Bangkok: Minister warnt Anti-Regierungs-Demonstranten vor Angriffe auf die Monarchie

Anti-Regierungs-Demonstranten wurden am Montag (10. August) davor gewarnt, die Monarchie nicht in politische Konflikte zu verwickeln, selbst wenn die Kundgebungen sowohl der Royalisten als auch ihrer Gegner ohne Zwischenfälle endeten.

Bevor die Kundgebungen stattfanden, sagte der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Buddhipongse Punnakanta, dass es zwar normal sei, dass Menschen unterschiedliche politische Meinungen vertreten, sie jedoch dabei weder die Rechte von anderen verletzen noch die höchste Institution des Landes verletzen dürfen.

Der Schutz der Monarchie sei nicht nur die Aufgabe der Regierung, sondern auch die des Volkes, sagte Buddhipongse.

„In einem demokratischen System sind unterschiedliche Meinungen normal. Wir müssen jedoch darauf achten, die Rechte anderer nicht zu verletzen oder die höchste Institution des Landes zu verletzen. Niemand wird dies akzeptieren“, sagte der Minister.

Herr Buddhipongse sagte auch, dass die sozialen Netzwerke sorgfältiger genutzt werden müssen, da einige Informationen verzerrt wurden, was zu Missverständnissen, Verwirrung und sogar zu Hass unter den Bürgern führte. Anschließend warnte er die Demonstranten aus beiden Lagern, Konfrontationen zu vermeiden, und sagte, solche Zusammenstöße würden dem Land nur schaden.

Sakchai Chartphudsa, der Präsident der Vereinigung der Kamnan und Dorfvorsteher, forderte ebenfalls die Studentenprotestierenden auf, die Monarchie nicht mehr zu beleidigen.

Er sprach auf einer Veranstaltung zum Kamnan and Village Heads Day, an der mehr als 700 Kamnan und Dorfvorsteher im Bezirk Muang in Nakhon Ratchasima teilnahmen. Die Veranstaltung wurde vom ehemaligen Vizepremier Suwat Liptapanlop geleitet.

„Sie haben das Recht, sich zu versammeln, um von der Regierung Änderungen der Charta oder was auch immer zu fordern, aber Sie müssen sich dabei an die Regeln halten „, sagte Sakchai. „Diese Studenten sind reif und gut ausgebildet. Wir wollen nicht, dass sie auf eine Art und Weise sprechen, die die Institution beleidigt“, fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit machten regierungsfeindliche Demonstranten ihre Position zu Verfassungsfragen klar und forderten die Abfassung einer neuen Charta, um die anhaltende Machtübernahme der Regierung zu beenden.

Sie versammelten sich dabei vor dem Parlament in Bangkok, wo am Montag die beiden Kundgebungen stattfanden. Eine andere Gruppe, die sich Koordinierungszentrum für Berufsschüler und die Menschen, die die Institution schützen, nennt, versammelte sich in der Nähe mit dem Versprechen, die Monarchie zu schützen.

Ungefähr 30 Aktivisten und Mitglieder des Komitees für eine Volksverfassung (CCPC) nahmen an der Kundgebung teil. „Die Verfassung von 2017 sollte die Macht der Putschisten verlängern“, sagte CCPC-Führer Anusorn Unno.

Er sagte, Abschnitt 256 der Verfassung erschwere die Änderung der Charta und fügte hinzu, dass die KPCh Versuche im Parlament, einige Abschnitte der Charta zu ändern, ablehne, da dies nicht den Willen des Volkes widerspiegeln würde.

Dieser Abschnitt erfordert die Unterstützung von mindestens einem Drittel des Senats oder 84 Senatoren. Kritiker haben den Abschnitt bereits als die große Hürde für Änderungen bezeichnet.

Vertreter der KPCh übergaben dann ihren Entwurf für ein Referendumsgesetz an die Vertreter der Oppositionsparteien unter der Führung der Pheu Thai Partei. Der Hauptschwerpunkt des Gesetzes war die Wahl eines Gremiums für das Verfassen von Chartas, um an einer neuen Verfassung zu arbeiten.

