Proteste in der Türkei, das Militär und die Elite

Bangkok Pundit – 6. Juni 2013

Wen man es mit Thailand vergleicht –   Teil 1    –    Update 3

Zunächst einmal, soll dies hier keine Zusammenfassung der groß angelegten Proteste gegen die gegenwärtige türkische Regierung sein. Es würde den Rahmen dieses Blogs sprengen, eine solche Zusammenfassung zu erarbeiten. Dieser Beitrag befasst sich mit den Ähnlichkeiten und Kontrasten zwischen der Situation in der Türkei, und dem was ist / und in Thailand noch geschieht…..

Auf den ersten Blick scheint die türkische politische Szene mit einer säkularen Elite, ….gegen die moderate islamistische Regierung, keinen vergleichbaren Zusammenhang mit Thailand zu haben, aber wenn man tiefer gräbt, kann man eine Reihe von vergleichbaren Entwicklungen finden ( obwohl es natürlich immer noch viele Unterschiede gibt ).

Der Namhafte thailändische Akademiker, Duncan Mc.Cargo und die Akademikerin aus Cambridge ( aktuell bei CFR ), Ayse Zarakol hatten vergangenes Jahr einen Artikel mit dem Titel veröffentlicht   “Die Türkei und Thailand :  Die unwahrscheinlichen Zwillinge”,   der im   „Journal of Democracy”   ( v. 23 Nr. 3, S. 71 veröffentlicht wurde. – 79 ). Eine vollständige Kopie des Artikels findet man hier. http://de.scribd.com/doc/111430618/Turkey-and-Thailand-Unlikely-Twins

 Auf der AKP-Plattform, The Guardian :

BP: gründete seine eigene Partei und gewann bei den nächsten allgemeinen Wahlen? Ein bisschen wie Thaksin. BP sollten beachten, dass Erdogan nicht der einzige war der Gründer der Partei und es hat auch andere erfahrene Politiker einschließlich des aktuellen Präsidenten, und Sie können nicht übersehen, die islamische Link auf die Partei (die Partei verharmlost this).

Bangkom Pundit kann hier nicht nur eine bestimmte türkische Wirtschaftspolitik kommentieren, aber auch wenn die Dinge wirtschaftlich vor kurzem, angesichts der Probleme in Griechenland und vielen anderen Ländern in ihrer Nachbarschaft, ins Stocken geraten sind, die Türkei steht vergleichsweise gut da, und so ist es nicht verwunderlich das Erdogan bis jetzt so populär war. Eigentlich ist der wirtschaftliche Fortschritt vermutlich eher besser als der in Thailand .

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 Sie haben einige der Ähnlichkeiten zwischen Thailand und der Türkei zusammengefasst :

Thailand und die Türkei haben eine Menge gemeinsam. Beide Länder feiern ihre Vermeidung formaler Kolonialisierung durch die Annahme, das ihre Herrscher diesen Umstand durch   „Modernisierungen”   und eine gewisse Anpassung an den Westen im 19. Jahrhundert bewirkten. Beide folgten im 20. Jahrhundert ähnlichen staatlich geführten wirtschaftlichen Entwicklungspfaden, liberalisierten sich aber erst nach den 1980er Jahren. Beide sind für ihre militärischen Interventionen in den Demokratieprozess bekannt. Beide sind sehr nationalistisch und widmeten sich den nationalen Mythen ihrer Entstehung rund um zentrale und verehrte Figuren.

Sowohl Thailand als auch die Türkei begrüßten in der letzten Dekade ihre populär gewählten Staatschefs, Thaksin Shinawatra und Recep-Tayyip-Erdogan, denen es gelungen ist, die Dominanz des Militärs zu verdrängen und die politischen Mythen zu hinterfragen, die die jeweilige Nation seit Jahrzehnten geprägt haben. In beiden Ländern sah sich die traditionelle Elite, die davon überzeugt ist, dass ihre Werte die Identität der Nation stiften würden, durch eine neue Generation stimmberechtigter Wähler in Frage gestellt.

Bangkok Pundit :  Es gab keinen erfolgreichen Putsch gegen die türkische Regierung, da das Timing ein ganz anderes ist. Die Türkei scheint grob gesagt dort zu stehen, wo Thailand sich im Jahre 2006 bereits befand. Dies vorausgeschickt, ist es nicht so einfach, die aktuellen Anti-Regierungs-Demonstranten auf den Starassen in der Türkei mit der PAD zu vergleichen. Darüber hinaus haben die Verhaftungen durch die gegenwärtige türkische Regierung, diese geschwächt.

