Somsak zuversichtlich das Verfassungsänderungen die 1.Lesung passieren werden

Bangkok Post – ……. Der  Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont ist zuversichtlich, das die drei Verfassungssänderungsanträge am Mittwoch in der ersten Lesung am Ende der gemeinsamen Debatte, von den Abgeordneten und Senatoren gebilligt werden. Er glaubt das die vorgeschlagenen Änderungen im Interesse der Menschen sind. Es wird eine Sache des Verfassungsgerichts sein über die Verfassungsmäßigkeit eines jeden der drei Gesetzesentwürfe zu entscheiden, falls irgendein Mitglied des Parlaments eine Petition einreichen sollte, sagte er.

Auf die Bedenken einiger Parlamentarier hin, das der Senats Sprecher, Nikom Wairatpanich während der gemeinsamen Parlaments Sitzung nicht auch dessen Vorsitz übernehmen sollte, da er einer von denen ist welcher Vorschläge zur Änderung  eingereicht hatte, sagte Herr Somsak, er glaube Herr Nikom würde unparteiisch sein.

Als Herr Nikom später die Sitzung leitete, protestierten die Democrat-Party Führer Abhisit Vejjajiva und MP Boonyod Sukthinthai.

Trotz der anhaltenden Proteste, beharrte Herr Nikom darauf, das er das Recht habe den Vorsitz zu führen. Er forderte diejenigen, die nicht mit ihm übereinstimmten auf, diesbezüglich eine Petition beim Verfassungsgericht einzureichen.

Schließlich aber überließ er Herr Somsak den Vorsitz.

Von den drei Gesetzen, wurde das erste von 308 Abgeordneten und Senatoren vorgeschlagen. Es soll Änderungen in den Sectionen 111, 112, 115, 166, 117, 118, 120 und 241 enthalten und die §§ 113 und 114 der 2007 Verfassung für nichtig erklären.

Das zweite Gesetz welches von  314 Abgeordneten und Senatoren vorgeschlagen wurde, soll § 190 bezüglich die Anforderungen für das Parlament, welches alle Entwürfe von Abkommen mit ausländischen Ländern genehmigen muss, ändern. Die meisten würden davon befreit werden.

Das dritte Gesetz, das 311 Abgeordnete und Senatoren einbrachten, soll § 68 und 237 zu ändern.

§ 68 betrifft das Recht des Volkes, für jede Änderung die als schädlich für die Verfassung angesehen wird, das Verfassungsgericht anzurufen. Der Gesetzentwurf verlangt, dass alle Petitionen über das Amt des Generalstaatsanwalts gemacht werden müssen.

§ 237 betrifft das Fünf-Jahres- Verbot für jede Politische Betätigung  aller Vorstandsmitglieder und die Auflösung einer Partei, wenn ein exekutives Mitglied für schuldig befunden wird Wahlbetrug begangen zu haben . Unter das Gesetz sollen nur diejenigen fallen die diese Straftat begangen haben.

Amnuay Klangpha ein Pheu-Thai MP für Lop Buri und Vorsitzender der Regierung, sagte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Regierung, Opposition und dem Senat , würden die Parlamentssitzungen am 1. April von 10.30 bis 22.00 Uhr, am 2.April von 09.30 bis 22.00  und am 3. April von 09.30 Uhr bis 22.00 Uhr stattfinden.

Er sagte, dass von den 34 Stunden, je acht für Senatoren und 26 Stunden für Abgeordneten zum debattieren vorgesehen seien.

Den Abgeordneten der Opposition würden 11 Stunden und den Abgeordneten der Regierung 15 Stunden Zeit gegeben werden.

Jurin Laksanavisit, Chef der Opposition sagte, er sei einverstanden mit den angegebenen Terminen aber die Zeit für die Redner von Regierung und Opposition sollte gleich sein, wie es Tradition sei.

http://www.bangkokpost.com/breakingnews/343406/somsak-confident-of-bills-passage

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1 Antwort zu Somsak zuversichtlich das Verfassungsänderungen die 1.Lesung passieren werden

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Den Abgeordneten der Opposition würden 11 Stunden und den Abgeordneten der Regierung 15 Stunden Zeit gegeben werden.

    Wozu?
    Thaksin hat sich eine so grosse Mehrheit zusammengekauft dass seine
    Ermächtigungsgesetze alle angenommen werden.
    Abhisit hat in 30 Minuten alles gesagt was jeden Demokraten davon
    abhält bei einer solchen Show mit zu machen.
    Und 15 Stunden Gelaber von Thaksins Politschauspielern aus dem
    Schmierenmillieu wären nur dann erträglich wenn sein
    Nummerngirl den Text leicht unbekleidet in Gebärdensprache
    vortragen würde.

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