Abisith gegen Gesetzesänderungen …..Kommission bewege sich rückwärts

Thaiintelligent-News  26. April 2013

Von Ranger, politischer Journalist von Thai Intel.

Der Ehemalige Thai PM, Abhisit ist gekommen um Thailands unabhängiger  „Kommission für die Gesetzlichen Regelungen“  entgegenzutreten. Der Leiter der Kommission, Ukrit Mongkolnavin, kritisierte vor ein paar Tagen in einem offenen Brief die Urteile des Verfassungsgerichts und sagte, dass die Verfassung geändert werden muss. ( Ukrits offener Brief nur im Original Artikel verlinkt  = ST ). Abhisit sagte, wie die Khao Sod Zeitung heute auf Seite 14 berichtet,  ….. Zitat :  “Ukrits Meinung, dass die Verfassung geändert werden sollte, ist in etwa so, wie wenn wir Umkehren und die Zeit rückwärts drehen, es ist in etwa das, was die Pheu-Thai Partei will, alle Macht in den administrativen Organen zu bündeln. Die Reduktion der Macht des Verfassungsgerichtes, würde eine ….Herrschaft der Mehrheit bedeuten.

Das kann für die Verwaltungs-Organe bedeuten, dass es zu keiner Kontrolle und Ausbalancierung innerhalb der Behörden mehr kommt, aber das ist gefährlich. Das steht nicht im Einklang mit demokratischen Prinzipien.
Was ist Gerechtigkeit ?

Thailands Rechtssystem spielte eine Schlüsselrolle in Thailands politischem Konflikt, da der König die Richter in einer Rede, fünf Monate vor dem Staatsstreich ( 2006 = ST ) aufforderte, eine ansstehende Verfassungskrise zu lösen.

Seitdem haben die Gerichte eine Wahl, die von Thaksins Partei gewonnen worden war, für nichtig erklärt, …,lösten sie zwei Parteien die mit ihm verbunden waren, auf, ….disqualifizierten rund 200 seiner Verbündeten, ….verurteilten ihn ( Thaksin = ST ) zu Gefängnis und beschlagnahmten 1,6 Milliarden Dollar seines Vermögens.

Während die Thailändiche Presse und auch die ausländische Presse, wie die Bangkok Post, die Nation-Group oder auch Reuters, das thailändische Verfassungsgericht in Schutz nehmen und es unterstützt, sagen neutrale Beobachter in Thailand, dass das Verfassungsgericht ein Teil der Eliten ist und geschaffen wurde, um die   “Macht der Elite”   über Thailand zu sichern.

Das thailändische Verfassungsgericht hat eine enge Beziehungen zum ehemaligen Thai PM Abhisit Veljachiva, und steht denjenigen extrem nah, die den Staatsstreich von 2006 geplant und inszeniert hatten.
Die Richter des Verfassungsgerichts haben in den vergangenen Jahren das Wort   “Und”   mit der Bedeutung   “Oder”   übersetzt und gaben sich selber sogar die Macht, bei Fällen die die Generalstaatsanwaltschaft bearbeitete, dessen Urteile auszusetzen.

Das Verfassungsgericht löschte auf seiner Website auch jene Passagen, die besagten, dass ihre Fälle erst durch die Staatsanwaltschaft angenommen werden müssen, und blendete alle Aussagen aus die sie daran erinnerten, das in den Gerichts-Statuten, genau dieses Verfahrensweise festgelegt ist.

Das Verfassungsgericht engagiert sich inzwischen gar soweit, dem Parlament zu sagen, ob es die Verfassung ändern oder nicht ändern darf.

Neutrale Analysten sagen, dass das Verfassungsgericht sich damit selbst schützen will und die  “Kontrolle und Macht”   des Verfassungsgerichts als Institution der Elite, zu erhalten versucht.

thaiintelligentnews.wordpress.com/2013/04/26/51906/

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1 Antwort zu Abisith gegen Gesetzesänderungen …..Kommission bewege sich rückwärts

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Der Ehemalige Thai PM, Abhisit ist gekommen um Thailands unabhängiger „Kommission für die Gesetzlichen Regelungen“ entgegenzutreten. Der Leiter der Kommission, Ukrit Mongkolnavin, kritisierte vor ein paar Tagen in einem offenen Brief die Urteile des Verfassungsgerichts und sagte, dass die Verfassung geändert werden muss.

    Da diese “Kommisiion nicht unabhängig ist sondern nur mit Thaksin Marionetten
    besetzt ist hat Abhisit jedes Recht dieser “Kommision” entgegenzutreten.
    Wenn Thaksin eine Verfassungsänderung haben will so muss er die
    mit allen Parteien im Parlament diskutieren um zu einer grösstmöglichen
    Übereinkunft zu kommen.
    Da er aber nur sein Ermächtigungsgesetz haben will dass er mit seiner
    Zweidrittelmehrheit im Parlament und den gekauften Senatoren
    locker durchbringen wird, sind die Demokraten natürlich dagegen.

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