Bangkok: Facebook geht rechtlich gegen die Forderung, bestimmte Seiten zu blockieren, vor

Der soziale Netzwerk Riese Facebook hat klargestellt, dass er die Forderung der thailändischen Regierung, bestimmte Seiten zu blockieren, rechtlich anfechten würde.

Während die thailändische Regierung im vergangenen Monat ihre Bemühungen zur Eindämmung von sozialen Netzwerk Konten, die sie für illegal hält, verstärkt hat, stieß sie dabei aber nicht nur auf den Widerstand von Einheimischen, die glauben, dass der Schritt ein Versuch ist, die Stimmung gegen die Regierung zu lähmen. Facebook erklärte ebenfalls seinen Widerstand und sagte, dass dieser Schritt nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Menschenrechte beeinträchtigen würde.

Der soziale Netzwerk Riese hat klargestellt, dass er die Forderung der Regierung, bestimmte Seiten zu blockieren, rechtlich anfechten würde, obwohl einige Analysten ihre Fähigkeit, dies durchzusetzen, wegen der trüben Machbarkeit bezweifeln.

Facebook hat ungefähr 50 Millionen thailändische Nutzer und wenn es einen Rechtsstreit mit der Regierung gibt, besteht das Risiko, dass viele Unternehmen, die beim Social Commerce auf Facebook zählen, in Unordnung geraten.

Am 10. August 2020 sandte das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DES) auf Anordnung des Gerichts Anfragen an mehrere Online Plattformen, um den Zugang zu 1.276 in Thailand als rechtswidrig geltenden soziale Netzwerk Seiten zu blockieren, darunter befinden sich auch 1.129 Seiten auf Facebook.

Alle 1.276 Seiten wurden bis zum 25. August 2020 geschlossen, einschließlich der Facebook Seite „Royalist Marketplace“, die viele sensible Inhalte im Zusammenhang mit der Monarchie enthielt. Die Seite wurde von Pavin Chachavalpongpun betrieben, der als Universitätsdozent in Japan arbeitet und bereits wegen einer höheren Anklage von den thailändischen Behörden gesucht wird.

Facebook gab am 25. August eine Erklärung heraus, in der es heißt: „Anfragen wie diese sind schwerwiegend, verstoßen gegen das internationale Menschenrechtsgesetz und wirken sich abschreckend auf die Fähigkeit der Menschen aus, sich auszudrücken.“

Der soziale Netzwerk Riese gab an, er bereite sich darauf vor, die Anfrage der thailändischen Behörden rechtlich anzufechten.

Am 26. August schickte das DES-Ministerium einen weiteren Satz von 1.024 Konten zur Entfernung an mehrere Social Media Plattformen. Dazu gehören auch 661 Facebook-Seiten. Für diese Plattformen wurde eine Frist von 15 Tagen ab dem 27. August festgelegt, um sie auszuschalten, berichten die thailändischen Medien.

„Wir werden zu diesem Zeitpunkt nicht mit Facebook sprechen und bis zum Stichtag warten, um zu sehen, wie es reagiert“, sagte Buddhipongse Punnakanta, der DES-Minister.

Nach dem Computer Crime Act wird bei Nichtbeachtung der gerichtlichen Anordnungen eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Baht und zusätzlich 5.000 Baht pro Tag verhängt, bis die Anordnungen eingehalten werden.

Wenn die Plattformen die gesetzlichen Anforderungen nicht fristgerecht erfüllen, muss das DES-Ministerium sie strafrechtlich verfolgen, sagte Minister Buddhipongse.

„Das nennen wir thailändische Souveränität. Thailänder sind nach thailändischem Recht geschützt“, sagte der Minister weiter.

Das Ministerium arbeitet mit verwandten Behörden zusammen, einschließlich der Abteilung für die Bekämpfung von Technologiekriminalität, um illegale oder unangemessene Inhalte aufzudecken, die über die Social Media Plattformen verbreitet werden, und plant, strenge rechtliche Schritte einzuleiten, sagte er.

Herr Buddhipongse schob einen Schritt beiseite, um Internet Service Provider (ISPs) zu zwingen, den Zugriff auf die URLs zu blockieren, die als illegale Inhalte im Land gelten, und sagte, die Inhalte seien in Content Delivery Networks (CDN) im Ausland verschlüsselt und lokale ISPs könnten sie nicht blockieren oder entfernen.

Ein CDN bezieht sich auf eine geografisch verteilte Gruppe von Servern, die zusammenarbeiten, um eine schnelle Bereitstellung von Online Inhalten zu gewährleisten.

„Ich denke, was wir jetzt tun, ist die beste Lösung, unabhängig davon, ob es sich um ein Katz- und Mausspiel handelt“, sagte Minister Buddhipongse weiter.

