Bangkok: Gruppe von Senatoren setzt sich scheinbar für eine Verfassungsänderung ein

Einige Wissenschaftler haben den Verdacht geweckt, dass eine Gruppe von Senatoren ihre Unterstützung für die Verfassungsänderungen einsetzt, und sagen, dass hinter ihrem Schritt möglicherweise sogar eine versteckte Agenda steckt.

Yuttaporn Issarachai, ein Politikwissenschaftler an der Sukhothai Thammathirat Open Universität sagte, es sei möglicherweise ein politischer Trick der Senatoren, anstatt sich tatsächlich den Forderungen nach Satzungsänderungen zu beugen.

Am Sonntag bildeten 60 Senatoren eine Gruppe, die sich „unabhängige Senatoren“ nannten, die alle Zivilisten sind, berichtet die Bangkok Post.

Sie richteten eine Line Chat Gruppe ein, um die Änderungen der Charta zu erörtern und sich für einen Vorschlag zur Änderung von § 272 der Verfassung auszusprechen. Sie wollen dadurch die Befugnis des Senats zur Wahl eines Premierministers wieder aufheben.

Gemäß Abschnitt 272 können die Senatoren, die vom inzwischen aufgelösten Nationalen Rat für Frieden und Ordnung (NCPO) ernannt wurden, gemeinsam mit den Abgeordneten für einen Premierminister stimmen.

Herr Yuttaporn sagte, es schien so, als hätten die Senatoren zugestimmt, sich in Fragen der Änderung der Charta zurückzuziehen. Sie wollten aber auch, dass die Charta abschnittsweise überprüft wird, anstatt zuzulassen, dass eine Versammlung zur Ausarbeitung von Chartas gebildet wird, um eine neue zu schreiben.

Er sagte auch, die Oppositionsparteien seien jetzt in der Frage der Änderung der Charta gespalten.

Während die Pheu Thai Partei und sechs andere Oppositionsparteien möchten, dass das Gremium für die Ausarbeitung der Charta zuerst eingerichtet wird, bevor Änderungen vorgenommen werden, möchte die Move Forward Partei (MFP) zunächst die Macht des Senats aufheben, bevor sie mit der Bildung des neuen Gremiums fortfährt, sagte Herr Yuttaporn.

„Es ist wahrscheinlich ein Versuch der 60 Senatoren, die MFP und ihre Anhänger außerhalb des Parlaments davon zu überzeugen, ihre Verbündeten zu werden, um gegen die Pheu Thai Partei zu kämpfen“, sagte er. „Es ist vielleicht auch nur ein Manöver, um die Aufmerksamkeit der Studentendemonstranten von der Regierung und dem Senat abzulenken und sie gegen die Pheu Thai Partei zu wenden“, fügte er weiter hinzu.

Er erklärte dazu, dass die Version einer Satzungsänderung der Pheu Thai Partei der der Regierung ähnlich sei – beide streben die Einrichtung eines Gremiums für die Ausarbeitung von Chartas an, das sich nur darin unterscheidet, wie viele Mitglieder es haben und wie es ausgewählt werden würde.

Wanwichit Boonprong, ein Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft der Rangsit Universität sagte, er glaube, der Schritt der 60 Senatoren habe eine verborgene politische Agenda. Sie sind Zivilisten und  nicht vom Militär, und hätten von der Ernennung zu Senatoren profitiert, sagte er.

Es ist wahrscheinlich, dass sie planen, durch eine Quote ernannter Mitglieder Teil des Gremiums für die Ausarbeitung von Chartas zu werden, fügte Wanwichit hinzu.

„Sie geben vor, die gute Absicht zu haben, um die Satzungsänderungen zu unterstützen“, sagte Wanwichit.

Wenn diese Senatoren Teil des neuen Gremiums werden, haben sie die Möglichkeit, sicherzustellen, dass der derzeit vom Putsch ernannte Senat bis zur Wahl eines neuen bleibt, sagte er.

Einer der 60 Senatoren, Kittisak Rattanawaraha, sagte, die Gruppe werde sich heute treffen, um das Thema zu besprechen. „Wir sind uns einig, dass der Senat jetzt keinen Premierminister wählen muss“, sagte er.

„Wenn General Prayuth für eine weitere Amtszeit Premierminister werden will, muss er dies selbst tun, indem er Unterstützung von anderen Abgeordneten sucht“, fügte er hinzu. / Bangkok Post