Bangkok: Regierung überlässt es der Opposition – Änderungsvorschläge der Verfassung vorzulegen

Die thailändische Regierung hat beschlossen, keine eigene Version eines Gesetzes zur Änderung der Charta vorzulegen. Das führte in den Medien und in den sozialen Netzwerken zu Kommentaren und Spekulationen, dass es nur ein Trick der Regierung war, um noch mehr Zeit für das umstrittene Thema zu gewinnen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Rachada Dhnadirek zitierte am Dienstag (18. August) Premierminister Prayuth Chan o-cha mit den Worten, das Kabinett werde seine Gesetzesvorlage nicht senden und stattdessen die Koalitionsparteien die Angelegenheit selbst weiterführen lassen.

„Dies wird den rechtlichen Verfahren folgen und der Ausschuss [zur Prüfung von Satzungsänderungen] hat dabei die Möglichkeit, ein entsprechendes Feedback von der Öffentlichkeit einzuholen.

„Lassen Sie es die Pflicht des Hauses sein. Das Kabinett wird sich auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme konzentrieren“, zitierte Frau Rachada den Ministerpräsidenten.

General Prayuth bestand am Dienstag darauf, dass er keine Versuche zur Änderung der Charta abgelehnt habe, und sagte, das Thema werde von den Koalitionsparteien auf der Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses des Hauses erörtert. Wenn die Parteien zu einer Schlussfolgerung kommen, werden die Änderungen beginnen, sagte der Ministerpräsident.

Der jüngste Standpunkt der Regierung steht im Gegensatz zu den Aussagen von General Prayuth am 4. August. Er sagte damals, dass die Regierung in der nächsten Parlamentssitzung eine eigene Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta vorlegen werde.

Der Schritt des Premierministers erfolgte inmitten der zunehmenden Forderungen nach Charteränderungen, insbesondere von Oppositions- und Studentenaktivisten.

Jade Donavanik, ein Rechtsexperte und ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses, erklärte gegenüber der Bangkok Post, dass die Regierung den Koalitionsparteien mehr Zeit geben werde, um ihre Differenzen über die Änderung der Charta auszuräumen, wenn sie ihre Änderungsversion nicht vorlegen. Dies könnte laut dem Wissenschaftler auch nur eine Ausrede sein, um den Änderungsantrag im Parlament zu verlängern.

Die Kehrtwende der Regierung zog jedoch die Verwunderung von Sutin Klungsang, dem Sprecher der Opposition auf sich.

„Wenn sich die Regierung weigert, Gastgeber [für eine Änderung der Charta] zu sein, können wir nicht sicher sein, ob wir die Verfassung ändern können. Dies zeigt, dass die Regierung unaufrichtig ist“, sagte Sutin, der von der wichtigsten Oppositionspartei Pheu Thai stammt. / TP-BP

 

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13 Antworten zu Bangkok: Regierung überlässt es der Opposition – Änderungsvorschläge der Verfassung vorzulegen

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    wenn HDS meint:

    „So “einfach” wie z.B. in Deutschland läuft es hier aber nicht ab.“

    möchte ich nur darauf hinweisen, dass eine Verfassungsänderung auch in D nicht ganz einfach abläuft, denn dafür benötigt man eine zwei Drittel Mehrheit der Abgeordneten und die muß man erst einmal zusammen bekommen.

    So heißt es:

    „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Bundesverfassung kann nur durch ein den Text des Grundgesetzes ausdrücklich änderndes Bundesgesetz mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden.“

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Right-wingers launch group to counter protesters

    published : 19 Aug 2020 at 18:03

     

    About 200 Thai right-wingers launched a group on Wednesday to counter student-led protests that have taken place almost daily since mid-July to demand the departure of the government, with some activists also seeking reform of the monarchy.

    While the anti-government protesters drew more than 10,000 people to the biggest demonstration in years on Sunday, counter-protests by loyalists have drawn at most a few dozen people.

    The "Thai Pakdee" (Loyal Thai) group was launched at a Bangkok hotel by prominent right-wing politician Warong Dechgitvigrom, who said His Majesty the King's monarchy was under attack.

    "The father of the country is being harassed … How can Thai people stand by?" Mr Warong told Reuters.

     

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  3. Avatar berndgrimm sagt:

    Aenderungen der Verfassung wird es nicht geben solange diese Militaerdiktatur herrscht.'

    Alles nur Finten um Zeit zu schinden um an der Macht zu bleiben.

    • STIN STIN sagt:

      Aenderungen der Verfassung wird es nicht geben solange diese Militaerdiktatur herrscht.’

