Verfassungsgericht akzeptiert Beschwerde gegen Verfassungsänderung

M-Cot net  –  …….. Thailands Verfassungsgericht beschloss heute mit 3 : 2 Stimmen, eine Petition anzunehmen, die von 40 Senatoren vorgebracht wurde um die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Verfassungsänderung  zu stoppen.  Das Gericht hat jedoch keinen Stopp der parlamentarischen Debatte zu den Verfassungsänderungen verfügte, so wie von den Senatoren verlangt. Senator Somchai Sawaengkarn übergab die von 40 Oberhaus Mitgliedern ausgestellte Petition, die  Parlamentspräsident Somsak Kiatsuranont und 312 weitere Befürworter der Verfassungsänderungs-Gesetze anklagt,am Dienstag an das Gericht, mit der Begründung, das dies eine Verletzung der bestehenden Verfassung sei. 

Sie fordern ebenfalls,  die politischen Parteien, welche der Änderungen zugestimmt haben, aufzulösen. Die regierende Pheu-Thai Partei ist die treibende Kraft hinter der Bewegung, während die verbündeten Parteien Chatthaipattana, Phalang-Chon, Mahachon und New Democrat Parties ( Ist die Partei der PAD = ST )  sind.

Die Senatoren baten das Verfassungsgericht, die Beratungen zu den Gesetzesänderungen von Sektion 68 und 237 der Verfassung, auszusetzen.

Nach den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen, wird § 68 der Verfassung umgeschrieben, damit das Amt des Generalstaatsanwaltes zunächst die Beschwerden die ( ans Verfassungsgericht )  vorgebracht wurden darauf prüfen kann, ob sie als berechtigt  oder schädlich für die konstitutionelle Monarchie sind. Artikel 237, betrifft die Regeln unter denen eine Partei Aufgelöst werden kann und das Verbot der  politischen betätigung für die Partei Führungskräfte aufgrund von Verletzungen des Wahlgesetzes durch die Partei- Kandidaten

Das Gericht wies die Senatoren an, 312 Kopien der Beschwerde an die 312 Befürworter der Gesetzesentwürfe zu übergeben , welche dann  dem Gericht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Dokumente darauf zu erwiedern haben.

Eine Abstimmung über die erste Lesung der Gesetzesänderungen wird in der gemeinsamen Parlamentssitzung heute Abend stattfinden. 

http://www.mcot.net/site/content?id=515c02af150ba0166a000281#.UVwqJzv-Wc-

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1 Antwort zu Verfassungsgericht akzeptiert Beschwerde gegen Verfassungsänderung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Da haben die Verdreher bei der Übersetzung wieder alles mögliche verdreht
    bis es in ihr “Thailandbild” passte.
    Quintessenz:
    Thaksin will das Verfassungsgericht abschaffen und durch seine Volksgerichtshöfe
    ersetzen um endlich die Richter loszuwerden die auf seine Lunchpakete
    nicht reinfallen.
    Eine Auflösung der Parteien würde ausser den Demokraten (die hier nicht
    betroffen sind) eh keinen treffen, weil es ausser den Demokraten garkeine
    Politischen Parteien in unserem Sinne gibt.
    Thaksin hat seinen Laden (TRT,PPP,PT) dreimal umbenannt.
    “Gewonnen” hat er in Takkiland immer.

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