Die PAD verlangt das Urteil des ICJ nicht anzuerkennen

Bangkok Post – …….Die People ‘s Alliance for Democracy  ( PAD )  hat  im Bezug auf die ausstehende Entscheidung des Internationalen Gerichtshof  ( ICJ )  im thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflik,t offiziell einen Sieben-Punkte-Vorschlag für die Regierung eingereicht. Der Vorschlag wurde von Panthep Puapongpan, einem Anführer der PAD, für Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra eingereicht. Die PAD verlangt als erstes von der Regierung offiziell zu erklären, dass der  ICJ  ( IGH auf Deutsch ) nicht zuständig sei, um das Urteil von 1962 neu zu interpretieren in dem der Tempel Kambodscha zugesprochen wurde.

Kambodscha wurde aufgefordert am 5. April vor Gericht eine mündliche Erklärung abzugeben und Thailand am 19. April. Das Urteil wird voraussichtlich im Oktober erfolgen.

Die anderen Punkte des Vorschlags lauten :

  1. Nach der Erklärung wäre Thailand nicht verpflichtet das Urteil anzuerkennen. Die Soldaten oder Grenzschützer müssen nicht zurückgezogen werden und die Kambodschaner können von dem thailändsichen Territorium vertrieben werden.
  2. Thailand sollte mit den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen  ( UNSC )  sicherstellen, dass seine territoriale Souveränität nicht verletzt wird.
  3. Die thailändische Regierung muss wiederholen, dass die Mitglieder der Vereinten Nationen sich nicht in die inneren Angelegenheiten Thailands einmischen, unter Berufung auf die Bestimmungen der UN-Charta.
  4. Thailand darf kein Mitglied der Unesco World Heritage Convention sein.
  5. Die Regierung muss die Kampange zur Akzeptanz des ICJ Urteils einstellen
  6. Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um die Freilassung von Veera Somkwamkid und Ratree Pipattanapiboon, Mitglieder der thailändischen …Thai-Patriot-Networks  ( TPN ), zu fordern, die in Kambodscher der angeblichen Spionage verurteilt und inhaftiert wurden.

Herr Panthep erklärte, dass die PAD Aktionen wie eine mögliche Massenkundgebung in Erwägung ziehen würde, falls die Regierung nicht auf den Vorschlag reagieren sollte.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/329813/govt-asked-not-to-accept-icj-ruling

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1 Antwort zu Die PAD verlangt das Urteil des ICJ nicht anzuerkennen

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Warum arbeiten jetzt auch die “Gelben” in Thaksins Hände?

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