Bangkok: Gruppe von Senatoren setzt sich scheinbar für eine Verfassungsänderung ein

Einige Wissenschaftler haben den Verdacht geweckt, dass eine Gruppe von Senatoren ihre Unterstützung für die Verfassungsänderungen einsetzt, und sagen, dass hinter ihrem Schritt möglicherweise sogar eine versteckte Agenda steckt.

Yuttaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte, es sei möglicherweise ein politischer Trick der Senatoren, anstatt sich tatsächlich den Forderungen nach Satzungsänderungen zu beugen.

Am Sonntag bildeten 60 Senatoren eine Gruppe, die sich „unabhängige Senatoren“ nannten, die alle Zivilisten sind, berichtet die Bangkok Post.

Sie richteten eine Line Chat Gruppe ein, um die Änderungen der Charta zu erörtern und sich für einen Vorschlag zur Änderung von § 272 der Verfassung auszusprechen. Sie wollen dadurch die Befugnis des Senats zur Wahl eines Premierministers wieder aufheben.

Gemäß Abschnitt 272 können die Senatoren, die vom inzwischen aufgelösten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ernannt wurden, gemeinsam mit den Abgeordneten für einen Premierminister stimmen.

Herr Yuttaporn sagte, es schien so, als hätten die Senatoren zugestimmt, sich in Fragen der Änderung der Charta zurückzuziehen. Sie wollten aber auch, dass die Charta abschnittsweise überprüft wird, anstatt zuzulassen, dass eine Versammlung zur Ausarbeitung von Chartas gebildet wird, um eine neue zu schreiben.

Er sagte auch, die Oppositionsparteien seien jetzt in der Frage der Änderung der Charta gespalten.

Während die Pheu Thai Partei und sechs andere Oppositionsparteien möchten, dass das Gremium für die Ausarbeitung der Charta zuerst eingerichtet wird, bevor Änderungen vorgenommen werden, möchte die Move Forward Partei (MFP) zunächst die Macht des Senats aufheben, bevor sie mit der Bildung des neuen Gremiums fortfährt, sagte Herr Yuttaporn.

„Es ist wahrscheinlich ein Versuch der 60 Senatoren, die MFP und ihre Anhänger außerhalb des Parlaments davon zu überzeugen, ihre Verbündeten zu werden, um gegen die Pheu Thai Partei zu kämpfen“, sagte er. „Es ist vielleicht auch nur ein Manöver, um die Aufmerksamkeit der Studentendemonstranten von der Regierung und dem Senat abzulenken und sie gegen die Pheu Thai Partei zu wenden“, fügte er weiter hinzu.

Er erklärte dazu, dass die Version einer Satzungsänderung der Pheu Thai Partei der der Regierung ähnlich sei – beide streben die Einrichtung eines Gremiums für die Ausarbeitung von Chartas an, das sich nur darin unterscheidet, wie viele Mitglieder es haben und wie es ausgewählt werden würde.

Wanwichit Boonprong, ein Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft der Rangsit Universität sagte, er glaube, der Schritt der 60 Senatoren habe eine verborgene politische Agenda. Sie sind Zivilisten und  nicht vom Militär, und hätten von der Ernennung zu Senatoren profitiert, sagte er.

Es ist wahrscheinlich, dass sie planen, durch eine Quote ernannter Mitglieder Teil des Gremiums für die Ausarbeitung von Chartas zu werden, fügte Wanwichit hinzu.

„Sie geben vor, die gute Absicht zu haben, um die Satzungsänderungen zu unterstützen“, sagte Wanwichit.

Wenn diese Senatoren Teil des neuen Gremiums werden, haben sie die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der derzeit vom Putsch ernannte Senat bis zur Wahl eines neuen bleibt, sagte er.

Einer der 60 Senatoren, Kittisak Rattanawaraha, sagte, die Gruppe werde sich heute treffen, um das Thema zu besprechen. „Wir sind uns einig, dass der Senat jetzt keinen Premierminister wählen muss“, sagte er.

„Wenn General Prayuth für eine weitere Amtszeit Premierminister werden will, muss er dies selbst tun, indem er Unterstützung von anderen Abgeordneten sucht“, fügte er hinzu. / Bangkok Post

 

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1 Antwort zu Bangkok: Gruppe von Senatoren setzt sich scheinbar für eine Verfassungsänderung ein

  1. Avatar berndgrimm sagt:

    Hier wird wieder einiges verdreht um die unfaehige und inzwischen gefaehrliche

    Militaerdiktatur als akzeptabel hinzustellen.

    The charter amendment process was set in motion after students launched a series of anti-government protests in July. One of their demands was to rewrite the constitution.

    In related news, Pheu Thai Party MPs and executives met on Tuesday to discuss charter amendments.

    Pheu Thai leader Sompong Amornvivat said the party's version of a charter rewrite bill also calls for a new charter writing body to be set up.

    The bill, tabled before parliament on Aug 17, seeks to strip away the power of the current Senate, which was set up and installed by the now-defunct National Council for Peace and Order, Mr Sompong said.

    He added parliament will consider versions of charter amendment bills from the opposition and coalition parties in their first reading on Sept 23 to 24. However, the current parliament session will end on Sept 25. The next session will begin on Nov 1.

    Prime Minister Prayut Chan-o-cha on Tuesday warned that the cost of a constitutional amendment could reach 10 billion baht, as the cabinet approved a bill to pave the way for national referendums on the rewrite of the charter.

     

    Also natuerlich kommt der Gedanke die Militaerverfassung zu aendern von den

    Demonstranten, dann wurde er von der Opposition uebernommen.

    Dem schlossen sich auch Teile der Mitkassierer Parteien an.

    Die 60 Senatoren sind auf den fahrenden Zug aufgesprungen und tun jetzt so

    als wollten sie ihren Auftraggeber nicht mehr waehlen wollen.

    Der Chefdiktator warnt vor den Kosten einer Halbwegs Demokratie.

    Dafuer bekaeme man schon fast wieder ein neues U-Boot.

    Natuerlich muss der Militaersenat weg.

    Wenn schon ein Senat dann sollte dieser entweder gewaehlt werden

    oder von allen relevanten Gesellschaftsgruppen ernannt werden.

    Mit Ausnahme von Militaer und Polizei die in Thailand eh ueberall

    ihre Finger drin haben wo es um Macht und Geld geht.

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