Bangkok: Facebook sperrt Gruppe mit einer Million Mitglieder – die die Monarchie kritisieren

Facebook blockierte am Montag den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe mit 1 Million Mitgliedern, die über Seine Majestät den König (Rama X) spricht, nachdem die thailändische Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, weil Inhalte, die als diffamierend für die Monarchie gelten, nicht entfernt wurden.

Der Schritt erfolgt inmitten der fast täglich jugendgeführter Proteste gegen die Regierung, angeführt vom ehemaligen Chef der Militärjunta General Prayuth Chan o-cha und beispielloser Forderungen nach Reformen der Monarchie.

Die Gruppe „Royalist Marketplace“ wurde im April von Pavin Chachavalpongpun, einem im Exil lebenden Akademiker und Kritiker der Monarchie, gegründet.

Am Montagabend (24. August) wurde auf der Seite der Gruppe die Meldung angezeigt: „Der Zugang zu dieser Gruppe wurde in Thailand aufgrund eines rechtlichen Antrags des Ministeriums für digitale Wirtschaft und Gesellschaft eingeschränkt“.

Herr Pavin, der mittlerweile in Japan lebt, sagte, Facebook habe sich dem Druck der vom Militär dominierten Regierung gebeugt.

„Unsere Fraktion ist Teil eines Demokratisierungsprozesses, und ist gleichzeitig auch ein Raum für freie Meinungsäußerung“, sagte Pavin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

„Auf diese Weise arbeitet Facebook mit dem autoritären Regime zusammen, um die Demokratie zu behindern und den Autoritarismus in Thailand zu fördern“, fügte er weiter hinzu.

Facebook lehnte es allerdings ab, gegenüber Reuters Fragen zur Blockierung der Gruppe zu beantworten.

Das Unternehmen hat erklärt, dass es bei Beschwerden über Beiträge, die gegen lokale Gesetze verstoßen, die Verfügbarkeit der Inhalte im Land einschränken kann.

Bereits Anfang dieses Monats warf der Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Buddhipongse Punnakanta, Facebook vor, den Aufforderungen zur Einschränkung von Inhalten, einschließlich Beleidigungen der Monarchie, nicht nachgekommen zu sein.

Am 10. August 2020 gab er Facebook 15 Tage Zeit, um gerichtlichen Abnahmeanordnungen nachzukommen oder Anklage nach dem örtlichen Gesetz über Computerkriminalität zu erheben, das eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und zusätzlich 5.000 Baht pro Tag vorsieht, bis jede Anordnung eingehalten wird.

„Die Frist ist fast abgelaufen und Facebook versteht den Kontext der thailändischen Gesellschaft, so dass sie zusammenarbeiten“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Putchapong Nodthaisong, gegenüber Reuters.

Das Ministerium reichte letzte Woche eine separate Beschwerde gegen Pavin wegen Internetkriminalität wegen Gründung der Gruppe ein.

Facebook sagte am Dienstag (25. August), es sei geplant, die thailändische Regierung rechtlich herauszufordern, nachdem sie „gezwungen“ worden war, den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe mit 1 Million Mitgliedern, die über die Monarchie diskutiert, zu blockieren.

Der Social Media Riese blockierte am späten Montag den Zugang zur Gruppe „Royalist Marketplace“,  nachdem die Regierung mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, weil Inhalte, die als diffamierend für die Monarchie gelten, nicht entfernt wurden.

„Anfragen wie diese sind schwerwiegend, verstoßen gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und wirken sich erschreckend auf die Fähigkeit der Menschen aus, sich auszudrücken“, sagte ein Facebook-Sprecher in einer Erklärung gegenüber Reuters.

„Wir arbeiten daran, die Rechte aller Internetnutzer zu schützen und zu verteidigen, und bereiten uns darauf vor, diese Anfrage rechtlich anzufechten“, fügte er hinzu.

