Gerichtliche Auseinandersetzungen erhitzen sich

PPT: – ……. Vor ein paar Tagen schrieb PPT, dass es uns ermutigte, wie die politisierten Richter am Königlichen Verfassungsgericht in Frage gestellt wurden. Dann haben wir dargelegt, dass diese Richter es verdienten für ihre politische Voreingenommenheit und Korruption in Frage gestellt zu werden …und, vor allem für ihre scheinbare Unfähigkeit, den Wortlaut der Verfassung zu verstehen und danach zu Urteilen.

Immer wieder hat diese Gruppe von Richtern ihre Urteile basierend auf der Grundlage einer Interpretation von dem, was sie glauben, wie es die Königliche-Militärjunta und deren Regierung gewollt hätten, fällten, was aber nicht wirklich so in der Verfassung festgehalten ist.
Es scheint nun, dass sich der Kampf mit dem Volkstribunal aufheizt.
In der   „Nation“   wird berichtet, dass die Regierung der   „Pheu Thai Partei plant, mit seiner Bewegung 10 große Kundgebungen abzuhalten…, die die öffentliche Unterstützung für den Plan zur Änderung der Verfassung zeigen sollen, und versuchen soe die Amnesty-Vorlagen durch zu bringen.“ 
Der Fokus darauf, die Verfassung zu ändern, ist eine direkte Kampfansage an das Verfassungsgericht.
Die erste Demonstration wurde heute in Udon Thani abgehalten, eine andere soll Morgen in Khon Kaen stattfinden.
Inzwischen wurde bereits für mehrere Tage ein Red-Shirts Protest gegen die Richter abgehalten.

Die Nation berichtet, dass die Richter die Rothemden aufforderten diese Proteste zu beenden.

Diese Gruppe fordert also eine Amtsenthebung und Aufhebung des Verfassungsgerichtes und dass das   “Finanzministerium die Gehaltszahlungen an diese einstellt.” 
Die Rothemden …”gelobten weiterhin zu protestieren und Druck zu machen, bis die Richter zurücktreten oder sie einen anderen Ausweg finden“.
Es gab es einige kleinere Auseinandersetzungen als einige der Rothemden dem Gericht ihre Begründung übergeben wollten.

Der Verfassungs Richter Jarun Pukdithanakul meinte dazu :   Ich weiß nicht, was in unserem Land falsch ist. Es ist als ob Boxer gegen Schiedsrichter kämpfen“.

Dies ist die gleiche Jarun der eine Verleumdungsklage gegen den Red-Shirts Anführer Jatuporn Promphan angestrengt hat, weil der die Korruption im Gerichtshof, die in durchgesickerten Videos sichtbar wurde, und die Jarun als einen der angeblich korrupten Richter zeigten, verteidigte.
Anstatt …Boxer im Kampf gegen die Schiedsrichter, könnte die Analogie sein, dass die Schiedsrichter Entscheidungen bereitstellen, die keine Beziehung zu den Regeln haben, sie die Sieger auswählen, je nach den Bestechungsgeldern die sie erhalten haben.

Wenn   “Democrat Party Führer Abhisit Vejjajiva für die Verfassungsrichter seine moralische Unterstützung gibt, und er sie drängt sich nicht durch den Protest stören zu lassen”, so ist die Politisierung der Richter doch leicht ersichtlich.

Der Verfassungsgerichtspräsident Wasan Soypisudh, der für seine Kommentare bei PPT bekannt ist, die dumm, dümmer und immer voreingenommen sind, hat die Demonstration aufgezeichnet und gemäss The Nation hat die Gerichts-Kanzlei “eine Polizei-Beschwerde gegen die vier Rothemden eingereicht, welche die Demonstration außerhalb des Gerichtskomplexes anführten. Er warf ihnen Diffamierung und Anstiftung zu Unruhen vor.

Das Gericht beschuldigt die vier Red-Shirts-Führer der Verletzung von   „Artikel 136 des Strafgesetzbuches wegen der Reden, die sie vor rund 200 Red Shirt Demonstranten hielten.”

Zur gleichen Zeit hat Democrat Party MP Watchara Petthong an   “Premierminister Yingluck Shinawatra geschrieben und bat diese, einen 24-Stunden Schutz für die Richter zu stellen. Er sagte, dass der Schutz notwendig sei, weil die Demonstranten bedrohlich seien, sie würden die Richter schädigen und das Gericht abbrennen.”

Schließlich, und auch bei The Nation, hat Ukrit Mongkolnavin, der Vorsitzende der unabhängigen nationalen Rule of Law Commission,   “die Verfassungsrichter aufgefordert, ihre Rolle zu überprüfen, um eine politische Krise zu vermeiden. Und er forderte,  dass sich die Rothemden bei in ihrer Kampagne zum Absetzen der Richter nicht für Gewalt entscheiden”.

Interessanterweise sagte Ukrit   “seine Kommission vereinbarte, dass die Entscheidung der Jury über ihre Zuständigkeit hinausginge.”

Parinya Thewanarumitkul von der Thammasat-Fakultät für Recht, sagte   “die Richter sollten ihre Entscheidung über Artikel 291 zu den Bestimmungen einer Verfassungs-Änderung überprüfen, indem sie ihre Autorität wie in der Verfassung festgelegt, ausüben”.

Das ist der Beweis, dass es nicht nur Richter gibt, die dumm sind, sagte der  Red-Sirt Führer Pongpisit Kongsena, der an der Spitze der Kampagne steht, um die Verfassungsrichter abzusetzen.

Er sagte, die Gruppe würde eine Beschwerde bei der Polizei einreichen, da der ehemalige VfGH-Präsidenten Chat Chonlaworn sie der Majestätsbeleidigung beschuldigen würde.

“Das Verwenden Majestätsbeleidigung ist einfach eine Dummheit die es wie Pferdemist abgespritzt zu werden verdient“.  Es lenkt die Aufmerksamkeit weg vom Thema.

 

http:/www.thaipoliticalprisoners.wordpress.com/201…tle-gains-some-heat/

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3 Antworten zu Gerichtliche Auseinandersetzungen erhitzen sich

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    “… Es ist als ob Boxer gegen Schiedsrichter kämpfen“.

    Der Vergleich mit einem Boxkampf ist nicht schlecht, …. nur wollen hier einige Zuschauer die Schiedsrichter zerreissen, weil ihr Favorit im Ring sportlich nicht gewinnen kann!

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Ein dummes und abartiges Pamphlet von Thaksins Zuschreibern
    welches das seltsame Demokratie und Rechtsverständnis
    von Thaksins bezahlten Notleuchten zeigt.
    Der grosse Führer in Dubai weiss warum er sich solche Leute hält.
    Von einem Progrom zum nächsten!

  3. Avatar Waitong sagt:

    Das Demokratie-Verstaendnis der ROTEN zeigt sich nicht nur in deren diktatorischer Argumentation, sondern in deren permanenter Widerholung von Gewaltandrohung, nicht nur demokratischen Institutionen, sondern jedem Menschen gegenueber, der nicht ihrer Meinung ist.

    Selbst in deutschsprachigen Blogs und Foren der Roten wird mit gleicher anti-demokratischen Machart diffamiert, denunziert, gedroht und gesperrt.

    Juengstes Beispiel: Die Moderatoren @strike und @carsten aus dem Nittaya.de Forum.

    Diese Art von ROTER-DEMOKRATUR wollen wir nicht.

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