Zweitens :   Hier eine kurze türkische Geschichtsstunde durch Josh Marshall von TPM :

Nach dem Ersten Weltkrieg, lebte die Türkei für etwa 80 Jahre unter verschiedenen Ausprägungen der Kemalistischen Republik. Sie waren eine westlich orientierte, nationalistische und vor allem säkulare Republik. Es war auch demokratisch, je nach der Mode. Das Militär spielte dabei eine Rolle, die man vielleicht als freiheits-ent-ziehenden Part in der Politik des Landes nennen kann, so dass Wahlen und eine demokratische Politik nur innerhalb der ziemlich klar abgesteckten roten Linien betrieben werden konnte. Wurde das Militär unter Druck gesetzt, stürzten sie bei mehreren Gelegenheiten sogar die zivilen Regierungen. Sie haben nach einem Staatsstreich im Jahr 1960 sogar einen Ministerpräsidenten gehängt.

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Dieser Status quo liess, um es milde auszudrücken, viele Spannungen ungelöst.

Als eines der wichtigsten Kriterien gilt hier die Rolle des Islam. Die türkische Elite und das Militär ( die stark verbunden sind ) waren entschlossen säkular. Aber das war der breiten Bevölkerung nicht so deutlich wahrgenommen worden, oder zumindest nicht von große Teilen davon. Das Land hatte seinen ersten gewählten islamistischen Ministerpräsidenten in den 90er Jahren beiseite gedrängt, was man als einen sehr weichen Militärputsch bezeichnen könnte. Es gab ein Todesopfer und auch keine Verhaftungen. Es geschah einfach so.

Das ist ein offensichtlicher und vielleicht deutlicherer, grundlegender Widerspruch, der immer im Herzen des Post-Osmanen der Türkei gewesen ist : Es ist Weltlichkeit war einfach mit seinen vollen Vorspiegelungen auf die Demokratie oder republikanische Regel nicht vereinbar.

Bangkok Pundit :  Siehe diesen Wikipedia-Artikel über Säkularismus / Laizismus in der Türkei, für weitere Informationen über die Reform und Negation des islamischen Kalifats.

Aus dem Vergleich zwischen Thailand und der Türkei, von Mc.Cargo und Zarakol im oben genannten Artikel ( Seite 72 ) :

Darüber hinaus hatte das Osmanische Reich, ebenso wie auch das Königreich von Siam, trotz des Fehlens einer formalen Kolonisation, doch Erfahrungen mit europäischem Eindringen in ihr Land, die man als ziemlich traumatisch bezeichnen könnte.

Als ein Ergebnis daraus entstand in beiden Ländern, zunächst innerhalb der Monarchie und dann innerhalb des neuen Westlich geprägten militärisch-bürokratischen Establishments, eine reformistische Haltung, die verbissen die Unabhängigkeit mit staatlich gelenkter Modernisierung und nationalem Zusammenhalt gleichsetzte.

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Der wichtige Punkt dabei ist, dass in beiden Fällen die Lehre, die aus der Geschichte gezogen und angewendet wurde, über einen Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts stets die gleiche war : Die Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung die erforderlich ist, um “die Nation” zu schützen, musste unter der umsichtigen Führung eines erleuchteten und zentralen Macht durchgeführt werden. In der Türkei bedeutete diese zentrale Macht, das Militär und in Thailand war das Militär verbunden mit der Monarchie diese zentrale Macht..

Bangkok Pundit : Klingt das nicht auch vertraut für uns ?

Drittens : ….. wer ist die türkische Regierung, und was war ihre Politik. Laut Wikipedia, war Ministerpräsident Erdogan früher Bürgermeister von Istanbul   ( “viele fürchteten, dass er dem Bürgern die Scharia, das islamische Recht aufzwingen wolle, doch er war im Amt sehr pragmatisch bei der Bekämpfung von chronischen Problemen in Istanbul, wie dem Wasser-Mangel, der Verschmutzung und dem Verkehrs-Chaos”), aber er verlor sein Amt, da er für das rezitieren eines Gedichtes über die laizistische Ordnung in der Türkei ( d.h. den Säkularismus )   1998 für etwas weniger als ein Jahr  ins Gefängnis musste. Dann gründete er im Jahr 2001 seine eigene Partei, die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung ( AK oder AKP ) die im Jahr 2002 die Wahlen mit einer Mehrheit gewann  ( Erdogan musste eine Verfassungsänderung abwarten, bevor er PM werden konnte, da seine Vorstrafe ihn Amtsunfähig machte ).

