UDD reagiert auf das Schweigen des Verfassungsgericht

Thairedshirts – ……Auf einer Pressekonferenz am Freitag, reagierten die Red Shirt Führer auf die Antwort des Verfassungsgerichts auf einen Brief von der UDD der um die Klarstellungen des Gerichts für dessen Entscheidung aus dem Jahr 2012 über die angestrebte  Änderung der Verfassung ersuchte.  Die UDD wiederholte auch ihre Forderung, dass die Regierung bei der Amnestie für politische Gefangene handeln solle, ebenso wie auch bei der Gewährung  der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs  ( ICC ). Anfang Januar hatte die UDD einen Brief an das Verfassungsgericht geschickt, mit der Bitte um Klärung der entsprechenden Prozedur für eine Verfassungsänderung.  Das Gericht hatte vorgeschlagen, ein Referendum vor der dritten Lesung des Gesetzesentwurfes abzuhalten welcher die Tür zu einer umfassenden Verfassungsreform öffnen sollte.
Als Reaktion auf die Anfrage der UDD erklärte das Gericht, dass das Urteil klar sei. Es sei nicht erforderlich es weiter zu erläutern.
UDD-Führer Tida reagierte daraufhin mit den Worten :
Das Gericht offenbart mit seiner Reaktion seine ablehnende Haltung. Die Fragen wurden in aller Aufrichtigkeit gestellt weil sie für das Land wichtig sind.
Die UDD- Führung fordert die Regierung auf, die Zuständigkeit des ICC anzuerkennen um die Täter die für die Todesfälle von April bis Mai 2010 verantwortlich sind, vor Gericht zu bringen.
Tida sagte :
Wir haben schon zu lange auf Gerechtigkeit gewartet.  Den ICC nach Thailand zu holen wird die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Die Regierung muss diesen Prozess beschleunigen.
Die größte Teil der Pressekonferenz befasste sich ausgiebig damit die von der UDD vorgeschlagene Amnestie zu diskutieren. Das Dekret, wenn von Ministerpräsident Yingluck Shinawatra unterzeichnet, würde Amnestie für alle politischen Gefangenen gewähren, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit,  mit Ausnahme der Führungskräfte.
Dr. Weng sagte :
Ich will  unsere Menschen nicht einen Tag länger im Gefängnis sehen. Dieses Dekret wird die Situation abkühlen.
Die UDD Führung argumentiert, dass eine Amnestie für politische Gefangene eine Angelegenheit des nationalen Notstands ist, und daher nicht gegen § § 184-185 der Verfassung verstößt.
http://thairedshirts.org/2013/01/25/udd-reacts-to-constitutional-courts-silence/
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3 Antworten zu UDD reagiert auf das Schweigen des Verfassungsgericht

  1. Avatar bukeo sagt:

    Und das Ausland klatscht Beifall!

    ja, nur hören die Thais eigentlich ungern auf das Ausland. Mal sehen, ob sich die Regierung nun dem ICJ unterwirft, da diese Entscheidung auch für Thaksin nicht ohne Gefahren wäre. Er ist ja montenegr. Staatsbürger und als solcher auch für den ICJ greifbar, da Montenegro – im Gegensatz zu Thailand – das Rom-Statut ratifiziert hat.

    Man kann nun gerne Abhisit als Engländer hinstellen, muss das dann aber bei Thaksin auch tun.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Wie soll man Leute bezeichnen die vom 8.März bis zum 19.Mai2010 garnicht
    in Thailand waren und jetzt auf Wehrlose einschlagen weil sie wissen dass
    sie in ihrem zensorgeschützten Lügenbiotop keine ernsthafte Gegenwehr
    befürchten müssen?
    Die Vorfälle waren Live im TV zu sehen, besonders im Thaksin eigenen
    Hetsender PTV!
    Und wer jemals auf den Roten Demos war, etwas Thai versteht
    und sich versucht hat mit den Anführern zu unterhalten weiss was
    deren “Anliegen” war.
    Es ist für mich unverständlich wie Leute die davon überhaupt
    nicht persönlich betroffen waren solchen Blödsinn verbreiten können!
    Ich war und bin immer noch von den Folgen der Thaksinschen Chaoswochen
    betroffen und für mich ist es beschämend wie Thailand von Thaksins
    Marionetten ausgenommen wird und die Gesellschaft kriminalisiert wird.
    Und das Ausland klatscht Beifall!

  3. Avatar bukeo sagt:


    geschrieben von nonotti , Januar 26, 2013
    Hanseat, was schreibst Du fuer ein Mumpitz!
    Unzaehlige Rothemden sitzen im Gefaengnis, nicht mal der Prozessbeginn ist fuer diese anberaumt! Was wirft man denen denn ueberhaupt vor? Ach ja, Terrorrismuss, das ist von der damaligen Regierung erfunden worden um sie zu entsorgen!!!

    nein, die meisten Rothemden – die an der Demo teilgenommen haben, sind natürlich keine Terroristen. Nur solche, die den Aufrufen der Rothemden-Führer nachkamen, alle City Halls und andere Gebäude abzufackeln – kann man durchaus als Terroristen bezeichnen.

    Aber was haben diese denn nun wirklich verbrochen? NIX, sie waren nur bei der erlaubten Demo und haben ueberlebt!!!

    sie haben Gebäude angezündet, Krankenhaus gestürmt, ATMs aufgebrochen, Läden geplündert, CH3 angezündet – obwohl noch Angestellte sich im Gebäude aufhielten, die dann von der Armee über das Dach gerettet werden konnten uvm.

    Auch schreibst Du ueber Rothemden die Feuer gelegt haben sollen, sie sassen eine lange Zeit im Gefaengnis und sind dann wegen ihrer Unschuld frei gekommen. Die waren Taeter die Feuer im Rathaus und Schule gelegt haben sind verurteilt worden und zaehlen nicht fuer die UDD.

    doch, die Brandstifter zählen natürlich zur UDD, wurden ja vom UDD-Führer Nattawut aufgefordert, alle öffentlichen Gebäude abzufackeln.

    Ja, aber nun uebertriffst Du Dich nboch selbst: SCHISSERLAUNISSSS, boach was wird mir schlecht!!! Du hast aber auch wirklich kein Gewissen und trittst auf die vielen Toten und Verwundeten herum.

    es gab einen klaren Schiessbefehl, der scheinbar von einigen Soldaten nicht eingehalten wurde. Diese sollten bestraft werden, nicht jene – die den Schiessbefehl zur Notwehr ausgestellt hatten.

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