Der Abgeordnete von Pheu Thai für Maha Sarakham, Herr Sutin Klungsang nahm die Petition an und versprach, mit den anderen fünf Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten, um auf ein neues Gremium für das Verfassen von Chartas zu drängen.

„Die vorliegende Charta weist Mängel auf, die das Land daran hindern, weiter voranzukommen“, sagte Sutin, der Sprecher des Oppositionschefs.

Die Position der KPCh entspricht einer der drei Forderungen der Freien Jugendgruppe, dem Haupttreiber für regierungsfeindliche Kundgebungen. Sie wollen auch die Auflösung des Hauses und ein Ende der Einschüchterung von Regierungskritikern.

Die Haltung der Gruppe unterscheidet sich von der Position der Koalitionsparteien und des Premierministers Prayuth Chan o-cha, die eine Änderung der Charta befürworten.

Die CCPC wurde im September letzten Jahres von 20 Netzwerken gegründet, um für eine neue Charta zu werben. Herr Anusorn, der die Aktivisten leitet, ist Dozent an der Fakultät für Soziologie und Anthropologie der Thammasat Universität.

Der Versammlung der KPCh am Montag stand eine Kundgebung vor dem Parlament gegenüber, an der rund 50 Mitglieder einer Bewegung zum Schutz der Monarchie teilnahmen. Sie forderten auch die regierungsfeindlichen Demonstranten auf, die Monarchie in Ruhe zu lassen, und forderten den Sprecher des Repräsentantenhauses, Chuan Leekpai, auf, die gesetzgebende Körperschaft zum Schutz der Monarchie zu nutzen.

„Die Verfassung kann geändert werden, aber die höchste Institution darf dabei nicht berührt werden“, heißt es in einem der Banner.

Sicherheitsbeamte wurden eingesetzt, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, aber es wurde keine Gewalt gemeldet und die beiden Gruppen lösten sich später wieder friedlich auf.

Die protestierenden Studenten veranstalteten auch eine regierungsfeindliche Kundgebung, um die Regierung auf dem Rangsit Campus der Thammasat Universität zu kritisieren. Dort startete I-Law, eine Organisation, die Menschenrechte und Gesetze überwacht, eine Kampagne, um 50.000 Unterschriften zu sammeln, um die Änderungen an der Verfassung weiter voranzutreiben. / TP-BP

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ben
Gast
ben
12. August 2020 5:04 pm

@ ‘Rotkäppchen Trump Troll’ – ‘tremendous stupid’ mit Tunnelblick: …Es ist eine Tragödie, aber eine Wiederholung des Massakers von 1976 ist angesichts der aktuellen Polarisierung wahrscheinlich…

unser ‘Rotkäppchen Trump Troll’ findet STIN macht Panik!… 555 -> und siehe was er postet!! so was von bedeppert gibt's kaum ein 2. Mal!

@ jeanCH: … ben-benchen, ein wahrer Meister der “Steintisch-Terminologie”. Schuss ab, einen runterholen, Kompliment!…

ist aus dem Repetoire Deines Freundes ‘Rotkäppchen Trump Troll’ entnommen… – such aber bitte selbst..

Wolf5
Gast
Wolf5
12. August 2020 4:37 pm

stin macht weiter mit seiner üblichen Panikmache und unterstellt den Demonstrierenden, dass sie auf den Gedanken kommen könnten, Königsbilder zu zerreissen o. dgl.

Tatsache ist es jedoch, dass die Eliten und das Militär sich hinter der Monarchie verstecken und immer wieder nach Gründen suchen (mögen sie noch so abstrus sein) um einen Grund zu haben, mit aller Gewalt gegen Andersdenkende vorzugehen.

Das sieht man mal wieder sehr deutlich bei den Anklagen gegen Anon Nampa, Panupong Jaadnok und andere.
Schon deshalb sollte man den Aktionen der Studenten viel Erfolg wünschen.

Das ich mit meiner Meinung nicht allein bin, kann man dem Kommentar von Rodion Ebbighausen – DW entnehmen.

