Verklagen sie die politischen Richter ?

PPT – …… PPT ist erfreut das die politisierten royalistischen Richter am Verfassungsgericht verklagt werden. Sie haben es sicherlich verdient, für ihre politische Voreingenommenheit und vor allem für ihre scheinbare Unfähigkeit den Wortlaut der Verfassung zu begreifen, aber auch ihre Korruption, hinterfragt zu werden .  Immer wieder hat diese Gruppe von Richtern Urteile auf ihre Weise deart interpretiert  wie sie glaubte dass die Militärjunta und  Regierung es gewollt hätte aber nicht wirklich in ihre Verfassung geschrieben hatte.

In der   “The Nation”   wird berichtet, das die regierende   “Pheu Thai Partei  in dieser Woche offiziell eine Erklärung vorlegen wird, in der sie ihre Ablehnung der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringt, die Petition des Senators Somchai Sawaengkarn, ….ob die vorgeschlagene Änderung von Artikel 68 der Verfassung als verfassungswidrig zu betrachten sei, anzunehmen”

Offenbar sind rund   “300 Pheu-Thai Abgeordnete und Senatoren”   endlich dazu bereit  ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Gerichts das Verfassungsänderungsgesetz zu überprüfen, zum Ausdruck zu bringen.

Von der Partei wird eine noch  direktere Herausforderung an die Richter angestrebt, nämlich ein “Modus zur Amtsenthebung von Verfassungsrichtern” .

Dies bezieht sich auf einen früheren Bericht, ebefalls in   ” The Nation”,    nachdem   “Pheu Thai Abgeordnete … gedroht haben Strafanzeige gegen die  Verfassungsrichter zu stellen”   da sie dies als eine Einmischung des Gerichts in ihre Legislative  Macht ansehen.

Die Abgeordneten und Senatoren sagten :  “sie würden die Rolle des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung der Somchai Petition nicht akzeptieren, da das Gericht  keine Macht über die Angelegenheiten der Legislative hat.”   Sie sagten,   “die Richter missbrauchen ihre Autorität durch die  Annahme der Somchai Pedition”.

Sie missbrauchen ihre Autorität und die Verfassung seit Jahren !

 

http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/04/21/impeach-the-political-judges/

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2 Antworten zu Verklagen sie die politischen Richter ?

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Butter bei die Fische…
    geschrieben von hanseat , April 21, 2013
    Moin Walter, hatte das Verfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Veränderungen der Verfassung durch einen Volksentscheid entschieden werden sollte? Was das mit Korruption und Vetternwirtschaft und mit dem Prem und den Generälen zutun haben sollte, könntest du uns mal erklären.
    Ok, du bist der Meinung, dass die Abgeordneten des Parlamentes die Verfassung verändern könnten, das Gericht ist anderer Meinung. Es hat aber eine Verfassungsänderung nicht generell untersagt, mit Volksentscheid ja.
    Deine Einwände wegen der Democ-Ratten, hat was mit der Gerichtskultur zutun, aber nicht mit dem Verfassungsgericht direkt. Bei den TRT-Ratten solltest du das Kuchenpaket nicht vergessen, wenn du mit Steinen im Glashaus wirfst. Auch die vielen TRT-Ratten-Abgeordneten, die aus dem Parlament geworfen wurden, wegen der 1.000 THB, die sie für Stimmen zur Wahl überführt wurden. Zählt das unter Wahlfälschung oder auch unter Korruption? Walter, dein Sauhaufen ist kein Deut besser als der der Democ-Ratten.
    Butter bei die Fische…Seite 1 von 2
    geschrieben von hanseat , April 22, 2013

    „Und dann noch der Schmarren mit dem Kuchenpacket“

    Wenn du meist, allwissender Walter, für mich war und ist es nur die Spitze eines Eisberges. Für die Familie Khun Thaksin damals dumm gelaufen und zeigt und nur auf, wie geldgeile Machtmenschen für sich versuchen Richter zu benutzen. Wie gesagt, es war nur die Spitze des Eisberges.

