Bangkok: Regierung überlässt es der Opposition – Änderungsvorschläge der Verfassung vorzulegen

Die thailändische Regierung hat beschlossen, keine eigene Version eines Gesetzes zur Änderung der Charta vorzulegen. Das führte in den Medien und in den sozialen Netzwerken zu Kommentaren und Spekulationen, dass es nur ein Trick der Regierung war, um noch mehr Zeit für das umstrittene Thema zu gewinnen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Rachada Dhnadirek zitierte am Dienstag (18. August) Premierminister Prayuth Chan o-cha mit den Worten, das Kabinett werde seine Gesetzesvorlage nicht senden und stattdessen die Koalitionsparteien die Angelegenheit selbst weiterführen lassen.

„Dies wird den rechtlichen Verfahren folgen und der Ausschuss [zur Prüfung von Satzungsänderungen] hat dabei die Möglichkeit, ein entsprechendes Feedback von der Öffentlichkeit einzuholen.

„Lassen Sie es die Pflicht des Hauses sein. Das Kabinett wird sich auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme konzentrieren“, zitierte Frau Rachada den Ministerpräsidenten.

General Prayuth bestand am Dienstag darauf, dass er keine Versuche zur Änderung der Charta abgelehnt habe, und sagte, das Thema werde von den Koalitionsparteien auf der Grundlage der Ergebnisse des Ausschusses des Hauses erörtert. Wenn die Parteien zu einer Schlussfolgerung kommen, werden die Änderungen beginnen, sagte der Ministerpräsident.

Der jüngste Standpunkt der Regierung steht im Gegensatz zu den Aussagen von General Prayuth am 4. August. Er sagte damals, dass die Regierung in der nächsten Parlamentssitzung eine eigene Version eines Gesetzes zur Neufassung der Charta vorlegen werde.

Der Schritt des Premierministers erfolgte inmitten der zunehmenden Forderungen nach Charteränderungen, insbesondere von Oppositions- und Studentenaktivisten.

Jade Donavanik, ein Rechtsexperte und ehemaliger Berater des Verfassungsentwurfsausschusses, erklärte gegenüber der Bangkok Post, dass die Regierung den Koalitionsparteien mehr Zeit geben werde, um ihre Differenzen über die Änderung der Charta auszuräumen, wenn sie ihre Änderungsversion nicht vorlegen. Dies könnte laut dem Wissenschaftler auch nur eine Ausrede sein, um den Änderungsantrag im Parlament zu verlängern.

Die Kehrtwende der Regierung zog jedoch die Verwunderung von Sutin Klungsang, dem Sprecher der Opposition auf sich.

„Wenn sich die Regierung weigert, Gastgeber [für eine Änderung der Charta] zu sein, können wir nicht sicher sein, ob wir die Verfassung ändern können. Dies zeigt, dass die Regierung unaufrichtig ist“, sagte Sutin, der von der wichtigsten Oppositionspartei Pheu Thai stammt. / TP-BP