senatoren drängen die Regierung den IGH im Phrae Viharn Fall nicht anzuerkennen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Es gibt wahrlich ganz andere Probleme die Thaksins Marionetten
    aufgrund ihrer Untätigkeit dem Lande beschert haben.
    Und es wird lustig so weiter gehen.
    Und die geplünderten Staatskassen werden nach Thaksins Abgang bleiben.
    Das ist viel wichtiger als die Müllkippe an Prah Viharn.

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