    . „Geh mal in den Citralada und schau dir dem seinen fetten Kuchen an.“

    Du allwissender Walter, der größte unter den Thailandexperten. Der Citralada-Palast, wie du uns weismachen willst, hat in keinem Fall etwas mit deinem „fetten Kuchen“ etwas zutun.
    Da du wohl nur aus dem fernen Appenzell über Thailand urteilst, kannst du auch nicht wissen, was dort auf dem Gelände passiert. Walter, den Schwachsinn, der sogenannte Palast hätte etwas mit „fetten Kuchen“ zutun kann auch nur aus deiner unwissenden Feder kommen. Komme mal nach Thailand und begutachte diesen „Palast“, dieses umzäunte Gelände ähnelt mehr einem Bauernhof oder einer wissenschaftlichen Forschungsstation zur Verbesserungen im Agrarsektor, Viehzucht, Reisentwicklungen sowie Verbesserungen von Nutzpflanzen und vieles mehr.
    Weiter Seite 2

    hanseat
    Butter bei die Fische…Seite 2 von 2
    geschrieben von hanseat , April 22, 2013
    Seite 2
    Dieser, dein gescholtener Monarch, hat im Gegensatz zum Khun Thaksin alles getan, was den Bürgern und Bauern des Landes hilft, vom Kommerz unabhängig zu leben, als ein Phratet Thai, ein freier Thai. Heute, und besonders unter dem Khun Thaksin sollen sich alle Thais zum Wohle des Kommerzes verschulden, was diese neue Regierung von Amtes wegen gerade mit Wohlwollen meiner roten Freunde hier im Forum unternimmt. Unter Khun Thaksin haben sich die dummen Bauern, im guten Glauben an den Heilsbringer, mittels angebotener Kredite selber verschuldet, jetzt, liebe rote Freunde, ist die Regierung cleverer geworden, jetzt wird die dumme Bevölkerung nicht mehr gefragt, ob sie sich verschulden will, das besorgen schon ihre „frei gewählten“ Abgeordneten durch die hemmungslosen Großprojekte , die die Bevölkerung die nächsten 90 Jahre, das heißt, über mehrere Generationen, verschuldet. Natürlich nicht zum Wohle der Bevölkerung, zum Wohle des Kommerzes. Immer den zweiten Schritt vor den Ersten tun, ist die Divise der Regierung. Warum nicht die Eisenbahn erst einmal zweispurig auszubauen, nein, gleich eine Höchstgeschwindigkeitsbahn muss her. Für Wen? Für die Wasserbüffel oder die Graswurzelmenschen, wie uns Walter immer so nett über die Isaan-Bauern lamentiert? Bis zu 5 AKWs sollen für bestimmte Schichten gewinnbringend errichtet werden, weil der tägliche Stromverbrauch der Wasserbüffel und Graswurzelmenschen immens in die Höhe gegangen ist. Nur, liebe Freunde, für welche Gesellschaftsschichten benötigt Thailand denn diese AKWs? Jede ausländische Company darf ihre „Dreckschleuder“ hier im Agrarland Thailand zum Wohle des Kommerzes errichten. Umweltschutz, als Schutz der Bevölkerung, ist nicht erwünscht, könnte die Gewinne der Companys schmälern! Nun, lieber Walter, komme mir nicht, dass der Monarch darin involviert sei. Sein Lebenswerk war und ist die Unabhängigkeit der Bevölkerung und die gesunde Versorgung mit den täglichen Bedürfnissen. Walter, schau dir mal nördlich von Bangkok das Gelände an. Früher war es u.a. das Gemüseanbaugebiet zur Versorgung der Großstadt Bangkok. Heute findest du immer mehr „Dreckschleudern“ die in keiner Weise etwas mit der gesunden Versorgung der Bevölkerung zutun hat. Nahrungsmittel, die Thailand als Agrarland immer selber produzierte, müssen teilweise heute aus China importiert werden. Alles zum Wohle der Bevölkerung oder des Kommerzes?Butter bei die Fische…
    geschrieben von hanseat , April 23, 2013

    Walter schreibt: Ist die Industrie schuld daran das es keine Rechstssatlichkeit in Thailand gibt und folglich auch Dinge wie Umweltschutz nicht funktionieren…..?