Bangkok Pundit : Das Gedicht ist sehr, sehr banal ………  http://en.wikiquote.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdo%C4%9Fan#1998

Auf der AKP-Plattform, The Guardian :  http://www.guardian.co.uk/world/2012/oct/24/recep-tayyip-erdogan-turkey

Bangkok Pundit :  Erdogan gründete seine eigene Partei und gewann bei den nächsten allgemeinen Wahlen ?  Ein bisschen wie Thaksin. BP sollten beachten, dass Erdogan nicht der einzige  Gründer der Partei war und es hat auch andere erfahrene Politiker in der AKP einschließlich des aktuellen Präsidenten, und man kann ihre Verbindungen zum Islam nicht übersehen.  ( die Partei verharmlost dies allerdings ).

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 Update :  1

Die Wirtschaftliche Staatsverschuldung hat die derzeitige Regierung seit 2002 in% des BIP von 74% auf 36% verringert.

Bangkon Pundit : Man könnten das gleiche von Thaksin sagen, obwohl wir unter Yingluck wahrscheinlich einen Anstieg der öffentlichen Verschuldung von den niedrigen ca. 40 % auf bis bis zu 50% vor der nächsten Wahl sehen werden. Allerdings stieg die Staatsverschuldung auch unter Abhisit an.

 The Economist :

Ein Jahrzehnt der AKP – Regierung hat einen beispiellosen Wohlstand gebracht. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdreifacht, die Exporte sind fast auf das Zehnfache gestiegen und die türkischen Banken sind bei guter Gesundheit.

Jeffrey Sachs im Guardian :

Doch die Türkei hat mitten in den regionalen Umbrüchen bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Nach einem starken Rückgang in den Jahren von 1999-2001 wuchs die Wirtschaft von 2002 bis 2012 im Durchschnitt um 5% pro Jahr. [ Bangkok Pundit : Als Edrogan PM war. ] Es hat in der Türkei den Frieden bewahrt, trotz all der regionalen Kriege rundherum. Seine Banken vermieden jenen Auf und Ab – Zyklus des vergangenen Jahrzehnts, etwas was sie aus den Banken-Zusammenbrüchen der Jahre 2000-2001 gelernt haben. Die ungleiche Verteilung verringerte sich ebenfalls.

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Tatsächlich fehlen Türkei jene “Öl-und Gasvorkommen wie sie ihre Nachbarn haben, aber es gleicht dies mit der besseren Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie und deren Dienstleistungen aus. Der Tourismus allein lockte im Jahr 2012 mehr als 36 Millionen Besucher an, was die Türkei zu einem der weltweit beliebtesten Reiseziele machte.

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Also, sollte man es wie die Türkei machen ?

Am wichtigsten ist wohl, das Ministerpräsident, Recep-Tayyip-Erdoğan und sein Wirtschafts- Team, welches durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Ali Babacan geführt wird, fest auf dem Boden steht und eine langfristige Sichtweise pflegen. Erdoğan kam im Jahr 2003 an die Macht, nach Jahren kurzfristiger Instabilitäten und der Bankenkrisen.

Spengler / David Goldman bewerten die wirtschaftliche Lage allerdings viel negativer :

Die hochfliegende Wirtschaft der Türkei, die bei einem jährlichen Wachstum von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der ersten Hälfte des Jahres 2011 expandierte,  [1] dürfte das Land im Jahr 2012 wieder stagnieren. Das “Wirtschaftswunder” von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wie es der Daily Telegraph mit bewundernden Worten ausdrückte, steht bei  [2]  einer 40 Prozent Rate bei der Expansion des jährlichen Bankkreditvolumens, was wiederum ein Defizit in der Zahlungsbilanz erzeugt das so gross ist wie die der Krisenländer im südlichen Europa. Die Märkte rechnen bereits mit einer plötzliche Wende in der türkischen Wirtschaft. Die türkische Lira ( TRY ) sank zwischen November 2010 und September 2011 um ein Viertel und ist damit eine der weltweit schlechtesten Schwellenland Währungen.  [3]  Der Aktienmarkt ist in Dollar gerechnet, um 40 Prozent gesunken, so dass die Türkei nach Ägypten das Schlusslicht unter all den Märkten ist, die im MSCI Index des Jahres 2011 handelbar waren.

