PM Yingluck thailändische Demokratie stärken

Robert Amsterdam Thailand

29. April 2013

Thai Premier Minsiterin Yingluck will die thailändische Demokratie stärken.

Die demokratisch gewählte thailändische Premierministerin, Yingluck Shinawatra, hielt auf der 7. Ministerkonferenz der Gemeinschaft der Demokratien in Ulanbaator, Mongolei, eine entcheidende Rede und schilderte dabei ihren politischen Werdegang.

In dieser Rede, beschreibt sie jene Kräfte in Thailand, die durch eine brutale und blutige Geschichte gingen um sich denjenigen zu widersetzen, die ihre Illegitime und anhaltende Dominanz über das thailändische Volk aufrecht erhalten wollten. Wir haben PM Yinglucks Rede unten eingestellt und ich schlage vor, dass sie diese in ihrer Gesamtheit lesen.

Bereits hat der ehemalige und nicht gewählte thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, …PM Yinglucks Forderung nach mehr Demokratie in Thailand verurteilt.
Das ist nicht verwunderlich, denn Abhisit wichtigstes Erbe ist das eines Mannes, der der Zerstörung der Rechenschaftspflicht, der Fortsetzung der Straflosigkeit und der Unterwerfung der Thais verpflichtet ist.
Abhisit hat bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit gezeigt, und hiermit verrät er es wieder einmal, …nämlich seinen völligen Mangel an Verständnis für die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
Es ist keine große Überraschung, führt er doch eine gebrochene Partei, unwählbar und unfähig zur Erfüllung ihrer grundlegenden demokratischen Pflichten als offizielle Oppositionspartei, die stattdessen auf die schlimmste Art von Demagogie reduziert bleibt.

Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra hielt am 29. April 2013 eine Rede auf der siebten Ministerkonferenz der Community of Democracies, in Ulaanbaatar, Mongolei.
Sie sprach darin über Thailands Haltung bei der nachhaltigen Förderung von Demokratie und der Entwicklung der Menschen.
Ihre Rede ist diesmal recht stark auf die Themen Demokratie, Blutvergießen und Verfassung bezogen.

Sie sagte :

Ich möchte zunächst meine Anerkennung für seine Exzellenz den Staatspräsidenten der Mongolei für die Einladung zu dieser Konferenz der  „Community of Democracies“  aussprechen.
Ich nahm diese Einladung gerne an, nicht nur weil ich ihr Land besuchen wollte, welches viele Erfolge hinsichtlich Demokratie erreicht hat, sondern auch zum Austausch von Ideen und Ansichten über Demokratie. Aber ich bin hier auch, weil Demokratie so wichtig für mich und vor allem für die Menschen in meiner geliebten Heimat Thailand ist.

Demokratie ist kein neues Konzept. In den Jahren hat es Fortschritte gebracht und wir hoffen das sie das für eine Menge Leute tat. Zur gleichen Zeit haben viele Menschen ihr Blut und Leben geopfert um die Demokratie zu schützen und aufzubauen.

Eine Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk bekommt man nicht ohne einen Preis, nämlich die Rechte, Freiheiten und die Überzeugung, dass alle Männer und Frauen gleich geschaffen sind, denn sie haben dafür gekämpft und mussten leider auch dafür sterben.
Warum ?

Das alles mussten sie, weil es Menschen auf dieser Welt gibt, die nicht an die Demokratie glauben. Sie sind bereit, Macht und Reichtum durch das Unterdrücken von Freiheit zu ergreiffen. Es bedeutet, dass sie bereit sind, andere Menschen auszunutzen, ohne eine Wahrung ihrer Menschenrechte und Freiheiten. Sie verwenden Kraft um deren Unterwerfung zu erreichen und die Macht zu missbrauchen. Dies geschah in der Vergangenheit und es wird auch noch eine Herausforderung für uns alle in der Gegenwart sein.

In vielen Ländern hat sich Demokratie fest eingenistet. Und es ist auf jeden Fall erfrischend zu sehen, wie in der Neuzeit eine weitere Welle der Demokratie, vom arabischen Frühling bis zum erfolgreichen Übergang in Myanmar durch die Bemühungen von Präsident Thein Sein stattfindet.
Auch die Änderungen in meinem eigenen Land, wo die Macht des Volkes von Thailand mich heute hierhergebracht hat.

Auf regionaler Ebene sind die wichtigsten Grundsätze und Regeln der Asean Charta, die Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit, zu Demokratie und einer verfassungsmässigen Regierung. Allerdings müssen wir immer aufmerksam sein, da die antidemokratische Kräfte nie nachlassen.

 

Lassen Sie mich meine Geschichte mit ihnen teilen.

1997 hat Thailand eine neue Verfassung, die durch die Teilnahme der Menschen daran geschaffen wurde, erhalten. Aus diesem Grund dachten wir alle, das endlich eine neue Ära der Demokratie angebrochen ist, eine Ära ohne den Zyklus der Coups D′etat.