Thailand ist dabei, ein Steuersystem für OTT-Dienstleister und -Plattformen (Over-the-Top) zu entwickeln. „Jetzt ist es an der Zeit, sich auf eine klarere Lösung vorzubereiten“, sagte er.

Im vergangenen Jahr hat Frankreich den ersten Schritt in dieser Frage unternommen und ein Gesetz zur Besteuerung digitaler Riesen auf im Land angefallene Einnahmen verabschiedet. Frankreich ist die erste große Volkswirtschaft, die solche Steuergesetze bereits verabschiedet hat.

„Wir müssen Rechtsinstrumente nach thailändischem Recht und Steuersystem einsetzen, um die OTT-Plattformen zu regeln“, sagte der Minister.

Obwohl die Social Media Plattformen den Nutzern Vorteile in Bezug auf Geschäft und Engagement bieten, müssen alle illegalen oder betrügerischen Elemente ordnungsgemäß behandelt werden, um eine Qualitätsplattform zu bilden, sagte Minister Buddhipongse weiter.

Paiboon Amonpinyokeat, ein Experte für Cyberlaw, der gemeinsam das Gesetz über Computerkriminalität ausgearbeitet hat, sagte, dass ausländische Apps und Serverbetreiber verpflichtet sind, die Gesetze der Länder einzuhalten, in denen sie tätig sind, und dass gerichtliche Anordnungen nicht vernachlässigt werden dürfen.

„Facebook kann die thailändische Regierung nicht verklagen, nur weil sie aufgefordert wurde, den Zugang zu Seiten gemäß Gerichtsbeschlüssen zu sperren“, sagte Paiboon. Die Plattform habe allerdings das Recht dazu, das Gericht aufzufordern, die Anordnungen zu widerrufen, sagte er.

„Das DES-Ministerium hat nur die Überlegung des Gerichts zur Erteilung der Anordnungen eingeholt, und die Gerichte müssen darüber nachdenken, ob die Seiten illegale Inhalte verbreiten, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten“, sagte Paiboon. „Jedes Gericht hat dabei seine eigene Zuständigkeit.“

Die Grundsätze des Computer Crime Act wurden im Einklang mit dem Übereinkommen über Cyberkriminalität ausgearbeitet, dem ersten internationalen Vertrag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Menschenrechtsverletzungen würden dabei aber nicht in Frage kommen, sagte Paiboon.

Die Regierung könnte allerdings Facebook Thailand, einen autorisierten Vertreter des US-amerikanischen Social Media Riesen, verklagen, sagte er.

Im vergangenen Jahr verdiente Facebook Thailand mit seinen Aktivitäten im Land rund 500 Millionen Baht. Wenn die Plattform vor Gericht gestellt wird, wäre dies eine schwierige Situation, sagte Paiboon.

Wenn Thailand beschließt, Facebook vollständig zu verbieten, könnte es in der Welthandelsorganisation einem Gegenwind ausgesetzt sein, wenn der Schritt als Versuch interpretiert wird, eine bestimmte Plattform zu diskriminieren, was auf eine unfaire Handelsbehandlung hindeutet.

Am 31. August 2020 gab Facebook eine Nachricht heraus, dass die Nutzungsbedingungen am 1. Oktober 2020 aktualisiert werden sollen. Dazu gehört die Freiheit von Facebook, den Zugriff auf Inhalte, Dienste oder Informationen der Nutzer zu entfernen oder einzuschränken, wenn es dies für erforderlich hält. Facebook möchte dadurch regulatorische Auswirkungen, sowie „nachteilige rechtliche oder rechtliche Probleme vermeiden oder mildern“, sagte ein Sprecher von Facebook.

Dies deutet auf eine abgeschwächte Haltung von Facebook hin, sagte Paiboon, da dieses Update Facebook dabei helfen könnte, nicht verklagt zu werden.

Eine Quelle einer Medienagentur, die um Anonymität gebeten hatte, sagte, Facebooks Versuch, die Anträge der Regierung auf Sperrung bestimmter Seiten anzufechten, sei ein Versuch, General Y und Z anzusprechen, die das Hauptpublikum für Seiten mit Inhalten aus Politik und Monarchie sind.

Die größte Gruppe aktiver Facebook Nutzer in Thailand sind die 40- bis 49-Jährigen, auf die rund 25 % der thailändischen Nutzer entfallen, gefolgt von den 30- bis 39-Jährigen und den 50- bis 59-Jährigen (jeweils 20 %).

Jüngere Generationen, so die Quelle, scheinen von Twitter und TikTok angezogen zu sein, die 2019 11 Millionen bzw. 12 Millionen aktive Nutzer hatten. Die meisten Nutzer dieser Internet Plattformen sind Jugendliche.

