Petition der Senatoren gegen Verfassungsänderung

AC – ……. Thailands Verfassungsgericht hat sich bereit erklärt, zu prüfen, ob der Versuch, einige Artikel in der Verfassung des Landes zu ändern, legal ist. Die Richter weigerten sich jedoch, eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der parlamentarischen Debatte über die vorgeschlagenen Änderungen, einer der drei derzeit erörterten Gesetzesvorlagen, zu erlassen. Die Legislative unter führung von  Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatras-Partei hofft, dass die Verfassung von 2007, die unter einer vom Militär eingesetzten Regierung geschrieben wurde, nachdem ein Putsch ihren Bruder Thaksin Shinawatra gestürzt hatte, ändern zu können.

Das Verfassungsgericht will am Mittwoch, über die Petition der Senatoren gegen den Versuch die Verfassung zu ändern, entscheiden.

Der Oppositionelle Senator Somchai Sawaengkarn bat das Gericht auch, die regierende Partei und alle anderen Parteien, die diese Änderungen unterstützen, aufzulösen.

Die Richter entschieden im letzten Jahr, dass die Verfassung nicht gänzlich umgeschrieben werdensollte, hat aber die Möglichkeit einer teilweisen Änderung offen gelassen.

http://asiancorrespondent.com/104182/thai-court-to-examine-charter-amendment-legality/

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1 Antwort zu Petition der Senatoren gegen Verfassungsänderung

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Oppositionelle Senator Somchai Sawaengkarn bat das Gericht auch, die regierende Partei und alle anderen Parteien, die diese Änderungen unterstützen, aufzulösen.

    Was soll der Blödsinn.
    Wenn Thaksins 3.Laden aufgelöst wird macht er eben seinen 4. auf!
    Wann merken diese Leit Büffel endlich dass sie dem Hosentaschen Diktator
    in Dubai nur in die Hände arbeiten?

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