Debatte geht weiter in Richtung Verfassungsänderung

Bangkok Post – ……. Getragen von der problemlosen Annahme ihres Infrastrukturfinanzierungs-Gesetzes, hofft die Pheu-Thai den Schwung im Parlament bis zum Montag beibehalten zu können, wenn  Senatoren und Abgeordnete ihre Debatte über die Verfassungsänderungen beginnen. Der stellvertretende Parteisprecher Anusorn Lamsa-Ard sagte am Samstag, er erwarte das Versucht werde, die Verfassung Abschnitt für Abschnitt zu ändern um durch die gemeinsame Sitzung zu kommen. Er sprach einem komfortablen Vorsprung, nachdem die Regierungspartei am Freitagabend, bei der ersten Lesung ihres 2-Billionen Baht Kreditaufnahme Gesetzes, dieses mit 284 zu 152 Stimmen siegreich durchgebracht hatte.

Direk Thuengfang, ein Hauptinitiator der Verfassungsänderung sagte, er sehe keine Hindernisse dabei, die Parlamentarie davon zu überzeugen die Änderungen  zu unterstützen und er fügte hinzu, das er im Parlament während der dreitägigen Debatte keine Spannung erwartet.

Das Abschnittsweise ändern der Verfassung stelle einen politischen Kompromiss dar, sagte er.

Auch einige Leute, die nicht mit der Pheu-Thai sympathisieren, sehen die Verfassung von 2007 als undemokratisch an, weil sie von Personen geschrieben wurde, die von jenen Putschisten ausgewählt wurden, die Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 gestürtzt hatten..

Allerdings hat es sich gezeigt, dass Versuche die Verfassung von 2007 durch den Entwurf einer völlig neuen Verfassung abzuschaffen, zu einer neuen Runde von bitteren politischen und sozialen Konflikten führen könnte.

Thaksin selbst begünstigt die Versuche, die Verfassung Stück für Stück zu ändern an Stelle eines völligen Umschreibens, da er einmal gesagt hatte, es könnte sonst das Überleben von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihrer Regierung bedrohen.

Er befahl den Pheu-Thai Abgeordneten am vergangenen Dienstag über Skype sich selbst zu disziplinieren, um das Megaprojekt Ausgaben-Gesetz und die Verfassungs- Änderungen durchzusetzen. Die Abstimmung für die erste Lesung der Verfassungsänderung wird am Ende der Debatte vom Mittwoch erwartet.

Schlüsselthemen sind § 68, durch welchen politische Parteien und Partei Führungskräfte in Fällen von Wahlbetrug, und im Zusammenhang mit der Ernennung von Senatoren, verboten werden können. Befürworter der Änderungen werden für das Ende der Verbote stimmen und das alle Senatoren von der Öffentlichkeit gewählt werden.

Der Sprecher der Democrat-Party, Chavanond Intarakomalyasut sagte, der Gesetzgeber das Recht sich die Zustimmung zu suchen um Abschnitte der Verfassung zu ändern, fügte aber hinzu, dass die Oppositionspartei die Änderung als unnötige ansehe, weil sich dadurch keine Vorteile für die Öffentlichkeit ergeben würden.

Er vermutete eine versteckte Agenda dahinter, und das die Debatte nun einen Abstecher zum umstrittenen § 291 nehmen und jetzt vom Parlament verabschiedet werden könnte. Der Abschnitt würde Bestimmungen enthalten für die Bildung eines Ausschusses um eine neue Verfassung zu schreiben, wenn er geändert wird.

In jedem Fall wird erwartet das die ernannten Senatoren  eine starke Opposition gegen jegliche Änderungen bilden, die sie betreffen.

Prasan Marukpitak, ein ernannter Senator, sagte am Donnerstag, dass die sogenannte Gruppe der 40 einen Kampf gegen jegliche Veränderungen führen würde, da dieser ein Versuch der regierenden Partei sei den Senat zu dominieren, nach dem sie das Unterhaus bereits kontrollieren.

Aber Herr Direk argumentierte am Samstag, dass solche Wahlen Teil des demokratischen Prozesses sind. Dieser Punkt in der bevorstehenden Debatte würde hervorgehoben werden, wenn es zu der Frage der Abschaffung der ernannten Senatoren kommt, sagte er.

http://www.bangkokpost.com/news/politics/343147/debate-moves-on-to-charter-changes

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