Laut einem Bericht der thailändischen Digital Advertising Association in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsberatungsunternehmen Kantar erhielt Facebook im vergangenen Jahr mit 6,1 Milliarden Baht die höchsten Ausgaben für digitale Medien in Thailand, was 31 % der Gesamtausgaben entspricht.

Es folgte YouTube, das rund 3,9 Milliarden Baht gewann.

Pathom Indarodom, der Vizepräsident der Thai Digital Trade Association, sagte, die Zensur sei eine veraltete Taktik für Fernsehen, Zeitungen und Radio.

Die Social Media Plattformen ändern sich ständig und einige sind schon verschwunden, sagte er.

„Wenn Sie die eine Plattform blockieren, suchen die Benutzer möglicherweise schon die Inhalte von einer anderen Plattform. Dies ist ein ewiges Katz- und Mausspiel“, fügte Pathom hinzu.

Ihm zufolge ist es an der Zeit, dass das Land eine eigene lokale Social Media Plattform hat, die als wichtiges Kommunikationsinstrument dienen könnte.

„Auch wenn die Regierung noch immer auf die wichtigen Social Media Plattformen angewiesen ist, um das thailändische Publikum zu erreichen, warum nicht die bereits vorhandenen lokale Plattformen wie Pantip.com und Blockdit nutzen?“, fragte er.

China, Russland und Vietnam haben alle ihre eigenen Plattformen, was auch ein Segen für das digitale Umfeld ist und die Möglichkeit bietet, sich als Einhorn Startups zu entwickeln, sagte Pathom.

Daten, die von diesen Plattformen gespeichert werden, können durch Datenanalyse optimal genutzt werden, sagte er.

Er sagte, dass die meisten Thailänder Inhalte in sozialen Medien nur im Einklang mit ihren eigenen Interessen betrachten.

„Warum bietet die Regierung nicht mehr Auswahl an Inhalten und Plattformen an, damit die Menschen anders denken können?“ sagte Herr Pathom.

Chonrungsee Chalermchaikit, die Präsidentin der Föderation thailändischer KMU, sagte, dass jeder Gedanke, Facebook in Thailand vollständig zu blockieren, einer großen Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) schaden wird, die die Plattform als Hauptkanal für ihre Produkte und ihren Vertrieb nutzen.

Im Gegensatz zu großen Unternehmen mit mehr Geld und Kanälen für den Verkauf ihrer Produkte werden die KMU die Hauptlast tragen, wenn ihr Zugang zur Plattform blockiert wird, sagte sie.

Der Verband schlägt daher vor, dass die Regierung eine neue Plattform ähnlich wie Facebook einrichtet, damit das Land nicht auf die Kanäle der ausländischen Firmen angewiesen ist.

In Bezug auf diesen Vorschlag sagte der Vorsitzende der Federation of Thai Industries, Supant Mongkolsuthree, es sei nicht so einfach, eine Social Media Plattform wie Facebook aufzubauen, die dabei auch noch internationalen Zugang hat.

Wenn die Regierung eine eigene Plattform haben will, muss sie mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, sagte er.

Eine solche Zusammenarbeit wird jedoch nicht garantieren, dass die Menschen auch tatsächlich Spaß an diesen neuen Internet Plattformen haben werden, sagte Herr Supant.

Er glaubt, dass der Streit zwischen der Regierung und Facebook auf politische Fragen beschränkt sein wird und nicht die thailändischen Unternehmen auf der Plattform betreffen wird.

„Es ist klar, dass es nur zwei Konfliktparteien gibt – Facebook und die thailändische Regierung. Dies hat nichts mit den Diensten von Facebook zu tun“, sagte Supant.

„Ich glaube, Facebook kann zwischen politischen und geschäftlichen Aspekten unterscheiden, die Millionen von Menschen dienen“, fügte er weiter hinzu. / Bangkok Post

 

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1 Antwort zu Bangkok: Facebook geht rechtlich gegen die Forderung, bestimmte Seiten zu blockieren, vor

  1. Avatar HDS sagt:

    "Facebook erklärte ebenfalls seinen Widerstand und sagte, dass dieser Schritt nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Menschenrechte beeinträchtigen würde."

    Ach, wirklich? Und wie handhabt ihr das mit Meinungsäußerungen Deutscher FB Nutzer?

    Frazenbuch ist ja putzig. Gegen Thailand trauen die sich die Klappe aufzureisen. In Deutschland usw. wird der Wille der Regierung gerne, ohne Widerstand umgesetzt. Während bei uns gegen alles mögliche was als Hate Speech usw. (was auch immer das sein mag was man sich bei FB u. Deutschland so darunter vorstellt) vorgegangen wird, will man hier also kritische Meinungen akzeptiert sehen. Da ist dann plötzlich kein Hate Speech mehr. Sollte FB mal bei China oder Nord Korea probieren wenn sie den Mut hätten.

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