Der Economist im Jahr 2012 :

Aber das rasante jüngste Wachstum der Türkei kommt mit Nebenwirkungen daher, den das Umfeld der Wirtschaft ist sehr anfällig. Eine Sorge ist, das die Inflation, die im März bei 10,4% lag, über das Ziel der Zentralbank hinaussgeht, ebenso die Inflationsraten der meisten türkischen Emerging-Markets-Teilnehmer. Eine noch größere Sorge ist für die Türkei die wachsende Abhängigkeit von ausländischem Kapital, um seine Wirtschaft anzukurbeln :  sein Leistungsbilanzdefizit lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 10% des BIP ( siehe Grafik 2 ). Das Türkische Leistungsbilanzdefizit in Dollar gemessen, ist nur noch in Amerika grösser.

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Doch trotz all seiner unbestrittenen Stärken, macht diese Abhängigkeit von externer Finanzierung die Türkei anfällig für ausserordentliche Zyklen und setzt sie den von Habgier und Ausländerfurcht gesteuerten Reaktionen aus.

Bangkok Pundit : Nun, wenn die Lage politisch stabil ist, dann sollte das hohe Leistungsbilanzdefizit nicht so ein grosses Problem sein, aber wie man in Thailand 1997 gesehen hat, kann Geld sehr schnell aus einem Land flüchten ….sobald Probleme auftauchen.

Also Konstatiert der Economist Artikel präzise,  “Eine neue Forschungsarbeit von Dani Rodrik von der Harvard Universität zeigte, dass die Türkei ihre Produktivität in den zehn Jahren nach 2000 deutlich verbessert hat. “

Die Armut, gemäss der Weltbank :

Die Armut gemäss der aktualisierten Erhebungsmethodik sank von 1994 bis 2002 von 28,3 Prozent auf 27 Prozent.

Als Schlussfolgerung aus dieser Analyse ergibt sich daher, dass das Wachstum zwischen 1994 und 2002 nicht stark genug war, um eine beträchtliche Verringerung der Armut zu erreichen. Und die Auswirkung des zu geringen Wachstums, wurde durch eine Zunahme der Ungleichheit wieder gedämpft.

Bangkok Pundit : Seit 2002 unter Erdogan, sank die Armut bis 2009 auf 18,1%.

Betrachten sie sich den Kontrast zu ähnlichen Zeiträumen unter früheren Regierungen.

Wie bei Thaksin auch, hatten wir unter Erdogan in der Türkei eine fallende Staatsverschuldung, besseres BIP-Wachstum, und eine sinkende Armut. Schauen Sie sich seine Wikipedia-Seite über die Wirtschaftlichen Daten an. Bangkok Pundit kann hier nicht eine bestimmte türkische Wirtschaftspolitik kommentieren, aber auch wenn die Dinge sich wirtschaftlich verbessert haben, so ist sie vor kurzem ins Stocken geraten, da die Probleme in Griechenland und vielen anderen Ländern in ihrer Nachbarschaft sie natürlich auch belasten. Die Türkei steht vergleichsweise gut da und so ist es nicht verwunderlich, warum Erdogan bislang recht beliebt geblieben ist. . Eigentlich ist der wirtschaftliche Fortschritt der Türkei wohl besser als jener in Thailand ….

Die Freiheit der Rede wurde nach dem Militärputsch von 1980 unter der Leitung von General Kenan Evren stark beschränkt. Wer heute über Themen wie den Säkularismus, die Rolle des Militärs in der Politik und Minderheitenrechte ( insbesondere die Kurdenfrage ), schreibt, der riskiert Repressalien. [5] [5]

Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes … ( Gesetz 3713 ), wurde in der Fassung von 1995 leicht verändert und später aufgehoben. [6] Es verhängte dreijährige Haftstrafen für “separatistische Propaganda.” Trotz seines Namens bestraft dieses Anti-Terror-Gesetz auch viele gewaltfreie „Straftaten”. [5]]

Artikel 312 des Strafgesetzbuches verhängt dreijährigen Haftstrafen wegen Anstiftung zu einer Straftat und Anstiftung zu religiösem oder Rassenhass …

