Die Notwendigkeit alle politischen Gefangenen zu befreien

PPT – ……..Eine Solidaritäts Arbeitsgruppe gegen das  Majestätsbeleidigungsgesetz hat einen Aufruf gestartet für die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Die Erklärung beginnt so :

Wir wollen nun an diese … Gefangenen erinnern, unterstützen den Aufruf alle politischen Gefangenen des Majestätsbeleidigungs-Gesetzes in Thailand frei zu lassen und dies hiermit der Welt weiterhin bewusst machen.  …. Das Gesetz selbst verstößt gegen den Grundsatz der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft und muss abgeschafft werden.

Zur gleichen Zeit, für den kommenden 1.Mai Feiertag wird die folgende Erklärung abgegeben :

Solidaritäts-Nachricht  zum Mayfeiertag 2013

“Freiheit für Somyot, alle politischen Gefangenen und für die Abschaffung des Majestätsbeleidigungs Gesetzes in Thailand”

Heute, da wir am Maifeiertag zum gedenken zusammenkommen, erinnern wir uns der Kämpfe unserer Brüder und Schwestern um unsere Arbeit und unser Leben zu verbessern. Alle unsere Rechte als Arbeitnehmer wurden durch lange, harte Kämpfe gewonnen. Derzeit stehen Arbeiteraktivisten auf der ganzen Welt nicht nur vor  Herausforderungen durch die  Chefs und Eigentümer, sondern auch von den Regierungen die ungerechte Gesetze oder militärische Macht benutzen, um unse Arbeit in der Organisation zu unterdrücken. Viele unserer Brüder und Schwestern sind im Gefängnis wegen dieser Repression.

In vielen Ländern Asiens sehen wir weiterhin Angriffe auf die Arbeits und die demokratischen Rechte. So hat Thailand  26 Militärputsche und Coup d `etats in seiner modernen Geschichte erlebt. Die Situation für Arbeits-und Menschenrechts-Aktivisten in Thailand ist jetzt sehr schwierig geworden. Seit dem Staatsstreich 2006, hat die weit verbreitete Verwendung des repressiven Majestätsbeleidigungsgesetzes  ( Artikel 112 des Strafgesetzbuches von Thailand )  zur Inhaftierung von Hunderten von Aktivisten und Zivilisten, sowohl Thais wie auch Ausländern geführt.

Am 23. Januar 2013 wurde Arbeiteraktivist und Journalist Somyot Prueksakasemsuk für 10 Jahre  ( in einem anderen  Fall zu 1 Jahr )  wegen angeblicher Verleumdung der Thailändischen Königs Familie, verurteilt.

Somyots Fall hat  die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in Thailand gelenkt.

Es ist offensichtlich geworden, das der genannte Artikel 112 von der thailändischen Regierung und der herrschenden Elite benutzt wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und  progressive Aktivisten und Organisationen zum schweigen zu bringent. Artikel 112 verhindert die Durchsetzung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen, indem es eine ablehnende Haltung gegenüber dem herrschenden Regime illegal macht.

In einem solchen Klima der Angst und Unterdrückung wird es Organisationen von Arbeitnehmern und Gewerkschaften schwierig gemacht Kampangen am Arbeitsplatz durchzuführen.

Wir rufen alle Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen auf der ganzen Welt auf, sich auch weiterhin für die Unterstützung  unsere Brüder und Schwestern in Thailand einzusetzen.

Daher, anlässlich des Maifeiertages 2013, dem Internationalen Tag der Arbeiter, wollen wir unsere Solidarität für alle inhaftierten, gefolterten und leidenden Aktivisten in Thailand und in der ganzen Welt erklären :

“Wir verurteilen die thailändische Regierung für die Nutzung von Artikel 112  ( Majestätsbeleidigungs-Gesetz )  gegen ihre Gegner und die Möglichkeit seiner Verwendung als einen Angriff auf grundlegende Menschenrechte.
Wir appellieren an die thailändische Regierung, die Anklage gegen Somyot Prueksakasemsuk fallen zu lassen und alle anderen politischen Gefangenen die durch  Artikel 112 festgehalten werden, zu befreien”.

Wir rufen auch zur  Streichung des Artikel 112 auf .

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/04/08/the-urgent-need-to-free-all-political-prisoners/

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1 Antwort zu Die Notwendigkeit alle politischen Gefangenen zu befreien

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Man könnte sofort alle Bauernopfer Thaksins freilassen,
    wenn man endlich mal den einen oder anderen Hauptschuldigen:
    Jatuporn,Nattawut,Arisaman und Jakprapob
    wenigsten vor Gericht bringen würde.
    Und zwar nicht auf Grund von Zivilklagen Abhisits…

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