    Moin Walter, ich hatte bis dato, in meinem o.g. Kommentar keiner politischen Seite eine Schuld zugeschrieben. Ich hatte es, um hier, wenn möglich, einmal einen sachlichen Dialog beginnen zu können, nur auf den Kommerz hingedeutet. Da kommen für mich, dem vom Quellenstrand, nicht nur die eine oder die andere politische Seite zum Tragen.
    Eines sollten wir uns aber nicht aus dem Blickfeld verlieren, der Umweltschutz ist eine elementare Aufgabe der jeweiligen Regierung. Da die Regierungen Thailands alle, außer die des Thaksin, alle nur den Ausbeutern eben dieses Landes willig waren, stelle ich hiermit die Frage an die doch so für die Demokratie und Menschenrechte sich hier einsetzenden Freunde der roten Seite, warum und wieso sich die UDD nicht jede Woche zu Protestaktionen am Demokratiedenkmal treffen, um die Menschenrechte derer, die eben an den Schmutzschleudern der Nation leben und arbeiten müssen zu helfen? Da das für meine roten Freunde kein Thema ist, werden garantiert wieder Verdrehungen in Richtung Propaganda und Ähnlichen von meinen Freunden nonotti oder auch nitnoi oder wer gerade an der Reihe ist, gegen mich geschleudert.
    Butter bei die Fische…
    geschrieben von hanseat , April 24, 2013
    Uns Walter Roth schrieb am April 23, 2013

    „Also ist Thaksin doch ein Humanist und nicht bloss ein pöööser raffgieriger Kapitalist.
    Denn er verschenkte die Oelrechte einfach so an notleidende Firmen…((-:
    Und die “Gelben” die sonst immer alles finden, jedes Härchen in der Suppe, die sagen nichts zu dem Thema….???? Nicht mal dein gütiger Landesvater hatte was einzuwenden…?

    Könnte es nicht doch eher damit zu tun haben, das diese Oelfelder eben nicht innerhalb der Thailändischen Hoheitszone liegen, ja das auch Kambodscha hier legitime Rechte hat…..?“

    Walter, die bis zum PM Thaksin den Thais gehörende PTT wurde privatisiert und an der Börse gehandelt. Teilweise als Volksaktien, die sich komischer Weise schon verinternationalisiert haben.
    Deinen Einwand, dass die von mir genannten Ölfelder der PTT nicht im Thailändischen Hoheitsgebiet liegen sondern im Kambodschanischen ist nicht richtig.
    Richtig wäre, wenn du mit mir einig sein solltest, dass das Tauschgeschäft des Ex-PM Thaksin mit dem Hun Sen, wegen des Wats auf dem Hügel gegen Ölschürfrechte im Thai/Khmer-Seegebiet zustande gekommen wäre. Ist es aber nicht, dank deiner bösen gelben Ratten, die das Geschäft deines Khun Thaksin versaut haben.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Offenbar sind rund “300 Pheu-Thai Abgeordnete und Senatoren” endlich dazu bereit ihren Unmut gegenüber der Entscheidung des Gerichts das Verfassungsänderungsgesetz zu überprüfen, zum Ausdruck zu bringen.

    Von der Partei wird eine noch direktere Herausforderung an die Richter angestrebt, nämlich ein “Modus zur Amtsenthebung von Verfassungsrichtern” .

    Warum? Nur weil sie Thaksins Lunchpakete nicht annehmen?

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