Gericht verharmlost die Härte von Somyot´s Strafe

Publiziert am 25. Januar 2013 von gateot

Bangkok Post – …….Der oberste Richter des Strafgerichtshof betont die 10-jährige Haftstrafe für den Voice of Taksin-Editor Somyot Prueksakasemsuk wegen Majestätsbeleidigung sei zumutbar.  Herr Somyot wurde zu jeweils einer fünfjährigen Gefängnisstrafe für jede der beiden Anklagen gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 112 des Strafgesetzbuches verurteilt, weil er zwei Artikel im Jahre 2010 veröffentlichte die als beleidigend gegenüber der Monarchie gewertet werden. Der Oberste Richter Thawee Prachuablarb machte seine Bemerkungen nachdem die Europäische Union sagte, sie sei   “zutiefst besorgt”   über die Entscheidung des Gerichts vom Mittwoch. 

Die Meinung der UN :  Die Freiheit der Meinungsäußerung wird untergraben.
“Es gab eher einseitige Kritik, dass das Gericht zu hart in seinem Urteil sei, aber die fünf-jährige Haftstrafe für jede der beiden Klagen wird als sinnvoll erachtet”,  sagte Herr Thawee.
“Es ist auf halbem Weg zwischen der Mindeststrafe unter diesem Gesetz, die drei Jahre beträgt und der Höchststrafe von 15 Jahren. Das Gericht fällte seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Gesetz”,  sagte er.
Die   “The Voice of Taksin”   Artikel waren nicht wie die Reformvorschläge der Nitirat Gruppe von Akademikern, die eine Änderung des § 112 unterstützen geschrieben. Die Arbeit der Gruppe ist akademisch und so keine  Verletzung des Gesetzes.

“Das gerichtsverfahren zeigte, das die Artikel die Herr Somyot veröffentlichte,  keine akademischen Ansichten auf die Monarchie enthielten. Die Artikel waren in ihrer Natur eine Beleidigung und verursachten Schaden für den König,”  sagte Herr Thawee.

Die Strafe die man Herrn Somyot auferlegte, hat heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Freedom House und Amnesty International nach sich gezogen.

Der oberste Richter sagte,  Kritiker sollten  ihre Meinung in gutem Glauben und ohne Voreingenommenheit äußern, oder sie laufen Gefahr wegen Missachtung des Gerichts belangt zu werden.  “Gerichts-Personal überwacht die Äußerungen, vor allem die auf Websiten”,  sagte er.

Er sagte auch, Herr Somyots Fall hat mehr Schaden angerichtet als der des Rothemden Unterstützers Yossawaris Chuklom, alias Jeng Dokchik, der im letzten Monat zu zwei Jahren wegen Majestätsbeleidigung verurteilt wurde.

Herr Yossawaris wurde Kaution gewährt, während Herr Somyot 12 Mal die Kaution verweigert wurde.

“§ 112 ist ein entscheidendes Gesetz, für die nationale Sicherheit. Es ist ein Gesetz, das unantastbar ist. Das Gericht muss in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen,”  sagte Mr Thawee.

Er sagte, Somyot hat das Recht um Kaution bei einem höheren Gericht zu ersuchen.

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berndgrimm
Gast
berndgrimm
25. Januar 2013 9:48 am

Der literarische Inhalt
geschrieben von sowieso , Januar 25, 2013
Eunomias Kommentare sind immer wieder umwerfend.

Gell Mod. der Unsinnsgehalt ist hier nicht gegeben oder misst man da mit zwei Ellen?

Politiker aller Parteien (einschließlich Phua Thai.

von Giles gefaellt mir am besten. Er sagt damit klar und deutlich das was hier tunlichst verschwiegen wird. Keiner dieser Damen und Herren Politclowns ist besser als der Andere. Es ist eine einzige gegenseitige Intrige und Grabenkampf um Macht und Einfluss. Keinen kuemmerts ob es mehr oder weniger soziale Gerechtigkeit hat geschweige denn eine korruptionsfreie Gesellschaft mit groesstmoeglicher Demokratie. Solange es so bleibt wie es ist koennen die Maechtigen auf dem Buckel der Gesellschaft sich weiter und weiter bereichern.

Genauso ist es und seit 12 Jahren gehört Thaksin und sein Clan zu den Mächtigsten,
egal was er seinen Büffeln vormacht.
10 dieser 12 Jahre herrschte er selbst oder durch seine Marionetten.
Und was hat er für die LM Opfer getan? Ha,ha,ha.
Sie von seinen Hasspredigern missbrauchen lassen!

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