Bangkok: Facebook sperrt Gruppe mit einer Million Mitglieder – die die Monarchie kritisieren

Facebook blockierte am Montag den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe mit 1 Million Mitgliedern, die über Seine Majestät den König (Rama X) spricht, nachdem die thailändische Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, weil Inhalte, die als diffamierend für die Monarchie gelten, nicht entfernt wurden.

Der Schritt erfolgt inmitten der fast täglich jugendgeführter Proteste gegen die Regierung, angeführt vom ehemaligen Chef der Militärjunta General Prayuth Chan o-cha und beispielloser Forderungen nach Reformen der Monarchie.

Die Gruppe „Royalist Marketplace“ wurde im April von Pavin Chachavalpongpun, einem im Exil lebenden Akademiker und Kritiker der Monarchie, gegründet.

Am Montagabend (24. August) wurde auf der Seite der Gruppe die Meldung angezeigt: „Der Zugang zu dieser Gruppe wurde in Thailand aufgrund eines rechtlichen Antrags des Ministeriums für digitale Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt“.

Herr Pavin, der mittlerweile in Japan lebt, sagte, Facebook habe sich dem Druck der vom Militär dominierten Regierung gebeugt.

„Unsere Fraktion ist Teil eines Demokratisierungsprozesses, und ist gleichzeitig auch ein Raum für freie Meinungsäußerung“, sagte Pavin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

„Auf diese Weise arbeitet Facebook mit dem autoritären Regime zusammen, um die Demokratie zu behindern und den Autoritarismus in Thailand zu fördern“, fügte er weiter hinzu.

Facebook lehnte es allerdings ab, gegenüber Reuters Fragen zur Blockierung der Gruppe zu beantworten.

Das Unternehmen hat erklärt, dass es bei Beschwerden über Beiträge, die gegen lokale Gesetze verstoßen, die Verfügbarkeit der Inhalte im Land einschränken kann.

Bereits Anfang dieses Monats warf der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Buddhipongse Punnakanta, Facebook vor, den Aufforderungen zur Einschränkung von Inhalten, einschließlich Beleidigungen der Monarchie, nicht nachgekommen zu sein.

Am 10. August 2020 gab er Facebook 15 Tage Zeit, um gerichtlichen Abnahmeanordnungen nachzukommen oder Anklage nach dem örtlichen Gesetz über Computerkriminalität zu erheben, das eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und zusätzlich 5.000 Baht pro Tag vorsieht, bis jede Anordnung eingehalten wird.

„Die Frist ist fast abgelaufen und Facebook versteht den Kontext der thailändischen Gesellschaft, so dass sie zusammenarbeiten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Putchapong Nodthaisong, gegenüber Reuters.

Das Ministerium reichte letzte Woche eine separate Beschwerde gegen Pavin wegen Internetkriminalität wegen Gründung der Gruppe ein.

Facebook sagte am Dienstag (25. August), es sei geplant, die thailändische Regierung rechtlich herauszufordern, nachdem sie „gezwungen“ worden war, den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe mit 1 Million Mitgliedern, die über die Monarchie diskutiert, zu blockieren.

Der Social Media Riese blockierte am späten Montag den Zugang zur Gruppe „Royalist Marketplace“,  nachdem die Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, weil Inhalte, die als diffamierend für die Monarchie gelten, nicht entfernt wurden.

„Anfragen wie diese sind schwerwiegend, verstoßen gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und wirken sich erschreckend auf die Fähigkeit der Menschen aus, sich auszudrücken“, sagte ein Facebook-Sprecher in einer Erklärung gegenüber Reuters.

„Wir arbeiten daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen und zu verteidigen, und bereiten uns darauf vor, diese Anfrage rechtlich anzufechten“, fügte er hinzu.

Die Erklärung enthielt keine Einzelheiten zur rechtlichen Anfechtung. Die Monarchie zu beleidigen ist in Thailand illegal. / TP-BP

 

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8 Antworten zu Bangkok: Facebook sperrt Gruppe mit einer Million Mitglieder – die die Monarchie kritisieren

  1. Avatar Wolf5 sagt:

    Zu diesem Thema äußert sich die FAZ recht treffend:

    „Kampf um Meinungsfreiheit –
    Facebook liegt mit einem weiteren asiatischen Land über Kreuz:
    Die dem Militär nahestehende Regierung in Bangkok hat den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe sperren lassen, die Politikern und Monarchisten gefährlich werden könnte.

    Doch auch der amerikanische Konzern muss sich einmal mehr rechtfertigen – wie zuvor schon in China, Indien und Hongkong.

    „Unsere Gruppe ist Teil eines Demokratisierungsprozesses, sie existiert unter dem Dach der Meinungsfreiheit“, sagte Pavin der Agentur Reuters.

    Mit Blick auf das Abschalten des Zugangs in Thailand sagte er: „In dem es dies tut, arbeitet Facebook mit dem autoritären Regime zusammen, um Demokratie zu blockieren und den Autoritarismus in Thailand zu festigen.“

    Inzwischen gehen in der Königsstadt fast täglich Tausende Studenten gegen die Repression der Melange aus Generälen und Königshaus auf die Straße.

    Sie findet auch deswegen Zustimmung, weil es in Thailand einmal mehr wirtschaftlich gärt:
    Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft scheint die Corona-Krise zwar mit relativ wenig Infizierten abgewendet zu haben.

    Doch schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 12,2 Prozent.

    Der Wert ist so schlecht wie zuletzt während der Asienkrise 1989, die Thailand mit voller Härte getroffen hatte.

    Die Notenbank rechnet nun mit einem Schmelzen der Wirtschaftsleistung von 8 Prozent im Gesamtjahr.

