Bangkok: Pheu Thai Partei will die Monarchie in einer neuen Verfassung nicht berühren

Die Oppositionspartei Pheu Thai gab am Donnerstag (27. August) eine Erklärung ab, in der sie ihre Forderung nach der Schaffung einer Verfassungsentwurfsversammlung (CDA) und der Änderung von Abschnitt 256 der Charta bekräftigte, um den Weg für umfassendere Änderungen des Obersten Gesetzes zu ebnen. Die Partei erklärte dabei gleichzeitig, dass sie dabei die Fragen der Monarchie oder der thailändischen Souveränität nicht berühren werde.

Wichtige Parteimitglieder, angeführt von Sompong Amornvivat und Generalsekretär Anudit Nakorntap zeigten während einer Pressekonferenz im Parlament Solidarität, um dabei die Position der Partei zu Verfassungsänderungen in einer offensichtlichen Reaktion auf die heftige Kritik der anderen Oppositionspartei, Kao Klai, zu bekräftigen.

In der Erklärung behauptete die Partei, dass ihr Vorschlag, die CDA zu erstellen und eine neue Verfassung zu entwerfen, die in einem Referendum gebilligt werden soll, die beste Option sei, da dies nur dann erfolgreich sein könne, wenn alle Parteien und mindestens 84 Senatoren es unterstützen. Die Partei behauptete weiter, dass ihre Option sowohl parteiübergreifend als auch von den Studenten und der Öffentlichkeit unterstützt werde.

Sie lehnte den Vorschlag der Partei Kao Klai ab, die Abschnitte 269, 270 und 272 zu ändern, um die Rolle und die Befugnisse des Senats zu verringern, und eine neue Charta zu verfassen, einschließlich der Kapitel 1 und 2 über die thailändische Souveränität und die Monarchie.

Es wird gesagt , dass der Kao Klai Parteichef Pita Limjaroenrat, der Generalsekretär Rangsiman Rom und Piyabutr Saengkanokkul, der ehemalige Generalsekretär der heute nicht mehr existierenden Zukunft Vorwärts Partei, die Bewegung der Puea Thai und den Entwurf auf Verfassungsänderungen am 13. August genehmigt hatten.

Drei Tage später zogen jedoch alle 21 Abgeordneten von der Kao Klai Partei ihre Unterstützung zurück, da die Pheu Thai Partei die Kapitel 1 und 2 nicht berühren wolle, heißt es in der Erklärung.

Die Partei erklärte, sie habe beschlossen, den Antrag von Kao Klai nicht zu unterstützen, weil „die Pheu Thai-Partei seit ihren Vorgängern, die vom Verfassungsgericht aufgelösten Thai Rak Thai Partei und die Palang Prachachon Partei sowie ihre Mitglieder und Unterstützer die ganze Zeit von Diktaturen belästigt wurden.

Aber wir haben Geduld und Toleranz, um unermüdlich für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen, fügte er hinzu. Wir hoffen, dass das Land in Frieden ist und wirklich demokratisch wird, damit jeder eine Zukunft und eine Hoffnung hat, die auch verwirklicht werden kann “, sagte Anudit.

Suthin Klangsaeng, der Sprecher der Phu Thai Partei sagte, die Partei habe festgestellt, dass die Beibehaltung der Befugnisse des Senats undemokratisch sei, und fügte weiter hinzu: „Es gibt keinen Grund für uns, die Befugnisse des Senats beizubehalten. Wir stimmen der Änderung von Abschnitt 272 zu, um seine Befugnisse zu verringern, aber es sollte die CDA sein, die den Abschnitt ändert“.

Herr Suthin wies darauf hin, dass die Pheu Thai Partei der Ansicht ist, dass es nur eine geringe Chance gibt, dass eine Änderung von Abschnitt 272 erfolgreich sein wird: „Also haben wir den sicheren Ansatz gewählt und Abschnitt 272 für das nächste Mal beibehalten, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, anstatt zu riskieren, dass die Bemühungen zur Änderung der Charta auseinanderfallen “, fügte er hinzu. / Thai PBS World