“In Thailand stehen die Zeichen auf Sturm.
Eine junge Generation von Thais geht seit Wochen gegen das Militärregime und die Monarchie auf die Straße.
Wie in der Vergangenheit ist ein gewalttätiges Ende wahrscheinlich.

Die jungen Thais haben die Nase voll von der Regierung.

Sie fordern eine Rückkehr zur Demokratie, die Auflösung des von der Militärjunta nach ihren Vorstellungen besetzten Parlaments, eine neue Verfassung und eine Monarchie, in der der Macht des Königs klare Grenzen gesetzt sind.

Es geht um nicht weniger als ein neues Thailand.

Thailands sozialen Medien und viele Experten erinnert die aktuelle Situation an 1976.

Am 6. Oktober gingen damals die thailändische Polizei und konservative Schlägertrupps gegen linke Demonstranten vor, welche die Thammasat Universität besetzt hatten.

Offiziell wurden 46 Menschen getötet, Beobachter und Menschenrechtsorganisationen gehen jedoch von mehr als 100 Opfern aus.

Mehr als 3000 Studenten und Demonstranten wurden verhaftet.

Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen.

Es ist eine Tragödie, aber eine Wiederholung des Massakers von 1976 ist angesichts der aktuellen Polarisierung wahrscheinlich.

Für das kommende Wochenende haben die Studenten neue Demonstrationen angekündigt.

https://www.dw.com/de/kommentar-in-thailand-stehen-die-zeichen-auf-sturm/a-54527576

exil
Gast
exil
13. August 2020 12:13 am
Reply to  STIN

Also nochmals die Frage: du würdest so eine Gewaltaktion wie 1976 gutheißen – oder meinst du, die Studenten sollten es sein lassen?

 

Wie heißt es so schön, der Zweck heiligt die Mittel. Wenn nach einem Flächenbrand etwas Neues und Gutes entstehen kann so soll es so sein. Wenn sich die Thais gegenseitig die Schädel einschlagen werden sich einige ASEAN Staaten die Hände reiben. Vorbei mit der Überheblichkeit gegenüber den ärmeren Nachbarn. Und vielleicht besinnt man sich an die Werte, die Thailand einst liebenswert machten.

 

berndgrimm
Gast
berndgrimm
13. August 2020 8:51 am
Reply to  exil

Soetwas wie 1976 wird es Heute nicht geben weil

die Zeiten und die Menschen anders sind.

Damals war TH noch ein armes Entwicklungsland,

Heute ist es ein zu schnell zu reich gewordenes Land

welches weitgehend ohne eigene Leistung Reich wurde.

Wichtig waere dass die Studenten in die internationalen

Medien kommen wuerden.

Einen Buergerkrieg schliesse ich aus.

Das Militaer und seine Auftraggeber  werden die

Regierung gerne aufgeben wenn das Geld alle ist

und der eigene Status gesichert ist.

Es ist essentiell dass die Studenten die Monarchie

aussen vor lassen.

Wenn die Militaerdiktatur erfolgreich beseitigt wurde

loesen sich andere Probleme von selbst.

exil
Gast
exil
13. August 2020 11:24 pm
Reply to  STIN

Ob deine Schwieger-Familie das so möchte, bezweifle ich.

 

Würde es nach der Familie gehen, dann wäre so einiges anders. Die halten nicht viel von der Monarchie, haben nichts mit Geisterglaube und ähnlichem Spuk etwas am Hut und interessieren sich für Kunst in der Klassischen Form.

Deshalb halten sie sich immer einige Monate in Europa oder Kanada auf. Sie verurteilen viele Dinge in Thailand, beginnend bei der Bildung, über den Straßenverkehr und nicht zu vergessen den X. Sie finden, dass die Thais sehr viel von den Europäern lernen könnten was Verantwortungsbewusstsein und Strebsamkeit anbelangt.

Sollte es ganz Dick kommen, so könnten alle im Ausland leben. Die Familie ist nicht sehr groß und Geld ist bereits für ein paar Jahre genug in der EU.

exil
Gast
exil
14. August 2020 11:20 am
Reply to  STIN

In der Firma der Familie wird z.B. Pünktlichkeit groß geschrieben, Ordnung in der Lagerhaltung samt Bestandsaufnahme. Die Angestellten bekommen gut bezahlt und Boni. Mittlerweile arbeiten einige Familien in dritter Generation in der Firma und identifizieren sich mit ihrem Arbeitsplatz und ihrem Arbeitgeber. 