    „Am Anfang hat Thailands Sozialsystem, die Familie, noch manches aufgefangen.
    Und die Regierung verteilte im Monat 5000 Baht, diese reichen aber hinten und vorne nicht.

    „Die Selbstmordrate ist inzwischen deutlich angeschwollen, weil immer mehr Menschen keine Perspektive mehr haben“, sagt Jörg Dunsbach, der Pfarrer der katholischen deutschsprachigen Gemeinde Bangkoks.

    „Es gärt unter der Oberfläche.
    Die Epidemie überdeckt noch vieles.
    Aber innerhalb der jungen Generation wächst das politische Interesse wieder.“

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/facebook-geraet-in-thailand-zwischen-die-fronten-16920307.html

    • STIN STIN sagt:

      Doch schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 12,2 Prozent.

      das ist eigentlich normal bei einem heftigen Lockdown. Aber auch Schweden, die kaum runtergefahren sind, haben fast 9% Rezession.
      Thailand hätte es so oder so um die 10% erwischt.

      „Es gärt unter der Oberfläche.
      Die Epidemie überdeckt noch vieles.
      Aber innerhalb der jungen Generation wächst das politische Interesse wieder.“

      richtig, aber solange es friedlich bleibt sollte alles kein Problem sein.

  2. Avatar berndgrimm sagt:

    Wenn diese Militaerdiktatur hier Facebook Diskusssionsgruppen schliessen laesst,

    so tut sie dieses ausschliesslich aus Gruenden der eigenen Machterhaltung

    und um ihre Kritiker einzuschuechtern.

    Aus dem Text geht nicht hervor welche Art von Aussagen zur Monarchie

    gemacht wurden.

    Ausserdem beschaeftigt diese Militaerdiktatur oder die von ihr inspirierten

    "Royalisten und Patrioten" sicherlich agents provocateurs

    um diese "Diskussionsgruppen" in die richtige Ecke zu stellen!

    Es geht bei dem ganzen Theater ausschliesslich darum

    die Kritiker zu desavouieren!

    Und Facebook macht mit!

    Genauso uebrigens wie Google.

    • STIN STIN sagt:

      Wenn diese Militaerdiktatur hier Facebook Diskusssionsgruppen schliessen laesst,

      so tut sie dieses ausschliesslich aus Gruenden der eigenen Machterhaltung

      und um ihre Kritiker einzuschuechtern.

      natürlich macht sie das nur aus Eigeninteresse. Mit Sozialmedien kann man das Volk schon gewaltig aufhetzen.
      Ob richtige Infos oder Fakes – ist egal. Wenn ich mir oft so die AfD Inhalte auf Facebook und die Kommentare dazu
      betrachte, wird mir meist schlecht. Da stellt die AfD z.B. ein Fakebild von einem Bundestag-Meeting vom Anfang März rein,
      natürlich alle ohne Maske. Schon fälscht die AfD dies, versieht es mit einem Banner, der auf die Corona-Krise hinweist und
      kritisiert – dass hier alle ohne Masken rumlaufen. Die Kommentare dazu erwähne ich lieber nicht. Grausig….

      Daher schließt man solche Facebook-Seiten als erstes. Egal ob wahr oder Fakes.

      Ausserdem beschaeftigt diese Militaerdiktatur oder die von ihr inspirierten

      “Royalisten und Patrioten” sicherlich agents provocateurs

      um diese “Diskussionsgruppen” in die richtige Ecke zu stellen!

      ja, auch das wäre möglich – oder Hardcore-Rothemden/Gelbhemden Gruppen senden die – weil sie sich dann
      vll mehr Aufmerksamkeit erhoffen.

      Es geht bei dem ganzen Theater ausschliesslich darum

      die Kritiker zu desavouieren!

      Und Facebook macht mit!

      Genauso uebrigens wie Google.

      auch richtig, Facebook lebt von Werbeeinnahmen usw. – die haben nix davon, wenn Facebook in ganz TH geblockt wird.
      Das wären Milliarden-Verluste für die. Machen die nicht – die denken dazu zu kommerziell.

  3. Avatar Bernd Meier sagt:

    Da werden mal eben 1 Mio. Kritiker ausgeknippst, das zum Thema Meinungsfreiheit in Thailand 

    • STIN STIN sagt:

      ich habe mal mit Thai Offiziellen über unsere Verbote diskutiert – die verstehen nicht, warum man nicht seine eigene
      Meinung zum Holocaust äußern darf und warum man dafür lange Zeit weggesperrt werden kann.

      Muss man immer beide Seiten betrachten. Monarchie ist in Thailand heilig. Der Monarch ist auch das Oberhaupt der
      Buddhisten, somit also vergleichbar mit Papst oder Dalai Lama.

      Klar kann man bei uns den Papst auch kritisieren, aber Beleidigungen ziehen auch oftmals Konsequenzen mit sich.
      Noch schlimmer wird es, wenn man in Moslem-Länder Mohammed kritisiert/beleidigt – da kann schnell die Todesstrafe
      verhängt werden.

      Wie schon erwähnt – freie Meinungsäußerung gibt es so gut wie in keinem Land.

      • Avatar "Forentroll" sagt:

        Und ich dachte,  man hätte Sie gelöscht. 

        Fann haben Sie also eingelenkt und sest gelöscht! 

        • STIN STIN sagt:

          Und ich dachte, man hätte Sie gelöscht.

          nein, geht bei uns nicht – wir sind nicht löschbar. Wir wechseln dann die IP und sind
          sofort wieder online.

          Der 2. Satz ist leider in einem Deutsch geschrieben, dass ich nicht verstehe. Wenn deine Deutschkenntnisse auch den Bach runter gehen,
          wie oder was sprichst du dann? Gebärdensprache?

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