Die Erklärung enthielt keine Einzelheiten zur rechtlichen Anfechtung. Die Monarchie zu beleidigen ist in Thailand illegal. / TP-BP

 

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Wolf5
Gast
Wolf5
28. August 2020 1:05 pm

Zu diesem Thema äußert sich die FAZ recht treffend:

„Kampf um Meinungsfreiheit –
Facebook liegt mit einem weiteren asiatischen Land über Kreuz:
Die dem Militär nahestehende Regierung in Bangkok hat den Zugang innerhalb Thailands zu einer Gruppe sperren lassen, die Politikern und Monarchisten gefährlich werden könnte.

Doch auch der amerikanische Konzern muss sich einmal mehr rechtfertigen – wie zuvor schon in China, Indien und Hongkong.

„Unsere Gruppe ist Teil eines Demokratisierungsprozesses, sie existiert unter dem Dach der Meinungsfreiheit“, sagte Pavin der Agentur Reuters.

Mit Blick auf das Abschalten des Zugangs in Thailand sagte er: „In dem es dies tut, arbeitet Facebook mit dem autoritären Regime zusammen, um Demokratie zu blockieren und den Autoritarismus in Thailand zu festigen.“

Inzwischen gehen in der Königsstadt fast täglich Tausende Studenten gegen die Repression der Melange aus Generälen und Königshaus auf die Straße.

Sie findet auch deswegen Zustimmung, weil es in Thailand einmal mehr wirtschaftlich gärt:
Südostasiens zweitgrößte Volkswirtschaft scheint die Corona-Krise zwar mit relativ wenig Infizierten abgewendet zu haben.

Doch schrumpfte die Wirtschaft im zweiten Quartal um 12,2 Prozent.

Der Wert ist so schlecht wie zuletzt während der Asienkrise 1989, die Thailand mit voller Härte getroffen hatte.

Die Notenbank rechnet nun mit einem Schmelzen der Wirtschaftsleistung von 8 Prozent im Gesamtjahr.

„Am Anfang hat Thailands Sozialsystem, die Familie, noch manches aufgefangen.
Und die Regierung verteilte im Monat 5000 Baht, diese reichen aber hinten und vorne nicht.

„Die Selbstmordrate ist inzwischen deutlich angeschwollen, weil immer mehr Menschen keine Perspektive mehr haben“, sagt Jörg Dunsbach, der Pfarrer der katholischen deutschsprachigen Gemeinde Bangkoks.

„Es gärt unter der Oberfläche.
Die Epidemie überdeckt noch vieles.
Aber innerhalb der jungen Generation wächst das politische Interesse wieder.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/facebook-geraet-in-thailand-zwischen-die-fronten-16920307.html

berndgrimm
Gast
berndgrimm
26. August 2020 10:21 am

Wenn diese Militaerdiktatur hier Facebook Diskusssionsgruppen schliessen laesst,

so tut sie dieses ausschliesslich aus Gruenden der eigenen Machterhaltung

und um ihre Kritiker einzuschuechtern.

Aus dem Text geht nicht hervor welche Art von Aussagen zur Monarchie

gemacht wurden.

Ausserdem beschaeftigt diese Militaerdiktatur oder die von ihr inspirierten

"Royalisten und Patrioten" sicherlich agents provocateurs

um diese "Diskussionsgruppen" in die richtige Ecke zu stellen!

Es geht bei dem ganzen Theater ausschliesslich darum

die Kritiker zu desavouieren!

Und Facebook macht mit!

Genauso uebrigens wie Google.

Bernd Meier
Gast
Bernd Meier
25. August 2020 8:00 pm

Da werden mal eben 1 Mio. Kritiker ausgeknippst, das zum Thema Meinungsfreiheit in Thailand 

"Forentroll"
Gast
"Forentroll"
26. August 2020 12:14 pm
Reply to  STIN

Und ich dachte,  man hätte Sie gelöscht. 

Fann haben Sie also eingelenkt und sest gelöscht!