Bangkok: Regierung fordert von den Schulen, Proteste zu genehmigen

Die thailändische Regierung hat den Schulen befohlen, die Proteste der Schüler und Studenten zu tolerieren und sie bei ihren Kundgebungen zu Wort kommen zu lassen.

Den Schulen wurde gesagt, dass sie es den Schülern ermöglichen sollen, ihre politischen Ansichten auf dem Campus zu äußern, um die wachsende Frustration und die Forderung nach politischem Wandel zu entschärfen.

Die von Bildungsminister Nataphol Teepsuwan angekündigte Entscheidung folgte den Berichten in den Medien und in den sozialen Netzwerken über die Schüler verschiedener Schulen, die während ihrer morgendlichen Versammlung vor den Fahnenmasten den „Drei Finger Gruß“ aufblitzen lassen und weiße Bänder als Symbol gegen die Diktatur verwenden.

Die ersten Reaktionen der Schulverwalter auf ihren Dissens waren allerdings gemischt. Den Berichten zufolge tadelten einige Lehrer die Schüler und warnten sie davor, ihre Proteste auf das Schulgelände zu bringen.

Herr Nataphol sagte am Dienstag (18. August), dass das Recht eines Kindes auf freie Meinungsäußerung nicht vor den Toren der Schule stehen bleiben sollte und dass das Amt für Grundbildung (Obec) daher ein Schreiben an die Schulen unter seiner Gerichtsbarkeit senden würde, um sicherzustellen, dass sie diese Freiheiten für die Schüler und Studenten vollständig verstehen und auch zulassen.

Er sagte, Premierminister Prayuth Chan o-cha habe diese Rechte anerkannt und das Bildungsministerium und das Ministerium für Forschung und Innovation im Bereich der Hochschulwissenschaften darum gebeten, entsprechende Lösungen zu erarbeiten, um zu verhindern, dass die Situation und die wirtschaftlichen Probleme des Landes noch weiter eskalieren und sich noch weiter verschlimmern.

Auf den „Drei Finger Gruß“ der Studenten angesprochen erklärte der stellvertretende Premierminister General Prawit Wongsuwan, dass die 3-Finger Geste ein bekannter Gruß der Pfadfinder sei.

Reporter im Government House fragten ihn am Dienstag nach der zunehmenden Zahl von Drei-Finger- Grüßen und weißen Bändern von Gymnasiasten während der morgendlichen Versammlung.

„Oh. Pfadfinder – dass sind alles Pfadfinder“, sagte General Prawit.

Als er daran erinnert wurde, dass die Gesten ein Symbol der politischen Meinung waren, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, er sei besorgt um die Kinder. Sie müssen sich die Dinge genau erklären lassen, damit sie ein besseres Verständnis dafür haben, fügte er hinzu.

Gefragt, ob er daran dachte, die Geste zu benutzen sagte General Prawit sagte: „Es liegt an den Menschen, die ihre Unterstützung geben, und (sie) müssen sich das sorgfältig überlegen.“

Gefragt, ob der Drei-Finger- Gruß akzeptabel war, lehnte er  es ab zu antworten und ging.

Herr Nataphol sagte, die Schulverwalter und die Lehrer würden dazu ermutigt, Raum für Schüler zu schaffen, um ihre Opposition und Meinung zu verschiedenen Themen zu äußern. Es ist zu hoffen, dass der geplante Dialog ihre Frustration und ihre Wut lindern wird, fügte er weiter hinzu.

Kurz nach der Bemerkung von Herrn Nataphol sandte Obec ordnungsgemäß einen Brief an die Bildungsdirektoren im ganzen Land, in dem er sie aufforderte, die Studenten an den Protestaktivitäten im Rahmen des Gesetzes zu beteiligen.

Laut dem Brief des stellvertretenden Generalsekretärs von Obec, Wattanaporn Rangabtuk, dürfen Außenstehende jedoch nicht an diesen Kundgebungen teilnehmen.

Eine Anti-Junta Rap Gruppe, Rap Against Dictatorship (RAD), bot am Dienstag auf Facebook an, live an den Schulen zu spielen. Die Gruppe, deren Single Prathet Ku Mee (Was mein Land hat) 2018 viral wurde, sagte, sie würden die beleidigende Sprache aus dem Song heraushalten.

Amnat Wichayanuwat, der Generalsekretär von Obec, sagte am Dienstag, die Studenten hätten das Recht, Widerspruch zu äußern, solange ihre Aktivitäten rechtmäßig seien und nicht zu Spaltungen oder Gewalt führten.

Währenddessen setzten die Schüler am Dienstag den drei Finger Gruß fort, der ihren Widerstand gegen die Regierung signalisierte, bevor sie sich zerstreuten und wieder an den Kursen der Schule teilnahmen.

An der Samsen Witthayalai School in Bangkok nahmen etwa 50 Schüler an einem Protest teil – jeder hielt ein leeres weißes Blatt Papier in der einen Hand und machte mit der anderen eine Drei-Finger-Geste.

Schüler mehrerer Schulen in und außerhalb von Bangkok grüßen mit drei Fingern symbolisch gegen die Regierung. Einige banden auch weiße Bänder an ihre Taschen, um ihre Opposition zu zeigen. Das Bildungsministerium hat den Schülern gestattet, ihre politischen Ansichten auf dem Schulgelände zu äußern. Fotos von Samut Kongwarakom, Arnun Chonmahatrakool und dem Befehl für interne Sicherheitsmaßnahmen

Sie riefen dreimal „Nieder mit der Diktatur“, bevor sie die Zettel zerrissen.

Ein Vertreter der Schüler sagte, die Schulverwalter hätten die Aktivität weder verboten noch die Schüler eingeschüchtert. Auch Studenten würden nicht gemieden oder misshandelt, wenn sie sich nicht dem Protest anschließen würden. „Wir schikanieren unsere Freunde nicht, die unterschiedliche Ansichten haben. Es sind auch ihre Rechte“, sagte der Student.

In Lampang haben mehrere große Schulen ihre Morgenversammlungen vor den Fahnenmasten abgesagt und ihre Schüler stattdessen vor den Klassenzimmern warten lassen, um eine einzige große Versammlung zu vermeiden.

An einer Schule im Bezirk Soem Ngam wurden die Schüler gebeten, während des Spiels der Nationalhymne keine Protestgeste zu machen. Davon abgesehen war ihre Fähigkeit, Dissens auszudrücken, nicht verboten.

Die Proteste der Studenten wurden auch vom Internal Security Operations Command (Isoc) im ganzen Land und der Polizei überwacht.

Die Isoc Beamten in mehreren Provinzen reichten am Dienstag Berichte über die Aktivitäten der Studenten ein, von denen sie sagten, sie seien ohne Zwischenfälle weitergegangen.

Polizei Generalmajor Somprasong Yenthuam, der stellvertretender Kommissar des Metropolitan Police Bureau, sagte, die Proteste seien nicht illegal, aber es sei abzuwarten, ob sie die Rechte der Kommilitonen verletzten. Er sagte, die Polizei habe lediglich beobachtet, was geschah, nachdem berichtet wurde, dass Beamte in Schulen geschickt worden seien.

Der stellvertretende Premierminister Prawit warnte die Schüler und Studenten und sagte dass die Leute sorgfältig überlegen sollten, bevor sie politische Demonstrationen unterstützen. / TP-BP