Beispiel :  Im Jahr 2000 wurde der Vorsitzende der Vereinigung für Menschenrechte, Akin Birdal, gemäß Artikel 312 für eine Rede, in der er “Frieden und Verständigung” zwischen Kurden und Türken einforderte, [5] zu einer Haftstraffe verurteilt und danach zum Rücktritt gezwungen, denn das Gesetz über Vereinigungen verbietet Personen, die diese und einige andere Gesetze übertraten, als Vereinsvorstand zu amten. [5]

Bangkok Pundit : Das macht es schwer, die Sache mit Thailand zu vergleichen und man konnte sehen, die Zustände waren im Thailand des Jahres 2001 freier, obwohl man vor 1980 kaum sagen konnte, das die Zustände frei waren. Beachten Sie, das die “Kurden” Frage, immer mehr Relevant erhält.

Atatürk, der Gründer der Türkei und auch der Gründer der größten heutigen Oppositionspartei, wird als einzigartig angesehen und es gibt ein spezielles Gesetz, das es zu einer Straftat macht, sein Andenken zu beleidigen :

Im Jahr 1951 veröffentlichte das türkische Parlament ein Gesetz ( 5816 ) welches Beleidigungen gegen sein Andenken verbietet. ( Türkisch : Hatirasi ) oder Zerstörung von Objekten. [166] Die Abgrenzung zwischen einer Kritik und einer Beleidigung wurde als politisches Instrument in Artikel 5 dem Minister für deffinierte Justiz ( eine politische Position ) zugeordnet, damit jener das Gesetz selber anwenden kann, und nicht die Staatsanwaltschaft. Eine Website der Regierung wurde geschaffen, um jene Webseiten, die gegen dieses Gesetz verstossen, zu denunzieren. [167]

Im Jahr 2007 wurden YouTube, Geocities und mehrere Blogger Webseiten von einem türkischen Gericht wegen Verletzung dieses Gesetzes blockiert. [168] Das YouTube Verbot im Land dauerte an die 30 Monate, und das als Vergeltung für vier Videos über Atatürk.

Bangkok Pundit : Beleidigungen gegen den Vater der Nation verstossen gegen das Gesetz ?  YouTube ist blockiert ?

Klingt das nicht vertraut für uns Thailänder …

 Um ein Beispiel für den Einsatz des Gestzes über „International Policy Network” zu geben:

Das ist das Gesetz was genutzt wurde um Atilla Yayla, einem Professor für Politische Philosophie an der Gazi-Universität in Ankara zu verfolgen. In einer Debatte im November 2006 hinterfragte Yayla die kemalistische Ideologie in dem er sagte, zu den grundlegenden Fundamenten der Zivilisation gehören private Eigentumsrechte, verantwortliche Regierungen und freie Meinungsäußerung. Er forderte die Türkei zu einer Neubewertung ihrer Vergangenheit gemäss diesen Normen auf, und ob jener erste republikanische Zeitraum von 1925-1945 wirklich so fortschrittlich war wie die offizielle Propaganda behauptet.

Bangkok Pundit : Am Ende bekam nur eine Bewährungsstrafe.

Brauchen Sie noch einen Vergleich oder eine Ähnlichkeit mit Thailand ?

Sie können sehen, es gibt einen Unterschied, in der Türkei bekommt man dafür auch eine Bewährungsstraffe, trotzdem es zwischen Atatürk, dem Gründer der modernen Türkei und der Hauptoppositionspartei eine engere Verbindung gibt, als es bei der Situation in Thailand der Fall ist.

Dennoch sind einige der Parallelen ziemlich interessant.

Die Zusammenfassung von   „Reporter ohne Grenzen”   ist interessant, aber :

Mit insgesamt 72 Mitarbeitern von Medien die derzeit inhaftiert sind, mindestens 42 Journalisten und vier Medien Assistenten die im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in Haft sitzen, ist die Türkei heute das weltweit größte Gefängnis für Journalisten, ein trauriges Paradox für ein Land, das sich selbst als eine regionales demokratischen Modells porträtiert, so Reporter ohne Grenzen.

Die Zahl der inhaftierten Journalisten ist seit dem Ende der Militärherrschaft beispiellos, sie ist aber nicht überraschend, da die türkische Justiz ihre strukturellen Probleme, ….sehr repressive Gesetzgebung mit weit und vage formulierten Bestimmungen die alle Arten von Exzessen ermöglichen und die deutlich paranoiden Ansichten der Gerichte zeigen, prorisieren die Sicherheitsbedenken zu Lasten der Rechte der Verteidigung und der Freiheit der Information.