Es sollte nicht sein. Eine gewählte Regierung die zwei Wahlen mit einer Mehrheit gewann, wurde im Jahr 2006 gestürzt. Thailand verlor den Überblick und die Menschen verbrachten fast ein Jahrzehnt bis sie ihre demokratische Freiheit wiedererlangten.

Viele von Ihnen hier wissen, dass die Regierung von der ich spreche, die meines Bruders, Thaksin Shinawatra war, der rechtmäßig gewählter Ministerpräsident war.

Etliche die mich nicht kennen fragen mich, warum ich mich beschwere ?
Es ist ein normaler Vorgang, das Regierungen kommen und gehen. Und wenn ich und meine Familie die einzigen Leidtragenden sind, so solle ich es doch einfach lassen.

Aber so ist es nicht. Thailand erlitt einen Rückschlag und verlor seine internationale Glaubwürdigkeit. Die Rechtsstaatlichkeit des Landes wurde zerstört. Projekte und Programme die von der Regierung meines Bruders gestartet wurden und die den Wünschen des Volkes entsprangen, wurden entfernt. Die Menschen fühlten sich ihrer Rechte und Freiheiten zu Recht beraubt.

Thai bedeutet frei, und die Menschen in Thailand erkämpften sich ihre Freiheit zurück.

Im Mai 2010 führte ein Durchgreifen gegen die Demonstranten der Red-Shirts Bewegung zu 91 Todesfällen im Herzen des Geschäftsviertels von Bangkok.

Viele unschuldige Menschen wurden von Scharfschützen erschossen, und die Bewegung zerschlagen, deren Führer verhaftet oder sie flohen ins Ausland. Auch heute noch sind viele politische Opfer im Gefängnis.
Jedoch die Menschen waren beharrlich, und schließlich musste die Regierung doch eine Wahl abhalten, von der sie allerdings dachte sie könnte sie manipulieren. Am Ende war der Wille des Volkes nicht zu leugnen.

Ich wurde mit absoluter Mehrheit gewählt.

Aber die Geschichte ist nicht vorbei. Es ist klar, dass Elemente des antidemokratischen Regimes noch vorhanden sind. Die neue Verfassung, ( die von 2007 = ST ) ausgearbeitet unter der von den Putschisten geführten Regierung, schuf Mechanismen um die Demokratie zu beschränken.

Ein gutes Beispiel dafür ist, dass die Hälfte des thailändischen Senats gewählt ist, aber die andere Hälfte wird von einer kleinen Gruppe von Menschen ernannt. Darüber hinaus haben die so genannten unabhängigen Institutionen ( wie das Verfassungsericht = ST ) ihre Macht über die Menschen missbraucht, zum Wohle von wenigen ….statt für die geammte thailändische Gesellschaft.

Das ist die Herausforderung für die thailändische Demokratie. Ich möchte sehen das Versöhnung und Demokratie an Stärke gewinnen. Dies kann nur erreicht werden, durch Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Erst dann werden jedwelche Person aus allen Bereichen des Lebens sich sicher fühlen können, dass sie fair behandelt werden.

Dies kündigte ich als Rahmen der Politik meiner Regierung im Parlament an, bevor ich meine Pflichten als Premierminister aufnahm.

Darüber hinaus fördert die Demokratie auch politische Stabilität, ein Umfeld für Investitionen, mehr Arbeitsplätze und Einkommen. Und am wichtigsten ist es, so glaube ich, die politische Freiheit und das Sozialgefälle durch Öffnen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu schaffen, die zur Verringerung der Einkommensunterschiede zwischen den Reichen und den Armen führen werden.

Deshalb ist es so wichtig die Basis zu stärken. Dies erreichen wir durch Bildungsreformen. Bildung schafft Chancen durch Wissen und eine demokratische Kultur wird so in die Lebensweise der Menschen integriert.

Erst dann werden die Bürger das Wissen haben um es sich zu ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen und ihre Überzeugungen vor denjenigen zu verteidigen, die sie zu unterdrücken trachten.

Auch ist es wichtig, Lücken zwischen Arm und Reich schließen. Jedem sollten Möglichkeiten gegeben …und niemand sollte zurückgelassen werden. Dadurch haben die Menschen eine aktive Mitbeteiligung am Land, der Wirtschaft und der Demokratie.

Das ist es warum meine Regierung diese Richtlinien initiierte, …um den Menschen Chancen zu bieten, ihre eigenes Leben zu führen und zur Entwicklung unserer Gesellschaft beizutragen. Einige von Ihnen gehören dem Frauen-Entwicklungsfonds zur Unterstützung von lokalen Produkten und KMU an, und sie helfen bei der Anhebung der Einkommen für die Bauern mit.

Und ich glaube, dass Sie effektive und innovative Führung brauchen. ….Effektiv bei der Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, …..Innovativ und kreativ um friedliche Lösungen für die Probleme der Menschen zu finden.

