Computer Crimes Act ist realitätsfremd

Bangkok Post -……..Es gibt kaum ein besseres Beispiel für die Absicht eines Gesetzes und dessen Missbrauch – als den Computer Crimes Act von 2007  ( CCA ).  Er wurde den Unterstützern des Gesetzes als ein Gesetz zur Bekämpfung von Online-Straftaten verkauft und wurde inzwischen mehrfach hinter den Kulissen vom Parlament geändert, einem der Militärjunta zugeneigten wie auch einem diese ablehnenden. Praktisch ungesehen wurde es eingeführt und geändert, ohne Offenlegung von Details und ohne öffentliche Diskussion.

Es stellte sich aber heraus, dass der Computer Crime Act  ( CCA )  fast das Gegenteil von dem ist, was das Militär versprochen hatte. Das Gesetz hat nichts mit Cyber-Kriminaliät zu tun und beschreibt keine Standards zum Schutz von Online-Nutzern. Es steigert jedoch erheblich die Sanktionen und die Verfolgung von   “Straftaten”   im bezug auf die Majestätsbeleidigung.

Das Schlimmste an dem Gesetz ist der orwellsche Faktor. Das Gestez hat fast nichts mit Computern zu tun. Die kleinen und oft ignorierten Abschnitte im Bezug auf Diebstahl und Hacker werden häufig mit anderen Artikel und Paragraphen des Strafgestzbuches geahndet.

Das CCA wird hingegen schamlos durch das Ministerium für Informations-und Kommunikationstechnologie  ( MICT )  als Zensur-Werkzeug genutzt. Tausende von Websites werden routinemäßig als beleidigend oder obszön eingestuft und dann der Liste der blockierten Webseiten hinzugefügt. Zensur unter dem CCA aber ist verfassungswidrig und völlig undurchsichtig.

Der CCA ist weit davon entfernt ein juristisches Bollwerk gegen technisch versierte Kriminelle zu sein. Tatsächlich macht es aus ehrlichen wohlmeinenden Bürgern kriminelle. Zum Beispiel ist der Mitarbeiter eines Internet-Service-Provider, der einen versuchten Diebstahl nicht bemerkt, ein Verbrecher. Ein Redakteur und ein Webmaster unterliegen der Verhaftung, Verfolgung und Inhaftierung, wenn ein Kommentar in einem Online-Forum irgendwie anstößig sein könnte.

Dies wiederum widerspricht der Logik aller bisherigen Gesetze. Bis der CCA verabschiedet wurde, war ein Dienstleister nie verantwortlich für die Kommunikation. Die Post, zum Beispiel, und die Telefongesellschaften sind nicht verantwortlich für das, was in den Briefen steht oder während den Gesprächen gesagt wurde. Aber unter dem CCA sind Redakteure und Webmaster für solche Mitteilungen voll verantwortlich.

Der CCA ist daher auch eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Wirtschaft. Auf einem Seminar waren sich in der letzten Woche Wissenschaftler- und Computerexperten einig, dass der CCA eine abschreckende Wirkung auf Investitionen und Innovationen hat.

Es ist Zeit, dass die Regierung das Gesetz überprüft, welches von einem Parlament verabschiedet wurde welches durch Militärs eingesetzt wurde, ohne öffentlicher Prüfung. Es wird viel missbraucht und noch missbraucht werden.

Dies sollte bei der angeblichen Verfassungsänderung der Regeirung berücksichtigt werden – auch eine Neufassung des Computer Crime Act.

http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/330986/computer-law-out-of-touch

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3 Antworten zu Computer Crimes Act ist realitätsfremd

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Es ist totaler Schwachsinn was dort geschrieben wird.
    In Thailand gibt es soviele Gesetze die garnicht
    oder nur gegen missliebige oder Ausländer selektiv
    angewendet werden.
    Insbesondere auch von Thaksins Lakaien.

    Es wäre wünschenswert wenn die “Webmaster”
    besonders dafür verantwortlich wären was sie
    selbst zensieren und löschen.
    Siehe das Verdreherforum ST.de

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