“Die meisten der inhaftierten Journalisten sind Vertreter der kurdischen Medien, eine Situation, die wiederum die Tatsache unterstreicht, dass die Freiheit der Information in der Türkei untrennbar mit der Suche nach einer friedlichen Lösung für das Problem der kurdischen Minderheit verknüpft ist.

CPJ :

Über 30 Prozent der Journalisten die im Mai 2012 inhaftiert wurden, wurden das wegen ihrer Teilnahme an Anti-Regierungs-Protesten, oder weil ihnen eine Mitgliedschaft in verbotenen politischen Gruppen vorgeworfen wird. Einige haben angebliche an der Verschwörung „Ergenekon” mitgewirkt, welchen die Staatsanwälte als einen riesigen Plan zum Sturz der Regierung über einen Militärputsch beschrieben. Nach Ansicht der Regierungs-Theorie wollten die Journalisten mit ihrer Berichterstattung eine gesellschaftliches Chaos fördern um das Terrain für einen Staatsstreich zu ebnen.

Zwei prominente investigative Reporter, Ahmet und Nedim Sik Senner, wurden der Unterstützung des Ergenekon Komplotts angeklagt und blieben für mehr als ein Jahr, …..von der Verhaftung bis zum Abschluss ihrer Untersuchungen inhaftiert. Die Regierung behauptet, dass Şık Şener dabei half, ein Buch zu schreiben, um die Ziele des Ergenekon Komplotts zu fördern.

Şık hat in der Tat ein Buch geschrieben, eines über ein sehr sensibles Thema, nämlich der Einfluss und die Vernetzung der islamischen Fethullah Gülen-Bewegung. Şener sagte, dass er nicht die Unterstützung von Şık hatte, aber dass die Regierung mit seinem Buch über das Behördliche Versagen bei der Aufklärung der Ermordung des Herausgebers Hrant Dink 2007 kritiseirte. CPJ stellte bei einer Überprüfung fest, dass die Vorwürfe gegen Şık und Şener auf der professionellen Arbeit der Journalisten beruhten.

Bangkok Pundit : Wird einen genaueren Bericht über das Ergenekon Komplott später noch bringen, aber wie Sie bei RSF und CPJ sehen können, stimmen sie grundsätzlich darin Überein das es rund 70 Journalisten im Gefängnis gibt, von denen 30% als gegen die Regierung eingestuft wurden, und die anderen 70% Kurden sind.

Die Relevanz dieses langen RSF-Berichtes von 2011 :

Die Türkei ist mit ihren nationalistischen, militärischen und säkularen Ideen, die vor fast einem Jahrhundert von Kemal Atatürk verordnet wurden, durch große Veränderungen gegangen.

Dies vor dem Hintergrund einer aktiven und vielfältigen aber bröckelnden Zivilgesellschaft damals.

Die Rolle der Streitkräfte im öffentlichen Leben ist viel kleiner geworden. Andere politische Kräfte, einschließlich einer islamistischen Bewegung, die sozial konservativ, aber institutionell reformistisch ist, sind in den Vordergrund getreten. Langjährige Tabuthemen wie die Stellung der Streitkräfte, der nationalen Minderheiten, die sozialen Kämpfe und der jüngsten türkischen Geschichte, fangen gerade an diskutiert zu werden. Demokratie und Freiheit der Medien haben in den vergangenen zehn Jahren leichte Fortschritte gemacht.

Aber einige Institutionen, insbesondere das Rechtssystem haben Probleme, sie scheinen ihre repressiven Reflexe aus jener Zeit geerbt zu haben, die noch nicht so lange her sind, damals als die Armee eine wichtige Kraft in den staatlichen Institutionen war, und ein erbitterter Machtkampf während des großen sozialen Wandels tobte.

Bangkok Pundit : Sie können an diese Feststellung von RSF sehen, dass die meisten der inhaftierten Journalisten Kurden sind. Die derzeitige Regierung verhandelt gerade ein Friedensabkommen mit den Kurden (d ie PKK-Miliz zog im vergangenen Monat einige ihrer Kräfte aus der Türkei ab ) aber solche Verhandlungen mit den Kurden ist gegen den Kern der nationalen Ideologie, und die wichtigste Opposition ist eine starker Verfechter dieser Sichtweise und kämpft dagegen an. Daher ist diese Inhaftierung von Kurden nicht wirklich eine Sache der Regierung, siondern eher ihrer Gegner ….( siehe auch den Teil über den “Kampf der Kulturen gegen das traditionelle Establishment” in diesem Beitrag, für eine besseres Verständniss ).

