Bangkok: Marine reichte gegen Pheu Thai Abgeordneten Beschwerde wegen Verleumdung ein

Die Marine reichte am Freitag (4. September) bei der Polizei eine Beschwerde gegen den Abgeordneten der Pheu Thai Partei, Khun Yuttapong Charasathien, wegen Verleumdung seiner Behauptungen ein. Herr Yuttapong hatte öffentlich behauptet, dass das U-Boot-Beschaffungsprojekt zwischen Thailand und China kein echtes Abkommen von Regierung zu Regierung sei.

Kapitän Annop Jaemsrisai, der Direktor der Abteilung für Militärgesetzgebung im Büro des Generalanwalts, wurde vom stellvertretenden Marinechef Chartchai Sriworakhan damit beauftragt, die Beschwerde bei der Abteilung für Verbrechensbekämpfung (CSD) einzureichen.

Die Beschwerde betraf die Medieninterviews von Herrn Yuttapong vom 23. bis zum 24. August über die Beschaffung der chinesischen U-Boote. Der Abgeordnete der Pheu Thai Partei für Maha Sarakham war dagegen, das Ratengeld des nächsten Geschäftsjahres für die U-Boote zu zahlen.

In der Beschwerde der Marine wurde ihm vorgeworfen, in diesen Interviews falsche Angaben zum System gemacht zu haben, was den Ruf der Marine geschädigt haben soll.

Der Abgeordnete behauptete, der Vertrag sei kein echtes Abkommen von Regierung zu Regierung, da Marinechef Adm. Luechai Ruddit, der im Namen Thailands unterschrieb, keine Befugnis hatte, die Regierung zu vertreten, und das chinesische Unternehmen, das den Vertrag unterzeichnete, auch nicht die chinesische Regierung vertrat.

Er behauptete auch, die Marine habe Einzelheiten zur Vertragsunterzeichnung nicht erläutert, was ihn zu der Annahme veranlasste, dass der Kauf nicht transparent und daher eine Verschwendung von Steuergeldern sei.

Vize-Adm. Prachahart Sirisawat, der stellvertretende Stabschef der Marine und Sprecher der Marine, sagte gestern, es sei normal, dass die Marine so reagiere, weil sie fälschlicherweise beschuldigt worden sei, gegen die Regeln verstoßen zu haben.

Er sagte, die Beschaffung der U-Boote sei im Einklang mit einem Kabinettsbeschluss erfolgt und entspreche den gesetzlichen und finanziellen Anforderungen. Die Beschwerde sei notwendig, um die Tatsache zu unterstreichen, dass die Marine alles nach dem Gesetz mache und die Zustimmung des Kabinetts habe, um mit dem Deal weiter fortzufahren, sagte er.

In der Zwischenzeit bestand Herr Yuttapong gestern darauf, dass er keine schlechten Absichten gegenüber der Marine habe und dass er seine Arbeit als Mitglied eines Haushaltsprüfungsausschusses und als Abgeordneter zum Schutz des öffentlichen Interesses mache.

Er sagte auch, er werde heute in der Parteizentrale eine Pressekonferenz zu diesem Thema abhalten.

Aufgrund des zunehmenden politischen Drucks stimmte die Marine am Montag zu, ihren Antrag auf Ratenzahlung von drei Milliarden Baht für zwei U-Boote, der für das nächste Geschäftsjahr vorgesehen ist, fallen zu lassen, damit die Mittel für die Pandemiehilfe von Covid-19 umgeleitet werden können. / Bangkok Post

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3 Antworten zu Bangkok: Marine reichte gegen Pheu Thai Abgeordneten Beschwerde wegen Verleumdung ein

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Er behauptete auch, die Marine habe Einzelheiten zur Vertragsunterzeichnung nicht erläutert, was ihn zu der Annahme veranlasste, dass der Kauf nicht transparent und daher eine Verschwendung von Steuergeldern sei.

    Der Thaksin Hinterbliebene weiss wovon er redet.

    Diese Militaerdiktatur hat wie alle Regierungen vor ihr Transparenz versprochen.

    Aber statt Transparenz gab es jede Menge Propaganda. Sonst nix.

    Nicht nur die Transparenz fehlt im heutigen Thailand sondern auch die

    Gewaltenteilung.

    Solange Legislative,Exekutive und Judikative einseitig parteiisch sind

    kommt hier eh nix raus.

    STIN sagt:

    5. September 2020 um 11:54 pm

    der Ruf von Thai-Regierung wird deswegen nicht so schnell geschädigt – ich meine bei der internationalen Gemeinschaft, weil es noch
    viel schlimmere Fälle gibt – wie derzeit der Erdogan – der Krieg möchte und um einiges schlimmer ist, als Prayuth.

     

    STIN gehen langsam die Diktatoren aus um seine geliebte Militaerdiktatur zu verteidigen.

    Dabei kann man das derzeitige Thailand durchaus mit Belarus vergleichen.

    Nur ohne "starken Mann" wie Lukaschenko.

  2. Avatar Klaus Baerbel sagt:

    Es ist schon schlimm, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Parlamentarier  mundtot gemacht werden sollen. Wie kann der Ruf eines solchen Militärapparats geschädigt werden? Da gibt es gar nichts mehr zu schädigen.

    • STIN STIN sagt:

      Es ist schon schlimm, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Parlamentarier mundtot gemacht werden sollen. Wie kann der Ruf eines solchen Militärapparats geschädigt werden? Da gibt es gar nichts mehr zu schädigen.

      der Ruf von Thai-Regierung wird deswegen nicht so schnell geschädigt – ich meine bei der internationalen Gemeinschaft, weil es noch
      viel schlimmere Fälle gibt – wie derzeit der Erdogan – der Krieg möchte und um einiges schlimmer ist, als Prayuth.
      Auch da weiß die EU nicht, wie sie sich verhalten soll – schicken weiterhin Waffen usw.

      Also muß Prayuth sicher keinen Druck aus der EU und auch nicht aus der USA fürchten.

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