Sie brauchen eine Führung nicht nur seitens der Regierung, sondern auch seitens der Opposition und allen Beteiligten. Alle müssen die Rechtsordnung respektieren und einen Beitrag zur Demokratie leisten.
Meine Damen und Herren……

Eine weitere wichtige Lektion, die wir gelernt haben, war, das so eine Angelegenheit auch internationale Freunde braucht. Das der Druck aus Ländern, die selber Wert auf Demokratie legen, die demokratischen Kräfte in Thailand lebendig halten. Sanktionen und Nichtanerkennung sind wesentliche Mechanismen um antidemokratische Regime zu stoppen.

Ein internationales Forum wie   “Community of Democracies“   hilft bei der Erhaltung der Demokratie und bei der Förderung und dem Schutz der Demokratie durch Dialog und Zusammenarbeit. Noch wichtiger ist, das wir gegen jedes Land das den falschen Weg ….gegen die Demokratie nahm,  alle hier vereinten auf diese Druck für Veränderung und Freiheit machen müssen, damit die Demokratie zu den Menschen zurückkehrt.

Ich werde immer die Gemeinschaft von Demokratien und die Arbeit des EZB-Rates unterstützen. Ich begrüße auch den Präsidenten der asiatischen Partnerschaftsinitiative für Demokratie und werde prüfen, wie ich unsere Zusammenarbeit vertiefen kann.
Meine Damen und Herren…..

Ich möchte meine Rede damit beenden, indem ich erkläre, dass ich hoffe, dass die Leiden meiner Familie, der Angehörigen der politischen Opfer und der Familien der 91 Menschen, die während dem Blutvergießen im Mai 2010 ihr Leben gaben um die Demokratie zu verteidigen, die letzten sein werden.

Lassen Sie uns weiterhin die Demokratie unterstützen, damit die Rechte und Freiheiten aller Menschen für zukünftige Generationen geschützt werden !

 

Vielen Dank.

 

http://robertamsterdam.com/thailand/2013/04/29/thai-pm-yingluck-aims-to-strengthen-thai-democracy/

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3 Antworten zu PM Yingluck thailändische Demokratie stärken

  1. Avatar Waitong sagt:

    Infos zur Thaksin’schen Demokratie
    geschrieben von .W.a.i.t.o.n.g. , Mai 04, 2013 (in St.de)

    Ab und an sollte man auch die Meinung anderer Menschen lesen, z.B. hier…

    Zitat:

    Thaksin
    Der ehemalige Premier gilt als Strippenzieher der UDD. Wie eng die Verbindung zwischen ihm und der Bewegung tatsächlich ist, bleibt unklar. Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Großteil der finanziellen Un-terstützung der UDD von dem nach wie vor steinrei-chen Thaksin bestritten wird. Die Aktionen der UDD sind ohne massive Geldmittel nicht vorstellbar. Ge-rade der immense Reichtum Thaksins lässt ihn als höchst fragwürdige Führungsperson für eine Demo-kratiebewegung erscheinen. Denn Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und erdrückende Korruption kennzeichneten seine Amtszeit und stellten die Hauptinstrumente zur Anhäufung seines Vermögens dar. „Es ist eine absurde Situation: Die arme Landbe-völkerung kämpft für die Rückkehr eines Mannes, der sich an den Aktiva des Landes in erheblicher und verbrecherischer Weise bereichert hat“, fasste der deutsche Botschafter in Bangkok, Hanns Heinrich Schumacher, kürzlich in einem Interview zusammen. Was noch schwerer wiegt: Thaksin schwächte und unterlief systematisch demokratische Institutionen, indem er Politiker, Regierungsbeamte, Richter und Journalisten bestach oder kujonierte. Demokratische Kontrollorgane wurden mit Verwandten und Paladi-nen besetzt, so dass sie ineffektiv wurden. Gleiches tat Thaksin mit dem Militär, was dessen Politisie-rung wiederum verstärkte. Die Polizei nutzte die ihr gewährten Freiräume und brachte tausende von angeblichen Drogendealern um. Für die politischen Begehren des aufständischen Südens Thailands brachte Thaksin wenig Verständnis auf. Erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gingen auch auf das Konto des Premiers. Ein Demokrat war Thaksin wahrlich nicht. >>> http://www.freiheit.org/files/…ngkoks.pdf

  2. Avatar Waitong sagt:

    Thaksin hat bei mehreren Gelegenheiten in der Vergangenheit seinen völligen Mangel an Verständnis für die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gezeigt. Man denke an die ausergerichtliche Toetung von 3500 Menschen im sog. Drogenkrieg. Weiterhin ist er durch Anwendung uebertriebener Haerte (Krue-se-Massaker) fuer die Verschaerfung des Sued-Thailand-Konfliktes verantwortlich. Er ist und bleibt ein ganz uebler Demagoge, da helfen alle Reinwasch-Versuche nichts.

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