Verklagen sie die politischen Richter ?

PPT – …… PPT ist erfreut das die politisierten royalistischen Richter am Verfassungsgericht verklagt werden. Sie haben es sicherlich verdient, für ihre politische Voreingenommenheit und vor allem für ihre scheinbare Unfähigkeit den Wortlaut der Verfassung zu begreifen, aber auch ihre Korruption, hinterfragt zu werden .  Immer wieder hat diese Gruppe von Richtern Urteile auf ihre Weise deart interpretiert  wie sie glaubte dass die Militärjunta und  Regierung es gewollt hätte aber nicht wirklich in ihre Verfassung geschrieben hatte.

In der   “The Nation”   wird berichtet, das die regierende   “Pheu Thai Partei  in dieser Woche offiziell eine Erklärung vorlegen wird, in der sie ihre Ablehnung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringt, die Petition des Senators Somchai Sawaengkarn, ….ob die vorgeschlagene Änderung von Artikel 68 der Verfassung als verfassungswidrig zu betrachten sei, anzunehmen”

Offenbar sind rund   “300 Pheu-Thai Abgeordnete und Senatoren”   endlich dazu bereit  ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Gerichts das Verfassungsänderungsgesetz zu überprüfen, zum Ausdruck zu bringen.

Von der Partei wird eine noch  direktere Herausforderung an die Richter angestrebt, nämlich ein “Modus zur Amtsenthebung von Verfassungsrichtern” .

Dies bezieht sich auf einen früheren Bericht, ebefalls in   ” The Nation”,    nachdem   “Pheu Thai Abgeordnete … gedroht haben Strafanzeige gegen die  Verfassungsrichter zu stellen”   da sie dies als eine Einmischung des Gerichts in ihre Legislative  Macht ansehen.

Die Abgeordneten und Senatoren sagten :  “sie würden die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung der Somchai Petition nicht akzeptieren, da das Gericht  keine Macht über die Angelegenheiten der Legislative hat.”   Sie sagten,   “die Richter missbrauchen ihre Autorität durch die  Annahme der Somchai Pedition”.

Sie missbrauchen ihre Autorität und die Verfassung seit Jahren !

 

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/04/21/impeach-the-political-judges/

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berndgrimm
berndgrimm
24. April 2013 11:59 am

Butter bei die Fische… geschrieben von hanseat , April 21, 2013 Moin Walter, hatte das Verfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Veränderungen der Verfassung durch einen Volksentscheid entschieden werden sollte? Was das mit Korruption und Vetternwirtschaft und mit dem Prem und den Generälen zutun haben sollte, könntest du uns mal erklären. Ok, du bist der Meinung, dass die Abgeordneten des Parlamentes die Verfassung verändern könnten, das Gericht ist anderer Meinung. Es hat aber eine Verfassungsänderung nicht generell untersagt, mit Volksentscheid ja. Deine Einwände wegen der Democ-Ratten, hat was mit der Gerichtskultur zutun, aber nicht mit dem Verfassungsgericht direkt. Bei den TRT-Ratten… Weiterlesen »

berndgrimm
berndgrimm
24. April 2013 11:51 am

Offenbar sind rund “300 Pheu-Thai Abgeordnete und Senatoren” endlich dazu bereit ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Gerichts das Verfassungsänderungsgesetz zu überprüfen, zum Ausdruck zu bringen.

Von der Partei wird eine noch direktere Herausforderung an die Richter angestrebt, nämlich ein “Modus zur Amtsenthebung von Verfassungsrichtern” .

Warum? Nur weil sie Thaksins Lunchpakete nicht annehmen?