Betreffend den 30% Anti-Regierungs-Gefangenen und anderen Maßnahmen der Regierung Erdogan, führte der PM mit einem neuen Gesetz neue Rechtsvorschriften zur Beschränkung Rede ein. Damit gibt es nun eine strafbare Handlung, nämlich die das „Türkentum” zu beleidigen ( wurde im Jahr 2008 geändert, um speziell den Passus von “der türkischen Nation” aufzunehmen, und jene Änderung setzt nun auch zwingend die Zustimmung des Justizministers vor der Einreichung eines Falles voraus ).

Abgesehen vom CPJ Auszug oben, haben wir hier noch den von der Zeit :

Die wichtigste regierungskritische News-Gruppe, Dogan, wurde im Jahr 2009 mit einer Geldbuss von 4,8 Milliarden Lire ( 3.05 Millionen Dollar ) wegen Steuersachen belegt, nachdem diese einen Streit mit der Regierung hatte, bei dem es um Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Mitgliedern von Erdogans Partei gimg. “Junge Reporter sind jetzt zu eingeschüchtert, um den Ministerpräsidenten und seine Minister zu hinterfragen”, schrieb Murat Yetkin, ein Veteran und Kommentator des Ankara-Radikalnewspaper. Die Reporter befürchten nun, dass sie ihren Presseausweis verlieren oder von weiteren Anlässen ausgeschlossen werden könnten. Erdogan hat persönlich Dutzende von Karikaturisten und Journalisten wegen Verleumdung verklagt.

Bangkok Pundit :  Also im Grunde genommen haben sich die Broadcast-Medien schon Unterworfen, und sie äussern sich nicht mehr relevant zu den aktuellen Protesten. Viele Demonstranten sind wegen der geringen TV-Berichterstattung von den Protesten wütend.

Zeynep Tufekci, ein Kollege in Princeton, schreibt :

Es hat auch großen Druck auf die Medien ausgeübt um zu Selbstzensur anzuhalten ( um ehrlich zu sein, die meisten türkischen Mainstream-Medien stehen nicht gerade Schlange um eine Auszeichnungen für mutigen Journalismuss zu erhalten, die meisten wurden konform und feige was daran zu erkennen ist, dass die CNN Türkei lieber Kochshows zeigte, während CNN International über die Proteste in der Türkei mit einem wichtigen Nachrichten Aufmacher berichtete ).

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Dann  [ Bangkok Pundit :  Nachdem die Polizeiaktionen begonnen hatten ],  begann die unfähige und feige Berichterstattung in den Medien, aber wie üblich, mit einem entscheidenden unterlassen wichtiger Nachrichten. Auch das ist nicht beispiellos. Viele wichtige Ereignisse in jüngster Zeit wurden nur auf Twitter verbreitet, einschließlich der versehentlichen Bombardierung kurdischer Schmuggler in Roboski ( in Türkisch Uludere ), die 34 Zivilisten, darunter viele Minderjährige, das Leben kostete. Diese Geschichte wurde von den Mainstream-TV-Kanälen ablehnend behandelt oder einfach ignoriert, während die Journalisten genau wussten, dass etwas passiert war. Schließlich war es einer von ihnen, Serdar Akinan, der unfähig war seine eigenen Instinkte zu unterdrücken. Der Journalist und kaufte seine eigenen Flugtickets und flog in die Region. Seine ergreifenden Bilder der langen Linie von Särgen veröffentlichte er auf Twitter, woraus die Geschichte die größte politische Krise dieser Regierung wurde. Serdar wurde leider von seinem Job als Journalist gefeuert.

Bloomberg :

Nur zwei kleinere Oppositions Kanäle haben die Proteste weitgehend ausgestrahlt. “Kein TV-Sender sonst zeigte, was hier passierte, außer Halk-TV und Ulusal-TV,” Cansu Kelesoglu, eine 24-jährige Demonstrantin sagte, am Taksim-Platz hätten sich am 1. Juni Zehntausende Menschen versammelt, als die Polizei aufmarschierte. “Wir sind vor allem im Anschluss an die Vorfälle durch Twitter informiert worden.”

Viele der Medienbosse finanzieren ihre Rundfunk-und Print-Aktivitäten mit anderen Unternehmen in Bereichen wie Energie, Banken und Bergbau.

