Yingluck versucht Verfassungsänderung inmitten einer gerichtlichen Herausforderung

Bloomberg – ……. Der Thailändische Gesetzgeber  ( Legislative oder das Parlament = ST )  versucht Teile einer vom Militär gestützten Verfassung zu ändern, das nach dem das höchste Gericht des Landes verkündete, über eine Petition urteilen zu wollen, die sie blockieren könnte das zu tun. Das Signalisiert eine erneute Runde der politischen Spannungen. Die Parlamentarier wollen heute früh in einem ersten Schritt, drei Gesetze genehmigen, deren Ziel ein vollständig gewählter Senat ist, und die es für die Gerichte schwieriger machen werden, politische Parteien aufzulösen.  Das Verfassungsgericht akzeptierte gestern die Petition von einem ernannten Senator, der versucht eben diese Änderungsanträge zu blockieren. Regierungschefin Yingluck Shinawatra, Thaksins Schwester, bemüht sich darum, die Verfassung Abschntt für Abschnitt zu ändern, nachdem das Gericht im vergangenen Jahr entschied, dass ihre Regierung für den Fall, …das die gesamte Verfassung auf einmal ersetzt wird, vorhergehend ein Referendum abhalten sollte.

Diese Schlacht ist das neueste Gefecht zwischen den Verbündeten des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die die letzten fünf Wahlen gewonnen haben und den Royalisten, die seinen Sturz mit jenem Staatsstreich 2006 erzwangen.

Auf den Straßen wurde seitdem dagegen protestiert, mehr als 100 Menschen dabei getötet und es kam sogar zu Übernahmen von Flughäfen und Geschäftsvierteln.

“Es sieht aus als ob wir Demokratie haben, aber in Wirklichkeit sind wir im Krieg,”  sagte Kanin Boonsuwan, Dozent für Verfassungsrecht an der Chulalongkorn Universität in Bangkok.  “Jetzt ist das Gericht dabei, gegenüber dem ganzen Land und seinen gewählten Vertretern etwas gegen das Prinzip der Demokratie zu tun”.

Aus Sorge wegen der eskalierenden politischen Spannungen und ob deswegen die wirtschaftlichen Initiativen der Regierung entgleisen könnten, fiel Thailands SET Index ( SET ) um 1,8 Prozent, wie die meisten in Asien. Der Baht änderte sich aber wenig.

Das neun-köpfige Verfassungsgericht stimmte mit drei zu zwei dafür, diesen Fall mit Bezug zu den Änderungen von Artikel 68 und Artikel 237 der Verfassung, anzunehmen. Vier Richter stimmten nicht mit ab, weil sie laut Gerichtssprecher Somrit Chaiwong, auf Überseereisen waren.

Yinglucks Fall :

Regierungschefin Yingluck Shinawatra, Thaksins Schwester, steht auch eine Untersuchung ihrer Vermögens-Deklaration vor der nationalen Anti-Korruptions-Kommission bevor. Das Gremium tagt heute um zu entscheiden, ob es die Untersuchung fortsetzen wird.

Yinglucks Regierung ist bestrebt, die Verfassung Sektion für Sektion zu ändern, nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr entschied, dass ihre Regierung ein Referendum abhalten sollte, bevor die gesamte Verfassung geändert wird. Änderungen der Verfassung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der Parlamentarier in Parlament und Senat.

“Die Verfassungsänderung wird zu Gunsten der Nation sein”,  sagte Yingluck gestern den Reportern. Ihre Partei gewann eine parlamentarische Mehrheit bei der Wahl von 2011, ein Jahr nach mehr als 90 Menschen starben, als der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva dem Militär befahl, die von Thaksin unterstützten Demonstranten die eine Neuwahl forderten, zu zerstreuen.
Mehr als 56 Prozent von Thailands 645 aktiven Abgeordneten im Parlament und dem zur hälfte ernannten Senat, billigten die drei Änderungsvorlagen betreffend einer Änderung der Verfassung, in der ersten der drei erforderlichen Lesungen.
Nun werden innerhalb von 15 Tagen Ausschüsse eingerichtet, um dieInformationen /  Inhalte der Vorlagen zu prüfen, so der Parlaments-Sprecher Somsak Kiatsuranont.

Einige Klauseln über den Senat und die Auflösung von Parteien, die diese Vorlagen ändern wollen, besagen auch, das der Generalstaatsanwalt alle Petitionen an das Verfassungsgericht zuerst prüfen muss, was auch das genehmigen internationaler Abkommen erleichtern wird.

Warnung der Opposition :

Die Verfassung, die von einer vom Militär ernannten Kommision geschrieben wurde, erteilte den Generälen eine Amnestie für den Coup ( 2007  = ST ),  erleichtert es die politischen Parteien aufzulösen und gab den Richtenr eine aktive Rolle bei der Auswahl von Mitgliedern jener Hälfte des Senats die ernannt wird.
Abhisit sagte gestern in einer Erklärung, dass die Versuche die Verfassung zu ändern, zu einem Konflikt führen könnten. Seine Partei wendet sich gegen die vorgeschlagenen Änderungen.
“Ich will kein Chaos schaffen und hoffe, dass die Regierung weiss, dass sie Spannungen verursachen werden, sollten sie sich dessen nicht bewusst sein”,  sagte er.

Thaksin lebt seit seiner Flucht wegen einer Haftstrafe in 2008 im Ausland. Diese Anklage wurde von einem vom Militär eingesetzten Gremium nach dem Coup angestrengt. Seine Anhänger bezeichnen die Justiz als voreingenommen, und mehrere Vorlagen die eine umfassende Amnestie vorschlugen, die auch den Selbst-Exilierten Milliardär miteinbezogen, scheiterten im vergangenen Jahr im Parlament.

König Bhumibol :

Die Richter spielen eine Schlüsselrolle in Thailands politischem Konflikt, da König Bhumibol Adulyadej fünf Monate vor dem Staatsstreich 2006 eine Rede hielt, in dem er Sie aufrief, eine anstehende Verfassungskrise zu lösen.

Seitdem haben die Gerichte eine Wahl storniert die von Thaksins Partei gewonnen wurde, lösten sie zwei Parteien auf die mit ihm verbunden waren, disqualifizierten rund 200 seiner Verbündeten, verurteilten Thaksin zu Gefängnis und beschlagnahmten 46 Milliarden Baht  ( 1,6 Milliarden Dollar )  seines Vermögens.

Bhumibol, 84, ist als Staatsoberhaupt seit 1946 auf dem Thron und ernennt gemäss Verfassung alle Richter des Landes. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen fordern Änderungen an den thailändischen Gesetzen über die Kriminalisierung von Beleidigungen des Monarchen, die zu Gefängnisstrafen von 15 Jahren  ( pro Tat = ST )  führen können. Sie sagen, das dies jede Diskussion im Keim erstickt und die Meinungsfreiheit einschränkt.

Der Kontakt zum Reporter dieser Geschichte :  Daniel Ten Kate in Bangkok[email protected];
Suttinee Yuvejwattana in Bangkok [email protected]

Verantwortlich für diesen Beitrag und Editor ist : Peter Hirschberg bei [email protected];

http://www.bloomberg.com/news/2013-04-04/thai-lawmakers-move-to-change-constitution-amid-court-challenge.html