Umkehrung der Demokratie – die Inhaftierung von Korkaew Pikulthong

Robert Amsterdam   den 27 April 2013
Es ist schon wieder eine schreckliche Woche für die thailändische Demokratiesein königliches Rechtssystem und seine Gefängnisse, denn sie haben einen weiteren politichen Gefangenen inhaftiert. Dieses mal den demokratisch gewählten Pheu-Thai MP und Vorsitzenden der Red-Shirts, Korkaew Pikulthong.
Dieser der Akt der Haft beruht weder auf einer strafrechtlichen Verurteilung, noch wurde er bislang einer Straftat für schuldig befunden. Korkaews Inhaftierung kam, als seine Kaution  durch den Strafgerichtshof unter dem Vorwand aufgehoben wurde, das noch etliche relavante Vorkommnisse anhängig seien, was viele als völlig politisierte Sichtweise beschreiben. Das ganze geschah, nachdem er öffentlich seine Meinung über den berüchtigten Verfassungsgerichtshof Thailands zu äussern gewagt hatte.
Die ursprüngliche Anklage gegen Korkaew entstammt einer illegitimen und politisch motivierten Entscheidung des Abhisit-Rgimes um sie als juristische Drohung zu verwenden, und um die Führung der Demokratiebewegung der Red Shirt einzuschüchtern.

Im Jahr 2010, nachdem an die 100 Red Shirts erschossen und in den Straßen von Bangkok getötet worden waren, strengte Abhisits regierende Partei diese fingierten Terrorismus-Anklagen gegen Korkaew und 23 andere Red-Shirts Führer an. Natürlich konnte nur einer wie Abhisit solch einen erbärmlichen Vorwurf und einen Missbrauch des Rechtsstaates mit so einer Klage gegen einen völlig legitimen und weitgehend friedlichen demokratischen Protest erheben.

Doch das langfristige Ziel dieser Anklagen war nicht unbedingt einer echten Überzeugung entsprungen. Im Gegenteil, es sollte eine Atmosphäre der Einschüchterung schaffen, in der die Red-Shirt-Führung jederzeit, sollte man das als notwendig erachten, wieder in Haft genommen werden kann.
Darüber hinaus ist jetzt überdeutlich klar, dass Korkaews Haft und Widerruf der Kaution es ermöglichen soll auch auf zwei anderen Ebenen zu arbeiten.
Die erste besteht darin, jede Kritik am Verfassungsgericht zum schweigen zu bringen, und  Versuche, die absolut legalen Änderungen an der Thailändischen Verfassung, wie sie die demokratisch gewählten Volksvertreter Thailands vorgeschlagen haben, abzublocken.
Zweitens ist die Inhaftierung von Korkaew ein weiteres Signal, dass Thailands nicht gewählter   “Deep State”   ( “Tiefer Staat” = Konspirative Verflechtung von Armee, Justiz und Eliten um den Staat zu beherrschen = ST ) bereit und in der Lage ist, die Justiz zu benutzen  um den demokratischen Prozess zu unterdrücken.
Um die politisierte Natur des Widerrufs von Korkaews Kaution noch besser zu verstehen, muss die Behandlung des Democrat Party MP Kanchit Tabsuwan durch die selbe Gerichtsbarkeit betrachtet werden. 
Kanchit ist im Zusammenhang mit einem brutalen Mord angeklagt worden, bei dem ein Mann vom CCTV an einer Tankstelle getötet wurde. Er feuerte mehrere Kugeln in den Kopf seines Opfers, und tötete ihn sofot. Die Polizei sucht keine andere Person im Bezug auf diesen Fall und trotzdem war es nie eine Frage ob man Kanchit die Kaution verweigern sollte.
Es ist daher nicht unangemessen nach den Gründen zu fragen, warum legitimer Protest als   “Terrorismus”   gelten soll, Mord aber als weniger schlimm angesehen wird und somit als Kautionsfähig gilt. Natürlich, es blieb nicht unbemerkt, dass Kanchit ein Democrat-Party Minister ist und er daher nicht dem gleichen Rechtsstaat unterliegt welcher konsequent und rücksichtslos gegen jeden vorgeht, der es wagt aufzubegehren und ein Red-Shirt zu werden.
Diejenigen die die derzeitige politische Lage in Thailand analysieren, sollten sich keinen Illusionen hingeben, die Verbindung zwischen diesen Akten der Willkür wie der Inhaftierung von Korkaew und der Verwendung des berüchtigten Art.112 – Lese Majeste Gesetzes, ist ganz eindeutig.
In einer Demokratie sollten Entscheidungen über grundlegende Verfassungsrechtliche Entscheidungen vollständig Transparent sein, um Kontrolle, Diskussion und Widerspruch zu ermöglichen.
Das Verfassungsgerichts-Entscheidungen und deren Legitimation müssen Bestandteil des täglichen öffentlichen Diskurses in der thailändischen Demokratie werden damit diese Demokratie gedeihen kann.
Korkaews Haft ist eindeutig ein Verstoss gegen seine politischen Rechte und Freiheiten. Er muss sofort freigelassen werden, ohne Bedingungen und ohne das weitere Einschüchterungen erfolgen die durch das Verfassungsgericht gegen seine Kritiker erlassen werden.
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2 Antworten zu Umkehrung der Demokratie – die Inhaftierung von Korkaew Pikulthong