Bangkok Pundit : Also üben die Selbstzensur damit ihre anderen Interessen sind ebenfalls tangiert werden … Trotzdem, das BBC Monitoring zeigte das die Printmedien grundsätzlich offen mit ihrer Kritik sind, sowohl islamistische und auch säkulare Blätter.) “[ Meist sind die Zeitungen in der Türkei der Meinung, dass die Proteste gegen die Sanierung des Gezi Parks in Istanbul, von der Polizei und der Regierung missbraucht wurden, insbesondere durch Ministerpräsident Tayyip Erdogan”.

Bereits im Jahr 2006 sah man in Thailand Selbstzensur und Thaksin ging auch gegen Journalisten vor. Bangkok Pundit ist aber der Ansicht, dass die Situation in der Türkei weit schlimmer ist, ….. in Bezug auf die Zahl der Journalisten die eingesperrt sind und die hohen Geldstrafen die die Gerichte zusammen mit der Regierung gegen ihre Kritiker verhängt.

Dann wieder ist in Thailand die Majestätsbeleidigung ein grosses Problem aufgrund der Schwere der Strafen. Es gibt ausführliche Vergleiche zwischen dem, wie Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht, und dem wie Thaksin das tat, aber als wir nach dem Putsch der Thaksin stürzte sahen, heisst das keineswegs dass wir dann plötzlich mehr Rede / Medien Freiheit bekamen. ….

In den folgenden Kapiteln werden wir der traditionelle Einrichtung in der Türkei, den sogenannten tiefen Staat behandeln, also der Kluft zwischen den Anhängern der Opposition und des Establishments und den Anhängern der Regierung. Aber wir werden uns auch mit der Forderungen der Opposition / aktuellen Protestbewegung auseinandersetzen.

 http://asiancorrespondent.com/108597/anti-government-protests-in-turkey-the-military-the-traditional-elite-and-how-it-compares-to-thailand-part-1/

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2 Antworten zu Proteste in der Türkei, das Militär und die Elite

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Seit 3 Tagen steht dieser Artikel aus dem Pundit bei den
    Verdrehern rum.
    Darin versuchen sie mit aller Gewalt Parallelen zwischen den Protesten
    in der Tuerkei und Thaksins Volksrevolutionsfestspielen zu ziehen.
    Ist genauso daneben wie ihr letztjaehriger Vergleich mit dem
    Arabischen Fruehling …..
    Da ihr grosser Fuehrer eher mit Erdogan und den arabischen Despoten
    vergleichbar ist.
    Wo ist denn der grosse Fuehrer jetzt?
    Seit seinem Phone In am 19.5. mit dem Versprechen einer schnellen
    Rueckkehr isser nicht mehr oeffentlich aufgetaucht.

  2. Avatar bukeo sagt:

    Wenn ich das alles lese……………
    geschrieben von Walter Roth , Juni 08, 2013

    Liest man den Text sorgfältig, findet man darin viele Gemeinsamkeiten, allerdings könnte man auch sagen, das der König quasi noch schlimmeres verhindert hat, wenn er das normal schlimme auch immer tollerierte.

    richtig, der König hat schon viele Massaker gestoppt, siehe das letzte unter Suchinda.
    Da er keine offizielle politische Macht hat, kann er nicht vorbeugend eingreifen, um Massaker zu verhindern, leider erst – wenn sie schon im Gange sind.
    Das hat nichts mit Toleranz zu tun.

    In Thailand vberhindert die Monarchie das das Land endlich zu einer echten Demokratie wird.

    eben nicht, wieder ein Irrglaube des St. Gallener Hausmeisters.
    Ohne Monarchie, vor allem, ohne Bhumipol – wäre Suchinda niemals abgetreten und er wäre wohl heute noch an der Macht und Thailand eine Militärdiktatur.
    Das Thailand – zumindest bis zum Amtsantritt Thaksins im Jahre 2001 – als Musterdemokratie in SEA galt, verdankt das thail. Volk alleine dem König.

    …………..der andere verhindert mit seinem quasi göttlichen Status, dass das Land unter ihm zu einer Demokratie werden kann.

    er hat schon 2005 öffentlich erklärt, das er menschlich ist – wenn die Thais in wie einen Gott anbeten, dann kann der König nichts dafür – ebenso wenig der Papst, der ja auch bei vielen als “heilig” gilt.

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