Nur in D oder A Fehler zu finden aber vom Sozialstaat zu profitieren halte ich für Charakterlos. Beide Nationen waren nach dem 2. Weltkrieg wirklich am Boden und deren Menschen haben es durch Fleiß und Willen es geschafft zu den reichsten und Einflussreichsten Staaten der Welt zu werden. Welches Land der Erde hätte ein Land wie die DDR einfach so übernehmen können? 

Welche Eigenschaften kann man sich von den Thais abkupfern oder wären erstrebenswert? 

Selbst das Aussehen der Europäer ist ein Wunschtraum der meisten Thais. Helle Haut und lange Haare bei den Frauen sind keine Thaieigenschaften. So hat einst ein Reisender die Thailändischen Frauen als die hässlichsten der Welt bezeichnet.

 

exil
Gast
exil
14. August 2020 11:05 pm
Reply to  STIN

Wenn es um OPs geht so sind die Thaidamen wesentlich öfter anzutreffen. Die meisten haben Silikontitten, die Nase wird auch sehr oft korrigiert damit die Sonnenbrille besser sitzt. Die Schlitzaugen stören sehr viele Thaifrauen.

HDS
Gast
HDS
12. August 2020 2:47 pm

Wer wessens Rechte verletzt ist noch zu klären (zumindest in diesem Land). Für Aussenstehende wird es immer klarer wie der Wind hier weht und was am Ende dabei heraus kommt. Demokratie ist z.B. wenn beide Seiten sich ihre Kritik anhören und dann darüber sprechen und gemeinsame Lösungen finden. Kritik aber schon im Vorfeld zu verbieten mit Strafandrohung hat nichts mit Demokratie zu tun, sondern mit Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Wer dies und das nicht kritisieren darf, braucht eigentlich erst gar nicht anfangen zu demonstrieren weil er dann am Ende eh im Knast landet. Ganz "demokratisch" versteht sich. Das es mal wieder so kommt konnte man schon seit mind. 6 Jahren erwarten.

Schade das Thailand noch immer auf alten Pfaden trampelt und in Kürze wieder den Anschluss an eine moderne Welt verpasst. Da bleibt halt weiter der Schwellenlandstatus. Da kann man halt einfach nichts machen. Gibt ja noch so ein paar Länder auf der Welt, wo es bis heute auch nicht funktioniert.

Das muss das Volk dann mit sich selbst ausmachen wie sie das lösen, wenn sie können, oder wollen.

Für uns Ausstehende heißt es nun wieder ab sofort. Klappe halten in Foren und der Öffentlichkeit und nur nicht zu laut Gedanken darüber äußern. Zumindest solange man sich in dem Land befindet und noch ein bisschen länger bleiben will.

Werde mich nun selbst zu dem spezifischen Thema nicht mehr äußern (obwohl es natürlich gribbelt)  Also ab nun: Thailand ist Super, schön warm, gerade viel zu trinken, hübsche Frauen, nette Immis, alles läuft rund, es fällt kein Strom und kein Wasser aus, Unfälle gibt es hier auch nicht. Hier kann man sich richtig Willkommen fühlen wenn man nicht ein dreckiger Ausländer ist und sich auch mal wäscht. Wer viel Geld ausgibt ist jederzeit eingeladen, Korruption gibt es hier nicht, nur Trinkgeld für die tolle Leistung die erbracht wurde. Einfach nur himmlisch hier.  In dem Sinne: Nicht maulen, meckern u. demonstrieren weil es ist ein Schönes Thailand no

berndgrimm
Gast
berndgrimm
12. August 2020 1:49 pm

Es war vollkommen friedlich.Von den Kritikern ging keine Gerwalt aus

und die Royalisten waren viel zu wenige um gewalttaetig  werden zu koennen.

Das Monarchie Gesuelze wird nur verbreitet um die Kritiker dieser Militaerdiktatur einzuschuechtern.!