  1. Avatar emi_rambus sagt:

    Da man nun kein Wort mehr über die restlichen 55 Rothemden verliert, kann man wohl davon ausgehen – das diese aufgrund von Waffeneinsatz erschossen wurden, gem. Schiessbefehl.

    Davon sind alle die abzuziehen, die mit nicht-Militaerwaffen getoetet wurden.
    Die Rechnung sieht wie folgt aus
    13 Tote wurden schon immer dem Einsatzdurch Behoerden zugeordnet. Die gleiche Anzahl war ungeklaert, daraus wuerden im Zuge der Ermittlungen 15.
    Davon wurden bis heute 6 (?) Faelle abschliessend geprueft.
    …13
    +15
    ____
    28 verbleiben 65 die von red-shirts uns Mib getoetet wurden!

    Und genau das ist einer der Hauptgruende, warum alles so “eilig ist”!

  2. Avatar bukeo sagt:

    Im Jahr 2010, nachdem an die 100 Red Shirts erschossen und in den Straßen von Bangkok getötet worden waren,

    jetzt sind es schon 100 Rothemden, die ermordet wurden….
    Bald werden es wohl 1000 sein.

    Es wurden keine 100 Rothemden erschossen, es waren um die 70 Rothemden, der Rest war Militär (Oberst Romklao usw) die von den Rothemden-Helfern bzw. den Kämpfern Seh Dengs erschossen wurden, lt. der Erklärung Seh Dengs vom 11.4.2010.

    Ermittelt wird aber nur wegen ca 15 erschossenen Rothemden und Journalisten, die anscheinend nicht bewaffnet waren. Da man nun kein Wort mehr über die restlichen 55 Rothemden verliert, kann man wohl davon ausgehen – das diese aufgrund von Waffeneinsatz erschossen wurden, gem. Schiessbefehl.

    Es ist daher nicht unangemessen nach den Gründen zu fragen, warum legitimer Protest als “Terrorismus” gelten soll,

    es war kein legitimer Prozess, es gab keine Demo-Genehmigung, ausserdem wurde der Notstand ausgerufen und eine Demo war somit illegal.
    Dazu kommt noch, das man durchaus von Terroristen sprechen kann, wenn Kriegswaffen von seiten der Demonstranten eingesetzt bzw. geduldet werden.

    Korkaews Haft ist eindeutig ein Verstoss gegen seine politischen Rechte und Freiheiten. Er muss sofort freigelassen werden, ohne Bedingungen und ohne das weitere Einschüchterungen erfolgen die durch das Verfassungsgericht gegen seine Kritiker erlassen werden.

    er muss gar nichts. Er hat gegen seine Auflagen verstossen und öffentlich die Richter bedroht. Diese Drohungen werden soeben wieder ausgestossen, indem man mit Entführung der Richter droht, also mit Geiselnahme. Wie kann man für Demokratie kämpfen und gleichzeitig mit Geiselnahme drohen?

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