      Alles nur Finten um Zeit zu schinden um an der Macht zu bleiben.

      Prayuth ist ja ein Softie – also kann es schon sein, dass er einige Passagen ändern lässt.

      Sicher nicht welche über die Rolle der Monarchie und auch keine allzu wichtigen.

  4. Avatar HDS sagt:

    Klar wie es läuft. Wer nichts ändern will (hatten ja nie die Absicht) braucht auch keine Vorschläge machen. Sollen es doch die anderen machen. Man lehnt dann sowieso alles ab was nicht ins Schema passt. Die Notstandsgesetze sollen nun auch noch im September greifen. Also wieder Verlängerung. Na, das kann ja noch lustig enden.

    • Avatar "Forentroll" sagt:

      Eine Verfassung,  die durch ein Referendum gegeben wurde,  kann auch nur über ein Referendum geändert werden. 

      Sie kann aber auch mit der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden. 

      Ein Referendum kann man natürlich  nicht alle "5Minuten" , zumal es ordentlich Geld kostet. 

      • STIN STIN sagt:

        Eine Verfassung, die durch ein Referendum gegeben wurde, kann auch nur über ein Referendum geändert werden.

        NEIN!

        Bei einer Änderung der Verfassung muss i.d.R. kein Referendum erfolgen, nur bei einer sehr umfangreichen Änderung oder
        Neu-Erstellung der Verfassung.

        Es geht aber hier nur um eine sehr leichte Änderung.

        Da aber die Regierung eine Neu-Erstellung wohl kaum zustimmen dürfte, stellt sich das Problem gar nicht.

        Sie kann aber auch mit der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.

        ja, das wäre in der Tat lustig. Wenn die Aktivisten eine komplett neue Verfassung
        vorlegen, es kommt dann zum Referendum und dann wird die abgelehnt.
        Wird so aber nicht passieren.

        • Avatar "Forentroll" sagt:

          Wieso soll das nicht passieren?

          SIE haben doch selbst gesagt, die Abschaffung der Monarchie wuerde nie durchgehen.

          Haben Sie schon wieder Insiderwissen???

          Es gibt  bestimmte Sachen, die sind unveraenderbar!, da braucht es immer ein Referendum .

          Genau das soll aber eaendert werden

          • STIN STIN sagt:

            Wieso soll das nicht passieren?

            weil Prayuth diese Verfassung sicher nicht dem Volk vorlegen wird.

            SIE haben doch selbst gesagt, die Abschaffung der Monarchie wuerde nie durchgehen.

            nein, die 10.000 Studenten werden die Monarchie nicht stürzen. Das könnte nur die Armee oder Millionen von Demonstranten.
            Aber wohl erst nach einem Massaker.

            Es gibt bestimmte Sachen, die sind unveraenderbar!, da braucht es immer ein Referendum .

            Wieder eine Lüge.

            Änderungen einer Verfassung benötigt nur eine 2/3 Mehrheit im Parlament.

            Nur wenn umfangreiche Änderungen oder Neu-Erstellung der Verfassung gemacht wurden – dann müßte ein Referendum
            erfolgen. Das wird aber gar nicht mal gefordert. Sondern nur ein paar Änderungen.

      • Avatar HDS sagt:

        So "einfach" wie z.B. in Deutschland läuft es hier aber nicht ab. Der aktuellen Regierung sind Referendums doch Sch*** egal, weil sie gar keines bezgl. Verfassungsänderung wollen oder wollten. Nur weil die "doofen Kids" aus der Uni nun ein Problemchen mit der Verfassung und seinem aktuellen PM aus dem Hut gezaubert haben will sich diese "super geile" Regierung doch nicht von Minderjährigen diktieren lassen wie die neue Verfassung auszusehen hat. Deswegen werfen sie denen nun einen Knüppel nach dem anderen in den Weg und beschließen einen Notstand nach dem anderen um die Demos irgendwie im Keim zu ersticken. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen. Ich gebe der Regierung noch max. 1/2 Jahr.

        • STIN STIN sagt:

          Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen. Ich gebe der Regierung noch max. 1/2 Jahr.

          Bis zum Putsch durch General Apirat?
          Der braucht ja eh einen neuen Job, seine Dienstzeit ist bald zu Ende.

          • Avatar HDS sagt:

            Ach, irgend ein neuer Möchtegern Diktator wird sicherlich das Vakuum danach füllen. Bis zum nächsten Putsch dann in 5-6 Jahren. Es ist mühsig darüber zu sinnieren, weil Thailand nicht wie DACH agiert und hier ein eigener Stil herrscht.

            Andere Länder, andere Sitten und Ansichten.

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